Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,
sehr geehrter Herr Drescher,

in der letzten Ratssitzung konnten wir von Herrn Marner erfahren, dass de jure die Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde die jetzige Verkehrsregelung angeordnet hat.
Bitte jetzt nicht falsch verstehen, das ist keine Kritik! Ich gehe davon aus, dass die Stadt das im besten Wissen getan hat, um, wie Herr Marner es angedeutet hat, noch verrücktere Vorstellungen der Autobahn GmbH zu verhindern.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt damit aber schon das Gesetz des Handelns in der Hand:
Stellt sich eine Anordnung im Laufe der Zeit als nicht praktikabel dar, was in diesem Fall unstrittig so ist, hat sie das Recht die Anordnung zurückzunehmen und durch eine geeignete zu ersetzen.

Das geschieht im Übrigen sonst auch bei Anordnungen in Richtung Bürger, z.B. wenn sich bei Genehmigung eines Bauantrags bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Arbeiten als unzureichend herausstellen.
Der Bürger ist dann in der Pflicht nachzubessern – und zwar auf seine Kosten.

Ebenso verhält es sich m.E. in diesem Fall:
Die Autobahn GmbH ist der Bauherr, die Stadt Wermelskirchen kümmert sich aus verkehrstechnischer Sicht um den problemlosen Ablauf der Baustelle, der jedoch mit der derzeitigen Anordnung nicht gewährleistet ist.
Die Stadt ist also berechtigt und verpflichtet, eine praktikable Lösung anzuordnen.
Diese besteht in der Anordnung einer Baustellenampel, die die Verkehrsbeziehungen dort für Fahrzeuge und Fußgänger regelt und dabei mittels einer optischen Erkennung der Abfahrt von der Autobahn Vorrang gewährt, damit sich kein Rückstau bis auf die Autobahn bilden kann.
Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme sind vom Bauherrn Autobahn GmbH zu tragen.

Ich bitte um kurzfristige Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlags.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER  in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion in Wermelskirchen zur Kenntnis genommen, dass die Pflegeberatung per 01.10.22 von der Kreisverwaltung Bergisch Gladbach übernommen wird, Pflege- und Seniorenberatung werden damit auseinandergerissen.

Der Fachausschuss wird hier vor vollendete Tatsachen gestellt, da der Prozess abgeschlossen zu sein scheint und man auf die Bedürfnisse der Wermelskirchener Bevölkerung in keinster Weise Rücksicht genommen hat.

Der Kreis bietet  nun eine wöchentliche Sprechstunde im Rathaus Wermelskirchen an – weitere Beratungen sollen direkt bei Hausbesuchen in Form der aufsuchenden Beratung erfolgen. 

Die Pflegeberatung ist telefonisch über eine zentrale Nummer in Bergisch Gladbach erreichbar, was sicherlich viele Anfragende abschrecken dürfte.

Zu der endgültigen personellen Bemessung der Pflegeberatung wollte man sich in der Sitzung des Fachausschusses in Wermelskirchen auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER nicht äußern, sie wäre auskömmlich.

Hier weisen die FREIEN WÄHLER darauf hin, dass aufgrund des demografischen Wandels man Pflegeberatung neu denken muss, um  passgenaue Angebote an die Bevölkerung zu richten. Dies rückt nun in weite Ferne. Es konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden,  wie die Erfahrungen in den anderen Kreiskommunen sind.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird die Entwicklung kritisch begleiten und die Wermelskirchener hier nicht allein lassen.

Weitere Erkenntnisse erhoffen wir uns aus den Antworten der Kreisverwaltung zu dem Fragenkatalog bezüglich Zentralisierung der Pflegeberatung, den die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER für den zuständigen Ausschuss „Arbeit, Soziales und Pflege“ im Kreis am 12.09.2022 eingereicht hatte.

Stefan Kind
– Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion im Rat der Stadt Wermelskirchen –

Bettina Bernhard
– Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Pflege im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises

Hauptpunkt der Sitzung – zumindest hinsichtlich Austausch von Argumenten und Redezeit – war das Ansinnen von AfD und Linke, sich dem Thema Rats-TV zuzuwenden, einem Instrument, das in vielen Städten bereits angeboten wird.

