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Haushalt 2022/2023: Ertüchtigung Flutlicht Eifgenstadion

An die Bürgermeisterin
Frau Marion Lück
Telefgrafenstraße 29-33
429292 Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses aufzunehmen:

Flutlichtanlage im Eifgen

Beschluss:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt Mittel in Höhe von 20 Tsd. Euro für eine
Ertüchtigung der Flutlichtanlage im Eifgen in das Haushaltjahr 2022 einzustellen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat den Neubau des Eifgenstadions beschlossen und
umgesetzt. Auf eine Ertüchtigung der Flutlichtanlage wurde zunächst verzichtet, um zu
testen, ob die Bestehende ausreichend ist. Leider hat sich herausgestellt, dass die veraltete
Flutlichtanlage nicht ausreichend (zu dunkel) ist. Die Anlage muss ertüchtigt werden. Hierbei
ist vorrangig zu prüfen, ob eine Finanzierung durch Sportförderprogramme umgesetzt
werden kann. Ansonsten ist die Ertüchtigung über den Haushalt 2022 zu finanzieren.

Foto: pexels

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Haushalt 2022/2023: Musikschule sichern!

An die Bürgermeisterin der Stadt Wermelskirchen
zur Weiterleitung an die/den Vorsitzende/n des zuständigen Ausschusses zur Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/23
Frau Marion Lück
Rathaus
Telegrafenstrasse 29-33
42929 Wermelskirchen                                                             

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,

im Namen der Fraktionen Bürgerforum und FREIE WÄHLER Wermelskirchen, stelle ich hiermit folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen stellt im Haushalt 2022 einen Betrag in Höhe von bis zu 30.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird bereitgestellt, um die Musikschule von einem externen Prüfer prüfen zu lassen. Diese Prüfung erfolgt mit dem Ziel, für die Musikschule Sparpotenziale zu ermitteln.

Begründung:
Die Musikschule hat den Wunsch, den städtischen Zuschuss auf den Betrag zu erhöhen, der vor dem Eintritt der Stadt Wermelskirchen in das HSK jährlich an die Musikschule gezahlt wurde. Dies würde einer Erhöhung um aktuell 60.000 € pro Jahr entsprechen.
Da für Rat und Verwaltung der Stadt Wermelskirchen nicht transparent nachprüfbar ist, ob eine solche Erhöhung des Zuschusses gerechtfertigt ist, bedarf es nach unserer Auffassung einer Überprüfung durch einen externen Prüfer.
Ich schlage vor, diesen Antrag im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Foto: pexels

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Radweg entlang der L 101 – Bitte an Herbert Reul

Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,
lieber Herbert,

ich wende mich in dieser Sache an Dich weniger als Innenminister sondern als Mitglied des Kabinetts und zukünftigem direkt gewählten Landtagsabgeordneten für Wermelskirchen, der das Thema sicherlich auf kleinem Dienstweg der Kollegin Brandes und den Verantwortlichen bei StraßenNRW antragen kann.

Diese Radwegeverbindung war schon ein Thema, als ich 1979 in die Kommunalpolitik einstieg:
Ich erinnere mich noch daran, dass schon damals der in diesem Wahlbezirk direkt gewählte CDU-Stadtverordnete, Helmut Görne, das Thema immer wieder ansprach.

Seine nunmehr den Wahlkreis im Stadtrat vertretende Schwiegertochter, Karin Görne, unternimmt ebenfalls seit Jahren unermüdliche Anstrengungen, diesen Radweg zu bauen.
Kürzlich besprachen wir das Thema und stellten gemeinsam fest, dass leider über 40 Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass sich etwas getan hätte.

Diese Unterhaltung mit Frau Görne und beigefügte aktuelle Artikel aus der Bergischen Morgenpost haben mich daher veranlasst, das Thema einmal abseits der üblichen Wege aufzugreifen und Dich direkt darauf anzusprechen.

Zu einem Radweg entlang der durchweg eben auf einem Höhenzug verlaufenden L101 gibt es keinerlei Alternative.

In Hückeswagen existiert er bereits bis zur Stadtgrenze; dann fehlt er zwischen Dreibäumen und Stumpf komplett, zwischen Stumpf und Dabringhausen gibt es Abschnitte und zwischen Dabringhausen und Limmringhausen fehlt er wieder ganz. Ab Limmringhausen gibt es eine Alternative über Maria in der Au und durch das Eifgental bis Altenberg. Auch ab dort ist er wieder vorhanden.

