Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 09. März 2023:

Anfrage zu Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen, ggf. Ableitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Rahmen einer vom damaligen Bürgerverein WNK UWG e. V. (heute Freie Wähler) durchgeführten Podiumsdiskussion (25.10.2018) zum Thema der Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen, hatte die Runde unter Beteiligung von Herrn Bürgermeister Bleek, Herrn Tebroke (MdB), Herrn Deppe (MdL) sowie Herrn Madsen (Geschäftsführer Krankenhaus GmbH) und einem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) den damaligen Ist-Zustand in Wermelskirchen aufgenommen und fachkundig beraten.

Da die demografische Entwicklung voranschreitet und auch viele Medizinerinnen und Mediziner in absehbarer Zeit in den Ruhestand wechseln, sieht es die Fraktion der Freien Wähler als ihre Pflicht an, hier den aktuellen Sachstand einmal abzufragen.

Mag die Bereitstellung von Hausärztinnen und Hausärzten zwar Kernaufgabe der KV sein, ist es dennoch Aufgabe der Kommune / der Politik die Entwicklung kritisch (i. S. Versorgungssicherheit der Wohnbevölkerung) zu hinterfragen. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Rettungswesen und Verbraucherschutz (Kreis) vom 11.05.22 konnte die Frage, ob die kreisfreien Nachbarstädte von Wermelskirchen (u. a. Solingen, Remscheid) eine mögliche hausärztliche Unterdeckung kompensieren können, nicht hinreichend beantwortet werden.

Wir fragen daher an:

• Besteht zurzeit eine rechnerische Unterdeckung an Hausärzten in Wermelskirchen?
• Wenn ja, wie plant, die KV diesen Mangel abzustellen?
• Führt die mögliche Unterdeckung an Hausärzten zu einer verstärkten Frequentierung der Ambulanz des örtlichen Krankenhauses?
• Ist erkennbar, wie sich künftig geplante Ruhestände von ansässigen Hausärzten auswirken werden?

Die seinerzeit durchgeführte Podiumsdiskussion zum Thema „Hausärztliche Versorgung“ hat gezeigt, dass es eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen gibt, die die mögliche Unterdeckungsquote der Hausärztlichen Versorgung durchaus beheben kann. Hierbei fehlt es nicht am guten Willen der Beteiligten, oftmals mangelt es nur an einer Koordination von Aktivitäten und der Kommunikation der Akteure untereinander.

Insofern macht es Sinn, diese Themen koordinierend bei der Bürgermeisterin zu bündeln.

In diesem Zusammenhang hatte die damalige Fraktion WNK UWG (heute: Freie Wähler) mit Datum 08.11.2018 den u. g. Antrag gestellt:

Der Rat beauftragt den Bürgermeister, sich folgender Themen bezugnehmend auf die Verbesserung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Wermelskirchen koordinierend und moderierend anzunehmen:

• One-Stop-Agency für anfragende Ärzte, die einen KV-Sitz hier suchen
• Werbung der Stadt auf der Homepage der KV und in deren Medien
• Anschubfinanzierung von Existenzgründungen mit Hilfe der Stadtsparkasse
• regelmäßige Kontaktpflege der Stadt mit dem neu angesiedelten Arzt
• Notfallpraxis am Krankenhaus Wermelskirchen
• Öffnung des im Krankenhaus befindlichen hochmodernen MRT für die Diagnostik der Wermelskirchener Ärzteschaft
• Beteiligung von nicht-ärztlichen Praxisassistenten (Modell Thüringen) an der Versorgung der Bevölkerung in dem bekannten gesetzl. zulässigen Rahmen

Der Bürgermeister wird weiter beauftragt, halbjährlich einen kurzen Bericht über den Sachstand vorgenannter Punkte zu geben.

Wir fragen somit weiter an, wie der Sachstand zu den o. g. Spiegelstrichen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher

Foto: unsplash

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER  in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion in Wermelskirchen zur Kenntnis genommen, dass die Pflegeberatung per 01.10.22 von der Kreisverwaltung Bergisch Gladbach übernommen wird, Pflege- und Seniorenberatung werden damit auseinandergerissen.

Der Fachausschuss wird hier vor vollendete Tatsachen gestellt, da der Prozess abgeschlossen zu sein scheint und man auf die Bedürfnisse der Wermelskirchener Bevölkerung in keinster Weise Rücksicht genommen hat.

Der Kreis bietet  nun eine wöchentliche Sprechstunde im Rathaus Wermelskirchen an – weitere Beratungen sollen direkt bei Hausbesuchen in Form der aufsuchenden Beratung erfolgen. 

Die Pflegeberatung ist telefonisch über eine zentrale Nummer in Bergisch Gladbach erreichbar, was sicherlich viele Anfragende abschrecken dürfte.

Zu der endgültigen personellen Bemessung der Pflegeberatung wollte man sich in der Sitzung des Fachausschusses in Wermelskirchen auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER nicht äußern, sie wäre auskömmlich.