Mit einem Augenzwinkern bedankte sich Henning Rehse (FREIE WÄHLER) bei AfD und Linken für die Initiative, könnte man so doch völlig unverdächtig Position beziehen, ohne Gefahr zu laufen, von irgendwem Interessierten in eine politische Ecke gerückt zu werden.

Rehse führte aus, dass auch die FREIEN WÄHLER ein Rats-TV für bedenkenswert halten, am Anfang jedoch die politische Entscheidung stehen müsse, ob man so etwas grundsätzlich wolle oder nicht. Im zweiten Schritt ginge es dann um Details.

Damit wäre eigentlich angesagt gewesen, Farbe zu bekennen: Während Grüne und FDP dem Thema eher positiv gegenüberstehen, die SPD die gehörten Argumente nochmal in der Fraktion wichten wollen, hielt sich die Begeisterung bei Oliver Platt (BüFo) wie auch Bernhard Meiski und Karl-Heinz Wilke (beide CDU) eher in Grenzen.

Was Meiski von Mike Galow (Linke) den Seitenhieb einbrachte, es sei nun mal nicht jeder Anwalt, der die Zeit habe, sich um 17 Uhr eine Ratssitzung anzuschauen, was Meiskis Parteikollegen Wilke in Richtung Galow zu der Replik veranlasste, dass das genau der „Richtige“ sage.

Nachdem sich dann alle wieder beruhigt hatte, folgte man dann schiedlich friedlich dem Vorschlag von Bürgermeisterin Marion Lück, dass die Verwaltung alle Argumente und Hinweise „mitnimmt“ und im Laufe des Jahres mit dem Thema „wiederkommt“.

Nachdem unsere Vorschläge bereits durch die Mitarbeit unseres Mitgliedes Rüdiger Bornhold im Regionalrat Köln und  bei der Erstellung des von  Burscheid und Wermelskirchen gemeinsam erabeiteten  „Interkommunales Entwicklungs- und Handlungskonzept“ konzeptionell eingeflossen sind, konnte gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Einmütigkeit bei der Umsetzung dieser Vorschläge erzielt werden.

Danach ist das Gesamtkonzept der gemeinsamen Betätigungsmöglichkeiten von Jung, Alt und Familien im Hüpp-Tal abgesegnet.

Bei den einzelnen Maßnahmen wie der Aufstellung von Geräten, der Einrichtung von Ruhe- und Spielplätzen wird der Ausschuss ducrch ein noch zu wählendes Auswahlgremium im Wettbewerb beteiligt.

Die Hüpp kann sich also auch weiterhin auf die erfolgreiche Mitarbeit der WNK UWG  verlassen, die mit ihrem Antrag aus 2016 den Anstoß zur Aufwertung des Hüpp-Tals gegeben hatte.

Rüdiger Bornhold

Die Sitzung fand in Abwesenheit des Vertreters von Zukunft Wermelskirchen und seines Stellvertreters sowie in Abwesenheit des Vertreters der Linken statt.

Corona belastet den städtischen Haushalt 2020 mit hochgerechnet ca. 6 Mio.€. Dieser Betrag wird aus dem Haushalt „isoliert“, bilanziert und ab dem Jahr 2025 auf 50 Jahre verteilt. Dies führt ab 2025, bleibt es bei den 6 Mio.€ zu einer jährlichen Belastung von 120.000 €.
Damit ist aber für 2020 ein ausgeglichener Jahresabschluss möglich, sodass Wermelskirchen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) verlassen kann.
Was es mit der Corona-Hilfe des Landes in Höhe von 7 Mio.€ auf sich hat, bleibt noch zu klären. Eine wirkliche Hilfe wäre es wahrlich nicht, wenn das Geld die nächsten Jahre auf die Landeszuweisungen angerechnet würde.

Die erforderlichen Beschlüsse zum EDEKA-Markt in Dabringhausen wurden jetzt einstimmig gefasst. Hier kann es jetzt voran gehen, sofern auch StraßenNRW seinen Beitrag mit dem Ok zu dem Kreisverkehr leistet.

Verhältnismäßig hoch her ging es hinsichtlich der Planung, Kostenaufstellung und Förderprogramm zum Feuerwehrgerätehaus Dhünn, was aber eher der Tatsache geschuldet war, dass Ausschussmitglieder Vorlagen nicht (richtig) lesen oder verstehen als der Sache selbst:
So meldeten FDP und Grüne zunächst Beratungsbedarf zu einem seit Monaten bekannten Thema und einer seit Wochen versandten Vorlage an. Diesen zogen sie dann allerdings zurück, sodass der Förderantrag – und um den ging es – bei 3 Enthaltungen (2 Grüne, 1 FDP) einmütig auf den Weg gebracht wurde.
Die WNK UWG machte deutlich, dass es für sie keine Verzögerungen mehr beim Thema Brandschutz geben darf und mahnt eine Sitzung des Arbeitskreises Brandschutz an, um das Thema in Gänze zu beraten.

Witzig wurde es bei der Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet Elbringhausen, wo die Grünen forderten, die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen vorzuschreiben.
Der Hinweis der Verwaltung, dass wie aus der Vorlage ersichtlich es sich nur um eine Änderung des Bebauungsplanes handele, die Gebäude bereits vorhanden seien, man insofern auch keine neuen Photovoltaik-Anlagen anordnen könne, des Weiteren die geänderten Flächen Wege seien, die keine Dächer hätten, auf die man Photovoltaik-Anlagen setzen könne, ließen einen interessanten Einblick zu, inwieweit die Grünen die Vorlage „verinnerlicht“ hatten.

Der Antrag der WNK UWG hinsichtlich des Aufbaus eines freien WLANs für Wermelskirchen wurde bei einer Gegenstimme der AfD angenommen.

Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Öffnung der Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Nordrhein-Westfalen wurde mit der schrittweisen Öffnung der Schulen begonnen.

Der auf dem Bildungsportal NRW abrufbare Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sieht allgemein gehaltene Informationen vor, die nicht auf die besonderen Anforderungen zum Infektionsschutz in Zeiten von Corona angepasst sind. Das Gleiche gilt für den „Muster-Reinigungs- und Desinfektionsplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, der Ermessensspielräume aufführt.

Ministerpräsident Laschet hat in diesem Zusammenhang herbe Kritik an den kommunalen Schulträgern geäußert, die von diesen und den kommunalen Spitzenverbänden in aller Deutlichkeit zurückgewiesen wurde.

Da die Ausstattung der Schulen und die Durchführung der Hygienemaßnahmen in den Aufgabenbereich des Schulträgers fallen und die Eltern sowie die Schüler über die Maßnahmen aufgeklärt sein wollen, hat die WNK UWG in diesem Zusammenhang einige Fragen an die Verwaltung:

• Welche Maßnahmen hat die Verwaltung mit den Schulen abgesprochen?
• Stehen für Schüler und Lehrer ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung?
• Wie werden die notwendigen Hygienestandards (z.B. Reinigung von Waschbecken und Toiletten) sichergestellt?
• Welche Vorgaben seitens der Landesregierung gibt es bezüglich der Abstandsflächen und stehen diese in allen Wermelskirchener Schulen zur Verfügung? Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
• Mit welchen weiteren Maßnahmen soll die Ansteckungsgefahr innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes minimiert werden?

Die Corona – Krise zeigt bereits heute, dass es richtig war Anträge zur besseren IT-Ausstattung unserer Schulen zu stellen.

Der aktuelle Fernunterricht hat aber auch Schwachstellen aufgezeigt. Daraus ergeben sich für die WNKUWG folgende Fragen:

• Gibt oder gab es für die Schulen einen technischen Support seitens der Verwaltung für den digitalen Unterricht oder haben die Schulen so etwas angefragt?
• Wie ist die Zufriedenheit der Schulen mit der IT-Ausstattung? Was hat nicht funktioniert?
• Wie viele Schüler/Eltern beklagen das Fehlen digitaler Ausstattung bzw. eine schlechte technische Ausstattung in ihrem Haushalt? Kann die Verwaltung/die Schulen für die Zukunft eine gewissen Anzahl Ausleihgeräte vorhalten?

Wir brauchen natürlich ganzheitlich ergänzende Maßnahmen bzgl. der Inhalte und der Lehrkräfte, zusätzlich und außerhalb der kommunalen Zuständigkeiten.

Die „schulfreie“ Zeit hat Spielraum für Arbeiten geschaffen, die üblicher Weise den Schulbetrieb stören.

Wurden an Wermelskirchener Schulen ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen während des Pandemie begründeten Ruhens des Schulbetriebes durchgeführt? Wenn ja, wo und was?

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion vom 27.02.2020

„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so kann man die erfolglosen Bemühungen der Wermelskirchener CDU-Fraktion verbuchen, mit dem Thema Barrierefreiheit Ordnungsamt Wahlkampf machen zu wollen. Es folgten noch nicht einmal in der Sitzung des o. g. Ausschusses Wortbeiträge der CDU-Protagonisten…

Was war geschehen? Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, Frau Sprenger, hatte völlig zu Recht in den örtlichen Medien den Standort des Ordnungsamtes in der Telegrafenstraße 11 kritisiert. (keine Barrierefreiheit, Seiteneingang, dunkler Zugang zum Gebäude, sehr steile Treppe im Objekt selbst). Mangels eigener Themen hatte sich die Union schnell in den Medien an das Thema herangehangen, um dem sozialdemokratischen Bürgermeister Rainer Bleek Versäumnisse vorzuwerfen (Wahlkampfmanöver). Dieser reagierte in der öffentlichen Sitzung harsch und argumentativ sehr gut vorbereitet auf die Vorwürfe von Frau Sprenger und der CDU Wermelskirchen. Er habe die Bauordnung juristisch prüfen lassen und sehe nach seiner Überzeugung und weiteren rechtlichen Stellungnahmen keine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung. Dies mag juristisch richtig sein – menschlich verständlich ist das Vorgehen nicht und schafft keine Lösung für die betroffenen Wermelskirchener Bürger.

Erstaunlich war weiter, dass selbst SPD-Ausschussmitglieder ihrem Bürgermeister nicht argumentativ zur Hilfe eilten. Auf sein eigenes SPD-Team konnte sich Bürgermeister Bleek allerdings noch nie verlassen – warum jetzt also?

Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler hat unabhängig vom Parteigezänk von CDU und SPD Lösungen im Fokus und kann die Argumentation von Frau Sprenger vollends nachvollziehen.

Stefan Kind von der WNK UWG Freie Wähler machte deutlich, dass durch ein kluges Raummanagement sicher ein Team oder Teamteile einer Abteilung der Stadtverwaltung für einen Umzug in die Telegrafenstraße 11 zu motivieren wären. Dies könne auch ein Bereich ohne Publikumsverkehr sein (z. B. Personalamt). Weiter sei völlig unverständlich, warum die Fraktionen von CDU und SPD in der ehem. Polizeiwache (gegenüber des Rathauses) Räumlichkeiten besitzen würden, die der Stadtverwaltung fehlen. Müssten die Großparteien nicht zuerst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, um die Raum-Misere zu beenden?

Henning Rehse, Fraktionschef der WNK UWG Freie Wähler, formulierte einen Vorschlag an die Verwaltung, dass diese einen zeitnahen Umzug des Teilbereichs des Ordnungsamtes in das alte Polizeigebäude prüfen solle (auch unter Aspekten des IKEK). Dem konnten alle Ausschussmitglieder so folgen – ein Beispiel dafür, wie pragmatisch die Fraktion WNK UWG Freie Wähler mit Bürgeranliegen umgeht und Lösungen sucht.

Stefan Kind
Sprecher Soziales und Inklusion der Fraktion WNK UWG Freie Wähler

Betrachtet man, was in den Ausschüssen des Rates abgeht, muss man mehr zu der traurigen Erkenntnis gelangen, dass Wermelskirchen das Zentrum von Schilda ist.
Die politischen Beschlüsse werden nicht nach den Kriterien gefasst, was gut für die Stadt und ihre Bürger ist, sondern wie man dem politischen Gegner am besten eins auswischen kann. Sachargumente spielen dabei keine Rolle!

Zwei Beispiele gefällig:

Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER hatte gemeinsam mit den Kollegen der FDP einen Antrag zum städtischen Waldbesitz gestellt. Die Stadt besitzt Wald im Wert von ca. 10 Mio.€ und erwirtschaftet damit jährlich einen Verlust von ca. 200.000€. Der Antrag beauftragte die Verwaltung, die Situation darzustellen, was diese auch nach bestem Wissen und Gewissen tat, und sollte sie beauftragen, ein Zukunftskonzept, wie es z.B. in Solingen vorhanden ist, zu erarbeiten. Dies lehnten bis auf die AfD die Kollegen der anderen politischen Gruppierungen ab. Warum wissen sie wohl selbst nicht…

Bislang bestand die Regelung, dass die Wermelskirchener Bürger 8 Mal pro Jahr (4 Mal im Frühjahr und 4 Mal im Herbst) ohne Zahlung einer Gebühr ihren privaten Grünabfall an der Albert-Einstein-Straße abgeben konnten. An diesen „Grünabfall-Tagen“ herrschte dann regemäßig Chaos auf den Straßen zur Annahmestelle und dieser selbst.
Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER stellte daher im Oktober 2017!!! den Antrag, dass Wermelskirchener Bürger ihren privaten Grünabfall zu den Öffnungszeiten der Annahmestelle immer gebührenfrei abgeben können. Dafür waren umfangreiche Verhandlungen mit dem BAV nötig, die Ende 2019 zu einem positiven Ergebnis führten. Der Ausschuss für Umwelt und Bau des Rates brachte es jedoch gegen allein die Stimmen der WNK UWG FREIE WÄHLER fertig, die Regelung und den Service für die Bürger zu verschlechtern: der Bürger soll ab 01.01.2020 pro Anlieferung bis zu 3m³ 5€ Gebühr bezahlen.

Fortsetzung folgt… …versprochen!

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion (21.11.2019):

In seiner letzten Sitzung am 21.11.2019 stimmte der Ausschuss für Soziales und Inklusion einstimmig dem Antrag der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER zu, weiteren Wohnraum für Obdachlose und temporär Wohnungslose (bei Fortführung der Einrichtung in Kenkhausen (Bildquelle: WGA)) zu schaffen. Ebenso ist ein Betreuungskonzept erforderlich, welches unter Einbezug des Amtes für Soziales und Inklusion, dem Jobcenter sowie des psycho-sozialen Dienstes echte Hilfestellungen für die betroffenen Bewohner leisten wird. Die Mängel, die aktuell in der Einrichtung bestehen, sind zeitnah zu beheben. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER setzt hiermit ein Zeichen gegen die Verdichtung von Wohnraum in dieser Einrichtung, die bereits am Kapazitätslimit operiert. Dies hat zwischenzeitlich auch die Stadt Wermelskirchen erkannt. Weiter stellte sich die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER bereits vor Monaten gegen den Vorschlag der SPD Wermelskirchen, die die Menschen in der Einrichtung in Kenkhausen am Tage „auf die Straße setzen wollte“. Die aktuelle Rechtsprechung sieht dies ebenso richtigerweise nicht vor. Der stellvertretende Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER , Thorn Seidel, machte in seinem Wortbeitrag am 21.11.2019 deutlich, dass im Rahmen des kommunalen Wohnbaumanagements (auch in Verbindung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis) Förderungen für ein weiteres Objekt möglich sind. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER ist davon überzeugt, dass durch eine Betreuung der Bewohner in der Einrichtung Kenkhausen, sich auch das Verhältnis zur Nachbarschaft verbessern wird. Eine zentrale Rolle wird hier das Streetworking spielen.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER hat die einstimmige Ablehnung des Ausschusses für Soziales und Inklusion ausdrücklich begrüßt, Asylbewerber und Obdachlose in gemeinsamen Unterkünften unterzubringen. Die Herkunft, das bisher Erlebte und die Herausforderungen, die gemeinsames Wohnen mit sich bringen, sorgen für „Sprengstoff“, den die Häuser und Nachbarschaften in Wermelskirchen nicht benötigen, so Thorn Seidel. Weiter befürchtet die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER, dass im Eskalationsfalle linke und rechte Chaoten Wermelskirchen als Aufmarschfeld für sich entdecken. Insofern stellt die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER trefflich in Frage, ob diese Verwaltungsvorlage überhaupt fachkundig von der Stadt Wermelskirchen erarbeitet wurde.

