Nach Durchsicht und Bearbeitung aller dem Rat zur Verfügung gestellten umfangreichen, nachvollziehbaren und zukunftsweisenden finanzrelevanten Daten und juristischen Stellungnahmen, hat die Fraktion VWG / Zukunft Wermelskirchen auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, ihrer bereits seit Monaten geäußerten Auffassung und auch durch öffentliche Verlautbarungen und Aktionen wie der Petition deutlich gemachten Auffassung zu folgen und somit die für die Sicherung des Wermelskirchener Krankenhauses für die nächsten fünf Jahre erforderlichen Beschlüsse in der Ratssitzung am 13. Juli mit zu tragen. Das Wermelskirchener Krankenhaus ist aus Sicht der Fraktion für die Stadt weniger eine unter finanz- und betriebswirtschaftlichen Aspekten zu betrachtende Beteiligung als ein unverzichtbarer Teil Wermelskirchener Infrastruktur, der zur Grundversorgenung Wermelskirchens und seiner Bürger gehört. „Die für das Krankenhaus Wermelskirchen eingesetzten Finanzmittel sind ein Beitrag der Stadt zu einer gelebten Gesundheits-, Sozial- und Gesellschaftspolitik! Service und Versorgung für die Bürger wie auch Erhalt der Infrastruktur und Arbeitsplätze sind für eine Stadt der…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2026:Verwarn- und Bußgeldverfahren Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 27.04.2026 wurde die Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Zukunft Wermelskirchen zur Einrichtung einer CityWache bzw. eines Sicherheitszentrums im Hauptausschuss beantwortet. Bereits am 30.04.2026 wurde unsere Stadt durch eine weitere Bankautomatensprengung im Innenstadtbereich erschüttert. In gewisser Weise wurde die Dringlichkeit unserer Anfrage durch ein weiteres schwerwiegendes Ereignis mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit unmittelbar nach der Beantwortung der Anfrage verdeutlicht. In den vergangenen Jahren waren in Wermelskirchen oftmals erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verzeichnen. Hierzu zählen unter anderem vier Bankautomatensprengungen sowie zwei größere Brandserien. Dem gegenüber stehen drei Unterschriftensammlungen zur Stärkung der Bereiche Sicherheit und Ordnung, bei denen die jeweils erforderlichen Quoren deutlich überschritten wurden. Sowohl die genannten Vorfälle als auch die wiederholten Bürgerbeteiligungen machen deutlich, dass das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt ist. Dieses Sicherheitsgefühl ist ein grundlegendes…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, in Anbetracht der anstehenden und absehbar sicherlich sehr schwierigen Haushaltsplanberatungen fragen wir frühzeitig an: Wie verteilen sich ungefähr aufgeschlüsselt die Kostenblöcke im Haushalt auf pflichtige durch Bund und Land übertragenen Aufgaben und den dafür nötigen Ausgaben und wieviel wird von diesen durch Zuwendungen von Land und Bund gegenfinanziert? (nur „grobe“ Bereiche und Summen) dem Grunde nach pflichtige, aber in ihrer qualitativen und quantitativen Ausführung durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung dem Umfang nach teilweise freiwillige Ausgaben und welche sind das? durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung freiwillige Ausgaben? (Falls es hierzu die in den früheren Haushaltsplänen übliche Auflistung gibt, wäre diese Frage damit beantwortet.) Wir bitten um Beantwortung der Fragen zur Ratssitzung, in der der Haushalt eingebracht wird, damit wir die Antworten mit in unserer Beratungen einbeziehen können. Mit freundlichen GrüßenHenning RehseAndreas MüßenerFraktionsvorsitzende Foto: pexels