Hier weisen die FREIEN WÄHLER darauf hin, dass aufgrund des demografischen Wandels man Pflegeberatung neu denken muss, um  passgenaue Angebote an die Bevölkerung zu richten. Dies rückt nun in weite Ferne. Es konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden,  wie die Erfahrungen in den anderen Kreiskommunen sind.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird die Entwicklung kritisch begleiten und die Wermelskirchener hier nicht allein lassen.

Weitere Erkenntnisse erhoffen wir uns aus den Antworten der Kreisverwaltung zu dem Fragenkatalog bezüglich Zentralisierung der Pflegeberatung, den die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER für den zuständigen Ausschuss „Arbeit, Soziales und Pflege“ im Kreis am 12.09.2022 eingereicht hatte.

Stefan Kind
– Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion im Rat der Stadt Wermelskirchen –

Bettina Bernhard
– Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Pflege im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion (21.11.2019):

In seiner letzten Sitzung am 21.11.2019 stimmte der Ausschuss für Soziales und Inklusion einstimmig dem Antrag der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER zu, weiteren Wohnraum für Obdachlose und temporär Wohnungslose (bei Fortführung der Einrichtung in Kenkhausen (Bildquelle: WGA)) zu schaffen. Ebenso ist ein Betreuungskonzept erforderlich, welches unter Einbezug des Amtes für Soziales und Inklusion, dem Jobcenter sowie des psycho-sozialen Dienstes echte Hilfestellungen für die betroffenen Bewohner leisten wird. Die Mängel, die aktuell in der Einrichtung bestehen, sind zeitnah zu beheben. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER setzt hiermit ein Zeichen gegen die Verdichtung von Wohnraum in dieser Einrichtung, die bereits am Kapazitätslimit operiert. Dies hat zwischenzeitlich auch die Stadt Wermelskirchen erkannt. Weiter stellte sich die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER bereits vor Monaten gegen den Vorschlag der SPD Wermelskirchen, die die Menschen in der Einrichtung in Kenkhausen am Tage „auf die Straße setzen wollte“. Die aktuelle Rechtsprechung sieht dies ebenso richtigerweise nicht vor. Der stellvertretende Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER , Thorn Seidel, machte in seinem Wortbeitrag am 21.11.2019 deutlich, dass im Rahmen des kommunalen Wohnbaumanagements (auch in Verbindung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis) Förderungen für ein weiteres Objekt möglich sind. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER ist davon überzeugt, dass durch eine Betreuung der Bewohner in der Einrichtung Kenkhausen, sich auch das Verhältnis zur Nachbarschaft verbessern wird. Eine zentrale Rolle wird hier das Streetworking spielen.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER hat die einstimmige Ablehnung des Ausschusses für Soziales und Inklusion ausdrücklich begrüßt, Asylbewerber und Obdachlose in gemeinsamen Unterkünften unterzubringen. Die Herkunft, das bisher Erlebte und die Herausforderungen, die gemeinsames Wohnen mit sich bringen, sorgen für „Sprengstoff“, den die Häuser und Nachbarschaften in Wermelskirchen nicht benötigen, so Thorn Seidel. Weiter befürchtet die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER, dass im Eskalationsfalle linke und rechte Chaoten Wermelskirchen als Aufmarschfeld für sich entdecken. Insofern stellt die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER trefflich in Frage, ob diese Verwaltungsvorlage überhaupt fachkundig von der Stadt Wermelskirchen erarbeitet wurde.

Der seinerzeit abgesetzte Arbeitskreis der Sozialverwaltung erfährt eine neue Belebung:
Von Seiten der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER werden Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion) bzw. Thorn Seidel (im Vertretungsfalle), die Interessen der Bürgerinnen / Bürger wahrnehmen.

Sofern Sie als interessierte/r Leser/in der Wermelskirchener Lokalpresse anderslautende Darstellungen über den Verlauf der Sitzung vernommen haben, wird Sie das genauso verwundert haben, wie uns als aktiv Beteiligte.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Soziales u. Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek
– Rathaus –

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion, hier:
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum (bei Fortführung der Einrichtung in Kenkhausen) für Obdachlose sowie Erstellung eines Betreuungskonzepts für Obdachlose und temporär Wohnungslose

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Besichtigung der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Inklusion hat uns als WNK UWG Fraktion Freie Wähler gezeigt, dass die Verwaltung alles Erdenkliche veranlasst, den obdachlosen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.
Deutlich wurde bei dem Besuch jedoch auch, dass die Einrichtung an ihre Kapazitätsgrenze stößt und bauliche Mängel, die die Stadt nicht zu vertreten hat, eine weitere Folge sind. Weiter ist leider davon auszugehen, dass sich die Fallzahlen erhöhen werden, da die Situation auf dem heimischen und großstädtischen Wohnungsmarkt (z. B. Köln, Leverkusen) sehr angespannt ist.
Gerade letztere Entwicklung werde zu einem erhöhten Zuzug ins Umland, also auch nach Wermelskirchen, führen.

