Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 05. Mai 2025:
SOFORTIGER STOP DER BAUSTELLE PREYERSMÜHLE UND ABSCHALTUNG DER AMPELANLAGE
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
die antragstellenden Fraktionen von BüFo, FREIEN WÄHLERN und CDU bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, alle Schritte zu unternehmen, die Baustelle in der Preyersmühle sofort zu stoppen und die Ampelschaltung so lange auszusetzen, bis die Baustelle der Autobahnbrücke Hünger beendet und diese wieder in beide Richtungen befahrbar ist.
Hierbei möge die Bürgermeisterin geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und Unbill von den Bürgern – seien es Anwohner der Preyersmühle oder die diese passierenden Verkehrsteilnehmer – anordnen, um einen sofortigen Baustop, insbesondere die sofortige Abschaltung der Ampelanlage zu erreichen.
Hierbei erteilt der Rat der Bürgermeisterin freie Hand, welche Schritte sie hierfür für angemessen und wirksam erachtet.
Sollte juristische Expertise nötig sein, um einen Baustopp anordnen oder bei Gericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, beschließt der Rat vorsorglich, die ggfls. dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Selbsterklärend dürfte in Anbetracht der chaotischen Zustände in der Preyersmühle die Dringlichkeit dieses Antrags zur Ratssitzung am kommenden Montag sein.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit besten Grüßen Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusionam 06.03.2025, hier: Betreuungskonzept für Obdachlose, temporär Wohnungslose und Flüchtlinge in Wermelskirchen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Holthaus,
mit Datum 07.03.2019 stellte die damalige Fraktion der WNK UWG Wermelskirchen Freie Wähler (heute: Fraktion FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Wermelskirchen) den Antrag u. a. auf Erstellung eines Betreuungskonzeptes für Obdachlose und temporär Wohnungslose. Dem Antrag der damaligen Fraktion WNK UWG wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 21.11.2019 einstimmig entsprochen.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER erreichten beispielhaft und aktuell Eingaben von Anwohnern in unmittelbarer Nachbarschaft der städtischen Unterkunft in Wermelskirchen-Kenkhausen. Hier ist die Rede davon, dass sich die Anwohner / Besucher von Anwohnern in Teilen nicht mehr sicher fühlen, da einige Bewohner der Unterkunft durch Alkohol- oder Drogensucht häufig auffallen und sich aggressiv verhalten würden.
Wie wird das seinerzeit vom o. g. Ausschuss beschlossene Konzept aktuell von Seiten der Verwaltung „gelebt“ und umgesetzt?
Werden auch externe Kräfte hier eingesetzt, die nicht in Diensten der Stadt Wermelskirchen stehen?
Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Sicherheit und Unversehrtheit der Anwohner im Bereich der städtischen Unterkunft Wermelskirchen-Kenkhausen auf Dauer gewährleistet ist?
Besteht die Möglichkeit den Standort der städt. Unterkunft Kenkhausen in Teilen personell zu entzerren, so dass andere Standorte im Stadtgebiet gewählt werden könnten?
Wir möchten die Anfrage nicht nur auf die Unterkunft Kenkhausen beschränkt verstehen, sondern würden gerne erfahren, wie das Betreuungskonzept grundsätzlich und generell gleich für welche Unterkunft und unabhängig von den dort untergebrachten Menschen aussieht und umgesetzt wird.
Wir möchten ihnen an dieser Stelle das Ergebnis unserer Umfrage präsentieren. Ihre Anregungen betreffs Wermelskirchen werden wir in unsere kommunalpolitische Arbeit einfließen lassen.
Bundespolitik:
Zudem wurden als Themen auch mehrfach genannt: – Meinungsfreiheit – Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Erziehung – Deckelung der Sozialausgaben – mehr Bürgerbeteiligung – Bürokratieabbau – Abschaffung der GEZ-Gebühren – eine Rentenkasse für alle – Wohnungsbau – auskömmlicher Lohn für gute Arbeit
Wermelskirchen:
Zudem wurden als Themen auch mehrfach genannt: – Telegrafenstraße verkehrsberuhigen, als Fußgängerzone ausweisen – Radwegebau – mehr Miteinader in Rat und Verwaltung – illegale Müllentsorgung bekämpfen – keine willkürliche Bebauung von Wiese, Acker- und Grünflächen – kostenlose Verpflegung der Kinder in KiTas und Schulen – Förderung Ehrenamt – Verbesserung Service der Stadtverwaltung – Erhalt Krankenhaus
Antrag an den Ausschuss für Soziales und Inklusion am 06.03.2025, hier: Schaffung von sog. Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Transferleistungsempfänger in Wermelskirchen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Faubel,
die Fraktion Freie Wähler im Rat der Stadt Wermelskirchen beantragt die Schaffung von sog. Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Transferleistungsempfänger auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Zweiten Sozialgesetzbuches.
Begründung:
Viele arbeitsfähige Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger (ganz gleich welcher Herkunft) haben eine wichtige Befähigung / Grundkompetenz für den ersten Arbeitsmarkt verloren bzw. nie besessen, einen geordneten, strukturierten Tages- und Wochenablauf zu verinnerlichen. Eine Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Gemeinarbeit ist ein geeignetes Instrument, diese Kompetenzen zu vermitteln und zu festigen, mit dem Ziel die Mitbürgerinnen und Mitbürger langfristig für den ersten Arbeitsmarkt zu gewinnen. Der Fraktion der Freien Wähler ist bekannt, dass hierbei besondere Rücksicht auf nachgewiesene Erkrankungen und ggf. Sprachbarrieren genommen werden muss und es eines umfangreichen Netzwerkes bedarf, eine berufliche Positionierung der Betroffenen perspektivisch vorzunehmen. Die Regularien eines möglichen Asylverfahrens gelten entsprechend. Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und größer sind ausdrücklich von den AGH ausgenommen, sofern es dem Wunsch der Betroffenen entspricht. Für alle anderen arbeitsfähigen Transferleistungsempfänger sollten sog. Arbeitsgelegenheiten, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, verpflichtend wirken.
Weiter schafft die Teilnahme an der Gemeinarbeit einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag u. a. zur Integration und löst die oft beklagte Langeweile in den Wohnungen und Unterkünften auf. Die Teilnahme vermittelt weiter das positive Gefühl, sich einbringen und einen Nutzen für die Gemeinschaft stiften zu können. Dies fördert die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und baut Vorurteile gegenüber den erwerbsfähigen Empfängern von Transferleistungen, ganz gleich welcher Herkunft, deutlich ab.
Wirkungsfelder für Gemeinarbeit gibt es viele in unserer Kommune. Die Erhöhung der Sauberkeit in Wermelskirchen, Grünflächen- u. Friedhofspflege sowie Tätigkeiten im caritativen Bereich bieten sich als beispielhafte Aufzählungen an. Positive Erfahrungen aus anderen Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich auf, dass der Weg über die sog. Arbeitsgelegenheiten sehr erfolgversprechend ist und von der Stadt Wermelskirchen nun auch mit angegangen werden sollte.
Bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist darauf zu achten, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt oder die Einrichtung neuer Arbeitsplätze verhindert wird. Die geschaffenen Arbeitsgelegenheiten müssen daher im öffentlichen Interesse liegen, wettbewerbsneutral und zusätzlich sein.
Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen am 09. Dezember 2024: Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ab Januar 2025
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Holthaus,
mit Datum 21. Februar 2024 stellte die Fraktion der Freien Wähler im Rat der Stadt Wermelskirchen den Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 14. März 2024 von dem Vertreter der Freien Wähler allumfassend erläutert. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf den seinerzeit gestellten Antrag der Freien Wähler hiermit verwiesen. Leider lehnte der Ausschuss den Antrag (als geplanten Vorratsbeschluss für das Jahr 2025) mit den Stimmen von CDU, SPD, B 90 / Die Grünen, FDP und dem Bürgerforum ab.
