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Resolution des Rates zur Baustelle Autobahnbrücke Hünger

Gemeinsamer Antrag zur nächsten Ratssitzung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP, FREIE WÄHLER, AfD, Zukunft Wermelskirchen betreffs einer Resolution zur Baustellensituation Autobahnbrücke Hünger:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, wie auch die Verantwortlichen der Autobahn GmbH auf, die Baumaßnahmen an der Brücke der L 157 über die A1 in Wermelskirchen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, ggfls. neuerlich auftretenden verzögernde Umstände unbürokratisch und pragmatisch zu lösen und den Verkehr über die Brücke in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren.

Zudem ist die Baustelle hinsichtlich des sie passierenden nicht motorisierten Verkehrs so zu sichern, dass insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger keine Sicherheitsrisiken bestehen.

Für den Rat der Stadt Wermelskirchen ist insbesondere die Weigerung der Autobahn GmbH, den Verkehr in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren, nicht nachvollziehbar. Bereits die benachbarten deutlich kürzeren Ausfahrten Burscheid enden seit Jahr und Tag vor Ampeln – zeitweise auch vor Baustellenampeln, ohne dass dies unzulässig gewesen wäre oder zu Problemen geführt hätte. Technisch ist es über optische Erfassung möglich, den von der Autobahn abfahrenden Verkehr bevorzugt zu behandeln, dass ein Rückstau bis auf die Autobahn ausgeschlossen werden kann.

Selbst wenn diese Lösung nicht möglich wäre, bliebe die komplette Sperrung der Ausfahrt aus Dortmund kommend, ihre frühzeitige Ankündigung noch vor der Anschlussstelle Remscheid, die behelfsmäßige und befristete Nutzung der Abfahrt an der Raststätte Remscheid oder die Umleitung mittels „rotem Punkt“ von Burscheid aus zurück über die A1 nach Wermelskirchen (Fahrzeitverlängerung 16 Minuten).
Lösungen liegen auf dem Tisch, man muss sie nur wollen und Wege ihrer Realisierung finden!

Es ist für die Bürger Wermelskirchens nicht weiter hinnehmbar, dass Anwohner eines ganzen Stadtteils noch über Monate erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen und andere durch das dadurch bedingte hohe Verkehrsaufkommen massiv beeinträchtigt werden. Nicht nur der Individualverkehr auch der ÖPNV erleidet massive Nachteile was sowohl Fahrzeiten als auch Erreichbarkeiten angeht.

Wir appellieren nochmals an Vernunft, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit ihrer Häuser, diesen unzumutbaren Zustand unverzüglich abzustellen!

Insbesondere in Anbetracht des nahenden Winters besteht schneller Handlungsbedarf.

Marion Lück (Bürgermeisterin)
Michael Schneider (CDU)
Jochen Bilstein (SPD)
Stefan Janosi (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Platt (Bürgerforum)
Marco Frommenkord (FDP)
Henning Rehse (FREIE WÄHLER)
Karl Springer (AfD)
Andreas Müßener (Zukunft Wermelskirchen)

Foto: Bergische Morgenpost

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Pflegeberatung ab dem 01.10.22 in Händen der Kreisverwaltung – ein fachlich unschöner Zug für die Bürgerinnen und Bürger von Wermelskirchen

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER  in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion in Wermelskirchen zur Kenntnis genommen, dass die Pflegeberatung per 01.10.22 von der Kreisverwaltung Bergisch Gladbach übernommen wird, Pflege- und Seniorenberatung werden damit auseinandergerissen.

Der Fachausschuss wird hier vor vollendete Tatsachen gestellt, da der Prozess abgeschlossen zu sein scheint und man auf die Bedürfnisse der Wermelskirchener Bevölkerung in keinster Weise Rücksicht genommen hat.

Der Kreis bietet  nun eine wöchentliche Sprechstunde im Rathaus Wermelskirchen an – weitere Beratungen sollen direkt bei Hausbesuchen in Form der aufsuchenden Beratung erfolgen. 

Die Pflegeberatung ist telefonisch über eine zentrale Nummer in Bergisch Gladbach erreichbar, was sicherlich viele Anfragende abschrecken dürfte.