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, während aktuell umliegende Kommunen wie Burscheid, Bergisch Gladbach, Hückeswagen und Radevormwald ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen ausweiten, muss sich Wermelskirchen derzeit mit zwei bislang unaufgeklärten Brandnächten auseinandersetzen. Einerseits hatten wir großes Glück, dass bei beiden Ereignissen keine Schwerverletzten oder gar Todesopfer zu beklagen sind. Andererseits sollten diese beiden schwerwiegenden Vorfälle auch als Stresstests für unsere sicherheitspolitische Infrastruktur verstanden werden. Bereits ein einzelnes derartiges Ereignis wäre besorgniserregend – das Auftreten zweier solcher Vorfälle in kurzer Zeit wiegt jedoch umso schwerer, da es sich damit eben nicht mehr um ein isoliertes Einzelereignis handelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Wermelskirchen diese Stresstests tat-sächlich bestanden hat, wenn Täter besonders im zentralen Innenstadtbereich über einen längeren Zeitraum hinweg offenbar ungehindert schwere Straftaten begehen konnten. Wir möchten einen möglichen Antrag zu diesem Thema mit der gebotenen Sorgfalt vorbereiten, da es sich um eine komplexe Fragestellung handelt. Gleichzeitig erscheint es sinnvoll,…
Für den Bürgerverein FREIE WÄHLER Wermelskirchen nimmt dessen Vorsitzende Anja Güntermann die vom Bürgerverein ZUKUNFT Wermelskirchen ausgesprochene Einladung zu einem Diskurs über das Thema gerne an und nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die FREIEN WÄHLER teilen grundsätzlich die von ZUKUNFT erarbeitete Analyse der Lage und der schwierigen Rahmenbedingungen.
Objektive Zahlen aus den Statistiken, subjektives Empfinden der Bürger, Pläne des Innenministers hinsichtlich der Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen sowie die personelle und finanzielle Situation dieser finden sich in einem auf den ersten Blick kaum auflösbaren Spannungsfeld wieder.
Nur wenn die Verwaltungen, Polizei, Politik und Bürgerschaft hier an einem Strick ziehen, werden sich angemessene und machbare Lösungen finden lassen.
Die schwierigen Rahmenbedingungen würdigend sind eine realistische Betrachtung der Lage und daraus resultierend Priorisierung der Aufgaben, Nutzung von Synergieeffekten, aber auch das Denken neuer Konzepte Gebote der Stunde.
Wir müssen uns die Frage stellen, was uns unter Berücksichtigung der kurzfristig nicht veränderbaren finanziellen und personellen Ressourcen wichtig und richtig ist und daraus eine Prioritätenliste erarbeiten, wer was wie wann bearbeitet.
Die Entscheidung, ob sich dies am besten mittels einer Stadtwache oder eines Sicherheitsquartiers als erstem Schritt darstellen lässt, möchten die FREIEN WÄHLER den Fachleuten in Polizei und Verwaltung überlassen. Für die FREIEN WÄHLER ist jedoch unbestritten, dass sich in diese Richtung organisatorisch und optisch, sprich sicht- und erlebbar kurzfristig etwas tun muss.
Für die FREIEN WÄHLER stehen hinsichtlich der Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch Prävention, Abschreckung und Ermittlung der Täter im Fokus.
Es wird schlechterdings aber nicht möglich sein, an jeden potentiellen Ort einer Stadt mit 75km² Fläche für jede potentielle Tat vorsorglich eine Sicherheitskraft abzustellen.
Wie andere Länder jedoch eindrucksvoll bewiesen haben, lässt sich dieser Anspruch, wenn nicht in Gänze so doch großflächig signifikant durch den Einsatz punktueller Videoüberwachung erreichen.
Den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass dafür rechtliche Hürden auf Landesebene abgebaut werden müssen – und hier ist Innenminister Herbert Reul (CDU) gefragt. In dessen Ministerium sind nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Gesetze und Regelungen zum Datenschutz angesiedelt.
Herr Minister Reul, steuern Sie in diesem Spannungsfeld um 180° um! Geben Sie Opfer- und Sachschutz Vorrang vor Täterschutz! Ändern Sie und der Landtag Gesetze so, dass dies möglich ist. Dafür wurden Sie von den Bürgern dieses Landes gewählt!
