In den vergangen Monaten ist es verstärkt zu Klagen von Veranstaltern und
sogar Absagen von Veranstaltungen zu kommen, weil die mit der Begründung
„Terrorabwehr“ eingeführten Maßnahmen nicht nur die Veranstalter, sondern
auch die Stadt und Hilfsdienste mehr und mehr personell wie auch finanziell
überfordern.

Dabei ist die Terrorgefahr nicht nur bei Veranstaltungen gegeben, sondern
auch im täglichen Leben präsent, wenn auch nur mit einem äußerst geringen
statistischen Risiko, selbst Opfer zu werden.
Man lasse nur einmal die Bushaltestelle mit hunderten von Schulkindern und
Jugendlichen wochentags täglich in der Mittagszeit vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen… Die Aussage „die dortige Gefahr sei Risiko des täglichen
Lebens“, mag zwar juristisch korrekt argumentieren, entbehrt aber nicht
eines gewissen Zynismus. Die Kinder- und Jugendlichen müssen dort stehen,
weil sie zur Schule gehen, jeder Besucher von Kirmes, DasFest, Feierabendmarkt, Rock am Markt, À la Carte, Stadtläufen, Straßenfesten tut dies freiwillig. Insofern stellt sich die Frage, warum letztgenannte
Veranstaltungen gesondert gesichert werden „müssen“.

Ein weitere Aspekt, sich des Themas anzunehmen, ist die landes-bzw.
bundesweite Betrachtung des Themas: Wie ist erklärbar, dass absolut
vergleichbare Veranstaltungen in anderen Städten NRWs verglichen mit denen
in Wermelskirchen völlig ohne Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich zum schon
immer praktizierten normalen Standard stattfinden?

Die nächste Frage, die sich stellt, ist die, wer eigentlich welche Auflagen
woraus ableitet. Die schon mehrfach nachlesbare Aussage, dass Vorgaben des Landes und Bundes umgesetzt würden, ist nachweislich nicht zutreffend.
Seitens des Landes gibt es einen Orientierungsrahmen, es gibt kein Gesetz,
keinen Erlass, keine Verordnung, die zu irgendwelchen zusätzlichen Maßnahmen verpflichten. Anders wäre auch die ungleiche Behandlung des Themas innerhalb NRWs nicht zu erklären.

Es muss ein Konsens zwischen Behörden, Veranstaltern und Politik gefunden
werden, welche angemessenen Maßnahmen ergriffen werden sollen oder nicht, um das ohnehin für jeden Einzelnen statistisch betrachtete minimale Risiko, Opfer einer solchen Gewalttat zu werden, noch weiter zu reduzieren.

Die FREIEN WÄHLER haben daher das Thema jetzt in Politik und Verwaltung
getragen, um bei Betrachtung der jeweiligen Veranstaltung zu einem
realistischen für Veranstalter wie auch Stadt personell und finanziell
leistbaren Niveau hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen zurückzukehren. Für die FREIEN WÄHLER bedeutet das beispielsweise weiterhin den Einsatz des Sicherheitsdienstes bei der Herbstkirmes, um ins „Bermuda-Dreieck“ kein Glas oder Alkoholika – letzteres insbesondere zum Schutz der Minderjährigen – hereinschmuggeln zu lassen; aber generell keine räumliche Verlegung von
Veranstaltungen, keine Überfahrsperren und keine Wasserbehälter mehr.

Dies kann nicht allein in Verwaltungsbesprechungen innerhalb der Behörden
besprochen und entschieden werden, aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es auch Sache der Politik, die grundsätzlichen Eckpunkte der Sicherheitsmaßnahmen mit vorzugeben. Es steht auch in der Verantwortung der Politik, hierbei Verwaltung und Behörden nicht alleine zu lassen. Dies wird allerdings wegen Sommerpause und Kommunalwahlkampf erst in der neuen Wahlperiode möglich sein.

Foto: Donaukurier (überarbeitet)

Der Erhalt unseres Krankenhauses in Wermelskirchen ist ein zentrales Anliegen für die Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer, Bürgermeisterin Marion Holthaus und Landrat Stephan Santelmann, der Politik und der Stadtverwaltung. Eine gute, erreichbare medizinische Versorgung ist für uns keine leere Floskel, sondern ein konkretes Ziel, an dem mit Hochdruck gearbeitet wird.

Gerade deshalb wird seit Wochen und Monaten unter Hochdruck an einer tragfähigen Lösung gearbeitet, die den Fortbestand unseres Krankenhauses in Wermelskirchen auch unter den zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig sichert.