Es ist dringend geboten, die o.a. Lücken sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der Attraktivität des Bergischen Landes für den Rad-Tourismus zu schließen.

Ich bitte Dich daher ganz herzlich, Dich dafür einzusetzen,  und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Dein
Henning Rehse

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Antrag zur historischen Aufwertung des Stadtfriedhofs Berliner Straße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Krause,

im Rahmen einer gut vorbereiteten Führung auf dem Wermelskirchener Stadtfriedhof durch den Bergischen Geschichtsverein, Abteilung Wermelskirchen, wurden von einer Vielzahl verstorbener Wermelskirchener Bürgerinnen und Bürger wissenswerte Informationen übermittelt.

Die Erinnerung und die Geschichte unserer Stadt Wermelskirchen sollte auch für Wermelskirchener Bürgerinnen und Bürger, Neubürger und künftige Generationen eine tragende Rolle spielen.

Hierzu bedarf es allerdings deutlicher Bestrebungen der Stadt Wermelskirchen im Sinne Erhalt schützenswerter Grab- und Gedenkstätten. Zu vermeiden gilt, dass geschichtlich wertvolle Grabstätten, wie die der Industriellenfamilie Schumacher (seinerzeit hinter dem Ehrenfriedhof gelegen), nicht wie geschehen, dem Erdboden gleichgemacht und durch seelenlose „Mustergräber“ ersetzt werden. Gleiches gilt für das Grab des ehem. Bürgermeisters Mebus und des langjährigen verdienten Lehrers Kufuß am Hauptweg unseres Stadtfriedhofes (als negative Beispiele). Weiter ist z. B. das Grab des Altbürgermeisters und Ehrenbürgers Wiel gar nicht mehr zu erkennen.

Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler beantragt daher, den Stadtfriedhof entsprechend historisch aufzuwerten:

  • Enger, kontinuierlicher Austausch zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Bergischen Geschichtsvereins und geschichtlich Forschenden (Runder Tisch) über historisch wertvolle Grabanlagen, mit dem Ziel, diese für die Nachwelt zu erhalten
  • Nutzung sog. „Sperrvermerke“, so dass schützenswerte Gräber nicht einem neuen Urnenfeld „zum Opfer fallen“
  • Druck von Flyern zur Geschichte des Stadtfriedhofs und dessen Entwicklung und von geschichtsträchtigen Gräbern (zur Auslage)
  • Kategorisierung von historisch wertvollen Gräbern, mit dem Ziel, dass eine Tafel am Haupteingang / ggf. den Nebeneingängen Besucherinnen u. Besucher darauf hinweist
  • Diese entsprechenden Gräber sind, z. B. mit einer Metalltafel (sofern es die Angehörigen so wünschen), auch kenntlich zu machen, so dass Besucher an Ort u. Stelle etwas über die Person und ihr damaliges Wirken erfahren können.

Ggf. stellt sich die Frage, ob „ablaufende“ schützenswerte Gräber nach Willen der Angehörigen einer neuen Nutzung zugefügt werden?  Hier gilt es ggf. Mittel in den Haushalt einzustellen, die dazu führen, dass das Grab -ordentlich gepflegt- der Nachwelt weiter zur Verfügung steht und Angehörige nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
(Wahlkreisbetreuer)

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Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,

rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:

Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen
Digitalisierung

Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:

Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.

Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html

Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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Wasserstofftechnologie vor Ort

Auch unter erschwerten Corona Bedingungen dürfen wir die Zukunft unserer Stadt nicht aus dem Blick verlieren. Zukunft denken und planen kennt keine Pause.

Aus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, dass auch Wermelskirchen ganz konkret in eine Erfolgsgeschichte Wasserstoff startet.
Mit der Wasserstoff-Tankstelle wurde der Anfang gemacht. Jetzt müssen heutige Wasserstoff-Anwendungen rein in den Realbetrieb. Dabei nehmen die Kommunen eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung und Umsetzung der Energieversorgung von morgen ein.

Aus der Vision, Wasserstoff als Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft, kann nur Realität werden wenn man damit anfängt.
Wir wollen unsere kommunale CO2 Bilanz verbessern und die Aktivitäten der Stadt sollen dabei als Blaupause für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe dienen.