Foto: KI-generiert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst,
sehr geehrter Herr Landrat von Bötticher,
sehr geehrte Damen und Herren von StraßenNRW,
für den Bürger aber auch uns als Kommunalpolitiker ist oftmals nicht erkennbar, wer bei Vorgängen wie diesen im öffentlichen Raum von Wermelskirchen der richtige Ansprechpartner ist.
Deshalb haben wir vorsorglich alle drei Baulastträger (Stadt, Kreis und StraßenNRW) in den Verteiler dieser Mail aufgenommen.
Da die Problematik auch den Bereich der Ordnungspartnerschaften tangieren könnte, adressieren wir sie auch an Sie, Herr Landrat, als quasi Polizeipräsidenten des Rheinisch-Bergischen Kreises und Sie, Herr Bürgermeister, als letztendlich Chef des Ordnungsamtes Wermelskirchen.
Gestern wurde abermals über eine Schmiererei im öffentlichen Raum (Jugendfreizeitpark) von Wermelskirchen berichtet:
Weitere finden sich am Widerlager der Dellmannstraße über die L 409:
Diese seien aber nur beispielhaft angeführt.
Es geht uns nicht nur um die Beseitigung der Schmierereien wie gerade am Widerlager der Brücke der Fahrradtrasse über die Berliner Straße dankenswerterweise schnell erfolgt , um ein sauberes Stadtbild wiederherzustellen, es geht uns auch darum, dass die Taten als Sachbeschädigung angezeigt werden und bei politischen Aussagen auch der Staatsschutz eingeschaltet wird.
Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen bei Schmierereien (Graffiti, Parolen), sobald ein Anfangsverdacht auf eine politisch motivierte Kriminalität (PMK) besteht.
„Das Besprühen öffentlicher Flächen mit Parolen ist in Deutschland grundsätzlich Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 2 StGB (Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache) und damit strafbar, sofern es ohne Erlaubnis des Eigentümers geschieht, da die Substanz oder das Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend verändert wird. Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren sowie zivilrechtliche Schadensersatzforderungen für die Reinigungskosten und es können weitere Straftatbestände wie Hausfriedensbruch oder gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) bei öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Denkmälern hinzukommen.“
Zudem helfen eine Dokumentation und Anzeige der Sachbeschädigungen dabei, zukünftig bestimmte Standorte mittels Videoüberwachung auch schon präventiv zu schützen, denn Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung durchführen. Dabei muss strikt zwischen der Überwachung zur Gefahrenabwehr (Polizei) und zur Wahrnehmung des Hausrechts (Kommunen) unterschieden werden.
Städte dürfen Kameras primär einsetzen, um ihr Hausrecht oder berechtigte Interessen zu wahren, typischerweise zur Vermeidung von Vandalismus und Diebstahl, wobei zu beachten ist, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Wege oder ganzer Stadtteile allein durch die Stadtverwaltung rechtlich schwierig ist, da hierfür meist die Polizei zuständig ist.
Zudem besteht eine strikte Kennzeichnungspflicht. Hinweisschilder müssen über den Verantwortlichen, den Zweck und die Speicherdauer informieren.
Videoüberwachung darf nur das „letzte Mittel“ sein, wenn mildere Maßnahmen (z. B. bessere Beleuchtung oder verstärkte Präsenz von Ordnungskräften) nicht ausreichen, wovon in Anbetracht der personellen Situation bei Polizei und Ordnungsdienst ausgegangen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER,
liebe an Politik für unsere Stadt und unser Land interessierte Menschen,
wir möchten Ihnen heute einen Bericht zur „Halbzeit“ der kommunalen Wahlperiode und eine Perspektive auf dem Weg zur Bundestags- und Kommunalwahl 2025 näherbringen.
Wir FREIE WÄHLER in Wermelskirchen arbeiten zweigleisig:
Zum einen gibt es den Bürgerverein FREIE WÄHLER, der auch als Fraktion im Rat der Stadt und über den Kreisverein im Kreistag sitzt und sich dort für die Belange hier vor Ort einsetzt.
