Aus den Ausschüssen:
Zukunftsausschuss am 26. Juni 2019

Es ist manchmal erschreckend, was fanatische Ideologie aus Menschen zu machen vermag.
Zu sehen an den Vertretern der Grünen in der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses, in der es um die Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahrzehnte geht.
Die bürgerlichen Gruppierungen WNK UWG, BüFo, CDU und FDP stehen dort – nicht erst seit gestern sondern seit Befassung mit dem Thema Zukunft im zunächst Arbeitskreis und jetzt Ausschuss – einer Fundamentalopposition aus SPD und Grünen gegenüber, denen es nicht um Argumente und das Wohl der Stadt und deren Bürger geht, sondern um pure Blockade.

Die bürgerlichen Gruppierungen stellten richtungsweisende Anträge zu einem Wachstum unserer Stadt, die neben vielen wichtigen Projekten, zu einer finanziellen Entlastung von Bürgern und Betrieben führen wird.
Eine Wachstum auf ca. 40.000 Einwohner bedeutet für unsere Stadt höhere Zuschüsse und eine Verteilung der Lasten auf mehr Schultern, wodurch der Einzelne entlastet wird.
Der Zuzug kommt aus Großstädten der Rheinschiene, wo es z.B jungen Familien immer unmöglicher wird, eine Wohnung aufgrund der explodierenden Preise zu mieten.
Eine einmalige Chance für unsere Stadt, der Überalterung etwas entgegen zu setzen!

Grünrot will aber eine schrumpfende Stadt!
Das hätte aber verheerende Konsequenzen:
– weitere Überalterung der Bevölkerungsstruktur
– immer weiter steigende Grund- und Gewerbesteuern um die Steuerausfälle auszugleichen
– sinkende Zuschüsse für Projekte wie Hallenbad etc.
– Abwanderung von Betrieben aufgrund von Arbeitskräftemangel und sich stetig erhöhenden Steuern
– aufgrund der sinkenden Finanzkraft der Stadt eine immer weiter verfallende Infrastruktur

Diese negativen Konsequenzen werden von Grünrot rücksichtslos in Kauf genommen, Hauptsache die zukunftsfeindliche Ideologie wird umgesetzt. Grüne Vertreter verstiegen sich sogar zu Aussagen wie: „Die Menschen in Köln bezahlen doch gerne 1.000 Euro für eine kleine Wohnung in einem alten Haus…“ – da fällt dann die Maske der Moralapostel!

Auf Nachfrage, wie denn der Zuzug der Menschen verhindert werden solle und wie sich das alles mit der grünen Politik der offenen Grenzen für jede Form der Migration vereinbaren lassen solle, hatten die Grünen keine Antwort, aber man fordere stattdessen einen Klimaschutzplan für Wermelskirchen…

Lieber Bürger, dann ist doch alles klar oder?!

Wenige Monate nach Einrichtung des Zukunftsausschusses haben die bürgerlich-konservativ-liberalen Fraktionen von BüFo, CDU, FDP und WNK UWG ein umfangreiches Antragspaket zur Gestaltung der Zukunft in Wermelskirchen auf den Weg gebracht:

Antrag zur Sitzung des Zukunftsausschusses am 26. Juni 2019:
„Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen“

Sehr geehrter Herr Wartmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Fraktion der WNK UWG beantragt:

Der Zukunftsausschuss beauftragt die Verwaltung, Wohnungsbaupotentiale für die Erreichung einer Einwohnerzahl von 40.000 aufzuzeigen unter Berücksichtigung des Wohnungsbedarfs der verschiedenen Nachfragegruppen.

Im Vordergrund sollen die Möglichkeiten der Nachverdichtung, Nutzung von Recyclingflächen, der Schließung von Baulücken und der Abrundung von Hofschaften stehen, also eine möglichst kompakte Wohnbaulandentwicklung.

Ein besonders Augenmerk soll dem Geschosswohnungsbau gewidmet werden, damit auch ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Verwaltung soll innovative Wege (z.B. Konzeptvergabe, Quotierung, etc.) zur Erreichung des beschlossenen Ziel 40.000 EW aufzeigen.

Die Verwaltung stimmt sich zur Erreichung dieses Ziel mit der Regionale 2025 ab.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt aufzuzeigen, welche Planung (wie z.B. Schulentwicklungsplanung, Kindergartenbedarfsplanung) anzupassen sind, damit die infrastrukturellen Rahmenbedingungen zur Erreichung dieses Ziels parallel mit dem Bevölkerungszuwachs geschaffen werden können.

Begründung:

Die einstimmig im Rat beschlossenen Konzepte IKEHK -Interkommunales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid/Wermelskirchen 2030 –  sowie das daraus abgeleitete IEHK – Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Wermelskirchen Innenstadt 2030 beinhalten das definierte Ziel von 40.000 Einwohnern bis 2030.

Die Regionale 2025 hat im Handlungsfeld „Siedlungsentwicklung“ vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums in der Rheinschiene und den Umlandkommunen das Ziel, Strategien und Konzepte für eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung steigender Einwohnerzahlen zu entwickeln und umzusetzen.

