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Baustelle Autobahnbrücke Hünger – Antwort auf die Antwort des Ministeriums

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Luksic,

zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 12.12.2022 (Anlage) bedanken, dass mir vom Ministerium für u.a. DIGITALES auf dem traditionellen Postweg ausgedruckt  auf geschöpftem Papier in einem gefütterten und frankierten Couvert zugegangen ist.
Bitte betrachten Sie es nicht als mangelnde Wertschätzung meinerseits, wenn ich Ihnen darauf „nur“ mittels einer Mail antworte 😉

Ihre Ausführungen, die Ihnen von sicherlich bemühten Mitarbeitern zugetragen wurden, zeigen mir, dass Sie detailliert in der Angelegenheit offenbar nicht wirklich „drin“ sind.
Insofern gibt ein inhaltlicher Diskurs zu Ihren bisherigen Ausführungen, die ich allerdings in Teilen hinsichtlich bestimmter Vorschläge sogar nachvollziehen kann, wenig Sinn, da Ihnen ein Vorschlag offenbar nicht bekannt ist.

Ich möchte insofern darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem zweiseitigen Schreiben mit keiner Silbe auf den von mir präferierten Vorschlag einer Verkehrsführung über die Brücke in beide Richtung mittel seiner „dreiarmigen“ verkehrsabhängigen Baustellenampel, bei der über optische Erfassung die Abfahrt der Autobahn bei einer bestimmten Anzahl von wartenden Fahrzeugen stets Vorrang bekommt, damit sich kein Rückstau zur Autobahn bilden kann, eingegangen sind…
… schade!

Ich rege daher an, dass Sie mit Ihren Mitarbeitern vor Ort, diese Lösung zeitnah prüfen und umsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

Foto: Bergische Morgenpost

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A1-Blitzer sorgt für neuen Rekord

Natürlich ist es gut, wenn eine solche Anlage den dortigen Unfallschwerpunkt entzerrt.
Natürlich freut sich der Kreis, wenn das Verhalten von unverbesserlichen Rasern Geld in die Kreiskasse spült.
Aber ist das die ganze Wahrheit dieser und anderer Messstellen?

Auf der A1 gibt es hinter Burscheid etliche Schilderbrücken, auf denen eine dynamische Geschwindigkeitsregelung installiert ist. Diese Signalanlagen, welche aus der Ferne in Echtzeit gesteuert werden, passen je nach Bedürfnis die zulässige Höchstgeschwindigkeit an.
Ich sehe dort seit Jahr und Tag aber stets nur die eine Höchstgeschwindigkeit von 100km/h – unabhängig davon wie sich die Verkehrslage darstellt, sprich also auch wenn die dreispurige Autobahn nachts völlig leer und kein Gefahrenpotential vorhanden ist.
Ich frage mich dann, welches „Bedürfnis“ den 100km/h dann eigentlich zugrunde liegt.
Auch frage ich mich nach dem „Bedürfnis“, wenn zu nachtschlafender Zeit und/oder in den Ferien Tempolimits im Bereich von Schulen und Kindergärten überwacht werden.

Ich würde es im Falle der A1 sehr begrüßen, wenn die Geschwindigkeit dort wie auch technisch vorgesehen verkehrsabhängig geregelt würde und sich die Überwachung dann daran orientieren würde!

Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

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Straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrsregelung im Zuge der Baustelle Brücke L157 – BAB 1 in Hünger

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,
sehr geehrter Herr Drescher,

in der letzten Ratssitzung konnten wir von Herrn Marner erfahren, dass de jure die Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde die jetzige Verkehrsregelung angeordnet hat.
Bitte jetzt nicht falsch verstehen, das ist keine Kritik! Ich gehe davon aus, dass die Stadt das im besten Wissen getan hat, um, wie Herr Marner es angedeutet hat, noch verrücktere Vorstellungen der Autobahn GmbH zu verhindern.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt damit aber schon das Gesetz des Handelns in der Hand:
Stellt sich eine Anordnung im Laufe der Zeit als nicht praktikabel dar, was in diesem Fall unstrittig so ist, hat sie das Recht die Anordnung zurückzunehmen und durch eine geeignete zu ersetzen.