Einige Mitglieder des Vereins sind zudem Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER, die im Europaparlament, dem bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung sowie den Landtagen von Brandenburg und Rheinland-Pfalz vertreten sind. Die Partei der FREIEN WÄHLER ist eine bürgerlich-konservativ-liberale wie auch soziale politische Kraft der Mitte.
Da in der Politik am Ende des Tages alles mit allem wie zum Beispiel hinsichtlich Finanzierung der Kreise, Städte- und Gemeinden, Genehmigungsverfahren, Steuern, genereller Bürokratie usw. zusammenhängt, sind wir froh, so auch Dinge ganzheitlich betrachten, erklären und bearbeiten zu können.
2025 werden Bundestag- und Kommunalwahlen an einem Tag stattfinden. Das wird womöglich dazu führen, dass CDU und AfD wegen des jetzt schon fühlbaren und auch nachvollziehbaren Verdrusses der Bürger über die aus SPD, GRÜNEN und FDP in Berlin regierende Ampel „mächtig abräumen“ werden – ob die FDP das überhaupt überlebt, bleibt abzuwarten. Es besteht die Gefahr, dass dieses „Abräumen“ auch auf die Kommunalwahl ausstrahlen wird…
Und dann? Aus bekannten Gründen ist die AfD derzeit keine Option für irgendwelche gestaltenden oder regierenden Mehrheiten. Folglich werden sich irgendwie CDU mit SPD und/oder GRÜNE „zusammentun“, sodass die GRÜNEN leider ihren an ihrer absolut betrachteten Wählerschaft von gerade einmal 10% überproportionalen schädlichen Einfluss weiterhin geltend machen können.
Die FREIEN WÄHLER stemmen sich dem entgegen!
Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass Sie hinsichtlich ihrer benötigten Energie, gelebten Mobilität, ihres Denkens, Sprechens und Lebens gegen Ihren Willen „gewendet“ werden!
Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass tagaus tagein immer mehr Menschen nicht wissen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, weil ihnen eine abgehobene Elite mit immer neuen ideologischen Projekten das Geld aus der Tasche zieht!
Die FREIEN WÄHLER wollen, dass Sie bestimmen, wie die Dinge in diesem Land und in dieser Stadt laufen!
Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Politik, die Sie wollen, für eine Politik, die sinnvoll, realistisch und finanzierbar ist!
Die FREIEN WÄHLER haben den Mut, auch gegen den „Zeitgeist“ zu opponieren und kritische Fragen zu „heiligen Kühen“ wie dem Klimawandel, Veränderungen der Sprache und der Energie- und Mobilitätswende zu stellen und alternative Antworten zu geben.
In Wermelskirchen arbeiten die FREIEN WÄHLER vertrauensvoll mit Bürgermeisterin Marion Lück, dem BürgerForum und der CDU zusammen. Gemeinsam haben wir eine bürgerliche Mehrheit, gegen eine Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP. Bis 2025 wird es uns so gelingen, den schädlichen Einfluss der Grünen von und auf unsere Stadt fernzuhalten. Dies müssen wir aber auch nach 2025 leisten! Dazu bedarf es starker FREIER WÄHLER!
Und vergessen Sie nie: Wer mit CDU, SPD und/oder FDP einschläft, muss damit rechnen, mit den Grünen aufzuwachen!
Diese Gefahr besteht bei den FREIEN WÄHLERN nicht!
Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der bürgerlichen Mehrheit viel erreicht. Es gibt aber noch viel zu tun bzw. zu Ende zu bringen:
- Neubau des Hallenbades
- Entwicklung des Rhombus-Geländes
- Start der Gesamtschule nebst notwendiger baulicher Ergänzungen
- Ausreichende Kindergartenplätze in Wohnortnähe
- Neubau und Erweiterung von Grundschulen und Räumlichkeiten für die Offene Ganztags Schule (OGS)
- Förderung der Dörfer und Hofschaften
- Bau eines Radwegs von Dreibäumen bis Stumpf
- Einführung der Wasserstofftechnologie
- Sicherstellung und Förderung der Arbeit des Ehrenamtes
- Wiederaufleben des Weihnachtsmarktes
- Beendigung des für Stadt und Bürger schädlichen Durch- und Gegeneinanders im Rathaus
Wie hat schon Rainer Barzel richtig festgestellt: „Wer nicht handelt, wird behandelt!“
Deshalb ist es wichtig, dass Sie und wir uns einmischen, Ihre und unsere Meinung und Interessen vertreten, unsere Stadt und unser Land mitgestalten! Wir müssen gemeinsam handeln!
Dafür bedarf es keines großen Zeitaufwandes: 2 Stunden monatlich sich in das Netzwerk der FREIEN WÄHLER hier vor Ort einbringen, und Sie erhalten Information, über das was läuft, und Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Dinge aus ihrer Sicht laufen sollen.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein und tragen Sie dieses unser Angebot in Ihre Familie, Ihren Freundes- und Bekanntenkreis oder an der Arbeitsstelle weiter – und tragen Sie es vor allem an junge Menschen weiter!
Dafür schon im Voraus vielen Dank!
Melden Sie sich bei uns: wnk-wermelskirchen@t-online.de !
Mit freundlichen Grüßen
Anja Güntermann, Vereinsvorsitzende
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender
Foto: pixabay
Hallo zusammen,
vielen Dank für diese Aktion, an der wir uns gerne beteiligen.
Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Fraktion in der kommenden Ratsperiode ergreifen, um die Demokratie in Wermelskirchen zu stärken und demokratische Teilhabe zu fördern?
Wir werden verstärkt bei Themen einfordern, dass neben den in der Gemeindeordnung ohnehin vorgesehenen vom Bürger anzustoßenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid de facto verbindliche Bürgerbefragungen seitens des Rates stattfinden, deren Ergebnis dann die Gremien des Rates respektieren und umsetzen.
Schau-Petitionen mit fehlerhafter Sachverhaltsdarstellung zu Themen, für die der Adressat zum einen nicht zuständig ist bzw. die längst erledigt sind, nur zum Zwecke der eigenen Profilschärfung des Petenten lehnen die FREIEN WÄHLER ab.
Frage 2: Wie stellen Sie sich Wermelskirchen in 10 Jahren vor? Insbesondere mit Blick auf eine inklusive Stadtentwicklung, sozialgerechtem Wohnraum und Klimaschutz.
Die FREIEN WÄHLER stellen sich in 10 Jahren ein Wermelskirchen vor, das hinsichtlich der Grünanlagen gepflegter ist, keine illegalen Müllablagerungen mehr kennt und gegen Vandalismus bereits vorbeugend vorgeht. Hierbei und um die Sicherheit generell zu erhöhen, bietet sich Videoüberwachung an.
Zudem wünschen die FREIEN WÄHLER, dass Bund und Land den Städten und Gemeinden das Geld zur Verfügung stellen, dass diese brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Inklusion: Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt für die FREIEN WÄHLER eine unverhandelbare Säule ihres politischen Handelns dar. Insbesondere Henning Rehse als Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) ist das Thema sehr wichtig. Hauptproblem ist, dass auch Wermelskirchen die erforderlichen Gelder dafür schlichtweg fehlen. Die von den Bürgern Wermelskirchens zu zahlende Grund- und Gewerbesteuer reichen bei weitem nicht aus, sinnvolle Projekte auch in diesem Bereich durchzuführen. So bleibt es bislang leider bei „Inklusion light“ und die ist auch nur aufgrund des immensen ehrenamtlichen Engagements der Bürger auch in diesem Bereich möglich.
