Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
liebe Kollegen Fraktionsvorsitzende und Einzel-Ratsmitglieder,

wir blicken auf ein wunderschönes Jubiläumswochenende, dem großartige Veranstaltungen und ein würdiger Festakt, an dem ich leider aufgrund eines anderen Termins nicht teilnehmen konnte, seinen Stempel aufgedrückt haben, zurück.

Hierfür sei allen Veranstaltern, Mittuenden und Helfern gedankt!

Was ich an Reden und Beiträgen gehört und gelesen habe, kann ich nur unterstreichen – auch wenn es sich natürlich formal um die berühmt-berüchtigten Sonntagsreden gehandelt hat, aber die gehören halt dazu.

Ich möchte heute nochmal dafür werben, dass wir in dem Bereich, wo wir bestimmen und entscheiden können, wir den Sonntagsreden auch die Taten folgen lassen:

Ein unverzichtbarer Bestandteil besagter Reden ist der Hinweis und Dank auf und an das Ehrenamt.

In dem Zusammenhang möchte ich nochmal an meine beigefügten Ausführungen in der Ratssitzung am 15. Mai 2023 verweisen und nochmals an alle appellieren, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge dem Grunde nach in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung zu bearbeiten und umzusetzen.

Ich bitte darum insbesondere die Verwaltung, die das Zahlenwerk, sprich den Haushaltsentwurf aufstellt und einbringt, selbstverständlich aber auch die Politik, die den Entwurf später berät, ggfls. ändert und letztendlich beschließt.

In und nach der Ratssitzung am 15. Mai wurden von vielen Fraktionen positive Zeichen zum Vorschlag der FREIEN WÄHLER ausgesandt. Wir würden uns freuen, wenn zum einen diese Signale bei der Verwaltung empfangen wurden und umgesetzt werden, zum anderen sich die Sender im Zuge der Beratung an diese Signale auch erinnern würden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Foto: Guido Radtke, Bergische Morgenpost

Grüne Politik ruiniert (nicht nur) die (kommunalen) Haushalte, sondern gefährdet auch die individuelle Freiheit

Betrachtet man die Stimmenanteile der Grünen bei Wahlen auf allen Ebenen in absoluten Zahlen, so lässt sich im Groben festhalten, dass ca. 10% der Bürger den Grünen ihre Stimme geben und etwa 90% nicht. Diese Zahlen erhält man, wenn man beispielsweise ein Stimmenanteil von 20% der Grünen bei einer Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 50% ins Verhältnis setzt.

Da absolute Mehrheiten gleich welcher Partei nur noch die Ausnahme sind, werden Regierungen und politische Mehrheiten von Koalitionen gebildet. Im Bund ist das die Ampel bestehend aus SPD, Grünen und FDP, in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis sind es CDU und Grüne.

Interessanter- bzw. bedauerlicherweise ist aber der Einfluss und damit verbunden auch der Schaden der Grünen in diesen Koalitionen deutlich größer als es aus dem Wahlergebnis abzuleiten wäre und ihnen somit zustehen würde.

Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die grün durchsetzen Medien, den Koalitionspartnern der Grünen noch zusätzlich „Dampf machen“, indem sie Meinungen schaffen und Stimmungen beeinflussen. Foto: unsplash

Zu allem Überfluss kostet dieses „System“ aber auch Geld, das am Ende des Tages von den Bürgern mittelbar oder unmittelbar aufgebracht werden muss.

Im Folgenden soll an drei Beispielen aufgezeigt werden, wie ideologische Vorstellungen der Grünen gepaart mit ihrem Willen zur unbedingten Umerziehung der Bürger letztere zudem auch noch richtig teuer zu stehen kommen:

Beispiel 1: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Seit jeher ist der ÖPNV ein Zuschussbetrieb. Sicherlich kann der Satz „Der preiswerteste ÖPNV ist der, der nicht fährt!“ nicht Maßstab für das politische Handeln sein, aber auch ein überbordender maßloser und rein ideologisch motivierter nicht finanzierbarer ÖPNV kann nicht die Lösung sein – insbesondere nicht im ländlichen Raum!

Der Zuschuss für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis wird im Jahre 2023 die 20 Mio. Euro – Grenze überschreiten. In nur vier Jahren hat sich der Zuschuss damit verdoppelt. Der Kreis zahlt diesen Zuschuss aus seinem Haushalt, der wiederum größtenteils über die so genannte Kreisumlage finanziert wird. Diese zahlen die zum Kreis gehörenden Städte und Gemeinden, die sich ihrerseits ihre Einnahmen von den Bürgern größtenteils über Steuern wie Einkommen- und Lohnsteueranteil, Grund- und Gewerbesteuer holen.

Die meist leeren Busse, die insbesondere im ländlichen Raum tagtäglich auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten – meist abseits der Zeiten, wo der ÖPNV von Schülern genutzt wird – „bewundert“ werden können, werden also letztendlich von allen Bürgern finanziert, also auch denen, die nie einen Bus nutzen.

Der Schnellbus Wermelskirchen – Leverkusen, der seit mehreren Monaten abgesehen vom Busfahrer meistens leer seine Runden zieht, ist bestes Beispiel für solch kostenträchtige grünes Prestigepolitik, die ausschließlich ideologisch motiviert ist und, wie die Fahrgastzahlen zeigen, völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geht.

Wobei Kostencontrolling sprich Fahrgastzahlen und der Zuschuss pro Kilometer pro Fahrgast auf den Linien im grün geführten für ÖPNV zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung zu den bestgehüteten Geheimnissen gehört.

