Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
liebe Kollegen Fraktionsvorsitzende und Einzel-Ratsmitglieder,

wir blicken auf ein wunderschönes Jubiläumswochenende, dem großartige Veranstaltungen und ein würdiger Festakt, an dem ich leider aufgrund eines anderen Termins nicht teilnehmen konnte, seinen Stempel aufgedrückt haben, zurück.

Hierfür sei allen Veranstaltern, Mittuenden und Helfern gedankt!

Was ich an Reden und Beiträgen gehört und gelesen habe, kann ich nur unterstreichen – auch wenn es sich natürlich formal um die berühmt-berüchtigten Sonntagsreden gehandelt hat, aber die gehören halt dazu.

Ich möchte heute nochmal dafür werben, dass wir in dem Bereich, wo wir bestimmen und entscheiden können, wir den Sonntagsreden auch die Taten folgen lassen:

Ein unverzichtbarer Bestandteil besagter Reden ist der Hinweis und Dank auf und an das Ehrenamt.

In dem Zusammenhang möchte ich nochmal an meine beigefügten Ausführungen in der Ratssitzung am 15. Mai 2023 verweisen und nochmals an alle appellieren, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge dem Grunde nach in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung zu bearbeiten und umzusetzen.

Ich bitte darum insbesondere die Verwaltung, die das Zahlenwerk, sprich den Haushaltsentwurf aufstellt und einbringt, selbstverständlich aber auch die Politik, die den Entwurf später berät, ggfls. ändert und letztendlich beschließt.

In und nach der Ratssitzung am 15. Mai wurden von vielen Fraktionen positive Zeichen zum Vorschlag der FREIEN WÄHLER ausgesandt. Wir würden uns freuen, wenn zum einen diese Signale bei der Verwaltung empfangen wurden und umgesetzt werden, zum anderen sich die Sender im Zuge der Beratung an diese Signale auch erinnern würden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Foto: Guido Radtke, Bergische Morgenpost

Die Verwaltung wird gebeten für den Doppelhaushalt 2024/2025 wie auch die sich anschließende mittelfristige Finanzplanung folgende Positionen einzustellen:

Die Gegenfinanzierung soll im Rahmen des allgemeinen und generellen Haushaltsausgleichs erfolgen.

Begründung:

Die FREIEN Wähler möchten frühzeitig für die Haushaltsplanberatungen ein deutliches Zeichen setzen, was uns wichtig ist.
Damit wird auch der Wille zur Gestaltung in schwierigen Zeiten deutlich.

Das unwürdige Geschachere (Zitat: Michael Schneider) und gegenseitiges Ausspielen der freiwilligen Leistungen muss beendet werden.
Von 2020 bis 2023 stieg die Summer der freiwilligen Ausgaben um 388 T€ von 812 T€ auf 1.200 T€ an.
Die Hauptsteigerungen gingen in Zuschüsse an Kindergärten (+253 T€),Spielmaterial Kindergärten (+11 T€), Zuschüsse Kinder- und Jugendförderplan (+24 T€), Gebrauchsgegenstände Kindergärten (+8 T€), Eigene Maßnahmen des Jugendamtes (+19 T€), Zuschuss Katt (+38 T€). Keiner dieser Positionen lag ein Antrag der Politik zu Grunde. Diese sinnvollen und wichtigen Positionen wurden allesamt beschlossen, auch ohne Gegenfinanzierung durch Kürzung bei anderen freiwilligen Leistungen. Sie wurden aus und im allgemeinen Haushalt gegenfinanziert.

Die Finanzierung von freiwilligen Leistungen ist seriös und richtigerweise nur durch Gegenfinanzierung über Steuern sicherstellen.
Wir werden in absehbarer Zeit keine Reform der Gemeindefinanzierung bekommen, so notwendig und wichtig diese wäre, so laut auch Forderungen nach ihr erhoben werden, damit die Kommunen endlich die dringend benötigten Gelder zur Erfüllung der auf sie übertragenen Aufgaben bekommen.