Sozialgerechter Wohnraum: Grundvoraussetzung, neuen Wohnraum zu schaffen, sind bebaubare Flächen. Diese müssen in einem intelligenten Mix aus der Erschließung von Baulücken, Verdichtung, Aktivierung von Brachen sowie Transformation des Altbestandes entwickelt werden. Die Neuausweisung von Flächen auf der grünen Wiese soll zwar nicht ausgeschlossen sein, aber auch nicht Priorität haben. Weniger bürokratische Hürden und schnellere Prozesse bei der Genehmigung wie auch der öffentlichen Förderung bieten für Bauwillige, seien es Bauverein und Siedlungsgesellschaft oder auch private Investoren Anreize mehr und schneller und mehr auch sozialgerechten Wohnraum zu bauen. Zudem regelt ausreichend zur Verfügung stehender Wohnraum auch das Mietniveau zugunsten der Mieter insgesamt.
Klimaschutz: Die FREIEN WÄHLER haben sich erst im Juli bei der Beratung des Klimafolgenanpassungskonzepts der Stimme enthalten. Enthalten deshalb, weil sie zwar konkreten sinnvollen Maßnahmen, den Folgen des Klimawandels zu begegnen, zustimmen, bei einigen ideologischen Begründungen, Herleitungen und Schlussfolgerungen jedoch nicht mitgehen wollten.
Frage 3: Wie wollen Sie Schulen und Verwaltung in unserer Stadt für Diskriminierung sensibilisieren und ggf. die Polizei in Zusammenarbeit auf Kreis- bzw. Landesebene?
Die FREIEN WÄHLER sehen in Bezug auf Stadt und Kreis und deren Einrichtungen wie auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kein Problem irgendeiner Diskriminierung. Sollten jedoch Fälle offenkundig werden, würden die FREIEN WÄHLER sich derer unverzüglich annehmen und gegen sie vorhehen.
Wir als FREIE WÄHLER sind eine politische Gruppierung, die sich bürgerlichen, konservativen, liberalen und sozialen Grundwerten verpflichtet sieht:
– Bürgerlich: Wir sind eine Kraft der politischen Mitte. Extremismus, sei er von rechts, links, religiös oder ideologisch motiviert, lehnen wir ab.
– Konservativ: Wir möchten das bewahren, was sich bewährt hat und das an Gutem wiederherstellen, was irrtümlich warum und wie auch immer abhandengekommen ist.
– Liberal: Die FREIEN WÄHLER leben den Freiheitsbegriff nach Kant und Claudius: “ Die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Freiheit anderer beschneidet“.
– Sozial: Die FREIEN WÄHLER möchten jedem Menschen im Rahmen der Möglichkeiten unseres Gemeinwesens helfen, der unverschuldet in Not geraten ist.
Gerade für Erstwählende sollte es wichtig sein, diese politische Grundausrichtung der jeweiligen politischen Gruppierung zu kennen. Aus ihr leiten sich dann die spezifischen inhaltlichen Aussagen bei unterschiedlichen Wahlen ab.
Die FREIEN WÄHLER möchten die Erstwähler durch Informationen befähigen, sich eigenverantwortlich eine Meinung zu bilden und nicht von „Rattenfängern“ durch Ideologie, Indoktrination und Falschinformation missbraucht zu werden.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
In den vergangen Monaten ist es verstärkt zu Klagen von Veranstaltern und
sogar Absagen von Veranstaltungen zu kommen, weil die mit der Begründung
„Terrorabwehr“ eingeführten Maßnahmen nicht nur die Veranstalter, sondern
auch die Stadt und Hilfsdienste mehr und mehr personell wie auch finanziell
überfordern.
Dabei ist die Terrorgefahr nicht nur bei Veranstaltungen gegeben, sondern
auch im täglichen Leben präsent, wenn auch nur mit einem äußerst geringen
statistischen Risiko, selbst Opfer zu werden.