Dabei ist klar: Die wirtschaftliche Schieflage vieler Krankenhäuser bundesweit ist kein Einzelfall, sondern die Folge einer Krise im Gesundheitswesen, die durch steigende Kosten, Personalmangel und ein veraltetes Finanzierungssystem verschärft wird. Auch unser Krankenhaus in Wermelskirchen ist davon nicht verschont geblieben. Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser Lage Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte einleiten, anstatt bloß plakative Forderungen zu formulieren.

Da zu erwarten ist, dass sich die wirtschaftlich schwierige Situation fortsetzen wird, ist im Mai die Entscheidung gefallen, eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Klinikum Leverkusen zu prüfen. Denn die Sicherung des Standortes in Wermelskirchen ist erklärtes Ziel der beiden Träger – die Stadt Wermelskirchen und der Rheinisch-Bergische Kreis.

Gegenwärtig finden vertrauliche und konstruktive Gespräche mit dem Klinikum statt, um den Standort in Wermelskirchen zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Ziel ist der Erhalt des medizinischen Angebots in unserer Stadt auf wirtschaftlich solidem Fundament.

Umso bedauerlicher und irritierender ist es, dass mit einer lautstarken Online-Petition der Eindruck erweckt werden soll, Politik und Verwaltung würden untätig bleiben.

Genau das Gegenteil ist der Fall und deshalb möchten wir mit aller Deutlichkeit klarstellen: Wer jetzt mit zugespitzten Parolen den schnellen Applaus sucht, riskiert, die Verhandlungen zu stören und das Ziel – nämlich den Erhalt des Krankenhauses – unnötig zu gefährden.

Die Petition mag für symbolische Empörung sorgen, lenkt aber tatsächlich vom Wesentlichen ab: Nicht lautstarke, polemische Forderungen sorgen für den Erhalt eines Krankenhauses, sondern solide, tragfähige Konzepte und seriöse, intelligente Verhandlungen auf Augenhöhe. Wer behauptet, erst die Petition „bringe Bewegung“ in die Sache, ohne überhaupt ansatzweise Einblick in die komplizierte Thematik zu haben, ignoriert bewusst die Realität, schadet womöglich den laufenden Gesprächen.

Besonders irritierend ist, dass der Petitionsaufruf in Ton, Inhalt und Zeitpunkt offensichtlich Teil eines durchsichtigen kommunalpolitischen Wahlkampfs ist. Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat kritisieren diesen Missbrauch eines ernsten Themas auf das Schärfste.

Die unterzeichnenden Fraktionen haben aus nachvollziehbaren Gründen vereinbart, das Thema Krankenhaus in jeder Hinsicht aus dem Wahlkampf herauszuhalten, um die derzeit intensiv laufenden Bemühungen um den Erhalt des Standortes nicht zu beschädigen. Sie werden auch weiterhin gemeinsam alles tun, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Die Unterschriftenaktion mit dem offensichtlichen Ziel, das Krankenhaus zum Wahlkampfthema zu machen, ist jedoch nicht hilfreich. Im Gegenteil: Es zeugt von Unkenntnis der gegenwärtigen Situation des Krankenhauses und ist erkennbar nur dem eigenen Vorteil im Wahlkampf geschuldet.

Uns sind als Fraktionsvorsitzende die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig. Aber wer wie die Organisatoren der Petitionen vorgibt, ein „parteiübergreifendes Unterstützernetzwerk“ zu gründen, sollte selbst nicht parteipolitisch motiviert handeln. Ein echter Schulterschluss entsteht nicht durch Online-Petitionen, sondern durch ehrliche Zusammenarbeit.

Wir als Fraktionsvorsitzende und die Verwaltung stehen weiter geschlossen für den Erhalt des Krankenhauses in Wermelskirchen ein. Und wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen, sich nicht von vereinfachten Botschaften und populistischen Schnellschüssen irritieren zu lassen. Der Erhalt des Krankenhauses ist keine Frage von Symbolpolitik, sondern von seriösem Handeln.

Für die Fraktionen im Stadtrat:
BüFo: Oliver Platt
CDU: Michael Schneider
FREIE WÄHLER: Henning Rehse
FDP: Marco Frommenkord
GRÜNE: Heike Krause
SPD: Jochen Bilstein

Foto: Rheinische Post

Wie man aus der dankenswerterweise vom WGA recherchierten Stellungnahme der Landesbeauftragten  für Datenschutz entnehmen kann, gibt es durchaus Wege, Videoüberwachung in angemessenem Umfang rechtssicher durchzuführen.
Dazu muss man allerdings willens und fähig sein, eine letztendlich auch gerichtsfeste Begründung zu geben. Ob diese am Ende des Tages dann gerichtsfest ist, zeigt oftmals erst der mehrjährige Weg durch die Instanzen, falls jemand klagt. Dieses Risiko besteht jedoch bei jedem Thema.
Auch die ins Feld geführten praktischen Hürden sollten nicht unüberwindbar sein:
Gerade im Bereich der Innenstadt sollte es genügend Mauern und Masten geben, die eine Befestigung der Kameras an Bäumen sicherlich entbehrlich machen.
Kinder und Jugendliche können dahingehend „geschützt“ werden, dass die Videoüberwachung nur dann scharf geschaltet ist, wenn die Hauptnutzungszeit für Kinder und Jugendliche nicht und die Hauptrisikozeit für Taten gegeben ist – im Bereich von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche z.B. zwischen 19 und 7 Uhr.
Ob es sich materiell, zeitlich und räumlich um eine Serie handelt oder nicht, kann letztendlich wie zuvor schon geschrieben gerichtlich geklärt werden.

