Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück
lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und -kollegen,
Die Verabschiedung des Haushalts ist vornehmstes Recht des Stadtrates. Sie stellt aber auch eine große Verantwortung für den Rat dar, um den „Betrieb“ vollumfänglich am Laufen zu halten.
Die Fraktion FREIE WÄHLER stellt sich dieser Verantwortung und stimmt Doppelhaushalt und Stellenplan zu.
Der Haushalt enthält an vielen Stellen Positionen, die den FREIEN WÄHLERN nicht in allen Facetten gefallen.
Wir haben aber auch keine Ideen, wie diese Positionen geändert werden könnten. Folgerichtig haben wir keine Änderungsanträge gestellt. Folgerichtig ist insofern aber auch, dass wir dem Haushalt zustimmen.
Die finanzielle Situation der Stadt betrachtet gibt insbesondere die Einnahmeseite Anlass zur Sorge.
Als Stichwort sei hier die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden bei gleichzeitig stets zunehmender Übertragung von Aufgaben und Normen ohne Kostenübernahme durch Land und Bund genannt.
Am Ende des Tages stehen dann Steuerhöhungen für die Bürger, wie sie sich auch für unsere Stadt „verlässlich“ abzeichnen, um dann wenige Jahre später doch wieder in einem neuen Haushaltssicherungskonzept zu enden.
Kurzum, alles sowohl sehr unerfreulich wie auch unabänderlich…
Natürlich gibt es seitens der FREIEN WÄHLER auch Vorstellungen, die Geld kosten:
Ordnung und Sauberkeit, Grünflächenpflege und die Unterstützung des Gemeinwesens durch die sogenannten freiwilligen Leistungen stehen hier ganz oben auf der Liste.
Aber auch hier gilt der alte Satz „Ohne Moos nichts los“, und dieses Moos fehlt halt an allen Ecken und Kanten.
Weder Verwaltung noch Politik können jedoch hierfür verantwortlich gemacht werden.
Insofern ist es, und hier schließt sich der Kreis, folgerichtig, dem Doppelhaushalt zuzustimmen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 11. September 2024:
Gesamtstrategie „Sauberes Wermelskirchen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Krause,
die Fraktion FREIE WÄHLER fragt an, wie die Verwaltung nachfolgende Vorschläge hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit für Wermelskirchen bewertet.
Die gezeigten Vorschläge reflektieren unsere Einschätzung, dass eine in der Realität für unsere Bürger wahrnehmbare Verbesserung der Situation v.a. durch Maßnahmen im Bereich der Geltendmachung des Verursacherprinzips erreicht werden kann.
Ergänzend werden von uns Maßnahmen angeregt, die unsere Bürger weiter sensibilisieren, erarbeitet und umgesetzt durch eine neu zu gründende – eventuell temporäre – Stabsstelle ‚Sauberes Wermelskirchen‘.
Hier unsere vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewertung durch die Stadtverwaltung:
- Die Stadt richtet eine Stabsstelle zur Initiative ‚Sauberes Wermelskirchen – keine Toleranz für Schandflecken‘ ein, um die Abläufe im Bereich Sauberkeit in Wermelskirchen zu koordinieren. Durch eine optimierte Zusammenarbeit sollen Schwerpunkte besser ermittelt und Abläufe zur Problemlösung effizienter gestaltet werden. Die Stadt berichtet in regelmäßigen Abständen über wiederkehrende Sauberkeitsthemen im Umweltausschuss.
- Die Stadt zeigt Einzelheiten zu dieser Initiative über einen prominenten Link auf der Homepage der Stadt. Der Link enthält z.B.
- eine laufend aktualisierte ‚Online Littering‘ Karte, die alle seitens der Bürgern genannten Abfallschwerpunkte (‚Schandflecken‘) auch visuell zeigt, ergänzt durch ein jeweils von der Stabsstelle eingeleitetes Maßnahmenpaket.
- eine einfach gehaltene Darstellung für die Bürger, wo welcher Müll zu welchen Konditionen legal entsorgt werden kann.
- einen Aufruf an die Bürger, wachsam zu sein und ggf. die Stadt zu benachrichtigen. Hilfreich wären dabei z.B. Fotos oder Kfz-Kennzeichen.
- einen Sanktionskatalog bei Verstößen (s.u.)
- Die Stadt erarbeitet eine Aufstellung der Kosten, die jährlich durch eine Beseitigung des wilden Mülls entstehen, und kommuniziert diese Kosten aktiv an die Bürger.
- Die Stadt prüft ergebnisoffen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung der ‚Schandflecken‘.