Wir stellen daher den Antrag, dass die Stadt dringlichst weitere Plätze in einem zusätzlichen Gebäude schafft. Vom Aufbau her favorisiert die WNK UWG eine Ein-Zimmer-Belegung (grds. Modell Kenkhausen).

Eine Unterbringung von Menschen in Schlafsälen, wie es heute in Teilen deutscher Großstädte praktiziert wird, lehnt unsere Fraktion als menschenunwürdig ab und ist in Wermelskirchen zwingend zu vermeiden.

Wie eingangs erwähnt, stellen wir hiermit weiter den Antrag, die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, wie Obdachlose und temporär Wohnungslose eine Betreuung erfahren können. Da es sich hierbei um unterschiedliche Personenkreise handelt ist, sollte sich die Form der Betreuung auch unterscheiden.

Der WNK UWG ist klar, dass das Klientel der obdachlosen Menschen nicht einfach in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt wieder zu integrieren ist. Dennoch möchten wir, dass sich die Stadt (Amt für Soziales und Inklusion) in Verbindung mit sozial-psychologischen Diensten und dem Jobcenter konzertiert mit diesen Menschen beschäftigt und sie begleitet.

Bei den temporär Wohnungslosen konnte die Stadt meist sehr kurzfristig Wohnraum zur Verfügung stellen, wobei die Betonung auf eiligst liegt. Hier halten wir es für geboten, dass bei Bekanntgabe der Räumungsklage gegenüber der Stadt Wermelskirchen, die betroffenen Menschen umgehend persönlich aufgesucht werden, um mit ihnen die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Dies ermöglicht der Stadt Wermelskirchen auch zu agieren, statt kurz vor Fristablauf reagieren zu müssen. Auch hier ist eine Betreuung erforderlich, um künftige Obdachlosigkeit zu vermeiden und die Menschen bei ihrem weiteren Weg zu betreuen. In vielen Fällen ist die Räumungsklage die „Spitze des Eisbergs“, d. h. vielschichtige Probleme (familiäre und berufliche Situation, Suchtproblematik und Schulden) bedürfen eine Aufarbeitung in Form eines Konzeptes von mehreren Leistungserbringern (Amt für Soziales und Inklusion, Jobcenter, sozialpsychologischen Dienste, Schuldnerberatung etc.). Die gemeinsame Arbeit sollte hier vernetzt und durch die Stadt Wermelskirchen koordiniert werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher
gez. Thorn Seidel
Mitglied des Rates

Neben den Berichten des Seniorenbeirats und des Beirats für Menschen mit Behinderung erfolgte eine Anfrage der WNK UWG Freie Wähler zum Thema „Angebote für und Nutzung durch Empfänger von Transferleistungen“.

Diese WNKUWG Anfrage motivierte die Verwaltung dazu, beim Jobcenter um eine entsprechende Präsentation zu bitten.
Das Jobcenter Bergisch Gladbach, vertreten durch die Herren Schulte, Hahn und Müller, stellte allumfänglich und präzise die o. g. Angebote vor und legte konkrete Zahlen für Wermelskirchen in den Fokus der Betrachtung.

Der WNK UWG war es wichtig, dass Leistungsempfängern konkrete Angebote unterbreitet werden, die eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt langfristig garantieren und ermöglichen.

Erstaunlich war, dass die Vertreter von SPD, CDU, dem Bürgerforum, der AFD und den Grünen zu diesem wichtigen Thema schwiegen und sich mit keinerlei Wortmeldungen beteiligten. Einzig die Fraktion der WNK UWG engagierte sich mit Beiträgen und lenkte die Sichtweise auch auf die sog. Arbeitsgelegenheiten von Leistungsempfängern, die weder reguläre Arbeit verdrängen darf, jedoch dem Leistungsempfänger, insbesondere Personen langjährigen Bezugsdauern, eine Befähigung für den 1. Arbeitsmarkt verschaffen können.

Die Stadtverwaltung und das Jobcenter stellten in Aussicht, dass diese Arbeiten auch für Wermelskirchen eine Ausweitung erfahren sollte. Selbst hier blieben die Vertreter der SPD stumm, die doch noch in der November-Sitzung lautstark dies zu einem gar böswilligen Verstoß gegen das Grundgesetz hochstilisiert hatten. Vermutlich hatten sich die SPD Kollegen zwischenzeitlich sachkundig gemacht…

Die WNK UWG wird die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten weiter im Blick halten und in regelmäßigen Abständen Zahlen erfragen.

Neben einer Besichtigung der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen, stellte die SPD die Anfrage, ob eine Verbesserung der Belegung und der Wohnsituation in Kenkhausen erfolgen kann. Die Verwaltung prüft das Anliegen und berichtet unterjährig. Für die WNK UWG hat sich gezeigt, dass die Verwaltung alles Erdenkliche tut, um den Menschen dieser Einrichtung zu helfen. Hierfür unser Dank….

Thorn Seidel / Stefan Kind
Fraktion WNK UWG Freie Wähler