Die Fraktion Freie Wähler thematisierte den Sachstand weiter in diversen Anfragen an die Verwaltung.
Gemäß der Quelle Westdeutscher Rundfunk (Stand: 18. November 2024, 13.27 Uhr) möchte das Land NRW die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zunächst in den Landesunterkünften einführen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Kommunen hinzukommen. Vorgesehen ist weiter eine Bargeldobergrenze von EUR 50,00 pro Monat. Auf die weiteren Vorhaben sei verwiesen. Die Kosten der Bezahlkarte werden vom Land NRW übernommen.
Gemäß § 4 der Bezahlkartenverordnung ist eine Opt-Out-Regelung vorgesehen. Demnach kann jede Kommune abweichend vorgehen, die Verordnung ignorieren und beschließen, die Leistungen für Asylbewerber nicht in der Form der Bezahlkarte zu erbringen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht diese Entwicklung mit Sorge, da die Gefahr eines „kommunalen Flickenteppichs“ eintreten kann. So besteht die Gefahr, dass Kommunen vorrangig von Asylbewerbern aufgesucht werden, die die Leistungen weiterhin in Bar gewähren (Sogwirkung). Dies gilt es für die Stadt Wermelskirchen zu verhindern.
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt daher für die nächste Sitzung des Rates der Stadt, dass der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Bezahlkarte für Flüchtlinge zwingend einzuführen (mit entsprechender Bargeldobergrenze von EUR 50,00 pro Monat), nachdem die Landesregierung die entsprechenden Weichenstellungen für die Kommunen vorgenommen hat.
Antrag zur Sitzung des Rates am 09.12.2024: Kommunale Wärmeplanung und Bio Gas Anlage
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die FREIEN WÄHLER Wermelskirchen beantragen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammen mit den Freien Aktiven Bürger Hückeswagen e.V. und der UWG Wipperfürth in den jeweilig zuständigen Gremien ihrer Städte eine Prüfung der möglichen Errichtung einer Bio Gas Anlage zur Sicherung der Gasversorgung für die zahlreichen Gasheizungen der Bürger in Hückeswagen, Wermelskirchen und Wipperfürth:
„Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung die Möglichkeiten zur Errichtung einer Bio Gas Anlage gemeinsam mit der BEW und den BEW angeschlossenen Städten zu prüfen“
Begründung:
In den drei genannten Städten heizen nach wie vor viele Bürger mit Gas. Aufgrund der Kosten einer Umstellung oder Stilllegung haben wir uns auf den Weg gemacht, Alternativen zu prüfen. In vielen Gesprächen mit Fachleuten hat sich herausgestellt, dass in den drei Städten die Möglichkeit besteht, durch die Verfügbarkeit von qualitativ gleichbleibender Gülle eine Bio Gas Anlage zu betreiben, welche in der Lage wäre, eine Grundversorgung mit Biogas langfristig und umweltfreundlich sicher zu stellen.
Hier wäre die Möglichkeit gegeben, zusammen mit dem Versorger BEW, den drei Städten und einer genossenschaftlichen Bürgerbeteiligung, eine Bio Gas Anlage zu betreiben.
Da hierzu intensive Vorbereitungen und Prüfungen notwendig sind, möchten wir einen ersten Schritt dazu auf den Weg bringen und stellen dazu o.a. Antrag.
Schon seit Monaten gibt die Autobahn GmbH beim Thema Brücke Hünger ein Bild völliger Unfähigkeit ab.
Jetzt hat dieser „Laden“ den nächsten „Knaller“ in unserer Nachbarschaft gezündet, um die Menschen in der Region zu drangsalieren und zu belasten: Die Beschilderung zwischen der Kreisstraße Talsperre zwischen Wermelskirchen und Remscheid und dem Parkplatz an der Staumauer der Remscheider Talsperre wurde derart geändert, dass Wanderer, Gassigeher, Jogger etc. diesen Parkplatz wie auch das Hotel jetzt nur noch über die Autobahn von den Auffahrten Remscheid oder Wermelskirchen erreichen können. Ein absolutes Unding!
Man führe sich folgenden Wahnsinn vor Augen: Ein Anwohner der Preyersmühle, der um die Remscheider Talsperre joggen möchte, müsste in Wermelskirchen auf die A1 fahren. Das ist jedoch aufgrund der Baustelle Brücke Hünger nicht möglich. Also muss er durch Remscheid nach Lennep auf die Autobahn fahren, um den nur ein paar hundert Meter entfernten Parkplatz zu erreichen.
Als Begründung werden Belange der Verkehrssicherheit angeführt, eine völlig schwachsinnige Begründung weil es mit der Jahrzehnten praktizierten bisherigen Regelung keinerlei Probleme gegeben hat.
Ein Problem hat es jedoch vor ein paar Wochen gegeben, als eine von der Autobahn GmbH initiierte Kontrolle völlig in die Hose ging, weil die Beweisführung hinsichtlich eines Fehlverhaltens der Autofahrer nicht gegeben war. Jetzt also als Reaktion darauf die „Rübe-ab-Reaktion“ der Autobahn GmbH, nur um ihren Kopf durchzusetzen.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Autobahn GmbH auf, unverzüglich den bewährten und seit Jahren problemlos praktizierten Zustand wieder herzustellen.
In der Nacht von Freitag, dem 26. Juli auf Samstag, den 27. Juli haben unverantwortlich handelnde Täter eine Feuerspur durch die Innenstadt von Wermelskirchen gelegt.
Nur wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden und wurde die Katt nicht vollständig ein Raub der Flammen.
Hierfür sei natürlich nochmals allen Rettungskräften und Helfern gedankt, die Schlimmeres verhindert haben!
Das sind keine „Dumme-Jungen-Streiche“, das sind Kriminelle, denen das Handwerk mit allen Mitteln gelegt werden muss.
Leider konnten der/die Täter bislang nicht ermittelt werden.
Die FREIEN WÄHLER möchten daher ihren Anteil an der Ergreifung leisten und haben eine Belohnung ausgesetzt, die sie mit 500 € anfinanziert haben.
Der Betrag der Belohnung soll aber noch steigen, indem Bürger ihn durch Spenden erhöhen. Dazu setzten sie sie sich bitte mit unserem Kassierer Uwe Ortmann, uwe.ortmann@online.de, in Verbindung und klären mit ihm die Details. Sie erhalten, nachdem die Belohnung ausgezahlt worden ist, eine Spendenbescheinigung über den Betrag.
Kommt die Belohnung nicht zum Tragen, erhält der Spender seine Spende zurück.
Aktuelle Höhe der von den FREIEN WÄHLERN ausgesetzten Belohnung zur Ergreifung der Brandstifter Kattwinkel’sche Fabrik: 810 €
Mit Polizei und Stadt Wermelskirchen ist sichergestellt, dass nur der oder die Bürger, die wirklich sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter geben, die Belohnung rechtssicher unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Regeln erhalten.