Das geschieht im Übrigen sonst auch bei Anordnungen in Richtung Bürger, z.B. wenn sich bei Genehmigung eines Bauantrags bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Arbeiten als unzureichend herausstellen.
Der Bürger ist dann in der Pflicht nachzubessern – und zwar auf seine Kosten.

Ebenso verhält es sich m.E. in diesem Fall:
Die Autobahn GmbH ist der Bauherr, die Stadt Wermelskirchen kümmert sich aus verkehrstechnischer Sicht um den problemlosen Ablauf der Baustelle, der jedoch mit der derzeitigen Anordnung nicht gewährleistet ist.
Die Stadt ist also berechtigt und verpflichtet, eine praktikable Lösung anzuordnen.
Diese besteht in der Anordnung einer Baustellenampel, die die Verkehrsbeziehungen dort für Fahrzeuge und Fußgänger regelt und dabei mittels einer optischen Erkennung der Abfahrt von der Autobahn Vorrang gewährt, damit sich kein Rückstau bis auf die Autobahn bilden kann.
Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme sind vom Bauherrn Autobahn GmbH zu tragen.

Ich bitte um kurzfristige Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlags.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

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Resolution des Rates zur Baustelle Autobahnbrücke Hünger

Gemeinsamer Antrag zur nächsten Ratssitzung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP, FREIE WÄHLER, AfD, Zukunft Wermelskirchen betreffs einer Resolution zur Baustellensituation Autobahnbrücke Hünger:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, wie auch die Verantwortlichen der Autobahn GmbH auf, die Baumaßnahmen an der Brücke der L 157 über die A1 in Wermelskirchen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, ggfls. neuerlich auftretenden verzögernde Umstände unbürokratisch und pragmatisch zu lösen und den Verkehr über die Brücke in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren.

Zudem ist die Baustelle hinsichtlich des sie passierenden nicht motorisierten Verkehrs so zu sichern, dass insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger keine Sicherheitsrisiken bestehen.

Für den Rat der Stadt Wermelskirchen ist insbesondere die Weigerung der Autobahn GmbH, den Verkehr in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren, nicht nachvollziehbar. Bereits die benachbarten deutlich kürzeren Ausfahrten Burscheid enden seit Jahr und Tag vor Ampeln – zeitweise auch vor Baustellenampeln, ohne dass dies unzulässig gewesen wäre oder zu Problemen geführt hätte. Technisch ist es über optische Erfassung möglich, den von der Autobahn abfahrenden Verkehr bevorzugt zu behandeln, dass ein Rückstau bis auf die Autobahn ausgeschlossen werden kann.

Selbst wenn diese Lösung nicht möglich wäre, bliebe die komplette Sperrung der Ausfahrt aus Dortmund kommend, ihre frühzeitige Ankündigung noch vor der Anschlussstelle Remscheid, die behelfsmäßige und befristete Nutzung der Abfahrt an der Raststätte Remscheid oder die Umleitung mittels „rotem Punkt“ von Burscheid aus zurück über die A1 nach Wermelskirchen (Fahrzeitverlängerung 16 Minuten).
Lösungen liegen auf dem Tisch, man muss sie nur wollen und Wege ihrer Realisierung finden!

Es ist für die Bürger Wermelskirchens nicht weiter hinnehmbar, dass Anwohner eines ganzen Stadtteils noch über Monate erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen und andere durch das dadurch bedingte hohe Verkehrsaufkommen massiv beeinträchtigt werden. Nicht nur der Individualverkehr auch der ÖPNV erleidet massive Nachteile was sowohl Fahrzeiten als auch Erreichbarkeiten angeht.

Wir appellieren nochmals an Vernunft, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit ihrer Häuser, diesen unzumutbaren Zustand unverzüglich abzustellen!

Insbesondere in Anbetracht des nahenden Winters besteht schneller Handlungsbedarf.