Antrag Wasserstofftechnologie vor Ort

Jan Paas

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Aktuelle Erfahrung mit dem kommunalen Wertstoffhof des BAV in der Albert-Einstein-Straße

Hallo Frau Lück,
hallo Herr Irlenbusch,

wir hatten das Thema vor der Kommunalwahl schonmal unter Verschiedenes im Ältestenrat: „Öffnungszeiten des kommunalen Wertstoffhofs des BAV und Kosten für die Stadt dafür anfallende Kosten“.

Ich bin gestern (Mittwoch) irrtümlich was den Wochentag anging um 13 Uhr mit zwei Säcken Laub zum Wertstoffhof gefahren.

Ich rief dem sehr netten Mitarbeiter zu „Grünschnitt kommunal!“ Er kam aus seinem Büro raus, lugte in mein Fahrzeug und sagte „15,50€!“. Als ich fragte warum 15,50€, erläuterte er mir, dass Mittwoch sei, und mittwochs sei der Preis halt 15,50 € und morgen sei es umsonst.

Recht hatte er und ich zog also von dannen…
Heute 13 Uhr war ich wieder da.
Der immer noch nette und auch selbe Mitarbeiter lugte nur noch aus seinem Büro und sagte sich erinnernd lachend: „Die 4 – heute umsonst!“
Ich musste auch lachen…
Dann sagte er: „Merken! Gestern 15,50€, heute frei, morgen 15,50€, Samstag frei!“
Wir mussten beide lachen…

Ich kann mir nur vorstellen, dass diese Posse einige Bürger nicht so lustig finden, denn der Aufwand für die Behandlung des angelieferten Mülls ist jeden Tag der selbe und der Aufwand der tätigen ersichtlich selben Mitarbeiter auch.

Diese Konstruktion kann dem Bürger praktisch niemand mehr erklären und die gestelzten formaljuristisch bestimmt richtigen Erläuterungen des BAV hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bringen uns auch nicht weiter.

Wir müssen an das Thema ran und der BAV soll bitte nicht kommen und uns abverlangen, wir müssten bei Öffnung von Montag bis Samstag anstelle von nur Dienstag, Donnerstag und Samstag das Doppelte bezahlen; die Menge des Mülls und der Aufwand personeller Art bleibt nämlich der Selbe, nur der Service für die Bürger wird ohne mehr Aufwand verbessert.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Offener Brief: Ausübung der Organisationshoheit über das Ordnungsamt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Görnert,

die unterzeichnenden Fraktionen sind sicherlich über jeden Zweifel erhaben, dass sie nicht für Recht und Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einstehen.

Dabei gibt es sicherlich in Bürgerschaft und Politik unterschiedliche Meinungen, mit welcher Intensität das Ordnungsamt welche Themen bearbeiten sollte.

Sicherlich gibt es Probleme, wie Vandalismus jedweder Art, illegale Müllentsorgung, das verbotene Füttern von Tauben, die Verschmutzung der Stadt, das Nichtnachkommen der Kehr- und Räumpflicht, Lärmbelästigung etc., wo sich hinter der Forderung, dem entschieden entgegen zu treten, eine überwältigende Mehrheit der Bürger sammelt.

Andererseits gibt es auch Themen, wo die Bürgerschaft sich mehr Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit durch das Ordnungsamt wünscht. Der Takt hierfür wird durch den Leiter des Ordnungsamtes bestimmt und so auch seinen Mitarbeitern vorgegeben.

Fakt ist, dass die Unterzeichner für die Ahndung gegen Verstöße der sog. Corona-Regeln sind, insbesondere wenn diese vorsätzlich und rücksichtslos erfolgen. Jedoch missfällt den unterzeichnenden Fraktionen, dass der im Rahmen von Verwaltungsentscheidungen ermessensleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 40 VwVfG NRW) teilweise unangemessen angewandt wird.

Gerade in Zeiten der Pandemie kämpfen die örtlichen Gastromomen um ihre Existenz und alle haben finanzielle und tatsächliche Aufwendungen getroffen, um Kunden und Mitarbeiter zu schützen. Diesen Einsatz gilt es zu honorieren und bei vorschnellen Entscheidungen ist Umsicht geboten. Gerade in der Hektik des Alltags dauert es möglicherweise ein paar Minuten länger, bis alle Maßnahmen – z.B. die Desinfektion der Tische nach einem Kundenbesuch – vorgenommen worden sind.