Wie man aus der dankenswerterweise vom WGA recherchierten Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz entnehmen kann, gibt es durchaus Wege, Videoüberwachung in angemessenem Umfang rechtssicher durchzuführen. Dazu muss man allerdings willens und fähig sein, eine letztendlich auch gerichtsfeste Begründung zu geben. Ob diese am Ende des Tages dann gerichtsfest ist, zeigt oftmals erst der mehrjährige Weg durch die Instanzen, falls jemand klagt. Dieses Risiko besteht jedoch bei jedem Thema. Auch die ins Feld geführten praktischen Hürden sollten nicht unüberwindbar sein: Gerade im Bereich der Innenstadt sollte es genügend Mauern und Masten geben, die eine Befestigung der Kameras an Bäumen sicherlich entbehrlich machen. Kinder und Jugendliche können dahingehend „geschützt“ werden, dass die Videoüberwachung nur dann scharf geschaltet ist, wenn die Hauptnutzungszeit für Kinder und Jugendliche nicht und die Hauptrisikozeit für Taten gegeben ist – im Bereich von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche z.B. zwischen 19 und 7 Uhr. Ob es sich materiell, zeitlich und räumlich um eine Serie handelt oder nicht, kann letztendlich wie zuvor schon geschrieben gerichtlich geklärt werden.
in der Vergangenheit hat die Fraktion FREIE WÄHLER mehrfach angeregt, öffentliche Gebäude und deren Umfeld wie auch Plätze in Wermelskirchen mittels Videoüberwachung sicherer zu machen.
Das Thema endete stets damit, dass die Verwaltung darlegte, warum etwas nicht gehe. Hauptargument war, dass Videoüberwachung nur zur Abwehr von Straftaten bzw. anlässlich derer eingesetzt werden dürfe.
Nun ist es in der Nacht vom Freitag auf Samstag mehrfach zu Brandstiftung gemäß § 306 wenn nicht sogar 306a bzw. b StGB, also eindeutig zu Straftaten in der Innenstadt von Wermelskirchen gekommen, die eine rechtlich saubere Begründung des Einsatzes von Videoüberwachung möglich machen sollten.
Nur wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden und wurde die Katt nicht vollständig ein Raub der Flammen.
Das sind keine „Dumme-Jungen-Streiche“, das sind Kriminelle, denen das Handwerk mit allen Mitteln gelegt werden muss. Zudem müssen Bevölkerung und deren Hab und Gut wie auch das der Stadt geschützt werden.
Wir regen daher an, dass die Verwaltung ein auch rechtlich belastbares Konzept zur Einführung von Videoüberwachung städtischer Gebäude und deren Umfeld wie auch öffentlicher Plätze zwecks Abwehr von Straftaten und Gefahren erarbeitet.
Der Politik möge dieses in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt werden und gleichzeitig mitgeteilt werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen die Verwaltung zur Umsetzung benötigt.
Mit freundlichen Grüßen Henning Rehse Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und -kollegen,
Die Verabschiedung des Haushalts ist vornehmstes Recht des Stadtrates. Sie stellt aber auch eine große Verantwortung für den Rat dar, um den „Betrieb“ vollumfänglich am Laufen zu halten.
Die Fraktion FREIE WÄHLER stellt sich dieser Verantwortung und stimmt Doppelhaushalt und Stellenplan zu.
Der Haushalt enthält an vielen Stellen Positionen, die den FREIEN WÄHLERN nicht in allen Facetten gefallen. Wir haben aber auch keine Ideen, wie diese Positionen geändert werden könnten. Folgerichtig haben wir keine Änderungsanträge gestellt. Folgerichtig ist insofern aber auch, dass wir dem Haushalt zustimmen.
Die finanzielle Situation der Stadt betrachtet gibt insbesondere die Einnahmeseite Anlass zur Sorge. Als Stichwort sei hier die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden bei gleichzeitig stets zunehmender Übertragung von Aufgaben und Normen ohne Kostenübernahme durch Land und Bund genannt. Am Ende des Tages stehen dann Steuerhöhungen für die Bürger, wie sie sich auch für unsere Stadt „verlässlich“ abzeichnen, um dann wenige Jahre später doch wieder in einem neuen Haushaltssicherungskonzept zu enden. Kurzum, alles sowohl sehr unerfreulich wie auch unabänderlich…
Natürlich gibt es seitens der FREIEN WÄHLER auch Vorstellungen, die Geld kosten: Ordnung und Sauberkeit, Grünflächenpflege und die Unterstützung des Gemeinwesens durch die sogenannten freiwilligen Leistungen stehen hier ganz oben auf der Liste. Aber auch hier gilt der alte Satz „Ohne Moos nichts los“, und dieses Moos fehlt halt an allen Ecken und Kanten.
Weder Verwaltung noch Politik können jedoch hierfür verantwortlich gemacht werden. Insofern ist es, und hier schließt sich der Kreis, folgerichtig, dem Doppelhaushalt zuzustimmen!
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 11. September 2024: Gesamtstrategie „Sauberes Wermelskirchen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Krause,
die Fraktion FREIE WÄHLER fragt an, wie die Verwaltung nachfolgende Vorschläge hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit für Wermelskirchen bewertet.
Die gezeigten Vorschläge reflektieren unsere Einschätzung, dass eine in der Realität für unsere Bürger wahrnehmbare Verbesserung der Situation v.a. durch Maßnahmen im Bereich der Geltendmachung des Verursacherprinzips erreicht werden kann.
Ergänzend werden von uns Maßnahmen angeregt, die unsere Bürger weiter sensibilisieren, erarbeitet und umgesetzt durch eine neu zu gründende – eventuell temporäre – Stabsstelle ‚Sauberes Wermelskirchen‘.
Hier unsere vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewertung durch die Stadtverwaltung:
Die Stadt richtet eine Stabsstelle zur Initiative ‚Sauberes Wermelskirchen – keine Toleranz für Schandflecken‘ ein, um die Abläufe im Bereich Sauberkeit in Wermelskirchen zu koordinieren. Durch eine optimierte Zusammenarbeit sollen Schwerpunkte besser ermittelt und Abläufe zur Problemlösung effizienter gestaltet werden. Die Stadt berichtet in regelmäßigen Abständen über wiederkehrende Sauberkeitsthemen im Umweltausschuss.
Die Stadt zeigt Einzelheiten zu dieser Initiative über einen prominenten Link auf der Homepage der Stadt. Der Link enthält z.B.
eine laufend aktualisierte ‚Online Littering‘ Karte, die alle seitens der Bürgern genannten Abfallschwerpunkte (‚Schandflecken‘) auch visuell zeigt, ergänzt durch ein jeweils von der Stabsstelle eingeleitetes Maßnahmenpaket.
eine einfach gehaltene Darstellung für die Bürger, wo welcher Müll zu welchen Konditionen legal entsorgt werden kann.
einen Aufruf an die Bürger, wachsam zu sein und ggf. die Stadt zu benachrichtigen. Hilfreich wären dabei z.B. Fotos oder Kfz-Kennzeichen.
einen Sanktionskatalog bei Verstößen (s.u.)
Die Stadt erarbeitet eine Aufstellung der Kosten, die jährlich durch eine Beseitigung des wilden Mülls entstehen, und kommuniziert diese Kosten aktiv an die Bürger.
Die Stadt prüft ergebnisoffen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung der ‚Schandflecken‘.
Die Stadt prüft – ebenfalls ergebnisoffen – die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Sanktionierung von Verstößen gegen das gewünschte Sauberkeitsprinzip. Dazu sollte die Stadt an die obersten Grenzen der möglichen Sanktionierung gehen. Als Ergebnis dieser Prüfungen soll ein Sanktionskatalog erstellt werden, der klar die Sanktionierungen (z.B. Bußgelder) aufzeigt und dann diesen Sanktionskatalog auch offensiv den Bürgern mitteilt. Zu sanktionierende Verstöße müssen a) bekannt sein und b) deutlich teuer werde!
Die Stadt intensiviert ergänzend die Zusammenarbeit mit eventuell betroffenen Gewerbebetrieben (Beispiel Gastronomie / u.a. etwa McDonalds) und erstellt einen gemeinsamen Verhaltenskodex zur Müllvermeidung.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstands,
das Stadtbild, das sich in Wermelskirchen mit schon beängstigender Geschwindigkeit verschlechtert, veranlasst meine Fraktion, sich an Sie zu wenden.