Sätze im politischen Raum wie der Zuschuss für den ÖPNV sei ein sinnvoller Scheck in die Zukunft belegen dann den gesamten Irrsinn dieser Denke: Es wird im ländlichen Raum nie ein derart attraktives und vor allem bezahlbares ÖPNV-Angebot geben können wie in Großstädten und Ballungsräumen. Im ländlichen Raum wird der Bürger die Entscheidung über seine Mobilität selbst treffen und meistens dem Auto den Vorrang geben. Das ist nicht vom ohnehin nur begrenzt darstell- und finanzierbaren Angebot abhängig, sondern hat auch etwas mit individueller Freiheit und persönlicher Lebensgestaltung zu tun. Wer das nicht akzeptiert, will zusätzlich zur finanziellen Belastung unter dem Mäntelchen der „Verkehrswende“ Bürger gängeln und umerziehen.

Dies ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Sie setzen sich für ein bezahlbares und ausgelastetes Grundangebot im ÖPNV ein, das bei Bedarf mittels On-Demand-Systemen – sprich Angebot auf Bestellung – ergänzt wird.

Beispiel 2: Radwegebau

Weiterer Baustein der von den Grünen gewünschten „Verkehrswende“ ist der Radverkehr. Niemand stellt Radverkehr als schöne und sinnvolle Freizeitbeschäftigung insbesondere bei uns im Bergischen in Frage. Dafür muss es auch ein attraktives Streckennetz geben, dass auch von Familien mit Kindern gefahrlos genutzt werden kann.

Für die FREIEN WÄHLER ist ein Radweg entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Stumpf ein absolutes Muss. Die FREIEN WÄHLER wären auch bereit, jenseits von Fördergeldern hierfür Eigenmittel in die Hand zu nehmen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn Radverkehr ideologisch aufgeladen und überhöht wird: Wer außer den Grünen kann, insbesondere im bergigen Bergischen mit seiner Witterung etwas mit dem Thema „Radberufsverkehr“ anfangen? Außer Grünen nahezu niemand! Grüne erklären einem das damit, dass das Angebot an Radwegen für Radberufspendler nicht da sei; wäre es da, würden mehr Berufspendler mit dem Rad fahren. Dass die Pendler möglicherweise, ob Topografie und/oder Witterung keine Lust haben, mit dem Rad zu fahren, diese Sichtweise ist in der grünen Denke nicht vorgesehen. Der Pendler hat gefälligst mit dem Rad zu fahren!

So will der grün geführte Kreis für sage und schreibe 2.320 Mio. Euro eine Radweg entlang der K18 zwischen Dabringhausen und Hilgen bauen, hauptsächlich um die bislang nicht vorhanden Berufspendler auf dieser Route aufs Rad zu bringen.

Ein Vorschlag der FREIEN WÄHLER eine deutlich kürzere, ebenerdige und nur ein Drittel kostende Variante mittels einer touristisch attraktiven Hängebrücke über das Eifgental zu führen wurde nicht einmal geprüft, weil – so die Grünen – die Berufspendler über diese Brücke das Rad schieben müssten, was nicht zumutbar sei.

Weiteres Beispiel für ideologiegetriebene kostenträchtige Politik ist die Planung eines Radwegs entlang der L409 zwischen Wermelskirchen und Habenichts.

Merke: Entlang dieser Straße gibt es bereits durchgängig eine Strecke, die von Radfahrern genutzt werden kann. Sie entspricht zwar nicht irgendwelchen Normen und im Begegnungsfall muss Rücksicht genommen werden, aber sie ist da und ermöglicht Radfahrern ein gefahrloses Fahren von A nach B. Zudem ist die Strecke im Landesradwegenetz offiziell ausgeschildertes Teilstück eines Radwegs der L409 von Laudenberg bis Wermelskirchen.

Nun gibt es tatsächlich die Idee diese Strecke für 1.65 Mio. Euro auf der bestehenden Trasse quasi neu zu bauen. Es ist der Wahnsinn! Zwar sollen hierfür Fördergelder beschafft werden, aber sind Fördergelder keine Steuergelder der Bürger, und wer zahlt den verbleibenden Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen? Natürlich deren Bürger!

Beispiel 3: Kommunaler Klimaschutz

Gehen wir einmal davon aus, dass der zweifellos vorhandene Klimawandel, den es im Übrigen während der gesamten Erdgeschichte immer schon gab, durch menschliches Verhalten mit beeinflusst wird.

Nehmen wir weiter zur Kenntnis, dass Deutschland unbestritten nur 2% des globalen CO₂ ausstößt.

Fakt ist zudem, dass Deutschland seit 1990 seinen CO₂ -Ausstoß um 40% reduziert hat.

Danach mag dann aber durchaus die Frage erlaubt sein, was der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,12% Fläche und 0,34% der Bevölkerung Deutschlands eigentlich denkt, mit seinen Maßnahmen in diesem globalen Konzert für eine Rolle zu spielen.

Unbestreitbar ist jedoch auch, dass es gute Gründe dafür gibt, fossile Energieträger (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas usw.) nicht zum Zwecke der Energiegewinnung zu verbrennen. Dafür sind sie als unwiederbringliche Rohstoffe viel zu wertvoll.

Deshalb setzen die FREIEN WÄHLER auf Wasserstoff als Energieträger und -speicher. Dieser Wasserstoff muss dann allerdings auch wirklich „grün“, sprich ohne Einsatz fossiler Energieträger hergestellt werden. Neben den bekannten „grünen“ Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser darf auch die Kernenergie hierbei kein Tabu sein. Auch darf insbesondere bei der Solarenergie die Gesamt-Öko- und Sozialbilanz (Anhängigkeit hinsichtlich der Rohstoffe von Drittstaaten und die Arbeitsbedingungen dort) nicht aus den Augen verloren werden.

Zudem muss die Frage gestellt werden, ob es in Anbetracht der 2% von Deutschland ausgehenden Emissionen wirklich sinnvoll ist, diese mittels Einsatz von Millionen oder gar Milliarden auf 1,5% zu reduzieren oder die Lösung in Wirklichkeit darin liegt, dass die Top 5 der Liste ihre Emissionen um zunächst 25% reduzieren. Jeder mag selbst beurteilen, womit dem Planeten mehr geholfen wäre.

Mittlerweile sind es nicht unbeträchtliche sechs- bis siebenstellige Beträge, die auch der Kreis in dieses Spielfeld jährlich investiert, wobei die Frage erlaubt sein darf, ob das am Ende des Tages überhaupt etwas bringt oder lediglich Balsam für die geschundene grüne Seele ist, man tue halt etwas Gutes.

Fakt ist, dass die Kosten für diesen Balsam auch wieder die Städte und Gemeinden und damit am Ende die Bürger bezahlen.

Zudem muss auch kritisch hinterfragt werden, ob in Anbetracht dieser Zahlen die in Deutschland verbreitete Klimahysterie dem Thema eigentlich gerecht wird oder sie lediglich ein willkommenes Vehikel und Instrument grüner Gängelungs- und Umerziehungspolitik ist.

Zusammenfassung

Egal ob ÖPNV, Radverkehr oder globale Schonung von Ressourcen – alles wichtige Themen, die es mit Sinn und Verstand zu bearbeiten gibt.

Dies sollte allerdings naturwissenschaftlich, technisch, volks- und betriebswirtschaftlich geleitet und mit Augenmaß aber nicht ideologie- und bauchgesteuert erfolgen.

Insofern ist es unabdingbar, Grüne von den Hebeln der Macht auf allen Ebenen fernzuhalten und diesseits, meint abseits der Grünen Mehrheiten zu schmieden, die unser Land nach vorne bringen und die Zukunft sichern.

Fotos: unsplash, FREIE WÄHLER

Die Verwaltung wird gebeten für den Doppelhaushalt 2024/2025 wie auch die sich anschließende mittelfristige Finanzplanung folgende Positionen einzustellen:

Die Gegenfinanzierung soll im Rahmen des allgemeinen und generellen Haushaltsausgleichs erfolgen.

Begründung:

Die FREIEN Wähler möchten frühzeitig für die Haushaltsplanberatungen ein deutliches Zeichen setzen, was uns wichtig ist.
Damit wird auch der Wille zur Gestaltung in schwierigen Zeiten deutlich.

Das unwürdige Geschachere (Zitat: Michael Schneider) und gegenseitiges Ausspielen der freiwilligen Leistungen muss beendet werden.
Von 2020 bis 2023 stieg die Summer der freiwilligen Ausgaben um 388 T€ von 812 T€ auf 1.200 T€ an.
Die Hauptsteigerungen gingen in Zuschüsse an Kindergärten (+253 T€),Spielmaterial Kindergärten (+11 T€), Zuschüsse Kinder- und Jugendförderplan (+24 T€), Gebrauchsgegenstände Kindergärten (+8 T€), Eigene Maßnahmen des Jugendamtes (+19 T€), Zuschuss Katt (+38 T€). Keiner dieser Positionen lag ein Antrag der Politik zu Grunde. Diese sinnvollen und wichtigen Positionen wurden allesamt beschlossen, auch ohne Gegenfinanzierung durch Kürzung bei anderen freiwilligen Leistungen. Sie wurden aus und im allgemeinen Haushalt gegenfinanziert.

Die Finanzierung von freiwilligen Leistungen ist seriös und richtigerweise nur durch Gegenfinanzierung über Steuern sicherstellen.
Wir werden in absehbarer Zeit keine Reform der Gemeindefinanzierung bekommen, so notwendig und wichtig diese wäre, so laut auch Forderungen nach ihr erhoben werden, damit die Kommunen endlich die dringend benötigten Gelder zur Erfüllung der auf sie übertragenen Aufgaben bekommen.

Insofern ist es vertretbar, da es einer Solidargemeinschaft zuzumuten ist, diese im Verhältnis zum Gesamthaushalt verschwindend geringen Mittel in Höhe von ca. 1% des Gesamthaushalts aufzubringen.

Eine „Aufgabenteilung“, bei der die „Guten“ die Maßnahmen fordern und die „Schlechten“ sie dann über die Steuerhebesätze finanzieren müssen, lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Wir bekennen uns zur Verantwortung für beide Seiten der Medaille.

Die Zuschüsse für das ehrenamtliche Engagement sind die Knete, der Kitt zum Zusammenhalt der Gesellschaft und unseres Gemeinwesens.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wenn der Haushalt erst einmal durch die Verwaltung aufgestellt und durch Bürgermeisterin und Kämmerer eingebracht ist, die Politik nicht mehr Kraft und/oder Willen findet, politisch gewünschte Änderungen umzusetzen.
Vielmehr setzt dann das zuvor schon beschriebene „Spiel“ ein.

Insofern ist es JETZT an der Zeit, dass die Politik Zeichen aussendet, was ihr wie für die nächsten Haushalte wichtig und auch teuer ist.

Die Fraktion FREIE WÄHLER sendet dieses Zeichen hiermit aus und würde sich freuen, wenn andere Fraktionen das ebenso täten.

An die Bürgermeisterin
Frau Marion Lück
Telefgrafenstraße 29-33
429292 Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses aufzunehmen:

Flutlichtanlage im Eifgen

Beschluss:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt Mittel in Höhe von 20 Tsd. Euro für eine
Ertüchtigung der Flutlichtanlage im Eifgen in das Haushaltjahr 2022 einzustellen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat den Neubau des Eifgenstadions beschlossen und
umgesetzt. Auf eine Ertüchtigung der Flutlichtanlage wurde zunächst verzichtet, um zu
testen, ob die Bestehende ausreichend ist. Leider hat sich herausgestellt, dass die veraltete
Flutlichtanlage nicht ausreichend (zu dunkel) ist. Die Anlage muss ertüchtigt werden. Hierbei
ist vorrangig zu prüfen, ob eine Finanzierung durch Sportförderprogramme umgesetzt
werden kann. Ansonsten ist die Ertüchtigung über den Haushalt 2022 zu finanzieren.

Foto: pexels

An die Bürgermeisterin der Stadt Wermelskirchen
zur Weiterleitung an die/den Vorsitzende/n des zuständigen Ausschusses zur Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/23
Frau Marion Lück
Rathaus
Telegrafenstrasse 29-33
42929 Wermelskirchen                                                             

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,

im Namen der Fraktionen Bürgerforum und FREIE WÄHLER Wermelskirchen, stelle ich hiermit folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen stellt im Haushalt 2022 einen Betrag in Höhe von bis zu 30.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird bereitgestellt, um die Musikschule von einem externen Prüfer prüfen zu lassen. Diese Prüfung erfolgt mit dem Ziel, für die Musikschule Sparpotenziale zu ermitteln.

Begründung:
Die Musikschule hat den Wunsch, den städtischen Zuschuss auf den Betrag zu erhöhen, der vor dem Eintritt der Stadt Wermelskirchen in das HSK jährlich an die Musikschule gezahlt wurde. Dies würde einer Erhöhung um aktuell 60.000 € pro Jahr entsprechen.
Da für Rat und Verwaltung der Stadt Wermelskirchen nicht transparent nachprüfbar ist, ob eine solche Erhöhung des Zuschusses gerechtfertigt ist, bedarf es nach unserer Auffassung einer Überprüfung durch einen externen Prüfer.
Ich schlage vor, diesen Antrag im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Foto: pexels

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,

rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:

Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen
Digitalisierung

Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:

Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.

Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html

Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. April 2020:
Nicht gedeckte Kosten für von Bund und Land übertragenen Aufgaben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Irlenbusch,

die Fraktion der WNK UWG erbittet eine grobe Aufstellung, welche von Bund oder Land übertragenen Aufgaben nicht vollständig von Bund oder Land gegenfinanziert werden, sprich wo die Stadt Wermelskirchen einen ungedeckten Zuschuss aus ihrem Haushalt leisten muss.

Die bereits jetzt beginnenden Diskussionen zeigen, dass nach dem Verlassen des HSK die Dinge eben nicht einfacher werden, weil die Stadt aufgrund nicht auskömmlicher Finanzierung durch Land und Bund auch weiterhin stets in oder am Rande eines strukturellen Defizits steht.

Dadurch besteht für „freiwillige“ Leistungen kein Spielraum, obwohl gerade die „Knete“ für den „Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält, unbedingt gebraucht wird.

Kunst, Kultur, Sport, Heimatpflege, Soziales seien hier nur als übergreifende Stichworte erwähnt, die Jugendmusikschule, der Kulturverein, die Stadtbücherei, der Sportplatz Dhünn mit Vereinsheim, die Arbeit der VVVs, Dabringhauser Dorffest und Dhünner Kirmes, ein Werbekonzept für die Freiwillige Feuerwehr als konkrete Punkte.

Solange die EZB an ihrer Stiftungserträge vernichtenden Niedrigzinspolitik festhält, ist leider auch von der Bürgerstiftung der Stadtsparkasse auch keine signifikante zusätzliche Hilfe zu erwarten.

Insofern müssen sich Rat und Verwaltung Gedanken machen, wie wir mit der strukturellen Unterfinanzierung zukünftig umgehen wollen und dabei möglicherweise auch unkonventionelle und mutige Wege nach dem Prinzip „Wer die Musik bestellt, möge sie auch bezahlen!“ beschreiten.

Dafür bedarf es jedoch einer groben Übersicht der hauptsächlichen Bereiche, wie hoch die von Land und Bund fehlenden Mittel wirklich sind.

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. Dezember 2019:
Gewerbesteuerdumping

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten in der Zeitung Ihr Interview zum Thema Steuerdumping in Leverkusen, Langenfeld und Monheim lesen.
Zusammengefasst stellt es sich für Sie so dar, dass alles nicht so schlimm ist.

Was ist, wenn das Thema doch weitere Kreise in den Rheinisch-Bergischen-Kreis zieht?
Brauchen wir für diesen Fall einen Plan B?

Nach Ihren Aussagen würde ein Absenken des Hebesatzes auf 250 Prozentpunke ein Minus von rd. 10 Mio.€ für Wermelskirchen bedeuten.
Die WNK UWG möchte sich eine eigene Meinung zu dem Thema bilden und fragt daher an:

• Wie viele neue Firmen müsste sich in Wermelskirchen niederlassen, damit diese 10 Mio.€ bei einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten ausgeglichen werden? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
• Wie viel neue Gewerbefläche wäre dazu notwendig? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
• Wie groß ist die Gewerbeflächenreserve in Wermelskirchen?
• Wie verhalten sich die Kaufpreise für Gewerbeflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen an der Rheinschiene?
• Wie verhalten sich die Mietpreise für Büroflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen?
• Welche Alleinstellungsmerkmale für Attraktivität hat Wermelskirchen gegenüber den oben genannten Städten an der Rheinschiene?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                                                              

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 18. Juni 2019, hier:
Städtischen Forst für die Zukunft sichern

Sehr geehrter Herr Bosbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der WNK UWG FREIE WÄHLER  und FDP stellen folgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau:

Der Forstbetrieb der Stadt Wermelskirchen produziert nachhaltig negative Deckungsbeiträge.
Auch wenn der städt. Wald ein wichtiger Freizeit- und Tourismusfaktor ist, große Klimaschutzleistungen erbringt, sauberes Trinkwasser, Frischluft und natürliche Lebensräume mit Artenvielfalt zur Verfügung stellt  sind negative Deckungsbeiträge in einer Höhe von 200 T€ bei einem Wert des Forsts von ca. 10 Mio.€ in einer multifunktionalen Forstwirtschaft in dieser ausufernden Form nicht tolerierbar.

Damit jedoch bei den schlechter werdenden Rahmenbedingungen (Trockenheit, Holzpreise, Borkenkäfer, Fachkräftemangel) auch in Zukunft ein Forstbetrieb stattfinden kann, sind langfristige Planungen für die Zukunft notwendig.
Insbesondere soll das regelmäßig negative wirtschaftliche Ergebnis in ein regelmäßig positives gewandelt werden.

Die Fraktionen beantragen daher, dass eine Zukunftsstrategie für den Forstbetrieb erstellt wird, welche die langen Wachstumsphasen des Waldes berücksichtigt.

Folgende Aspekte sollen in die Strategie einfließen:

• Flexibilität am Markt
• Ertragssteigerungen und Wertschöpfungsmöglichkeiten verbessern
• Klimaschutzleistungen unseres Waldes möglichst flächendeckend berechnen und fördern lassen
• regelmäßige Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020
des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse am 25. März 2019 im Rat der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ratskolleginnen und -kollegen,

die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden stellen nicht nur die dröge Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar. Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik generell bewertet, ja teilweise auch mit ihr „abgerechnet“ wird. Insofern möchte ich mich heute sowohl mit den Zahlen im Allgemeinen wie auch einigen grundsätzlichen und inhaltlichen Punkten des Haushalts im Besonderen zuwenden.

Beginnen möchte ich mit einigen Vorbemerkungen:

Zwischen Ende 2015 und heute – sprich in etwas mehr als drei Jahren – hat der Verwaltungsvorstand bis auf Herrn Scholz einmal komplett rotiert. Meine Fraktion arbeitet mit den „Neuen“ vertrauensvoll und gut zusammen; hierfür ein persönlicher Dank an Euch, Rainer, Stefan, Thomas und Dirk Irlenbusch und natürlich auch an den „Alten“, Herrn Scholz. Mein besonderer Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team und hier insbesondere Herrn Scherz, der unsere Anfragen stets korrekt, verständlich und neutral – das heißt ohne politische Färbung – beantwortet hat.

Bekanntlich kehren neue Besen gut, man hat allerdings bei Betrachtung der Verwaltungsarbeit zeitweise den Eindruck, dass die „Spitzen-Besen“ zwar neu und auch gut sind, es aber mit dem guten Kehren irgendwie noch nicht so richtig klappt. Zu viele Themen bleiben liegen, laufen nicht in der erforderlichen Zeit, werden durch mangelndes Teamplay zwischen den einzelnen Abteilungen und Ämtern behindert.

Es ist irgendwie wie beim Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der WM 2018: man kann niemandem persönlich wirklich einen Vorwurf machen, es ist das Mannschaftsspiel, die Organisation, bei denen es hakt. Daran muss gearbeitet werden!

Des Weiteren möchte ich einleitend den Kollegen Bilstein ansprechen und ihm die Politikprinzipien meiner Fraktion erläutern:

1. Die WNK UWG macht Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger.
2. Wir greifen die Themen auf, die die Bürger bewegen und beziehen die Bürger in die Lösungen mit ein. Wenn das Populismus ist, sind wir sehr gerne gute Populisten!
3. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Themen wir aufgreifen und zu welchen Themen wir Fragen haben.

Sehr geehrter Herr Bilstein, dass in der Politik gestritten wird, dass man unterschiedliche Auffassungen und Lösungsvorschläge hat, dass man sich auch mal in der Sache hart angeht, ist völlig normal. Wenn Sie und die SPD das Projekt „15 Prozent minus x“ mit Inbrunst und Hingabe auf allen Ebenen betreiben und damit ein demografisches Nahtoderlebnis nach dem anderen erleiden, weil Sie sich mit Lichtgeschwindigkeit von den Bürgern und ihren Nöten, Sorgen und Meinungen entfernen, die falschen Themen wählen und inakzeptable Lösungen aufzeigen, ist das die alleinige Baustelle der SPD! Was aber ein absolutes No-Go ist, ist Ihr Versuch zu bestimmen, über was hier wann und wo überhaupt noch gesprochen werden darf und welche Fragen überhaupt noch gestellt werden dürfen. Da rufe ich Ihnen zu: Bis hierhin und nicht weiter!

So konnte man in Ihren „Persönlichen Anmerkungen zum Jahresanfang“ (Anlage Seite 1) u.a. Kritik an den Fragen der WNK UWG zu den ungedeckten Kosten für Flüchtlingen und der personellen Fluktuation bei der Feuerwehr lesen – untermalt mit völlig abstrusen Unterstellungen, die entweder nur als böswillig einzuordnen sind oder den Schluss nahe legen, dass Ihnen die Zusammenhänge nicht bekannt sind. Daher erläutere ich Sie Ihnen hier gerne und spanne damit auch gleich den Bogen zum Haushalt:

In den nächsten fünf Jahren werden durch die verschiedenen Steuererhöhungen ca. 34 Mio.€ (Anlage Seite 2) mehr an Einnahmen erwartet, 34 Mio.€ die die Wermelskirchener Bürger (Gewerbesteuerzahler, Eigenheimbesitzer, Mieter, Land- und Forstwirte) aufzubringen haben.

Da lohnt es sicherlich auch mal hinzuschauen und nachzufragen, wofür denn in den nächsten Jahren diese zusätzlichen Mittel gebraucht werden:

1. Bei den ungedeckten Flüchtlingskosten liegt dieser Betrag – und das ist nicht meine Zahl sondern sie kommt aufgrund detaillierter Nachfrage aus der Kämmerei – bei mindestens 1 Mio. pro Jahr – das macht auf die 5 Jahre gerechnet mindestens 5 Mio.€ und damit  15-20% der Steuererhöhungen aus. Und, Herr Bilstein, dass muss nachgefragt und offengelegt werden, diese Zahlen dürfen nicht geheim sein, da brauchen Sie nicht „Igitt“ zu rufen, da ist es angesagt, nachzufragen, ob und wie diese Deckungslücke nicht anders als zu Lasten der Wermelskirchener Bürger geschlossen werden kann, und da ist es dann auch angesagt, alle Stellen in Düsseldorf und Berlin per Petition aufzufordern, uns diese Millionen gefälligst bis auf den letzten Cent zu erstatten! Die aktuellen Äußerungen Ihres Bundesfinanzministers Scholz, wie er in Zukunft gedenkt, die Kommunen hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge zu „unterstützen“, schlagen dem Fass dann den Boden aus! Hämische und entblödende Kommentare und Beiträge selbsternannter Chronisten in irgendwelchen dubiosen Foren und Blogs sind da absolut fehl am Platze!
2. Der Brandschutz wird uns in den nächsten 5 Jahren ca. 7 Mio. € zusätzlich Kosten bescheren, das sind weitere 20% der Steuererhöhungen. Sie erinnern sich sicherlich noch, wie uns im Rahmen der Diskussionen um den Brandschutzbedarfsplan erklärt wurde, wie wichtig eine freiwillige Feuerwehr ist: je mehr freiwillige Feuerwehrleute ich auch in der Tagesverfügbarkeit habe, umso weniger hauptamtliche Kräfte muss ich zusätzlich einstellen, um die Einsatzsollstärken und -zeiten zu gewährleisten. Wenn man nun die Kosten für die hauptamtlichen Kräfte und die Zusammenhänge kennt, sollte sich eigentlich jedem der Sinn unserer Frage nach der Fluktuation bei der Feuerwehr erschließen, insbesondere da im Rahmen der damaligen Diskussion verschiedenen Vorschläge aus dem politischen Raum gemacht wurden, die freiwillige Feuerwehr gerade auch aus diesem finanziellen Grund heraus zu stärken.

Lieber Herr Bilstein, es macht mich geradezu fassungslos, dass Sie diese Zusammenhänge offenbar nicht kennen oder sehen (wollen) oder sie aus durchsichtigen Gründen verschweigen wollen!

Auch ist nicht nachvollziehbar, wenn die Verwaltung sich weigert, unsere anonymisierte Anfrage zur Personalfluktuation in der Feuerwehr zu beantworten.

Da Sekundarschule und Hallenbad Zukunfts- und unabdingbare Infrastrukturprojekte sind, die wir stets mit beschlossen haben, würden wir auch folgerichtig und logisch, die dafür erforderlichen Steuererhöhungen mit beschließen, sie lägen jedoch nur bei ca. 9 Mio. €, machen also gerade mal etwas mehr als ein Viertel des Schlucks aus der Steuerpulle aus.

Betreffs des Hallenbades möchte ich aber auch daran erinnern, dass vom ersten Moment an – das heißt schon vor Jahren, als sich abzeichnete, dass die Lebensdauer des aktuellen Bades sich dem Ende zuneigt, wir der Verwaltung Vorschläge gemacht, Referenzen genannt haben, wie ein neues Bad zu 8-9 Mio.€ erstellt werden könnte. Nicht nur wir haben uns darum gekümmert, die SPD war unterwegs, der Vorsitzende des Sportausschusses Karl-Heinz Wilke hat konstruktive Vorschläge aus Solingen eingebracht; sie alle fanden aber nicht das Gehöhr und Interesse der Verwaltung. Schade drum!

Nun zu weiteren finanzpolitischen Themen – man könnte auch Sündenfällen sagen:

Am 11.12.2017 – also 3 Wochen vor Jahresende und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist erhält der Rat eine Vorlage folgenden Inhalts zum Thema Anliegerbeiträge Innenstadtausbau: „Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Stellungnahme des städtischen Justiziars vom 23.05.2017 zur Kenntnis. Demnach bestehen keine Ansprüche gegen Mitarbeiter der Stadt auf Schadensersatz.“ Der Rat beschließt einmütig bei 7 Enthaltungen (2 SPD, 1 CDU und 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Prüfung diesbezüglich abgeschlossen ist. Jeder wusste genau, wann was durch wen passiert ist, nur Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden könnten, gibt es offenbar nicht. Aufgrund eines vom ehemaligen Bürgermeister persönlich zu verantwortenden Organisationsversagen entsteht der Stadt somit bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen ein Schaden von 656.163,85 €. Das permanente Nachhaken der WNK UWG, dass doch versucht werden muss, dieses Geld vom Verantwortlichen bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu bekommen, stößt jedoch in den Gremien auf wenig Gegenliebe sondern produziert Schulterzucken und Verwaltungsvorlagen, die wie zitierte ausführlich beschreiben, was alles nicht geht.

Am 23.08.2018 schoss der Bürgermeister dann allerdings den Vogel ab, als er die Fraktionsvorsitzenden per Mail auf einen Artikel aus der Kommunalen Steuer-Zeitschrift vom – Achtung!!! – September 2017 (Anlage Seiten 3-5) hinwies, der sich mit der Frage des Schadenersatzes von Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern befasste, falls diese der Beitragserhebungspflicht nicht nachkommen sollten. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass die Ratsmitglieder ihn in Zusammenhang mit dem Thema Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – sprich also als Ermahnung bekamen, bei der damals schon anstehenden Satzungsänderung zu Lasten der Bürger nur ja mitzumachen, um sich nicht schadenersatzpflichtig zu machen. Diesen Spitzen-Artikel hätte der städtische Justitiar besser mal gelesen, als es um die Frage der Schadeneratzpflicht ehemaliger städtischer Spitzen-Beamten ging!

Womit wir bei den Straßenausbaubeiträgen wären:

Das Thema wird uns auch irgendwann wieder beschäftigen und es wird sich zeigen und wofür sich Mehrheiten finden. Eine Verschiebung des Verhältnisses der Kostenverteilung zwischen Stadt und Bürger zu Lasten der Bürger, ohne dass die Bürger dafür ein Mehr an Leistung bekommen, wird es mit meiner Fraktion nicht geben!

Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge mit einem Sperrvermerk zu versehen gerne zu, da wir für eine generelle Abschaffung dieser Beiträge sind. (Appell an CDU und FDP in NRW)

Die Fraktion der WNK UWG wird zudem nicht müde werden, daran zu erinnern, dass eine städtische Liegenschaft über 1 Mio. € unter Wert an einen Investor verkauft wurde, damit dieser zu seinem Wunschpreis dort den von CDU, SPD und GRÜNEN gewünschten nur „ausreichenden“ weil Mängel behafteten Leuchtturm verwirklichen kann.

Das IHEK stell sicherlich eine Chance für die Stadt da, bestimmte Ecken aufzuhübschen und zu verbessern.

Aus Sicht der WNK UWG darf der städtische Eigenanteil hieran jedoch nur aus organischem Wachstum gedeckt werden und keinesfalls aus Steuererhöhungen oder Schulden. In den nächsten 5 Jahren werden für das IHEK schon ca. 1 Mio.€ an Eigenmitteln benötigt, der nächste Schluck aus der Pulle, muss am Ende des Tages binnen 10 Jahren jedoch in Toto ein Eigenanteil von 30 bis 40 Mio.€ gegenfinanziert werden. Woher?

Seit 2008 arbeitet die WNK UWG an dem Thema, ein Zukunftskonzept für Wermelskirchen zu entwickeln, das über einen Bevölkerungszuwachs und die Ausweisung weitere Gewebeflächen zusätzliche Steuereinnahmen generiert, von denen sich dann auch etwas „geleistet“ werden kann. Die Überarbeitung des Regionalplans Köln und die damit verbundene aktuelle Offenheit der Bezirksregierung, den Städten und Gemeinden hinsichtlich Wohnbau- und Gewerbeflächen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, dürfen nicht vertan werden. Erstmalig mit dem Grundsatzbeschuss zum IHEK fand sich auf intensivem Drängen der WNK UWG die Zahl 40.000 als Perspektive darin wieder – leider erst nach 10 verschenkten Jahren…

Ob, wann und wie das IHEK mit welchen Maßnahmen welche Nettoeinnahmen für die Stadt generieren wird, kann uns trotz intensivster Nachfragen niemand auch nur ansatzweise beantworten, geschweige denn belastbar vorrechnen. Insofern sind wir sehr froh und glücklich, am 10.12.2018 im Rat zu Protokoll gegeben zu haben, dass wir die inhaltlichen Beschlüsse zum IHEK nur unter dem Finanzierungsvorbehalt getroffen haben, ein Vorbehalt den wir jetzt ziehen!

Den Jugendfreizeitpark unterstützt die WNK UWG dem Grunde nach aber nur in der ursprünglich geplanten Höhe von 290.000 €. Sie wird aber nicht müde werden daran zu erinnern, dass der noch offene städtische Eigenanteil von jetzt noch 175.000 € der insgesamt mittlerweile 750.000 € Kosten über Spenden abzudecken ist.

Nochmal zurück zum Brandschutz: vom ersten Tage an, als das Thema des neuen Feuerwehrgebäudes für Dabringhausen aufkam, haben wir auch hier Vorschläge gemacht, Referenzen gemacht, dies funktionell und sparsam umzusetzen. Auch diese verhalten ungehört weil ungewollt. Schade!