Man lasse nur einmal die Bushaltestelle mit hunderten von Schulkindern und
Jugendlichen wochentags täglich in der Mittagszeit vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen… Die Aussage „die dortige Gefahr sei Risiko des täglichen
Lebens“, mag zwar juristisch korrekt argumentieren, entbehrt aber nicht
eines gewissen Zynismus. Die Kinder- und Jugendlichen müssen dort stehen,
weil sie zur Schule gehen, jeder Besucher von Kirmes, DasFest, Feierabendmarkt, Rock am Markt, À la Carte, Stadtläufen, Straßenfesten tut dies freiwillig. Insofern stellt sich die Frage, warum letztgenannte
Veranstaltungen gesondert gesichert werden „müssen“.
Ein weitere Aspekt, sich des Themas anzunehmen, ist die landes-bzw.
bundesweite Betrachtung des Themas: Wie ist erklärbar, dass absolut
vergleichbare Veranstaltungen in anderen Städten NRWs verglichen mit denen
in Wermelskirchen völlig ohne Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich zum schon
immer praktizierten normalen Standard stattfinden?
Die nächste Frage, die sich stellt, ist die, wer eigentlich welche Auflagen
woraus ableitet. Die schon mehrfach nachlesbare Aussage, dass Vorgaben des Landes und Bundes umgesetzt würden, ist nachweislich nicht zutreffend.
Seitens des Landes gibt es einen Orientierungsrahmen, es gibt kein Gesetz,
keinen Erlass, keine Verordnung, die zu irgendwelchen zusätzlichen Maßnahmen verpflichten. Anders wäre auch die ungleiche Behandlung des Themas innerhalb NRWs nicht zu erklären.
Es muss ein Konsens zwischen Behörden, Veranstaltern und Politik gefunden
werden, welche angemessenen Maßnahmen ergriffen werden sollen oder nicht, um das ohnehin für jeden Einzelnen statistisch betrachtete minimale Risiko, Opfer einer solchen Gewalttat zu werden, noch weiter zu reduzieren.
Die FREIEN WÄHLER haben daher das Thema jetzt in Politik und Verwaltung
getragen, um bei Betrachtung der jeweiligen Veranstaltung zu einem
realistischen für Veranstalter wie auch Stadt personell und finanziell
leistbaren Niveau hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen zurückzukehren. Für die FREIEN WÄHLER bedeutet das beispielsweise weiterhin den Einsatz des Sicherheitsdienstes bei der Herbstkirmes, um ins „Bermuda-Dreieck“ kein Glas oder Alkoholika – letzteres insbesondere zum Schutz der Minderjährigen – hereinschmuggeln zu lassen; aber generell keine räumliche Verlegung von
Veranstaltungen, keine Überfahrsperren und keine Wasserbehälter mehr.
Dies kann nicht allein in Verwaltungsbesprechungen innerhalb der Behörden
besprochen und entschieden werden, aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es auch Sache der Politik, die grundsätzlichen Eckpunkte der Sicherheitsmaßnahmen mit vorzugeben. Es steht auch in der Verantwortung der Politik, hierbei Verwaltung und Behörden nicht alleine zu lassen. Dies wird allerdings wegen Sommerpause und Kommunalwahlkampf erst in der neuen Wahlperiode möglich sein.
Foto: Donaukurier (überarbeitet)
Der Erhalt unseres Krankenhauses in Wermelskirchen ist ein zentrales Anliegen für die Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer, Bürgermeisterin Marion Holthaus und Landrat Stephan Santelmann, der Politik und der Stadtverwaltung. Eine gute, erreichbare medizinische Versorgung ist für uns keine leere Floskel, sondern ein konkretes Ziel, an dem mit Hochdruck gearbeitet wird.
Gerade deshalb wird seit Wochen und Monaten unter Hochdruck an einer tragfähigen Lösung gearbeitet, die den Fortbestand unseres Krankenhauses in Wermelskirchen auch unter den zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig sichert.
Dabei ist klar: Die wirtschaftliche Schieflage vieler Krankenhäuser bundesweit ist kein Einzelfall, sondern die Folge einer Krise im Gesundheitswesen, die durch steigende Kosten, Personalmangel und ein veraltetes Finanzierungssystem verschärft wird. Auch unser Krankenhaus in Wermelskirchen ist davon nicht verschont geblieben. Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser Lage Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte einleiten, anstatt bloß plakative Forderungen zu formulieren.
