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Bezahlkarte für Flüchtlinge

Antrag an den Rat der Stadt Wermelskirchen sowie die zu beteiligenden Ausschüsse:
Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Bund und 14 Bundesländer haben die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen. 

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob sie die Bezahlkarte für Geflüchtete einführt. Die NRW-Landesregierung stellt zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge keine einheitliche Musterlösung für die Kommunen zur Verfügung. Eine Kostenübernahme ist in NRW nicht geplant, über eine flächendeckende einheitliche Regelung für NRW wurde zwar gesprochen, aber nichts entschieden. 

Wir wollen vermeiden, dass zumindest innerhalb des Rheinisch-Bergischen Kreises es Bezahlkarten für Flüchtlinge mit unterschiedlichen Parametern, Leistungen und Konditionen gibt.

Aus unserer Sicht gilt es, keine Zeit zu verlieren um einer möglichen Binnenmigration der Flüchtlinge aufgrund unterschiedlicher Bedingungen vorzubeugen. 

Dieser Antrag soll als Vorratsbeschluss aufgefasst werden, um ein schnelles Handeln der Verwaltung bei diesem Thema zu ermöglichen. 

Antrag:

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge schnellstmöglich in Wermelskirchen umgesetzt werden kann. 

Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem RBK und den Nachbarkommunen dahingehend auf, dass möglichst alle Kommunen im RBK (oder darüber hinaus) eine einheitliche Bezahlkarte einführen und hier kein „Flickenteppich“ entsteht. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, sich über die ihr verfügbaren Kanäle dafür einzusetzen, dass es zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte in ganz NRW kommt.

Begründung:

Die Freien Wähler verweisen auf die positiven Erfahrungen anderer Landkreise und Kommunen, die die Bezahlkarte bereits eingeführt haben. 

Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeldleistungen ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik, damit die Anreize sinken, irregulär einzureisen und um den wirklich hilfebedürftigen Menschen besser helfen zu können. 

Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Hierbei weisen wir insbesondere auf die in Bayern praktizierten Regelungen hin.

Die Karte ermöglicht eine transparente Verteilung finanzieller Mittel und reduziert Missbrauch, eine unauffällige Gestaltung, schließt eine Diskriminierung aus. 

Eine einheitliche Karte im RBK bzw. für ganz NRW sichert den Karteninhabern die Möglichkeit, in mehreren Kommunen einkaufen zu können und spart Kosten bei der Einführung. 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Foto: pixabay

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Einladung Fraktion 29.02.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 5. Fraktionssitzung im Jahr 2024 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 29. Februar 2024
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— JHA am 22.02.2024
— Rat am 26.02.2024
— Umwelt und Bau am 28.02.2024
— Sport am 29.02.2024

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— Vorschlagsliste von Themen (Jan)

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Kultur am 05.03.2024

8. Verschiedenes

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Einladung Fraktion 21.02.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 4. Fraktionssitzung im Jahr 2024 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 21. Februar 2024
19.30 Uhr

per Video

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Schulausschuss am 15.02.2024

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— JHA am 22.02.2024
— Rat am 26.02.2024
— Umwelt und Bau am 28.02.2024
— Sport am 29.02.2024

8. Verschiedenes

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Ausbau des Wermelskirchener Niederspannungsstrom- und Verteilnetzes

Anfrage zur Sitzung des Zukunftsausschusses am 13.03.2024:
Anfrage zum Ausbau des Wermelskirchener Niederspannungsstrom- und Verteilnetzes

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Frommenkord,

nachfolgend erhalten Sie unsere Anfrage zu den Stromnetzen in Wermelskirchen:

Anfrage:

Die FREIEN WÄHLER fragen an:
Ist für Wermelskirchen ein „Transformationsplan“ vorgesehen der die Grundlagen für den zukünftigen Mehrbedarf an Strom in unseren Verteilnetzen berücksichtigt?
Mit welchen Kosten rechnet die Stadt und wie (auf wen) verteilen die sich?
Mit welchen Bauzeiten wird gerechnet und ist ein Baustellenmanagement dafür geplant um die Behinderungen für unsere Bürger möglichst gering zu halten?