Der aktuell vorgestellte neue SEP – Schulentwicklungsplan – zeigt für die Jahre 2024 bis 2028 kontinuierlich abnehmende Schülerzahlen. Vor dem Hintergrund unserer anhaltenden Aktivitäten im Neubau von Schulen gilt es, die Schülerzahlen für eine optimale Auslastung der Schulen zu sichern.

Durch eine nachhaltige verträgliche Stadtentwicklung mittels eines „Städtebaulichen Rahmenplanes“ oder einer „Kommunalen Strategie Wohnungsbau“ stärkt Wermelskirchen seine Funktion als Mittelzentrum.

Der Einwohnerbericht 2017 der Stadt Köln zeigt auf, dass überwiegend Menschen zwischen 30 und 45 Jahren ins Umland abwandern werden, also Menschen in der Lebensphase, in der üblicherweise Kinder vorhanden oder geplant sind.

Eine steigende Einwohnerzahl stärkt unseren Einzelhandel und kann in Teilen für Gewerbe und Industrie die ebenfalls dringend benötigten Facharbeiter sichern. Die vorhandene kommunale Infrastruktur wird besser ausgelastet, unseren neuen Schulen werden die Schüler auch für die Zukunft gesichert. Zusätzliche Bürger bedeuten zusätzliche Steuereinnahmen, womit die Kosten für die anspruchsvollen Zukunftspläne unserer Stadt in weiten Teilen bezahlt werden können und auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann.

Wir bitten alle Fraktionen sich der politischen Verantwortung zu stellen und das Ziel WK 40.000 auch zu ihrem Kernthema zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –

Antrag zur Sitzung des Haupt/ und Finanzausschusses am 25.02.2019:
Digitale Modellkommune

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNKUWG hatte unter dem 28.01.2018 bereits angefragt, ob sich Wermelskirchen an dem NRW Projekt „Digitale Modellkommune“ beteiligen kann.

Angesichts der hohen Dynamik, Vielfalt und Reichweite der globalen Digitalisierung stellt sich uns – ein 3/4 Jahr ohne erkennbare Weiterentwicklung bei dem Thema Digitalisierung – die Frage, wie die Strategie und Handlungsfelder der Verwaltung für die nahe Zukunft aussehen.
Sind wir auf dem Weg zu einer ganzheitlichen digitalen Stadt (smart city) wie z.B. Lemgo https://lemgo-digital.de/index.php/de ?

Antrag:

Die oben genannten Fraktionen beantragen die Entwicklung und Umsetzung einer „Digitalisierungsstrategie Wermelskirchen“.
Damit die jeweiligen Handlungsfelder auch übermorgen noch den Anforderungen einer digitalen Welt gerecht werden, erfolgt eine regelmäßige Fortschreibung.
Zur nachhaltigen Finanzierung der Digitalisierung werden im städtischen Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel abgebildet.
Dazu werden in Frage kommende  Fördergelder in Anspruch genommen.
Die Verwaltung unterstützt das Voranschreiten der Digitalisierung im ortsansässigen Handel in geeigneter Art und Weise unter Einbeziehung der WiW.
Die Verwaltung erstellt hierzu eine Beschlussvorlage.

Begründung:

Ab Ende des Jahres 2018 soll eine Gewerbeanmeldung in NRW vom Sofa aus möglich sein. Die Attraktivität unserer Stadt für BürgerInnen, Wirtschaft und Gesellschaft ist in immer größerem Maße von einer gut entwickelten digitalen Infrastruktur abhängig. Dabei ist die Digitalisierung eine permanente Weiterentwicklung. Dem zunehmende Kostendruck sowie dem Fachkräftemangel kann man mit einer Digitalisierungsstrategie etwas entgegen setzen. Dabei geht es nicht nur darum, zukünftig immer mehr Dienstleistungen auch digital abwickeln zu können. Das E-Gouvernment ist längst keine freiwillige Aufgabe mehr sondern auch gesetzlich vorgesehen. Zahlreiche Vorschriften sind bereits in Kraft, weitere Regelungen stehen in der nahen Zukunft bis 2022 an. Das bedeutet, die Verwaltung muss sich dem Thema ohnehin stellen und kann und sollte nicht warten, bis der digitale Wandel uns überrumpelt. Die Weiterentwicklung des digitalen Anfrage- und Antragsmanagements, open data und apps, smart City oder die Überprüfung vorbildlicher Digitalisierungsmodelle anderer Kommunen ist keine ausschließliche Angelegenheit größerer Städte. Auch viele kleinere Kommunen haben sich bereits dem Thema gestellt.

Wir möchten diesen Antrag mit einem Zitat der Kölner Oberbürgermeisterin Reker zu „Köln digital“ beenden: Zitat: „Als Verwaltung müssen wir besser, flexibler, schneller und bürgernäher werden. Zudem benötigen wir kurze Entscheidungswege und schnellere Reaktionszeiten um auf die beschleunigte Welt in angemessener Zeit reagieren zu können“ Zitat Ende.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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