Pflege und Zustand der Grünanlagen und des Strassenbegleitgrüns, das Umfeld der Wertstoff-Container, die generelle Vermüllung der Stadt sind nicht erst seit gestern Themen. Nie sah die Stadt jedoch in diesen Bereichen so schlecht aus wie 2024!
Wir fordern Sie daher auf, das Thema zur Chefsache des Verwaltungsvorstands zu machen; des Verwaltungsvorstands deshalb, weil hier auch Bereich übergreifend agiert werden muss. Sowohl unsere Bürger als auch Besucher und Touristen haben Anrecht auf ein sauberes und attraktives Stadtbild!
Die Pflege der Grünflächen und des Strassenbegleitgrüns ist ein Thema, das uns seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten begleitet. An Grünflächenkataster, „Pflegestufen“, Standards und dafür seitens des Rates zur Verfügung zu stellender Mittel sei hier stichwortartig erinnert, gehört hat man davon nichts mehr und passiert ist erst recht nichts, wie der Blick in die Örtlichkeit leider belegt.
Punktuelle Pflege von Grünflächen durch Private, sicherlich gut gemeinte sporadische Reinigungsaktionen sind in allen Bereichen nur der buchstäbliche Tropfen auf den heißen Stein. Pflege von Grünanlagen, Ordnung und Sauberkeit sind in erster Linie öffentliche Aufgaben, die in Wermelskirchen seit Jahren sträflich vernachlässigt werden.
Es kann und darf aber auch nicht sein, dass mit Steuergeldern finanzierte Mitarbeiter der Stadt asozialen Elementen, die bestimmte Stellen der Stadt immer wieder verschmutzen, permanent „hinterherfegen“. Diese Täter müssen präventiv abgeschreckt bzw. gefasst werden, dabei darf auch der Einsatz moderner Technik wie Video-Überwachung kein Tabu sein.
Bitte ersparen Sie uns jetzt seitenlange Erklärungen und Entschuldigungen, was warum nicht geht, sondern kreieren Sie Lösungen. Eine jahrelange Fehlentwicklung lässt sich nicht mit einer Aneinanderreihung unglücklicher Umstände wie dem jetzigen Abhandenkommen eines Dienstleisters für die Grünflächenpflege erklären. Das derzeitige Aussehen der Stadt ist eben nicht auf eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände zurückzuführen, sondern ist das Ergebnis systemischen Versagens über Jahre.
Bitte fassen Sie diese Kritik nicht persönlich auf, sondern als Weckruf, dass sich in diesem Bereich endlich und radikal etwas tun muss. Eine TaskForce wäre hierfür die richtige Reaktion.
Mit freundlichen Grüßen Henning Rehse Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER, liebe an Politik für unsere Stadt und unser Land interessierte Menschen,
wir möchten Ihnen heute einen Bericht zur „Halbzeit“ der kommunalen Wahlperiode und eine Perspektive auf dem Weg zur Bundestags- und Kommunalwahl 2025 näherbringen.
Wir FREIE WÄHLER in Wermelskirchen arbeiten zweigleisig:
Zum einen gibt es den Bürgerverein FREIE WÄHLER, der auch als Fraktion im Rat der Stadt und über den Kreisverein im Kreistag sitzt und sich dort für die Belange hier vor Ort einsetzt.
Einige Mitglieder des Vereins sind zudem Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER, die im Europaparlament, dem bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung sowie den Landtagen von Brandenburg und Rheinland-Pfalz vertreten sind. Die Partei der FREIEN WÄHLER ist eine bürgerlich-konservativ-liberale wie auch soziale politische Kraft der Mitte.
Da in der Politik am Ende des Tages alles mit allem wie zum Beispiel hinsichtlich Finanzierung der Kreise, Städte- und Gemeinden, Genehmigungsverfahren, Steuern, genereller Bürokratie usw. zusammenhängt, sind wir froh, so auch Dinge ganzheitlich betrachten, erklären und bearbeiten zu können.
2025 werden Bundestag- und Kommunalwahlen an einem Tag stattfinden. Das wird womöglich dazu führen, dass CDU und AfD wegen des jetzt schon fühlbaren und auch nachvollziehbaren Verdrusses der Bürger über die aus SPD, GRÜNEN und FDP in Berlin regierende Ampel „mächtig abräumen“ werden – ob die FDP das überhaupt überlebt, bleibt abzuwarten. Es besteht die Gefahr, dass dieses „Abräumen“ auch auf die Kommunalwahl ausstrahlen wird…
Und dann? Aus bekannten Gründen ist die AfD derzeit keine Option für irgendwelche gestaltenden oder regierenden Mehrheiten. Folglich werden sich irgendwie CDU mit SPD und/oder GRÜNE „zusammentun“, sodass die GRÜNEN leider ihren an ihrer absolut betrachteten Wählerschaft von gerade einmal 10% überproportionalen schädlichen Einfluss weiterhin geltend machen können.
Die FREIEN WÄHLER stemmen sich dem entgegen!
Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass Sie hinsichtlich ihrer benötigten Energie, gelebten Mobilität, ihres Denkens, Sprechens und Lebens gegen Ihren Willen „gewendet“ werden!
Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass tagaus tagein immer mehr Menschen nicht wissen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, weil ihnen eine abgehobene Elite mit immer neuen ideologischen Projekten das Geld aus der Tasche zieht!
Die FREIEN WÄHLER wollen, dass Sie bestimmen, wie die Dinge in diesem Land und in dieser Stadt laufen!
Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Politik, die Sie wollen, für eine Politik, die sinnvoll, realistisch und finanzierbar ist!
Die FREIEN WÄHLER haben den Mut, auch gegen den „Zeitgeist“ zu opponieren und kritische Fragen zu „heiligen Kühen“ wie dem Klimawandel, Veränderungen der Sprache und der Energie- und Mobilitätswende zu stellen und alternative Antworten zu geben.
In Wermelskirchen arbeiten die FREIEN WÄHLER vertrauensvoll mit Bürgermeisterin Marion Lück, dem BürgerForum und der CDU zusammen. Gemeinsam haben wir eine bürgerliche Mehrheit, gegen eine Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP. Bis 2025 wird es uns so gelingen, den schädlichen Einfluss der Grünen von und auf unsere Stadt fernzuhalten. Dies müssen wir aber auch nach 2025 leisten! Dazu bedarf es starker FREIER WÄHLER!
Und vergessen Sie nie: Wer mit CDU, SPD und/oder FDP einschläft, muss damit rechnen, mit den Grünen aufzuwachen!
Diese Gefahr besteht bei den FREIEN WÄHLERN nicht!
Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der bürgerlichen Mehrheit viel erreicht. Es gibt aber noch viel zu tun bzw. zu Ende zu bringen:
Neubau des Hallenbades
Entwicklung des Rhombus-Geländes
Start der Gesamtschule nebst notwendiger baulicher Ergänzungen
Ausreichende Kindergartenplätze in Wohnortnähe
Neubau und Erweiterung von Grundschulen und Räumlichkeiten für die Offene Ganztags Schule (OGS)
Förderung der Dörfer und Hofschaften
Bau eines Radwegs von Dreibäumen bis Stumpf
Einführung der Wasserstofftechnologie
Sicherstellung und Förderung der Arbeit des Ehrenamtes
Wiederaufleben des Weihnachtsmarktes
Beendigung des für Stadt und Bürger schädlichen Durch- und Gegeneinanders im Rathaus
Wie hat schon Rainer Barzel richtig festgestellt: „Wer nicht handelt, wird behandelt!“
Deshalb ist es wichtig, dass Sie und wir uns einmischen, Ihre und unsere Meinung und Interessen vertreten, unsere Stadt und unser Land mitgestalten! Wir müssen gemeinsam handeln!
