Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 18. Juni 2024:
Sachstand Bezahlkarte Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Faubel,
die Fraktion FREIE WÄHLER im Rat der Stadt der Wermelskirchen hatte mit Datum vom 21.02.2024 einen Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen gestellt.
Dieser wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 14.03.2024 behandelt und mehrheitlich von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP und BürgerForum abgelehnt, mit der Begründung, dass der Bundestag erst später darüber abstimmen würde. Dies ist mittlerweile positiv erfolgt.
Wie schon in der Sitzung des o. g. Ausschusses vom Vertreter der Fraktion der FREIEN WÄHLER, Stefan Kind thematisiert, besteht nach wie vor die Befürchtung, dass die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine Verzögerung erfährt, da durch Vorarbeiten des Landes NRW plus ggf. einzuschaltende Gremien in den jeweiligen Kommunen unter Beachtung der Sitzungsintervalle eine Implementierung nicht vor dem Jahr 2025 erfolgen wird.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER fragt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 18.06.2024 an:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezogen auf Abstimmungen mit dem Land NRW?
- Gibt es weitergehende Informationen bezüglich der IT-Ausschreibungsverfahrungen des Landes?
- Ist die Finanzierung geklärt, damit den Kommunen nicht weitere finanzielle Belastungen zugemutet werden?
- Gibt es von Seiten der Stadt Wermelskirchen Austausch mit den Kommunen des RBK bezüglich einer möglicher Synergien?
- Würde sich Wermelskirchen als Modellkommune für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eignen? Wenn nein, warum nicht?
- Wird eine Bargeldobergrenze nach bayrischem Modell pro Berechtigtem und Monat das Mittel der Wahl sein, die bereits in einigen Kommunen außerhalb von NRW umgesetzt wird?
- Wer legt diese Grenze in NRW fest?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion)
Bettina Bernhard (Sachkundige Bürgerin)