Marion Lück (Bürgermeisterin)
Michael Schneider (CDU)
Jochen Bilstein (SPD)
Stefan Janosi (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Platt (Bürgerforum)
Marco Frommenkord (FDP)
Henning Rehse (FREIE WÄHLER)
Karl Springer (AfD)
Andreas Müßener (Zukunft Wermelskirchen)

Foto: Bergische Morgenpost

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Radweg entlang der L 101 – Bitte an Herbert Reul

Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,
lieber Herbert,

ich wende mich in dieser Sache an Dich weniger als Innenminister sondern als Mitglied des Kabinetts und zukünftigem direkt gewählten Landtagsabgeordneten für Wermelskirchen, der das Thema sicherlich auf kleinem Dienstweg der Kollegin Brandes und den Verantwortlichen bei StraßenNRW antragen kann.

Diese Radwegeverbindung war schon ein Thema, als ich 1979 in die Kommunalpolitik einstieg:
Ich erinnere mich noch daran, dass schon damals der in diesem Wahlbezirk direkt gewählte CDU-Stadtverordnete, Helmut Görne, das Thema immer wieder ansprach.

Seine nunmehr den Wahlkreis im Stadtrat vertretende Schwiegertochter, Karin Görne, unternimmt ebenfalls seit Jahren unermüdliche Anstrengungen, diesen Radweg zu bauen.
Kürzlich besprachen wir das Thema und stellten gemeinsam fest, dass leider über 40 Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass sich etwas getan hätte.

Diese Unterhaltung mit Frau Görne und beigefügte aktuelle Artikel aus der Bergischen Morgenpost haben mich daher veranlasst, das Thema einmal abseits der üblichen Wege aufzugreifen und Dich direkt darauf anzusprechen.

Zu einem Radweg entlang der durchweg eben auf einem Höhenzug verlaufenden L101 gibt es keinerlei Alternative.

In Hückeswagen existiert er bereits bis zur Stadtgrenze; dann fehlt er zwischen Dreibäumen und Stumpf komplett, zwischen Stumpf und Dabringhausen gibt es Abschnitte und zwischen Dabringhausen und Limmringhausen fehlt er wieder ganz. Ab Limmringhausen gibt es eine Alternative über Maria in der Au und durch das Eifgental bis Altenberg. Auch ab dort ist er wieder vorhanden.

Es ist dringend geboten, die o.a. Lücken sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der Attraktivität des Bergischen Landes für den Rad-Tourismus zu schließen.

Ich bitte Dich daher ganz herzlich, Dich dafür einzusetzen,  und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Dein
Henning Rehse

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Neuer Geh-/Radweg an der K18 für 2,4 Mio. € ?

Der Verkehrsausschuss des Kreises hat anders als der Bergischen Morgenpost von der CDU berichtet am vergangenen Donnerstag keinen Beschluss gefasst, sondern in Respekt vor der ausstehenden Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.09. das Thema in den Kreisausschuss und Kreistag verschoben.


Zudem belaufen sich die Kosten laut Vorlage der Kreisverwaltung auf 2,4 Mio.€, immer noch ein stolzer Betrag trotz der avisierten Förderkulisse – aber: auch Fördergelder sind Steuergelder!
Der Bau eines Radwegs entlang der K18 stellt laut Kreistagsmitglied Henning Rehse (FREIE WÄHLER) nichts anderes als millionenschweres Prestigeprojekt von Grün-Schwarz dar, das am Ende der Steuerzahler zu zahlen hat.


Wer in Anbetracht der Pendlerströme, der Topographie und der Bergischen Witterung den Bedarf dieses Radwegs mit „Berufspendlern“ begründet, hat jedwede rationale Betrachtung des Themas verlassen und bewegt sich nur noch im ideologischen Wolkenkuckucksheim.


Auch für die FREIEN WÄHLER ist ein Radwegverbindung zwischen Dabringhausen und Hilgen unverzichtbar – diese allerdings für den Freizeitradverkehr. Die schöne Landschaft, die touristischen Anziehungspunkte in und um Dabringhausen müssen mit dem Panorama-Radweg Balkantrasse in Hilgen verbunden werden!