Dafür bedarf es keines großen Zeitaufwandes: 2 Stunden monatlich sich in das Netzwerk der FREIEN WÄHLER hier vor Ort einbringen, und Sie erhalten Information, über das was läuft, und Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Dinge aus ihrer Sicht laufen sollen.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein und tragen Sie dieses unser Angebot in Ihre Familie, Ihren Freundes- und Bekanntenkreis oder an der Arbeitsstelle weiter – und tragen Sie es vor allem an junge Menschen weiter!
Grüne Politik ruiniert (nicht nur) die (kommunalen) Haushalte, sondern gefährdet auch die individuelle Freiheit
Betrachtet man die Stimmenanteile der Grünen bei Wahlen auf allen Ebenen in absoluten Zahlen, so lässt sich im Groben festhalten, dass ca. 10% der Bürger den Grünen ihre Stimme geben und etwa 90% nicht. Diese Zahlen erhält man, wenn man beispielsweise ein Stimmenanteil von 20% der Grünen bei einer Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 50% ins Verhältnis setzt.
Da absolute Mehrheiten gleich welcher Partei nur noch die Ausnahme sind, werden Regierungen und politische Mehrheiten von Koalitionen gebildet. Im Bund ist das die Ampel bestehend aus SPD, Grünen und FDP, in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis sind es CDU und Grüne.
Interessanter- bzw. bedauerlicherweise ist aber der Einfluss und damit verbunden auch der Schaden der Grünen in diesen Koalitionen deutlich größer als es aus dem Wahlergebnis abzuleiten wäre und ihnen somit zustehen würde.
Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die grün durchsetzen Medien, den Koalitionspartnern der Grünen noch zusätzlich „Dampf machen“, indem sie Meinungen schaffen und Stimmungen beeinflussen. Foto: unsplash
Zu allem Überfluss kostet dieses „System“ aber auch Geld, das am Ende des Tages von den Bürgern mittelbar oder unmittelbar aufgebracht werden muss.
Im Folgenden soll an drei Beispielen aufgezeigt werden, wie ideologische Vorstellungen der Grünen gepaart mit ihrem Willen zur unbedingten Umerziehung der Bürger letztere zudem auch noch richtig teuer zu stehen kommen:
Beispiel 1: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Seit jeher ist der ÖPNV ein Zuschussbetrieb. Sicherlich kann der Satz „Der preiswerteste ÖPNV ist der, der nicht fährt!“ nicht Maßstab für das politische Handeln sein, aber auch ein überbordender maßloser und rein ideologisch motivierter nicht finanzierbarer ÖPNV kann nicht die Lösung sein – insbesondere nicht im ländlichen Raum!
Der Zuschuss für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis wird im Jahre 2023 die 20 Mio. Euro – Grenze überschreiten. In nur vier Jahren hat sich der Zuschuss damit verdoppelt. Der Kreis zahlt diesen Zuschuss aus seinem Haushalt, der wiederum größtenteils über die so genannte Kreisumlage finanziert wird. Diese zahlen die zum Kreis gehörenden Städte und Gemeinden, die sich ihrerseits ihre Einnahmen von den Bürgern größtenteils über Steuern wie Einkommen- und Lohnsteueranteil, Grund- und Gewerbesteuer holen.
Die meist leeren Busse, die insbesondere im ländlichen Raum tagtäglich auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten – meist abseits der Zeiten, wo der ÖPNV von Schülern genutzt wird – „bewundert“ werden können, werden also letztendlich von allen Bürgern finanziert, also auch denen, die nie einen Bus nutzen.
Der Schnellbus Wermelskirchen – Leverkusen, der seit mehreren Monaten abgesehen vom Busfahrer meistens leer seine Runden zieht, ist bestes Beispiel für solch kostenträchtige grünes Prestigepolitik, die ausschließlich ideologisch motiviert ist und, wie die Fahrgastzahlen zeigen, völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geht.
Wobei Kostencontrolling sprich Fahrgastzahlen und der Zuschuss pro Kilometer pro Fahrgast auf den Linien im grün geführten für ÖPNV zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung zu den bestgehüteten Geheimnissen gehört.
Sätze im politischen Raum wie der Zuschuss für den ÖPNV sei ein sinnvoller Scheck in die Zukunft belegen dann den gesamten Irrsinn dieser Denke: Es wird im ländlichen Raum nie ein derart attraktives und vor allem bezahlbares ÖPNV-Angebot geben können wie in Großstädten und Ballungsräumen. Im ländlichen Raum wird der Bürger die Entscheidung über seine Mobilität selbst treffen und meistens dem Auto den Vorrang geben. Das ist nicht vom ohnehin nur begrenzt darstell- und finanzierbaren Angebot abhängig, sondern hat auch etwas mit individueller Freiheit und persönlicher Lebensgestaltung zu tun. Wer das nicht akzeptiert, will zusätzlich zur finanziellen Belastung unter dem Mäntelchen der „Verkehrswende“ Bürger gängeln und umerziehen.
Dies ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Sie setzen sich für ein bezahlbares und ausgelastetes Grundangebot im ÖPNV ein, das bei Bedarf mittels On-Demand-Systemen – sprich Angebot auf Bestellung – ergänzt wird.
Beispiel 2: Radwegebau
Weiterer Baustein der von den Grünen gewünschten „Verkehrswende“ ist der Radverkehr. Niemand stellt Radverkehr als schöne und sinnvolle Freizeitbeschäftigung insbesondere bei uns im Bergischen in Frage. Dafür muss es auch ein attraktives Streckennetz geben, dass auch von Familien mit Kindern gefahrlos genutzt werden kann.
Für die FREIEN WÄHLER ist ein Radweg entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Stumpf ein absolutes Muss. Die FREIEN WÄHLER wären auch bereit, jenseits von Fördergeldern hierfür Eigenmittel in die Hand zu nehmen.
Anders sieht es hingegen aus, wenn Radverkehr ideologisch aufgeladen und überhöht wird: Wer außer den Grünen kann, insbesondere im bergigen Bergischen mit seiner Witterung etwas mit dem Thema „Radberufsverkehr“ anfangen? Außer Grünen nahezu niemand! Grüne erklären einem das damit, dass das Angebot an Radwegen für Radberufspendler nicht da sei; wäre es da, würden mehr Berufspendler mit dem Rad fahren. Dass die Pendler möglicherweise, ob Topografie und/oder Witterung keine Lust haben, mit dem Rad zu fahren, diese Sichtweise ist in der grünen Denke nicht vorgesehen. Der Pendler hat gefälligst mit dem Rad zu fahren!
So will der grün geführte Kreis für sage und schreibe 2.320 Mio. Euro eine Radweg entlang der K18 zwischen Dabringhausen und Hilgen bauen, hauptsächlich um die bislang nicht vorhanden Berufspendler auf dieser Route aufs Rad zu bringen.
Ein Vorschlag der FREIEN WÄHLER eine deutlich kürzere, ebenerdige und nur ein Drittel kostende Variante mittels einer touristisch attraktiven Hängebrücke über das Eifgental zu führen wurde nicht einmal geprüft, weil – so die Grünen – die Berufspendler über diese Brücke das Rad schieben müssten, was nicht zumutbar sei.
Weiteres Beispiel für ideologiegetriebene kostenträchtige Politik ist die Planung eines Radwegs entlang der L409 zwischen Wermelskirchen und Habenichts.
Merke: Entlang dieser Straße gibt es bereits durchgängig eine Strecke, die von Radfahrern genutzt werden kann. Sie entspricht zwar nicht irgendwelchen Normen und im Begegnungsfall muss Rücksicht genommen werden, aber sie ist da und ermöglicht Radfahrern ein gefahrloses Fahren von A nach B. Zudem ist die Strecke im Landesradwegenetz offiziell ausgeschildertes Teilstück eines Radwegs der L409 von Laudenberg bis Wermelskirchen.