Zu der endgültigen personellen Bemessung der Pflegeberatung wollte man sich in der Sitzung des Fachausschusses in Wermelskirchen auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER nicht äußern, sie wäre auskömmlich.

Hier weisen die FREIEN WÄHLER darauf hin, dass aufgrund des demografischen Wandels man Pflegeberatung neu denken muss, um  passgenaue Angebote an die Bevölkerung zu richten. Dies rückt nun in weite Ferne. Es konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden,  wie die Erfahrungen in den anderen Kreiskommunen sind.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird die Entwicklung kritisch begleiten und die Wermelskirchener hier nicht allein lassen.

Weitere Erkenntnisse erhoffen wir uns aus den Antworten der Kreisverwaltung zu dem Fragenkatalog bezüglich Zentralisierung der Pflegeberatung, den die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER für den zuständigen Ausschuss „Arbeit, Soziales und Pflege“ im Kreis am 12.09.2022 eingereicht hatte.

Stefan Kind
– Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion im Rat der Stadt Wermelskirchen –

Bettina Bernhard
– Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Pflege im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises

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Öffentliche Trinkbrunnen

Sehr geehrte Frau Lück,

die Ratsfraktionen von Bürgerforum, CDU und FREIE WÄHLER bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung an die zuständigen Gremien weiterzuleiten.

Antrag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt die Verwaltung, öffentliche Trinkbrunnen an geeigneten Orten in der Innenstadt und den Ortsteilen Dhünn und Dabringhausen vorzusehen.

Begründung:

Trinkwasser aus der Leitung ist das am strengsten kontrollierte Lebensmittel in Deutschland. Es ist gesund, preiswert, umweltschonend und nahezu überall verfügbar. Es ist lokal verfügbar und kommt aus der Leitung nahezu ohne Energieaufwand für den Transport beim Endverbraucher an. Zudem ist es stets frisch, während Wasser in Flaschen ggf. wochenlang transportiert und gelagert wird, bis es getrunken wird. Dennoch konsumieren die Menschen in Deutschland viel zu häufig Wasser in Plastikflaschen. Im Bereich der eigenen Wohnung hat es jeder selbst in der Hand, auf Leitungswasser zurückzugreifen. Im öffentlichen Raum können Trinkbrunnen Abhilfe schaffen.  

– Die Einrichtung öffentlicher Trinkbrunnen dient der Fürsorge für Gäste und Einheimische gleichermaßen. Insbesondere Kinder und ältere Mitbürger müssen bei Hitze im Sommer genug trinken. Wassermangel führt zu Dehydratation mit schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken wie Kreislaufproblemen, Verwirrtheit und weiteren Folgen eines gestörten Wasser-Elektrolyt-Haushalts. 

– Trinkbrunnen laden zum Verweilen ein. Sie steigern die Aufenthaltsqualität und erhöhen damit die Attraktivität einer Stadt  

– Trinkbrunnen tragen zur Müllvermeidung bei, indem die Notwendigkeit zur Verwendung von Plastikflaschen vermindert wird. Wo könnten Trinkbrunnen entstehen? Geeignete Orte sind Plätze mit hoher Publikumsfrequenz, die zur Rast und zum Verweilen einladen.

Mit besten Grüßen
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

Foto: pexels

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Waldbrand Vorsorge-Konzept

Antrag „Erstellung eines Waldbrand Konzeptes“

Sehr geehrte Frau Lück,

die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerforum und FREIE WÄHLER bitten Sie den folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung an die zuständigen Gremien weiterzuleiten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt die Verwaltung aufgrund der Aktualität von Waldbränden zur Erstellung eines Waldbrand-Konzeptes.

Begründung:

Durch die jüngsten Waldbrände und deren katastrophalen Folgen für die Natur und Umwelt, hat das Land NRW ein Waldbrand-Konzept erstellt. Kerninhalte sind zum einen die Versorgung durch Wasser (Löschwasserversorgung z. B. durch Löschwasserteiche, offene Gewässer etc.), sowie die Zuwegung in die Wälder zu sichern (entsprechende Korridore, Ausweisung spez. Wege etc.), als auch die unterschiedliche Topographie (Bergisches Land) zu berücksichtigen und natürlich die Stärkung von Sondereinsatzgruppen bzw. –Teams. Weiterhin ist eine Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit Dritten unabdingbar.

  • Einhalten des gesetzlichen Rauchverbotes 01. März – 31. Oktober
  • Kein Feuer/Grillen im und am Wald (100 Meter Mindestabstand)
  • Pkw nicht im hohen Gras abstellen, da die Abwärme für ein Feuer ausreicht
  • Erhöhte Aufmerksamkeit beim Waldbesuch

Mit besten Grüßen
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

Foto: pixabay

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Haushalt 2022/2023: Ertüchtigung Flutlicht Eifgenstadion

An die Bürgermeisterin
Frau Marion Lück
Telefgrafenstraße 29-33
429292 Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses aufzunehmen:

Flutlichtanlage im Eifgen

Beschluss:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt Mittel in Höhe von 20 Tsd. Euro für eine
Ertüchtigung der Flutlichtanlage im Eifgen in das Haushaltjahr 2022 einzustellen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat den Neubau des Eifgenstadions beschlossen und
umgesetzt. Auf eine Ertüchtigung der Flutlichtanlage wurde zunächst verzichtet, um zu
testen, ob die Bestehende ausreichend ist. Leider hat sich herausgestellt, dass die veraltete
Flutlichtanlage nicht ausreichend (zu dunkel) ist. Die Anlage muss ertüchtigt werden. Hierbei
ist vorrangig zu prüfen, ob eine Finanzierung durch Sportförderprogramme umgesetzt
werden kann. Ansonsten ist die Ertüchtigung über den Haushalt 2022 zu finanzieren.

Foto: pexels

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Haushalt 2022/2023: Musikschule sichern!

An die Bürgermeisterin der Stadt Wermelskirchen
zur Weiterleitung an die/den Vorsitzende/n des zuständigen Ausschusses zur Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/23
Frau Marion Lück
Rathaus
Telegrafenstrasse 29-33
42929 Wermelskirchen                                                             

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,

im Namen der Fraktionen Bürgerforum und FREIE WÄHLER Wermelskirchen, stelle ich hiermit folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen stellt im Haushalt 2022 einen Betrag in Höhe von bis zu 30.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird bereitgestellt, um die Musikschule von einem externen Prüfer prüfen zu lassen. Diese Prüfung erfolgt mit dem Ziel, für die Musikschule Sparpotenziale zu ermitteln.

Begründung:
Die Musikschule hat den Wunsch, den städtischen Zuschuss auf den Betrag zu erhöhen, der vor dem Eintritt der Stadt Wermelskirchen in das HSK jährlich an die Musikschule gezahlt wurde. Dies würde einer Erhöhung um aktuell 60.000 € pro Jahr entsprechen.
Da für Rat und Verwaltung der Stadt Wermelskirchen nicht transparent nachprüfbar ist, ob eine solche Erhöhung des Zuschusses gerechtfertigt ist, bedarf es nach unserer Auffassung einer Überprüfung durch einen externen Prüfer.
Ich schlage vor, diesen Antrag im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Foto: pexels

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Radweg entlang der L 101 – Bitte an Herbert Reul

Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,
lieber Herbert,

ich wende mich in dieser Sache an Dich weniger als Innenminister sondern als Mitglied des Kabinetts und zukünftigem direkt gewählten Landtagsabgeordneten für Wermelskirchen, der das Thema sicherlich auf kleinem Dienstweg der Kollegin Brandes und den Verantwortlichen bei StraßenNRW antragen kann.

Diese Radwegeverbindung war schon ein Thema, als ich 1979 in die Kommunalpolitik einstieg:
Ich erinnere mich noch daran, dass schon damals der in diesem Wahlbezirk direkt gewählte CDU-Stadtverordnete, Helmut Görne, das Thema immer wieder ansprach.

Seine nunmehr den Wahlkreis im Stadtrat vertretende Schwiegertochter, Karin Görne, unternimmt ebenfalls seit Jahren unermüdliche Anstrengungen, diesen Radweg zu bauen.
Kürzlich besprachen wir das Thema und stellten gemeinsam fest, dass leider über 40 Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass sich etwas getan hätte.

Diese Unterhaltung mit Frau Görne und beigefügte aktuelle Artikel aus der Bergischen Morgenpost haben mich daher veranlasst, das Thema einmal abseits der üblichen Wege aufzugreifen und Dich direkt darauf anzusprechen.

Zu einem Radweg entlang der durchweg eben auf einem Höhenzug verlaufenden L101 gibt es keinerlei Alternative.

In Hückeswagen existiert er bereits bis zur Stadtgrenze; dann fehlt er zwischen Dreibäumen und Stumpf komplett, zwischen Stumpf und Dabringhausen gibt es Abschnitte und zwischen Dabringhausen und Limmringhausen fehlt er wieder ganz. Ab Limmringhausen gibt es eine Alternative über Maria in der Au und durch das Eifgental bis Altenberg. Auch ab dort ist er wieder vorhanden.

Es ist dringend geboten, die o.a. Lücken sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der Attraktivität des Bergischen Landes für den Rad-Tourismus zu schließen.

Ich bitte Dich daher ganz herzlich, Dich dafür einzusetzen,  und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Dein
Henning Rehse

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Antrag zur historischen Aufwertung des Stadtfriedhofs Berliner Straße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Krause,

im Rahmen einer gut vorbereiteten Führung auf dem Wermelskirchener Stadtfriedhof durch den Bergischen Geschichtsverein, Abteilung Wermelskirchen, wurden von einer Vielzahl verstorbener Wermelskirchener Bürgerinnen und Bürger wissenswerte Informationen übermittelt.

Die Erinnerung und die Geschichte unserer Stadt Wermelskirchen sollte auch für Wermelskirchener Bürgerinnen und Bürger, Neubürger und künftige Generationen eine tragende Rolle spielen.

Hierzu bedarf es allerdings deutlicher Bestrebungen der Stadt Wermelskirchen im Sinne Erhalt schützenswerter Grab- und Gedenkstätten. Zu vermeiden gilt, dass geschichtlich wertvolle Grabstätten, wie die der Industriellenfamilie Schumacher (seinerzeit hinter dem Ehrenfriedhof gelegen), nicht wie geschehen, dem Erdboden gleichgemacht und durch seelenlose „Mustergräber“ ersetzt werden. Gleiches gilt für das Grab des ehem. Bürgermeisters Mebus und des langjährigen verdienten Lehrers Kufuß am Hauptweg unseres Stadtfriedhofes (als negative Beispiele). Weiter ist z. B. das Grab des Altbürgermeisters und Ehrenbürgers Wiel gar nicht mehr zu erkennen.

Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler beantragt daher, den Stadtfriedhof entsprechend historisch aufzuwerten:

  • Enger, kontinuierlicher Austausch zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Bergischen Geschichtsvereins und geschichtlich Forschenden (Runder Tisch) über historisch wertvolle Grabanlagen, mit dem Ziel, diese für die Nachwelt zu erhalten
  • Nutzung sog. „Sperrvermerke“, so dass schützenswerte Gräber nicht einem neuen Urnenfeld „zum Opfer fallen“
  • Druck von Flyern zur Geschichte des Stadtfriedhofs und dessen Entwicklung und von geschichtsträchtigen Gräbern (zur Auslage)
  • Kategorisierung von historisch wertvollen Gräbern, mit dem Ziel, dass eine Tafel am Haupteingang / ggf. den Nebeneingängen Besucherinnen u. Besucher darauf hinweist
  • Diese entsprechenden Gräber sind, z. B. mit einer Metalltafel (sofern es die Angehörigen so wünschen), auch kenntlich zu machen, so dass Besucher an Ort u. Stelle etwas über die Person und ihr damaliges Wirken erfahren können.

Ggf. stellt sich die Frage, ob „ablaufende“ schützenswerte Gräber nach Willen der Angehörigen einer neuen Nutzung zugefügt werden?  Hier gilt es ggf. Mittel in den Haushalt einzustellen, die dazu führen, dass das Grab -ordentlich gepflegt- der Nachwelt weiter zur Verfügung steht und Angehörige nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
(Wahlkreisbetreuer)

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Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,

rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:

Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen
Digitalisierung

Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:

Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.

Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html

Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

Willkommen bei den FREIEN WÄHLERN!

Wir sind für Sie da in Stadt und Kreis:


Vorsitzende Anja Güntermann
anja.guentermann@gmail.com


Fraktionsvorsitzender Henning Rehse
wnk-wermelskirchen@t-online.de