- Die Stadt prüft – ebenfalls ergebnisoffen – die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Sanktionierung von Verstößen gegen das gewünschte Sauberkeitsprinzip. Dazu sollte die Stadt an die obersten Grenzen der möglichen Sanktionierung gehen. Als Ergebnis dieser Prüfungen soll ein Sanktionskatalog erstellt werden, der klar die Sanktionierungen (z.B. Bußgelder) aufzeigt und dann diesen Sanktionskatalog auch offensiv den Bürgern mitteilt. Zu sanktionierende Verstöße müssen a) bekannt sein und b) deutlich teuer werde!
- Die Stadt intensiviert ergänzend die Zusammenarbeit mit eventuell betroffenen Gewerbebetrieben (Beispiel Gastronomie / u.a. etwa McDonalds) und erstellt einen gemeinsamen Verhaltenskodex zur Müllvermeidung.
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 18. Juni 2024:
Sachstand Bezahlkarte Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Faubel,
die Fraktion FREIE WÄHLER im Rat der Stadt der Wermelskirchen hatte mit Datum vom 21.02.2024 einen Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen gestellt.
Dieser wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 14.03.2024 behandelt und mehrheitlich von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP und BürgerForum abgelehnt, mit der Begründung, dass der Bundestag erst später darüber abstimmen würde. Dies ist mittlerweile positiv erfolgt.
Wie schon in der Sitzung des o. g. Ausschusses vom Vertreter der Fraktion der FREIEN WÄHLER, Stefan Kind thematisiert, besteht nach wie vor die Befürchtung, dass die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine Verzögerung erfährt, da durch Vorarbeiten des Landes NRW plus ggf. einzuschaltende Gremien in den jeweiligen Kommunen unter Beachtung der Sitzungsintervalle eine Implementierung nicht vor dem Jahr 2025 erfolgen wird.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER fragt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 18.06.2024 an:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezogen auf Abstimmungen mit dem Land NRW?
- Gibt es weitergehende Informationen bezüglich der IT-Ausschreibungsverfahrungen des Landes?
- Ist die Finanzierung geklärt, damit den Kommunen nicht weitere finanzielle Belastungen zugemutet werden?
- Gibt es von Seiten der Stadt Wermelskirchen Austausch mit den Kommunen des RBK bezüglich einer möglicher Synergien?
- Würde sich Wermelskirchen als Modellkommune für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eignen? Wenn nein, warum nicht?
- Wird eine Bargeldobergrenze nach bayrischem Modell pro Berechtigtem und Monat das Mittel der Wahl sein, die bereits in einigen Kommunen außerhalb von NRW umgesetzt wird?
- Wer legt diese Grenze in NRW fest?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion)
Bettina Bernhard (Sachkundige Bürgerin)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstands,
das Stadtbild, das sich in Wermelskirchen mit schon beängstigender Geschwindigkeit verschlechtert, veranlasst meine Fraktion, sich an Sie zu wenden.
Pflege und Zustand der Grünanlagen und des Strassenbegleitgrüns, das Umfeld der Wertstoff-Container, die generelle Vermüllung der Stadt sind nicht erst seit gestern Themen.
Nie sah die Stadt jedoch in diesen Bereichen so schlecht aus wie 2024!
Wir fordern Sie daher auf, das Thema zur Chefsache des Verwaltungsvorstands zu machen; des Verwaltungsvorstands deshalb, weil hier auch Bereich übergreifend agiert werden muss.
Sowohl unsere Bürger als auch Besucher und Touristen haben Anrecht auf ein sauberes und attraktives Stadtbild!
Die Pflege der Grünflächen und des Strassenbegleitgrüns ist ein Thema, das uns seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten begleitet. An Grünflächenkataster, „Pflegestufen“, Standards und dafür seitens des Rates zur Verfügung zu stellender Mittel sei hier stichwortartig erinnert, gehört hat man davon nichts mehr und passiert ist erst recht nichts, wie der Blick in die Örtlichkeit leider belegt.
Punktuelle Pflege von Grünflächen durch Private, sicherlich gut gemeinte sporadische Reinigungsaktionen sind in allen Bereichen nur der buchstäbliche Tropfen auf den heißen Stein.
Pflege von Grünanlagen, Ordnung und Sauberkeit sind in erster Linie öffentliche Aufgaben, die in Wermelskirchen seit Jahren sträflich vernachlässigt werden.
Es kann und darf aber auch nicht sein, dass mit Steuergeldern finanzierte Mitarbeiter der Stadt asozialen Elementen, die bestimmte Stellen der Stadt immer wieder verschmutzen, permanent „hinterherfegen“.
Diese Täter müssen präventiv abgeschreckt bzw. gefasst werden, dabei darf auch der Einsatz moderner Technik wie Video-Überwachung kein Tabu sein.