Nun gibt es tatsächlich die Idee diese Strecke für 1.65 Mio. Euro auf der bestehenden Trasse quasi neu zu bauen. Es ist der Wahnsinn! Zwar sollen hierfür Fördergelder beschafft werden, aber sind Fördergelder keine Steuergelder der Bürger, und wer zahlt den verbleibenden Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen? Natürlich deren Bürger!
Beispiel 3: Kommunaler Klimaschutz
Gehen wir einmal davon aus, dass der zweifellos vorhandene Klimawandel, den es im Übrigen während der gesamten Erdgeschichte immer schon gab, durch menschliches Verhalten mit beeinflusst wird.
Nehmen wir weiter zur Kenntnis, dass Deutschland unbestritten nur 2% des globalen CO2 ausstößt.
Fakt ist zudem, dass Deutschland seit 1990 seinen CO2 -Ausstoß um 40% reduziert hat.
Danach mag dann aber durchaus die Frage erlaubt sein, was der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,12% Fläche und 0,34% der Bevölkerung Deutschlands eigentlich denkt, mit seinen Maßnahmen in diesem globalen Konzert für eine Rolle zu spielen.
Unbestreitbar ist jedoch auch, dass es gute Gründe dafür gibt, fossile Energieträger (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas usw.) nicht zum Zwecke der Energiegewinnung zu verbrennen. Dafür sind sie als unwiederbringliche Rohstoffe viel zu wertvoll.
Deshalb setzen die FREIEN WÄHLER auf Wasserstoff als Energieträger und -speicher. Dieser Wasserstoff muss dann allerdings auch wirklich „grün“, sprich ohne Einsatz fossiler Energieträger hergestellt werden. Neben den bekannten „grünen“ Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser darf auch die Kernenergie hierbei kein Tabu sein. Auch darf insbesondere bei der Solarenergie die Gesamt-Öko- und Sozialbilanz (Anhängigkeit hinsichtlich der Rohstoffe von Drittstaaten und die Arbeitsbedingungen dort) nicht aus den Augen verloren werden.
Zudem muss die Frage gestellt werden, ob es in Anbetracht der 2% von Deutschland ausgehenden Emissionen wirklich sinnvoll ist, diese mittels Einsatz von Millionen oder gar Milliarden auf 1,5% zu reduzieren oder die Lösung in Wirklichkeit darin liegt, dass die Top 5 der Liste ihre Emissionen um zunächst 25% reduzieren. Jeder mag selbst beurteilen, womit dem Planeten mehr geholfen wäre.
Mittlerweile sind es nicht unbeträchtliche sechs- bis siebenstellige Beträge, die auch der Kreis in dieses Spielfeld jährlich investiert, wobei die Frage erlaubt sein darf, ob das am Ende des Tages überhaupt etwas bringt oder lediglich Balsam für die geschundene grüne Seele ist, man tue halt etwas Gutes.
Fakt ist, dass die Kosten für diesen Balsam auch wieder die Städte und Gemeinden und damit am Ende die Bürger bezahlen.
Zudem muss auch kritisch hinterfragt werden, ob in Anbetracht dieser Zahlen die in Deutschland verbreitete Klimahysterie dem Thema eigentlich gerecht wird oder sie lediglich ein willkommenes Vehikel und Instrument grüner Gängelungs- und Umerziehungspolitik ist.
Zusammenfassung
Egal ob ÖPNV, Radverkehr oder globale Schonung von Ressourcen – alles wichtige Themen, die es mit Sinn und Verstand zu bearbeiten gibt.
Dies sollte allerdings naturwissenschaftlich, technisch, volks- und betriebswirtschaftlich geleitet und mit Augenmaß aber nicht ideologie- und bauchgesteuert erfolgen.
Insofern ist es unabdingbar, Grüne von den Hebeln der Macht auf allen Ebenen fernzuhalten und diesseits, meint abseits der Grünen Mehrheiten zu schmieden, die unser Land nach vorne bringen und die Zukunft sichern.
RESOLUTION: DIE LASTEN GEMEINSAM TRAGEN – FÜR EINE SPÜRBARE ERHÖHUNG DER BUNDESBETEILIGUNG AN DEN KOSTEN DER FLÜCHTLINGSHILFE
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und die Bundesregierung im Allgemeinen nachdrücklich auf, sich für eine nachhaltige europäische Lösung zur Ordnung und Steuerung der Migrationsströme einzusetzen.
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und die Bundesregierung im Allgemeinen auf, eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe zu realisieren.
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und die Bundesregierung im Allgemeinen auf, sich dafür einzusetzen, dass den Bundesländern die versprochenen finanziellen Mittel unverzüglich zur Verfügung gestellt werden und somit den Städten und Gemeinden ein fairer finanzieller Ausgleich gewährt wird.
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Land NRW auf, sich hinsichtlich der Unterkünfte am Niveau aus dem Jahr 2015/16 zu orientieren und mindestens 70.000 Plätze zu schaffen. Es geht letztendlich darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Bund wie auch Land sind aufgefordert, wieder selbst Unterkünfte zu betreiben.
Begründung:
Am 24. Februar dauerte der Krieg in der Ukraine bereits ein Jahr.
Die Mitglieder des Rats der Stadt Wermelskirchen verurteilen geschlossen diesen Akt der Gewalt, der Leid über sehr viele Menschen gebracht hat.
Wir stehen solidarisch an der Seite der geschundenen und überfallenen Ukrainerinnen und Ukrainer.
Unsere Solidarität gilt auch allen, die in den Westen geflohen sind. Millionen Menschen sind in die Länder der Europäischen Union geflohen. Mehr als eine Million Geflüchtete sind in Deutschland willkommen geheißen worden. NRW als starkes und verantwortungsvolles Bundesland hat allein rund 225.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen allein im Jahr 2022 noch mehr als 42.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Auch Wermelskirchen zeigt sich solidarisch. Wir möchten den Menschen, die Schreckliches hinter sich haben, helfen und sie hier vor Ort nach Kräften unterstützen.
Die Städte und Gemeinden bewegen sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit bald einem Jahr an den Grenzen des Leistbaren. Die vor uns liegenden Herausforderungen meistern wir nur gemeinsam. Dazu gehört, dass der Bund die Kommunen vor allem finanziell deutlich stärker als bisher unterstützen muss.
Wir sollten die Hilferufe der Länder und Kommunen, die die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben, weder überhören noch ignorieren.
Die Ausgaben Nordrhein-Westfalens für die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und -integration belaufen sich in den Jahren 2022 und 2023 auf jeweils weit über drei Milliarden Euro. Doch die Beteiligungsquote des Bundes an diesen Kosten beträgt dabei lediglich 23 Prozent (2022) bzw. nur 19 Prozent (2023).
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesministerin des Innern und der Heimat daher zurecht darauf hingewiesen, dass dies angesichts der aktuellen Herausforderungen bei weitem nicht ausreicht. Mit Blick auf die für Ostern vereinbarten Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern über die Auskömmlichkeit der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel hat er die Ministerin daher aufgefordert, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe spürbar zu erhöhen.
Dass Bund und Land die Kommunen im Jahr 2022 finanziell unterstützt und weitere Plätze in Landesunterkünften geschaffen hätten, wird anerkannt. Doch reichen diese Hilfen bei weitem nicht aus.
Die Kommunen benötigten möglichst schnell spürbare finanzielle und organisatorische Entlastung. Wir sollten auch als Stadt Wermelskirchen das Nötige tun, und im Sinne der Kommunen und der geflüchteten Menschen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Wir fordern daher unsere Verwaltungsspitze eindringlich dazu auf und unterstützen sie nachdrücklich, sich an allen geeigneten Stellen für eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Denn wir meistern die Krise nur gemeinsam!