Dazu haben die FREIEN WÄHLER bereits im September 2019 ein attraktives Konzept erarbeitet:https://freie-waehler-wermelskirchen.de/3331/verbindung-dabringhausen-panorama-radweg-balkantrasse/

Bereits bestehende nahezu ebenerdige Wirtschaftswege werden von Bechhausen bzw. Asterweg kommend an der engsten Stelle des Eifgentals mit einer kleinen „Geierlay“ – einer Hängebrücke verbunden. Beim Überqueren dieser Hängebrücke müssen Fahrräder geschoben werden, was aber nicht das Ko-Kriterium für diese Lösung sein kann.
Diese Lösung stellt somit ein weiteres touristisches wie auch familienfreundliches Highlight wie auch einen „Radverkehr- Leuchtturm“ dar und wird eine Magnetwirkung in die Region entfalten.


Die Kosten dafür werden deutlich unter einer Million Euro liegen.Für ein Weniger an Geld gibt es somit ein Mehr an Attraktivität!


Die FREIEN WÄHLER werden sich daher auch weiterhin vehement für dieses schöne Zukunftsprojekt einsetzen!


Henning Rehse
Mitglied des Kreistags

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Ein Ja zur humantiären Hilfe

Die aktuellen Ereignisse in Afghanistan machen wütend und traurig zugleich, da hier das kollektive Staatsversagen der westlichen Welt, vor allem der USA, NATO und der deutschen Bundesregierung (vertreten durch die Koalitionäre bestehend aus CDU und SPD) deutlich wird. Die Rolle, die Frau Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung) und Herr Maaß (Bundesaussenminister) hier spielen ist einfach unsäglich, da Menschenleben durch ihre Untätigkeit aufs Spiel gesetzt wurden und werden. Sofern diese beiden Minister nur einen Funken Anstand besitzen sollten, müsste der sofortige Rücktritt die unverzügliche Folge sein.

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zur humantiären Hilfe, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres Engagagements in diesem Krisengebiet zu leisten hat. Die Hilfeleistungen im Sinne eines Ausfliegens in die Bundesrepublik Deutschland muss in erster Linie deutschen Staatsangehörigen u. deren Angehörigen, sowie afghanischen Staatsangehörigen zur Verfügung gestellt werden, die die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen seinerzeit tatkräfitig unterstützt haben (z. B. als Übersetzer, Fachkraft in der Logistik etc.). Die Hilfe muss weiter auch gefährdeten Frauen zu Teil werden, die aufgrund ihres Engagements gegen das menschenverachtenede Taliban-Regime nur zur Hauptzielscheibe werden könnten (Lehrende an Hochschule, Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen…).

Insofern unterstützen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen von Bürgermeisterin Lück, dass Wermelskirchen seinen Teil bei der Lösung dieser humanitären Katastrophe übernimmt. Eine Kostendeckung ist ja bekanntlich über das Sozialgesetzbuch (somit über den Bund) eindeutig geregelt.

Zudem weisen wir als FREIE WÄHLER eindeutig daraufhin, dass sich ein 2015 (völlig ungeregelter Zuzug von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland und somit auch nach Wermelskirchen) nicht wiederholen darf. Menschen benötigen für eine gute Integration Sprachkenntnisse, eine Wohnung und vor allem auch Arbeit.
Wir als als FREIE WÄHLER teilen hier die Befürchtung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der nach Information der dpa vom vergangenen Montag eine noch nicht kalkulierbare Zahl flüchtende afghanische Staatsbürger erkennen will, die ihr Land aufgrund der Taliban-Intervention verlassen wollen. 
Wir sind der Auffassung, dass die Weltgemeinschaft -wenn- Hilfestellung in Anrainerstaaten von Afghanistan zur Verfügung stellen muss, damit lebensbedrohliche Wanderungsbewegungen von Flüchtenden unterbleiben.

Stefan Kind
Vorsitzender WNK UWG FREIE WÄHLER e. V. Wermelskirchen
Sprecher Soziales u. Inklusion der Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER

Willkommen bei den FREIEN WÄHLERN!

Wir sind für Sie da in Stadt und Kreis:


Vorsitzende Anja Güntermann
anja.guentermann@gmail.com


Fraktionsvorsitzender Henning Rehse
wnk-wermelskirchen@t-online.de