Alle diese Punkte sind durch Schriftverkehr lückenlos belegt – also keine Fake-News, Herr Bilstein!

Die für die nächsten Jahre geplanten Steuerhöhungen lehnen wir daher mit Ausnahme der Beträge, die für den Neubau der Sekundarschule benötigt werden, ab!

Wir sind nicht bereit, die Bürger für nachweislich falsche politische Beschlüsse, Desinteresse und Bräsigkeit bestimmter Kreise und gemachte Fehler zur Kasse zu bitten. Insbesondere da wir – mit Ausnahme der Sekundarschule – stets alternative kostensparende Vorschläge gemacht und auf Probleme hingewiesen haben, sehen wir uns nicht in der Verantwortung und Pflicht, den Bürger belastende Beschlüsse in diesem Umfang mit zu tragen!

Die Suppe mögen jetzt die auslöffeln, die über unsere Sparvorschläge stets gelacht, sie ignoriert bzw. aus Frust gute Ideen abgelehnt haben!

Wie „schräg“ die (Finanz)politik einer Fraktion ist, möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen:

Lieblingsidee der SPD ist es, zukünftig die Außengastronomie zu besteuern, obwohl schon zigmal berechnet wurde, dass Aufwand und Ertrag einer solchen Steuer in keinem Verhältnis stehen.

Auf der anderen Seite gelingt es aber seit Jahren dieser Partei, die das Wort sozial in ihrem Namen trägt und früher der Anwalt auch dieser Zielgruppe war, nicht, für „Die Tafel“ als Ersatz für die maroden Container eine annehmbare Alternative zu finden. Die Stadt fühlt sich nicht zuständig und verweist auf fehlendes Geld, während die Mehrheit des Rates sich wegduckt und jetzt hoffnungsvoll auf das IHEK schaut, während auch hier die Appelle der WNK UWG für eine schnelle Lösung einfach nur verhallen. Das ist einfach nur traurig!

Richtig spannend wird es dann aber, wenn die WNK UWG unangenehme Fragen zu bestimmten Ausgaben stellt. Da entfährt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden – offenbar der Instanz im Rat hinsichtlich Moral und Intellekt offenbar schlechthin – nochmals das o.a. „Igitt“, weil die WNK UWG sich erdreistet hat, bestimmte Fragen zu stellen.

Bei diesen Themen wird dann für die SPD auch das Haushaltssicherungskonzept schnell zu Makulatur, dafür aber die Keule des Rassismus, Populismus und Rechtsradikalismus ausgepackt, nur weil ALLE Aspekte der Finanzpolitik beleuchtet und bearbeitet werden sollen; es hierbei aber auch Aspekte gibt, die politische Kräfte aus ideologischen Gründen lieber nicht beleuchtet wissen möchten.

Der vorgelegte Stellenplan weist Licht und Schatten auf:

Auf der einen Seite sind die meisten der von der Verwaltung geforderten Stellen zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, die mit Mehrheit durchgesetzte Stelle für den Streetworker der Schritt in die richtige Richtung, auf der anderen Seite gibt es Entscheidungen, die die WNK UWG nicht bereit ist, mit zu tragen:

1. Die Entfristung von Stellen im Flüchtlingsbereich ist perspektivisch ein falsches Zeichen des „weiter so“. Auch den Mitarbeitern in diesem Bereich kann die wegen der gesetzlichen Regeln der Befristung ansonsten in der Wirtschaft übliche „Job-Rotation“ innerhalb der kommunalen Familie zugemutet werden.
2. Die Begründung der Ablehnung der von der WNK UWG beantragten 4 Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst durch Verwaltung und Politik ist an Lächerlichkeit, Groteske und auch Verlogenheit nicht zu überbieten (Anlage Seite 6):

• Auf Anfrage der WNK UWG in der Ratssitzung am 10.12.2018 teilt die Verwaltung selbst mit, dass 4 Stellen erforderlich sind, Bergisch Gladbach stockt gerade auf 12 auf, weil diese Stellen wahrscheinlich so sinnlos sind…
• Was hat die Einrichtung der Stellen mit dem Umzug des Ordnungsamtes zu tun? Hängt die Akquise der benötigten Mitarbeiter von der Hausnummer ab?
• Welches „Sicherheitskonzept“ muss abgewartet werden?
  Wir haben Satzungen die befolgt werden müssen, ein Verwarngeldkatalog ist erstellt und für die Durchsetzung benötigt man Personal… That’s it!
• Dass die FDP keine „Stadtpolizei“ will, verwundert schon, hat sie doch über Jahre die Stadtwacht gefordert.
• Wer wie Manfred Schmitz-Mohr vom BüFo die Aufgabe der Mitarbeiter des KOD auf „unverschämtes Parken“ reduziert, zeigt nur, dass er das städtische Satzungswerk und die anstehenden Aufgaben in Gänze nicht kennt.
• Und wer last not least wie die CDU ihre Begründung der Ablehnung an den Personalkosten und dem Haushaltssicherungskonzept festmacht, hat offenbar nicht zugehört, als der Kostendeckungsgrad dieser Stellen mitgeteilt wurde.

Beim Stellenplan nebst den Ergänzungen enthält sich meine Fraktion aus den gerade dargelegten Gründen.

Die WNK UWG – Fraktion lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie auch die Hebesatzsatzung ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: Ende der Rede

Anlagen zur Haushaltsrede 2019/2020