Mit besten Grüßen Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr: Machbarkeitsstudie Radweg entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Limmringhausen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, (unter Zuhilfenahme externer Ressourcen) eine technische und finanzielle Machbarkeitsstudie hinsichtlich eines Rad-/Gehweges entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Limmringhausen zu erstellen.
Begründung:
Dieser nahezu topografisch ebene Abschnitt der L101 stellt die wichtigste seit Jahrzehnten bislang nicht geschlossene Lücke im Wermelskirchener Radwegenetz dar.
Nachdem sich nunmehr mit dem Neubau bzw. der Ertüchtigung bereits bestehender Radwegeverbindungen (L409) ernsthaft beschäftigt wird, sollte besagter Strecke entlang der L101 vordringlich das Augenmerk gewidmet werden, da es entlang dieser Strecke in weiten Teilen überhaupt keine gesicherte Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger gibt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Sehr geehrter Herr Innenminister Reul, lieber Herbert,
ich wende mich in dieser Sache an Dich weniger als Innenminister sondern als Mitglied des Kabinetts und zukünftigem direkt gewählten Landtagsabgeordneten für Wermelskirchen, der das Thema sicherlich auf kleinem Dienstweg der Kollegin Brandes und den Verantwortlichen bei StraßenNRW antragen kann.
Diese Radwegeverbindung war schon ein Thema, als ich 1979 in die Kommunalpolitik einstieg: Ich erinnere mich noch daran, dass schon damals der in diesem Wahlbezirk direkt gewählte CDU-Stadtverordnete, Helmut Görne, das Thema immer wieder ansprach.
Seine nunmehr den Wahlkreis im Stadtrat vertretende Schwiegertochter, Karin Görne, unternimmt ebenfalls seit Jahren unermüdliche Anstrengungen, diesen Radweg zu bauen. Kürzlich besprachen wir das Thema und stellten gemeinsam fest, dass leider über 40 Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass sich etwas getan hätte.
Diese Unterhaltung mit Frau Görne und beigefügte aktuelle Artikel aus der Bergischen Morgenpost haben mich daher veranlasst, das Thema einmal abseits der üblichen Wege aufzugreifen und Dich direkt darauf anzusprechen.
Zu einem Radweg entlang der durchweg eben auf einem Höhenzug verlaufenden L101 gibt es keinerlei Alternative.
In Hückeswagen existiert er bereits bis zur Stadtgrenze; dann fehlt er zwischen Dreibäumen und Stumpf komplett, zwischen Stumpf und Dabringhausen gibt es Abschnitte und zwischen Dabringhausen und Limmringhausen fehlt er wieder ganz. Ab Limmringhausen gibt es eine Alternative über Maria in der Au und durch das Eifgental bis Altenberg. Auch ab dort ist er wieder vorhanden.
Es ist dringend geboten, die o.a. Lücken sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der Attraktivität des Bergischen Landes für den Rad-Tourismus zu schließen.
Ich bitte Dich daher ganz herzlich, Dich dafür einzusetzen, und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen Dein Henning Rehse
Der Verkehrsausschuss des Kreises hat anders als der Bergischen Morgenpost von der CDU berichtet am vergangenen Donnerstag keinen Beschluss gefasst, sondern in Respekt vor der ausstehenden Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.09. das Thema in den Kreisausschuss und Kreistag verschoben.
Zudem belaufen sich die Kosten laut Vorlage der Kreisverwaltung auf 2,4 Mio.€, immer noch ein stolzer Betrag trotz der avisierten Förderkulisse – aber: auch Fördergelder sind Steuergelder! Der Bau eines Radwegs entlang der K18 stellt laut Kreistagsmitglied Henning Rehse (FREIE WÄHLER) nichts anderes als millionenschweres Prestigeprojekt von Grün-Schwarz dar, das am Ende der Steuerzahler zu zahlen hat.
Wer in Anbetracht der Pendlerströme, der Topographie und der Bergischen Witterung den Bedarf dieses Radwegs mit „Berufspendlern“ begründet, hat jedwede rationale Betrachtung des Themas verlassen und bewegt sich nur noch im ideologischen Wolkenkuckucksheim.
Auch für die FREIEN WÄHLER ist ein Radwegverbindung zwischen Dabringhausen und Hilgen unverzichtbar – diese allerdings für den Freizeitradverkehr. Die schöne Landschaft, die touristischen Anziehungspunkte in und um Dabringhausen müssen mit dem Panorama-Radweg Balkantrasse in Hilgen verbunden werden!
Bereits bestehende nahezu ebenerdige Wirtschaftswege werden von Bechhausen bzw. Asterweg kommend an der engsten Stelle des Eifgentals mit einer kleinen „Geierlay“ – einer Hängebrücke verbunden. Beim Überqueren dieser Hängebrücke müssen Fahrräder geschoben werden, was aber nicht das Ko-Kriterium für diese Lösung sein kann. Diese Lösung stellt somit ein weiteres touristisches wie auch familienfreundliches Highlight wie auch einen „Radverkehr- Leuchtturm“ dar und wird eine Magnetwirkung in die Region entfalten.
Die Kosten dafür werden deutlich unter einer Million Euro liegen.Für ein Weniger an Geld gibt es somit ein Mehr an Attraktivität!
Die FREIEN WÄHLER werden sich daher auch weiterhin vehement für dieses schöne Zukunftsprojekt einsetzen!
Die WNK UWG FREIE WÄHLER begrüßt grundsätzlich die Zunahme des Radverkehrs in Wermelskirchen als Ausdruck selbstbestimmter und eigenverantwortlicher Mobilität, sofern sich auch diese Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten. Wir wollen dem Einzelnen die Form der Mobilität nicht vorschreiben und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Wir treten daher dafür ein, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel im urbanen Raum gefördert wird und in Wermelskirchen das bestehende Fahrradverkehrsnetz erweitert und optimiert wird. Unsere zukunftsfähige Fahrradinfrastruktur verbindet die Stadt- und Ortsteile miteinander und erfüllt moderne Ansprüche hinsichtlich Befahrbarkeit, Beschilderung und Ladestationen für E-Bikes
Verkehrsflächen zur Optimierung der Verkehrsströme dürfen nur und ausschließlich ideologiefrei und rational umstrukturiert werden, wobei die hohe wirtschaftliche Bedeutung des motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen ist. Das wirtschaftliche Potenzial des Fahrrades kann hervorgehoben und gestärkt werden, weil eine Steigerung des Anteils des Radverkehrs grundsätzlich dazu geeignet ist, das hohe motorisierte Individualverkehrsaufkommen in der Wermelskirchener Innenstadt zu reduzieren, damit das Stadtklima auch hinsichtlich der Schadstoffemissionen zu verbessern und so volkswirtschaftliche Gewinne zu generieren. Allerdings fußen solche Betrachtungen immer auf dem realen Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen in Wermelskirchen.
Wermelskirchen besitzt nur streckenweise gut befahrbare und beschilderte Fahrradwege. Oftmals kommt es durch lückenhafte und mangelhafte Fahrradinfrastruktur sowie unzureichende Beschilderung zu Konflikten zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern. Die WNK UWG FREIE WÄHLER spricht sich für kombinierte Rad- Gehwege entlang aller Land- und Kreisstraßen in Wermelskirchen aus. Wenn wir das Potential des Rades im Pendler- und Einkaufsverkehr wirklich anheben wollen, dann sind kurze und schnelle Verbindungen notwendig. Radwege die über Nebenstraßen führen und Umwege bedeuten helfen da nicht weiter und sind dem Freizeitradverkehr vorbehalten.