Insofern ist es vertretbar, da es einer Solidargemeinschaft zuzumuten ist, diese im Verhältnis zum Gesamthaushalt verschwindend geringen Mittel in Höhe von ca. 1% des Gesamthaushalts aufzubringen.

Eine „Aufgabenteilung“, bei der die „Guten“ die Maßnahmen fordern und die „Schlechten“ sie dann über die Steuerhebesätze finanzieren müssen, lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Wir bekennen uns zur Verantwortung für beide Seiten der Medaille.

Die Zuschüsse für das ehrenamtliche Engagement sind die Knete, der Kitt zum Zusammenhalt der Gesellschaft und unseres Gemeinwesens.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wenn der Haushalt erst einmal durch die Verwaltung aufgestellt und durch Bürgermeisterin und Kämmerer eingebracht ist, die Politik nicht mehr Kraft und/oder Willen findet, politisch gewünschte Änderungen umzusetzen.
Vielmehr setzt dann das zuvor schon beschriebene „Spiel“ ein.

Insofern ist es JETZT an der Zeit, dass die Politik Zeichen aussendet, was ihr wie für die nächsten Haushalte wichtig und auch teuer ist.

Die Fraktion FREIE WÄHLER sendet dieses Zeichen hiermit aus und würde sich freuen, wenn andere Fraktionen das ebenso täten.

Anträge:

Finanzielle Unterstützung von Aktivitäten der VVVs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn (VVV) hat das Ziel der Förderung der Attraktivität des Ortsbildes, der Sauberkeit und Landschaftsgestaltung in Dhünn.
Somit übernimmt der VVV typische städtische Aufgaben des Betriebshofs.

Antrag:
Die WNK UWG beantragt, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept die
VVVs Wermelskirchen, Dabringhausen und Dhünn jährlich jeweils mit 10.000€ für ihre laufenden Arbeiten unterstützt.

Begründung:
Ob die VVVs Wege herrichten oder neu bauen und damit Schulwege sichern, ob es die regelmäßige Aktion „Saubere Stadt“ oder die Pflege von Sitzbänken ist, alles ist im Interesse der
Wermelskirchener Bürger sowie von Gästen und Touristen.
Dabei kommt die Art und Weise wie das alles geschieht in allen drei Ortsteilen sehr gut an,
was die regelmäßig sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der VVVs eindrucksvoll zeigt.
Wir bitten um Zustimmung des HuF zu unserem Antrag nach dem Motto der VVVs: „Wir kallen
ja nit, wir machen es einfach.“

Zuschuss zur Finanzierung der Kirmes in Dhünn und des Dorffests in Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde beispielsweise die Finanzierung und Durchführung der städtischen Dhünner Kirmes (formeller Veranstalter ist die Stadt Wermelskirchen) vom VVV Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn übernommen.
Seitdem bezahlt die Stadt nur einen Obolus für die Miete des Toilettenwagens für diese für Dhünn wichtige Veranstaltung, in der einmal im Jahr quasi alle Dhünner zusammenkommen.
Ähnliches gilt für das Dabringhauser Dorffest.

Antrag:
Für die Zukunftssicherung der Dhünner Kirmes und des Dabringhauser Dorffestes beantragt die WNK UWG, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept den Organisatoren jährlich zweckgebunden den Betrag von 10.000€ überweist.

Begründung:
In den letzten Jahren hat der VVV eindrucksvoll bewiesen, dass er eine solche Veranstaltung unter Begeisterung der Dhünner durchführen kann.
Gleiches gilt seit vielen Jahren für das Dorffest in Dabringhausen.
Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt sich von der Finanzierung dieser Veranstaltungen dauerhaft zurückzieht.
Der besondere Dank der WNK UWG gilt allen für diese Veranstaltungen Aktiven und den Sponsoren, die mit erheblichem personellem und finanziellem Einsatze diese – unsere – Veranstaltungen am Leben gehalten hat.
Der Finanzbedarf für die Kirmes in Dhünn beträgt zurzeit rd. 8.000€ bei sparsamer Ausführung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Dabringhauser und Dhünner auch weiterhin Zusammenhalt proklamieren und Spaß zu haben können.