Der seinerzeit abgesetzte Arbeitskreis der Sozialverwaltung erfährt eine neue Belebung:
Von Seiten der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER werden Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion) bzw. Thorn Seidel (im Vertretungsfalle), die Interessen der Bürgerinnen / Bürger wahrnehmen.

Sofern Sie als interessierte/r Leser/in der Wermelskirchener Lokalpresse anderslautende Darstellungen über den Verlauf der Sitzung vernommen haben, wird Sie das genauso verwundert haben, wie uns als aktiv Beteiligte.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Soziales u. Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER

Neben den Berichten des Seniorenbeirats und des Beirats für Menschen mit Behinderung erfolgte eine Anfrage der WNK UWG Freie Wähler zum Thema „Angebote für und Nutzung durch Empfänger von Transferleistungen“.

Diese WNKUWG Anfrage motivierte die Verwaltung dazu, beim Jobcenter um eine entsprechende Präsentation zu bitten.
Das Jobcenter Bergisch Gladbach, vertreten durch die Herren Schulte, Hahn und Müller, stellte allumfänglich und präzise die o. g. Angebote vor und legte konkrete Zahlen für Wermelskirchen in den Fokus der Betrachtung.

Der WNK UWG war es wichtig, dass Leistungsempfängern konkrete Angebote unterbreitet werden, die eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt langfristig garantieren und ermöglichen.

Erstaunlich war, dass die Vertreter von SPD, CDU, dem Bürgerforum, der AFD und den Grünen zu diesem wichtigen Thema schwiegen und sich mit keinerlei Wortmeldungen beteiligten. Einzig die Fraktion der WNK UWG engagierte sich mit Beiträgen und lenkte die Sichtweise auch auf die sog. Arbeitsgelegenheiten von Leistungsempfängern, die weder reguläre Arbeit verdrängen darf, jedoch dem Leistungsempfänger, insbesondere Personen langjährigen Bezugsdauern, eine Befähigung für den 1. Arbeitsmarkt verschaffen können.

Die Stadtverwaltung und das Jobcenter stellten in Aussicht, dass diese Arbeiten auch für Wermelskirchen eine Ausweitung erfahren sollte. Selbst hier blieben die Vertreter der SPD stumm, die doch noch in der November-Sitzung lautstark dies zu einem gar böswilligen Verstoß gegen das Grundgesetz hochstilisiert hatten. Vermutlich hatten sich die SPD Kollegen zwischenzeitlich sachkundig gemacht…

Die WNK UWG wird die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten weiter im Blick halten und in regelmäßigen Abständen Zahlen erfragen.

Neben einer Besichtigung der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen, stellte die SPD die Anfrage, ob eine Verbesserung der Belegung und der Wohnsituation in Kenkhausen erfolgen kann. Die Verwaltung prüft das Anliegen und berichtet unterjährig. Für die WNK UWG hat sich gezeigt, dass die Verwaltung alles Erdenkliche tut, um den Menschen dieser Einrichtung zu helfen. Hierfür unser Dank….

Thorn Seidel / Stefan Kind
Fraktion WNK UWG Freie Wähler