Die begrenzten Verkehrsflächen in Wermelskirchen lassen oftmals nicht zu, dass jedem Verkehrsteilnehmer auf jeder Straße der notwendige Raum zur Verfügung steht. Daher ist der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße auch zukünftig kritisch zu betrachten, auch und besonders aus Sicht der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Von den 400 Wuppertaler Einbahnstraßen sind 100 für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben, wie kann es dann sein, dass die Sperrung einer einzelnen Einbahnstraße in Wermelskirchen für den gegenläufigen Radverkehr so ein Aufsehen erregt?
Die Errichtung und der Ausbau von Fahrradinfrastruktur muss stets eine ideologiefreie und rationale Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer sein. Auch die hohe wirtschaftlichen Bedeutung des motorisierten Verkehrs, insbesondere für Kunden des Einzelhandels oder dem Handwerk ist ideologiefrei Rechnung zu tragen. Das Fahrrad kann auf innerstädtischen Strecken mit intakter Fahrradinfrastruktur das schnellste Verkehrsmittel sein, wenn die Witterung nicht mitspielt wird das Fahrrad aber nur selten genutzt. Das Fahrrad bietet für den lokalen Einzelhandel ein unterschätztes Potenzial. Durch die begrenzte Reichweite kaufen Radfahrer nach der Devise lokal radeln – lokal kaufen in der unmittelbaren Umgebung ein. Daher sind in der Innenstadt ausreichend viele Radabstellanlagen aufzustellen.
Insgesamt gilt für die WNK UWG FREIE WÄHLER immer noch die Absprache, dass das Verkehrsgeschehen in der Innenstadt erst dann neu bewertet wird, wenn der Loches Platz fertig gestellt ist und die dann tatsächlich vorhandenen Verkehrsströme bewertet werden können. In diese Bewertungen sollte die Entwicklung des Rhombus – Areals mit einfließen. Am Ende diese Prozesses muss eine Bürgerbefragung zum Konzept stehen. Grundsätzlich autofeindliche Einstellungen helfen in keiner Art und Weise, die Verkehrsflächen und Verkehrsströme zukunftsfähig aufzustellen und zu lenken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer, sehr geehrter Herr Marner, lieber Thomas,
die Idee einer Anbindung Dabringhausens an de
Panorama-Radweg Balkantrasse und die Forderung, diese schnellstmöglich zu
verwirklichen, sind absolut berechtigt und nachvollziehbar.
Die K18 kann diese Funktion derzeit allein aus
Sicherheitsgründen nicht wahrnehmen.
Allerdings dürfte die traditionelle Reaktion auf seine
solche Situation – nämlich die Forderung nach einem Rad-Gehweg entlang der K18
– in Anbetracht der räumlichen und topografischen wie auch finanziellen
Gegebenheiten zu einer endlosen Geschichte werden…
Was aus dem Vorschlag, die K18 temporär für andere
Verkehrsteilnehmer zu sperren, am Ende des Tages wird, ist unabsehbar, da hier
sowohl der Kreis, wenn es um die Sperrung einer klassifizierten
Verbindungsstraße geht, ein Wörtchen mitzureden hat als es auch durchaus
kontroverse Stimmen zu dem Vorschlag aus Bürgerschaft und Politik in
Wermelskirchen wie auch Burscheid gibt.
Insofern darf es nicht verboten sein, auch eine
unkonventionelle Idee zu äußern, die im Rahmen einer umfänglichen Wanderung
zwischen Bechhausen und Dabringhausen heute Morgen entstanden ist:
Die Strecke zwischen Bechhausen 77 und Asterweg 48 beträgt 1,3km. Zwischen beiden Punkten verlaufen auf der Trasse einer Erdgasleitung (orange Linie) relativ gradlinig Wirtschaftswege, die auf Bechhauser Seite bis zum Beginn des Gefälles auf 400m Länge asphaltiert sind. Daran schließen sich Wegstücke an, die über eine wassergebundene Decke verfügen und bis auf die Querung des Eifgentals und Eifgenbachs mittels einer Holzbrücke Fahrzeugbreite haben.
Diese Trasse könnte mit relativ einfachen Mitteln komplett
asphaltiert werden.
Zudem sollte sie aus Sicherheitsgründen, da sie durch
unbewohntes Gebiet führt, auch mit einer dem Mindeststandard genügenden
Beleuchtung ausgestattet werden.
Ein Highlight könnte eine alterative Trassenführung (orange gestrichelte Linie) zur engsten Stelle des Tals sein. Von hier könnte eine Hängebrücke das Tal auf ca. halber Höhe überspannen, dadurch der Streckenführung Steigungen nehmen und ein Ausrufezeichen in der Streckenführung und des gesamten Panorama-Radweg-Netzes setzen.
Wir sind der Meinung, dass diese Ideen seitens der
Verwaltung aufgegriffen werden sollten, auf ihre Machbarkeit hin geprüft und
vor allem auch mögliche Förderkulissen insbesondere im Hinblick auf die
Brückenlösung eruiert werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann, Mitglied des Rates gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserer 9. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Mittwoch, 14. Mai 2025 19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen: — AK Brandschutz am 28.04.2025 — Rat am 05.05.2025 — Schulausschuss am 13.05.2025
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt: — Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten — Neue Aktivitäten
7. Vorbereitung von Sitzungen: — StuV am 19.05.2025 — JHA am 22.05.2025
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserer 8. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Freitag, 02. Mai 2025 19.30 Uhr
per Video
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen: — Rat am 07.04.2025 — AK Brandschutz am 28.04.2025
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt: — Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten — Neue Aktivitäten
7. Vorbereitung von Sitzungen: — Rat am 05.05.2025 — Schulausschuss am 13.05.2025
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Verfasser und Kontakt: Bettina Bernhard, bettina.bernhard@t-online.de
Einleitung
Unser Wahlprogramm setzt sich dafür ein, die Lebensqualität und die Rechte der Frauen in Wermelskirchen zu verbessern. Wir möchten eine inklusive und gerechte Gemeinschaft, in der jede Frau die Möglichkeit hat, ihr volles Potenzial zu entfalten.
Bildung und Beruf
Gleiche Bildungschancen
Wir setzen uns dafür ein, dass Mädchen und Frauen in Wermelskirchen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung haben. Dies umfasst die Förderung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie die Unterstützung von Frauen in der beruflichen Weiterbildung.
Förderung von Gründerinnen
Wir möchten die Gründung und das Wachstum von frauengeführten Unternehmen unterstützen. Hierzu sollen spezielle Förderprogramme, Netzwerke und Mentoring-Programme etabliert werden.
Familie und Beruf
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir möchten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dazu gehört der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, flexible Arbeitszeitmodelle und die Förderung von Teilzeit- und Homeoffice-Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung
Sicherheit im öffentlichen Raum
Die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns für eine bessere Beleuchtung von Straßen und Parks, eine verstärkte Präsenz von Sicherheitspersonal und Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen ein.
Unterstützung von Beratungsstellen z.B. Frauen Zimmer e.V., Frauen helfen Frauen
Gleichstellung und Teilhabe
Politische Teilhabe
Wir möchten Frauen ermutigen und unterstützen, sich politisch zu engagieren und Führungspositionen in der Kommunalpolitik zu übernehmen. (Hierzu sollen spezielle Schulungen und Mentoring-Programme angeboten werden).
Der Bürger-Verein FREIE WÄHLER hat Bernd Hibst jetzt auch offiziell einstimmig als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.
In seiner Bewerbungsrede kam erneut zum Ausdruck, dass sich bei ihm Sachkompetenz, Erfahrung und Seriosität mit Bodenständigkeit, Freundlichkeit und Ehrlichkeit verbinden – genau das was diese Stadt und ihre Bürger in diesen Zeiten brauchen!
Die FREIEN WÄHLER freuen sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf bis zur Kommunalwahl am 14. September und dann auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Stadtrat.
Foto: Daniela Winter
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