Bitte ersparen Sie uns jetzt seitenlange Erklärungen und Entschuldigungen, was warum nicht geht, sondern kreieren Sie Lösungen.
Eine jahrelange Fehlentwicklung lässt sich nicht mit einer Aneinanderreihung unglücklicher Umstände wie dem jetzigen Abhandenkommen eines Dienstleisters für die Grünflächenpflege erklären.
Das derzeitige Aussehen der Stadt ist eben nicht auf eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände zurückzuführen, sondern ist das Ergebnis systemischen Versagens über Jahre.
Bitte fassen Sie diese Kritik nicht persönlich auf, sondern als Weckruf, dass sich in diesem Bereich endlich und radikal etwas tun muss.
Eine TaskForce wäre hierfür die richtige Reaktion.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Mai 2024 stellen die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN den nachfolgenden Antrag:
„Finanzielle Unterstützung der Musikschule Wermelskirchen mit Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt“
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen, die Musikschule Wermelskirchen im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2024 mit weiteren Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt zu unterstützen.
Begründung:
Die Musikschule ist in Wermelskirchen ein fester Bestandteil der Stadtgesellschaft.
Sie selbst hat es sich zum Ziel gesetzt, als zentrale Anlaufstelle für alle musikalischen Belange einen unverzichtbaren Beitrag zu Bildung, Kultur und Jugendpflege in Wermelskirchen zu leisten.
Kindern, Jugendlichen aber sicher auch Erwachsenen werden durch die Schule die Tür zur Musik geöffnet, um ein Instrument zu erlernen. Die Musikschule arbeitet hierbei sehr effizient.
Aufgrund der auszugsweisen Vorstellung eines Fachgutachtens zu den Finanzstrukturen der Musikschule durch die Vorsitzende, Anke Schopphoff, im Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus am 05. März 2024 beantragen die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN die weitere und gemessen am derzeitigen Zuschuss auch zusätzliche Unterstützung dieser für Wermelskirchen wichtigen, kulturellen Einrichtung durch weitere Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt.
Die Tatsache, dass der in o.a. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus präsentierte Jahresabschluss 2021 ein Minus von 40.168 Euro aufweist und die Musikschule nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2017 den eigenen Haushalt mit eigenen Reserven ausgleicht, rechtfertigt weiterhin die bisherige wie auch zukünftig wieder erhöhte finanzielle Unterstützung.
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Antrag an den Rat der Stadt Wermelskirchen sowie die zu beteiligenden Ausschüsse:
Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Bund und 14 Bundesländer haben die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen.
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob sie die Bezahlkarte für Geflüchtete einführt. Die NRW-Landesregierung stellt zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge keine einheitliche Musterlösung für die Kommunen zur Verfügung. Eine Kostenübernahme ist in NRW nicht geplant, über eine flächendeckende einheitliche Regelung für NRW wurde zwar gesprochen, aber nichts entschieden.
Wir wollen vermeiden, dass zumindest innerhalb des Rheinisch-Bergischen Kreises es Bezahlkarten für Flüchtlinge mit unterschiedlichen Parametern, Leistungen und Konditionen gibt.
Aus unserer Sicht gilt es, keine Zeit zu verlieren um einer möglichen Binnenmigration der Flüchtlinge aufgrund unterschiedlicher Bedingungen vorzubeugen.
Dieser Antrag soll als Vorratsbeschluss aufgefasst werden, um ein schnelles Handeln der Verwaltung bei diesem Thema zu ermöglichen.
Antrag:
Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge schnellstmöglich in Wermelskirchen umgesetzt werden kann.
Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem RBK und den Nachbarkommunen dahingehend auf, dass möglichst alle Kommunen im RBK (oder darüber hinaus) eine einheitliche Bezahlkarte einführen und hier kein „Flickenteppich“ entsteht.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, sich über die ihr verfügbaren Kanäle dafür einzusetzen, dass es zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte in ganz NRW kommt.
Begründung:
Die Freien Wähler verweisen auf die positiven Erfahrungen anderer Landkreise und Kommunen, die die Bezahlkarte bereits eingeführt haben.
Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeldleistungen ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik, damit die Anreize sinken, irregulär einzureisen und um den wirklich hilfebedürftigen Menschen besser helfen zu können.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Hierbei weisen wir insbesondere auf die in Bayern praktizierten Regelungen hin.
Die Karte ermöglicht eine transparente Verteilung finanzieller Mittel und reduziert Missbrauch, eine unauffällige Gestaltung, schließt eine Diskriminierung aus.
Eine einheitliche Karte im RBK bzw. für ganz NRW sichert den Karteninhabern die Möglichkeit, in mehreren Kommunen einkaufen zu können und spart Kosten bei der Einführung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
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