Begründung:

Mit den steigenden Anforderungen an die Hoch- Mittel- und Niederspannungsstromnetze – ausgelöst durch die politischen Entscheidungen zur E-Mobilität, Wärmepumpen, zunehmende Einspeisung hoher Anteile wetterabhängiger und dezentral erzeugter Energie, aber auch durch den weiterhin zunehmenden Strombedarf von z.B. Rechenzentren, etc., bedarf auch die Stromversorgung in unserer Stadt eines massiven und kostenintensiven Ausbaus. Dabei wird intelligentes Lastmanagement eine immer bedeutendere Rolle spielen. 

Auch wenn die aktuellen Ausbauziele bei erneuerbaren Energien durch die aktuelle Bundesregierung immer noch nicht konkret ausdefiniert sind und von einer zukünftigen Bundesregierung durchaus noch abgeschwächt werden können, ist von einem deutlich veränderten Lastprofil verbunden mit einem massiven Zubau in den Netzen auszugehen.
Zwar ist die Stadt Wermelskirchen nicht der Betreiber der Stromnetze, sie ist aber Gesellschafter der BEW und die Sicherstellung eines auch zukünftig funktionierenden Stromnetzes fällt unter die Daseinsvorsorge.

Bild: pixabay

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Zukunftsaufgabe Flächenschutz für die Landwirtschaft

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 11.03.2024:
Zukunftsaufgabe Flächenschutz: Stärkere Gewichtung der agrarstrukturellen und landwirtschaftlichen Belange bei planerischen und politischen Entscheidungen in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schneider,

mit der Abnahme landwirtschaftlicher Flächen in Wermelskirchen geht auch ein Verlust vielfältiger flächengebundener ökologischer Funktionen und Nachteile für die Landwirteeinher. Landwirtschaftliche Flächen sichern unsere Ernährung durch direkte Erzeugung auf dem Acker oder durch Nutztierhaltung. 
Wer regionale Lebensmittel kaufen möchte, benötigt eine starke regionale Landwirtschaft.

Antrag:

Die FREIEN WÄHLER beantragen, dass intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen stärker als bisher gegenüber außerlandwirtschaftlichen Planungen abgesichert werden. 
Verwaltung und Politik anerkennen die Schutzbedürftigkeit dieser Flächen und deren vielfältiger Funktionen und beschränken die Inanspruchnahme auf ein zwingend notwendiges Maß bzw. sorgen durch Ausgleichsflächen für die betroffenen Landwirte dafür, dass deren Betriebe ungestört weiterlaufen können bzw. deren Existenz nicht durch Flächenmangel gefährdet werden.

Im Hinblick auf die natürlich weiterhin dringend gebotene Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen soll verstärkt auf Brachflächen und Baulücken gesetzt werden.

Begründung:

Die FREIEN WÄHLER wollen sicherstellen, dass landwirtschaftlich wertvolle und für die Existenz unserer heimischen Betriebe notwendige Flächen für landwirtschaftliche Zwecke dauerhaft gesichert werden. 
Gleichzeitig soll durch eine intelligente Planung die weitere städtebauliche Entwicklung nicht verhindert werden. 
Die Kommunikation mit den Bewirtschaftern der Flächen soll verbessert werden, dazu müssen sich Verwaltung, Politik und Landwirtschaft regelmäßig vor größeren Bauprojekten austauschen. 
Nur so können wir sicherstellen, dass realisierbare und zum betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb passende Lösungen gefunden werden. Agrarstrukturelle Kriterien sollen fester Bestandteil unserer Bauplanung werden.

Foto: pixabay

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Einladung Fraktion 14.02.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 3. Fraktionssitzung im Jahr 2024 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 14. Februar 2024
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ältestenrat am 05.02.2024
— HuF am 05.02.2024

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Schulausschuss am 15.02.2024

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Wirtschaftsfaktor Tourismus

Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus:

Wirtschaftsfaktor Tourismus

Sehr geehrter Herr Platt,

wir bitten in der nächsten Sitzung um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

Wie werden Möglichkeit der Wirtschaftsförderung durch Tourismus in Wermelskirchen wahrgenommen und umgesetzt?

Gibt es hierzu einen zwischen Wirtschaft, Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises, Naturarena, Kreis und Stadt bzw. weiteren „Playern“ abgestimmten Maßnahmenplan?

Falls ja, wie sieht dieser aus und gibt es hierzu Kennzahlen, die seine Umsetzung und Erfolg belegen?

Bild: pixabay

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