Es kommt verstärkt – und dies nicht erst seit Corona – zu Klagen aus der Bürgerschaft über das „Auftreten“ des Ordnungsamtes.

Die Fälle ziehen sich durch nahezu alle Bereiche es Amtes, wobei es nicht um den Vorwurf rechtswidriger Handlungen durch das Ordnungsamt geht, sondern darum, wie es Dinge angeht, wie Ermessensspielräume nicht genutzt werden, wie sein Auftreten ist.

Hier bitten die Unterzeichner Sie als Leiter der Verwaltung für ein verhältnismäßiges Verwaltungshandeln, dass sich vom Grundsatz Kooperation statt Sanktion leiten lässt. Die Sanktion soll nur die Ultima Ratio sein, insbesondere wenn vermeintliche Verstöße leicht fahrlässig begangen worden sind.

Nach § 62 Abs. 1 GO NRW ist der Bürgermeister  verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen.

Aus unserer Sicht kann und darf, um einige konkrete Fälle anzusprechen, folgendes nicht sein:

  • Die verschiedenen Corona-Schutzmaßnahmen gelten bundes-, landes- und  kreisweit. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum sie in Wermelskirchen anders umgesetzt und vollzogen werden als in den Nachbarstädten.
  • Alle Menschen sind von Corona betroffen: die Bürger, die unzweifelhaft geschützt werden müssen wie auch zum Beispiel die Gewerbetreibenden, deren Geschäft nicht vollends ruiniert werden darf. Hier lohnt der Blick über die Stadtgrenzen, wie die Ordnungsbehörden dieses Spannungsverhältnis mit Vernunft und Augenmaß auflösen. Dem hiesigen Ordnungsamt fehlt dieses leider!
  • Es ist nicht akzeptabel, den Rheinisch-Bergischen Kreis seitens des Ordnungsamtes öffentlich vorzuschieben, um das eigene restriktive Vorgehen zu rechtfertigen. Rückfragen beim Kreis haben ergeben, dass die seitens des Ordnungsamtes öffentlich gemachten Aussagen hinsichtlich einer „Rapportpflicht“ gegenüber dem  Rheinisch-Bergischen Kreis über angeordnete Zwangsmaßnahmen nicht zutreffen und dieser sich dagegen ausdrücklich verwahrt.
  • Auch halten wir es für vorsichtig ausgedrückt zumindest unglücklich, dass ein sicher geschätzter Wermelskirchener Gastronom als Mitarbeiter des Ordnungsamtes just in Corona-Zeiten eingestellt wird.
  • Auch „Under-Cover-Einsätze“ und das Agieren von Mitarbeitern des Ordnungsamtes als quasi „Agent Provocateur“ lehnen wir ab.
  • Zudem wäre eine zeit- und wortgleiche Kommunikation von Themen Corona betreffend zwischen den Beteiligten wünschenswert.

Wir bitte Sie daher, sich der Problematik, zeitnah, konsequent und nachhaltig anzunehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Klicki (CDU)                                   
Henning Rehse (WNK UWG)
Oliver Platt (BüFo)                                                      
Jürgen Manderla (FDP)

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Kampf dem Corona-Virus: Luftreiniger für städtische Räumlichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,

sehr geehrter Herr Görnert, lieber Stefan,

Bezug nehmend auf die sich immer mehr verstärkende Hinweise betreffs der hauptsächlichen Übertragung des Corona-Virus durch Aerosole:

Infektionsgefahr durch Aerosole. Luftreiniger schützen besser als Lüften
https://www.n-tv.de/21956743
regen wir an, dass die Verwaltung prüft, in städtischen Räumlichkeiten, die wie z.B. Klassenräume von einer breiten Öffentlichkeit besucht werden, Luftreiniger einzusetzen.

Dazu soll insbesondere mit dem Wermelskirchener Anbieter https://www.santec-analyse.de/ geprüft werden, ob eine Kooperation auf Kauf-, Leasing- oder Mietbasis realisierbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Willkommen bei den FREIEN WÄHLERN!

Wir sind für Sie da in Stadt und Kreis:


Vorsitzende Anja Güntermann
anja.guentermann@gmail.com


Fraktionsvorsitzender Henning Rehse
wnk-wermelskirchen@t-online.de