Da zu erwarten ist, dass sich die wirtschaftlich schwierige Situation fortsetzen wird, ist im Mai die Entscheidung gefallen, eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Klinikum Leverkusen zu prüfen. Denn die Sicherung des Standortes in Wermelskirchen ist erklärtes Ziel der beiden Träger – die Stadt Wermelskirchen und der Rheinisch-Bergische Kreis.
Gegenwärtig finden vertrauliche und konstruktive Gespräche mit dem Klinikum statt, um den Standort in Wermelskirchen zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Ziel ist der Erhalt des medizinischen Angebots in unserer Stadt auf wirtschaftlich solidem Fundament.
Umso bedauerlicher und irritierender ist es, dass mit einer lautstarken Online-Petition der Eindruck erweckt werden soll, Politik und Verwaltung würden untätig bleiben.
Genau das Gegenteil ist der Fall und deshalb möchten wir mit aller Deutlichkeit klarstellen: Wer jetzt mit zugespitzten Parolen den schnellen Applaus sucht, riskiert, die Verhandlungen zu stören und das Ziel – nämlich den Erhalt des Krankenhauses – unnötig zu gefährden.
Die Petition mag für symbolische Empörung sorgen, lenkt aber tatsächlich vom Wesentlichen ab: Nicht lautstarke, polemische Forderungen sorgen für den Erhalt eines Krankenhauses, sondern solide, tragfähige Konzepte und seriöse, intelligente Verhandlungen auf Augenhöhe. Wer behauptet, erst die Petition „bringe Bewegung“ in die Sache, ohne überhaupt ansatzweise Einblick in die komplizierte Thematik zu haben, ignoriert bewusst die Realität, schadet womöglich den laufenden Gesprächen.
Besonders irritierend ist, dass der Petitionsaufruf in Ton, Inhalt und Zeitpunkt offensichtlich Teil eines durchsichtigen kommunalpolitischen Wahlkampfs ist. Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat kritisieren diesen Missbrauch eines ernsten Themas auf das Schärfste.
Die unterzeichnenden Fraktionen haben aus nachvollziehbaren Gründen vereinbart, das Thema Krankenhaus in jeder Hinsicht aus dem Wahlkampf herauszuhalten, um die derzeit intensiv laufenden Bemühungen um den Erhalt des Standortes nicht zu beschädigen. Sie werden auch weiterhin gemeinsam alles tun, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Die Unterschriftenaktion mit dem offensichtlichen Ziel, das Krankenhaus zum Wahlkampfthema zu machen, ist jedoch nicht hilfreich. Im Gegenteil: Es zeugt von Unkenntnis der gegenwärtigen Situation des Krankenhauses und ist erkennbar nur dem eigenen Vorteil im Wahlkampf geschuldet.
Uns sind als Fraktionsvorsitzende die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig. Aber wer wie die Organisatoren der Petitionen vorgibt, ein „parteiübergreifendes Unterstützernetzwerk“ zu gründen, sollte selbst nicht parteipolitisch motiviert handeln. Ein echter Schulterschluss entsteht nicht durch Online-Petitionen, sondern durch ehrliche Zusammenarbeit.
Wir als Fraktionsvorsitzende und die Verwaltung stehen weiter geschlossen für den Erhalt des Krankenhauses in Wermelskirchen ein. Und wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen, sich nicht von vereinfachten Botschaften und populistischen Schnellschüssen irritieren zu lassen. Der Erhalt des Krankenhauses ist keine Frage von Symbolpolitik, sondern von seriösem Handeln.
Für die Fraktionen im Stadtrat:
BüFo: Oliver Platt
CDU: Michael Schneider
FREIE WÄHLER: Henning Rehse
FDP: Marco Frommenkord
GRÜNE: Heike Krause
SPD: Jochen Bilstein
Foto: Rheinische Post