WDR Lokalzeit Bergisches Land 02.08.2024 ab Minute 02:58
Videoüberwachung gefordert

WDR Lokalzeit Bergisches Land 09.08.2024:
Wermelskirchen: Belohnung für Hinweise auf Brandstifter ausgelobt

Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, wie dieses Thema auch verständlicherweise emotional besetzt ist.
Gerade deshalb rufen die FREIEN WÄHLER allen Betroffenen zu: „Wir lassen kein Kind zurück!“
Die gestern im Rat getroffenen Entscheidung für die Fünfzügigkeit war richtig, wobei alle von den Befürwortern einer Sechszügigkeit genannten Argumente zwar grundsätzlich und perspektivisch zutreffend waren, den jetzt notwendigen operativen Abläufen aber keine Rechnung trugen.

Mit der gestrigen Entscheidung hat die Stadtverwaltung einen klaren Handlungsauftrag, wie sie den Standort Weyersbusch ab sofort zu entwickeln hat. Sie kann dies betreffs Grundstücken, Gebäuden und Finanzen unverzüglich gesichert tun.
Zudem muss natürlich das „Anwachsen“ der Gesamtschule in den nächsten Jahren bis hin zur Einführung der Oberstufe sorgfältig begleitet werden. Natürlich muss es dann rechtzeitig die Option zur Erweiterung der Zügigkeit geben, so die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert.

Mehrfach wurden in der Diskussion die Zahlen des Schulentwicklungsplans ins Feld geführt. Diese betrachten alle Wermelskirchener Schüler. Wer daraus allerding heute eine gesicherte Prognose, wie viele Schüler in den nächsten Jahren die Gesamtschule besuchen werden und daraus wiederum operative Schlüsse für das Raumprogramm zieht, berücksichtigt zwei Faktoren nicht:
Nicht alle Eltern möchten trotz optimalem Umfeld Ihr Kind auf die Wermelskirchener Gesamtschule schicken, sondern bevorzugen aus welchen Gründen auch weiterhin Optionen in benachbarten Städten.
Nicht alle Schüler sind für die Gesamtschule geeignet, es gibt einen Kreis von Schülern, denen die optimale Förderung nur an anderen Schulen zuteilwerden kann.
Durch vorgenannte Effekte reduziert sich das für die Gesamtschule verfügbare Schülerpotential und gibt aus heutiger Sicht der Fünfzügigkeit Sinn.

Die FREIEN WÄHLER versprechen allen Schüler und Eltern:
Kein Wermelskirchener Kind, das für die Gesamtschule geeignet ist, wird von dieser abgewiesen!

Natürlich ist es gut, wenn eine solche Anlage den dortigen Unfallschwerpunkt entzerrt.
Natürlich freut sich der Kreis, wenn das Verhalten von unverbesserlichen Rasern Geld in die Kreiskasse spült.
Aber ist das die ganze Wahrheit dieser und anderer Messstellen?

Auf der A1 gibt es hinter Burscheid etliche Schilderbrücken, auf denen eine dynamische Geschwindigkeitsregelung installiert ist. Diese Signalanlagen, welche aus der Ferne in Echtzeit gesteuert werden, passen je nach Bedürfnis die zulässige Höchstgeschwindigkeit an.
Ich sehe dort seit Jahr und Tag aber stets nur die eine Höchstgeschwindigkeit von 100km/h – unabhängig davon wie sich die Verkehrslage darstellt, sprich also auch wenn die dreispurige Autobahn nachts völlig leer und kein Gefahrenpotential vorhanden ist.
Ich frage mich dann, welches „Bedürfnis“ den 100km/h dann eigentlich zugrunde liegt.
Auch frage ich mich nach dem „Bedürfnis“, wenn zu nachtschlafender Zeit und/oder in den Ferien Tempolimits im Bereich von Schulen und Kindergärten überwacht werden.

Ich würde es im Falle der A1 sehr begrüßen, wenn die Geschwindigkeit dort wie auch technisch vorgesehen verkehrsabhängig geregelt würde und sich die Überwachung dann daran orientieren würde!

Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost