Nach Durchsicht und Bearbeitung aller dem Rat zur Verfügung gestellten umfangreichen, nachvollziehbaren und zukunftsweisenden finanzrelevanten Daten und juristischen Stellungnahmen, hat die Fraktion VWG / Zukunft Wermelskirchen auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, ihrer bereits seit Monaten geäußerten Auffassung und auch durch öffentliche Verlautbarungen und Aktionen wie der Petition deutlich gemachten Auffassung zu folgen und somit die für die Sicherung des Wermelskirchener Krankenhauses für die nächsten fünf Jahre erforderlichen Beschlüsse in der Ratssitzung am 13. Juli mit zu tragen. Das Wermelskirchener Krankenhaus ist aus Sicht der Fraktion für die Stadt weniger eine unter finanz- und betriebswirtschaftlichen Aspekten zu betrachtende Beteiligung als ein unverzichtbarer Teil Wermelskirchener Infrastruktur, der zur Grundversorgenung Wermelskirchens und seiner Bürger gehört. „Die für das Krankenhaus Wermelskirchen eingesetzten Finanzmittel sind ein Beitrag der Stadt zu einer gelebten Gesundheits-, Sozial- und Gesellschaftspolitik! Service und Versorgung für die Bürger wie auch Erhalt der Infrastruktur und Arbeitsplätze sind für eine Stadt der…
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 01. Juli 2026: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Ausschuss möge wie folgt beschließen: Der Bau- und Umweltausschuss bekennt sich zum Schutz heimischer Tierarten und ihrer Lebensräume sowie zu einem verantwortungsvollen Miteinander von Mensch und Natur. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss: Die Stadt Wermelskirchen empfiehlt den Betrieb von Mährobotern grundsätzlich auf die Tagesstunden zu beschränken, um Igel und andere nachtaktive Tiere besser zu schützen. Die Stadt informiert Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit, ihren Internetauftritt sowie soziale Medien über die Bedeutung naturnaher Gärten und die Gefahren nächtlich betriebener Mähroboter für Igel und andere Kleintiere. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchem rechtlich zulässigen Weg der nächtliche Betrieb von Mährobotern in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingeschränkt werden kann, und dem Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten Begründung: Wermelskirchen ist als ländlich geprägte Stadt mit zahlreichen Gärten,…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2026:Verwarn- und Bußgeldverfahren Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 27.04.2026 wurde die Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Zukunft Wermelskirchen zur Einrichtung einer CityWache bzw. eines Sicherheitszentrums im Hauptausschuss beantwortet. Bereits am 30.04.2026 wurde unsere Stadt durch eine weitere Bankautomatensprengung im Innenstadtbereich erschüttert. In gewisser Weise wurde die Dringlichkeit unserer Anfrage durch ein weiteres schwerwiegendes Ereignis mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit unmittelbar nach der Beantwortung der Anfrage verdeutlicht. In den vergangenen Jahren waren in Wermelskirchen oftmals erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verzeichnen. Hierzu zählen unter anderem vier Bankautomatensprengungen sowie zwei größere Brandserien. Dem gegenüber stehen drei Unterschriftensammlungen zur Stärkung der Bereiche Sicherheit und Ordnung, bei denen die jeweils erforderlichen Quoren deutlich überschritten wurden. Sowohl die genannten Vorfälle als auch die wiederholten Bürgerbeteiligungen machen deutlich, dass das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt ist. Dieses Sicherheitsgefühl ist ein grundlegendes…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2026: Machbarkeitsstudie und Betriebskonzept für eine Interkommunale Biogasanlage der Städte Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bereits im Jahr 2025 erfolgte im Rahmen der für alle deutschen Kommunen gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplanung, zusätzlich eine Prüfung hinsichtlich der Möglichkeit zur Umsetzung einer interkommunalen Biogasanlage. Bei dieser, durch die BEW und der BMU Energie Consulting durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass die theoretisch vorhandenen Potentiale der Städte Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen, bezüglich der Bereitstellung von Wärmeenergie aus gasförmiger Biomasse, erheblich sind und kumuliert bis zu 12 % des über Erdgas zu erbringenden Wärmebedarfs der drei Städte abdecken könnte. Aufgrund der klaren Ergebnisse und den hiermit verbundenen Vorteilen und Chancen, empfahl die BEW als nächsten sinnvollen Schritt, die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Dieser Einschätzung der BEW schloss sich auch die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen an und erklärte in der Beschlussvorlage 0215/2024, dass sie die Erstellung einer…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, in seinem Buch „Kinder – Minderheit ohne Schutz“ beschreibt Aladin El‑Malalai eindrücklich die langfristigen demografischen Entwicklungen und die gesellschaftlichen Veränderungen, die unsere Städte und Gemeinden bereits heute prägen und in Zukunft weiter intensivieren werden (Auszug als Anlage). Die Autoren verdeutlichen, dass wir in einer Gesellschaft leben werden, in der – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – vergleichsweise wenige Kinder einer deutlich wachsenden Zahl aktiver, engagierter und lebensfroher Seniorinnen und Senioren gegenüberstehen. Gleichzeitig zeigen sie auf, dass Kinder auch heute wie früher Geborgenheit, Zuwendung, Orientierung und alltagspraktische Unterstützung benötigen – Rollen, die traditionell Großeltern übernommen haben. Zugleich leben viele ältere Menschen ohne eigene Enkelkinder oder wünschen sich mehr sinnstiftende soziale Einbindung. Aus diesen Entwicklungen entsteht eine große Chance: ein strukturiertes, gut begleitetes Netzwerk der gegenseitigen Unterstützung, in dem Jung und Alt voneinander profitieren – ein echtes „Win-Win“ für unsere Stadtgesellschaft. Vor diesem Hintergrund richtet die Fraktion folgende…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, in Anbetracht der anstehenden und absehbar sicherlich sehr schwierigen Haushaltsplanberatungen fragen wir frühzeitig an: Wie verteilen sich ungefähr aufgeschlüsselt die Kostenblöcke im Haushalt auf pflichtige durch Bund und Land übertragenen Aufgaben und den dafür nötigen Ausgaben und wieviel wird von diesen durch Zuwendungen von Land und Bund gegenfinanziert? (nur „grobe“ Bereiche und Summen) dem Grunde nach pflichtige, aber in ihrer qualitativen und quantitativen Ausführung durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung dem Umfang nach teilweise freiwillige Ausgaben und welche sind das? durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung freiwillige Ausgaben? (Falls es hierzu die in den früheren Haushaltsplänen übliche Auflistung gibt, wäre diese Frage damit beantwortet.) Wir bitten um Beantwortung der Fragen zur Ratssitzung, in der der Haushalt eingebracht wird, damit wir die Antworten mit in unserer Beratungen einbeziehen können. Mit freundlichen GrüßenHenning RehseAndreas MüßenerFraktionsvorsitzende Foto: pexels
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, während aktuell umliegende Kommunen wie Burscheid, Bergisch Gladbach, Hückeswagen und Radevormwald ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen ausweiten, muss sich Wermelskirchen derzeit mit zwei bislang unaufgeklärten Brandnächten auseinandersetzen. Einerseits hatten wir großes Glück, dass bei beiden Ereignissen keine Schwerverletzten oder gar Todesopfer zu beklagen sind. Andererseits sollten diese beiden schwerwiegenden Vorfälle auch als Stresstests für unsere sicherheitspolitische Infrastruktur verstanden werden. Bereits ein einzelnes derartiges Ereignis wäre besorgniserregend – das Auftreten zweier solcher Vorfälle in kurzer Zeit wiegt jedoch umso schwerer, da es sich damit eben nicht mehr um ein isoliertes Einzelereignis handelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Wermelskirchen diese Stresstests tat-sächlich bestanden hat, wenn Täter besonders im zentralen Innenstadtbereich über einen längeren Zeitraum hinweg offenbar ungehindert schwere Straftaten begehen konnten. Wir möchten einen möglichen Antrag zu diesem Thema mit der gebotenen Sorgfalt vorbereiten, da es sich um eine komplexe Fragestellung handelt. Gleichzeitig erscheint es sinnvoll,…
Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herbert, mit großem Interesse verfolgen wir als Kommunalpolitiker Ihre Ideen und Vorschläge im Rahmen der „Effizienzinitiative“ für die Polizei Nordrhein-Westfalen. In Anbetracht immer neuer, umfänglicherer und komplexer Aufgaben auf der einen sowie personell und finanziell begrenzten Ressourcen auf der anderen Seite ist es unabdingbar, eine Aufgaben- und Strukturanalyse durchzuführen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese dann auch umzusetzen. In einem Punkt Ihres Papiers ist die Übertragung verschiedener Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen genannt. In der kommunalen Familie sieht die Situation hinsichtlich personeller finanzieller Ressourcen aber bekanntlich nicht anders und damit nicht besser aus als beim Land NRW. Um nicht missverstanden zu werden, diese Bemerkung soll die dringend notwendige Diskussion nicht abwürgen, sondern den Blick dafür schärfen, dass die Thematik ganzheitlich betrachtet und auch neue Wege gegangen werden müssen. Bei der Suche nach denen werden wir uns in Kürze mit einer Wermelskirchen…
Henning Rehse: Rhombus ist ein Projekt, wie es die Stadt noch nie gesehen hat und auch auf Jahrzehnte nicht mehr sehen wird. Rhombus ist in jedweder Hinsicht ein Mega-Projekt. Ohne die jetzige Kombination wird es in Wermelskirchen über kurz oder lang kein Hallenbad mehr geben. Ohne die jetzige Kombination wird die Industriebrache als Schandfleck auf Jahrzehnte bestehen bleiben. Bei Ausstieg aus dem Projekt wird Wermelskirchen als unzuverlässiger Partner auf Jahre faktisch von jedweden Fördergeldern ausgeschlossen. Dass auf die Stadt hohe Investitionskosten nicht nur für dieses Projekt zukommen, war bereits auf den Seiten 40–43 des am 15.04.2024 eingebrachten Doppelhaushalts 2024/2025 nachzulesen. In diesem Doppelhaushalt lässt sich auch nachlesen, dass, Stand auch noch heute, keine Steuererhöhungen für die anstehenden Investitionen geplant sind. In dem Wissen um diese Eckpunkte stimmt die Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen dem Projekt zu.Sie steht damit auf der Seite einer riesigen Mehrheit der Bürger, die das Projekt…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst,sehr geehrter Herr Landrat von Bötticher,sehr geehrte Damen und Herren von StraßenNRW, für den Bürger aber auch uns als Kommunalpolitiker ist oftmals nicht erkennbar, wer bei Vorgängen wie diesen im öffentlichen Raum von Wermelskirchen der richtige Ansprechpartner ist.Deshalb haben wir vorsorglich alle drei Baulastträger (Stadt, Kreis und StraßenNRW) in den Verteiler dieser Mail aufgenommen. Da die Problematik auch den Bereich der Ordnungspartnerschaften tangieren könnte, adressieren wir sie auch an Sie, Herr Landrat, als quasi Polizeipräsidenten des Rheinisch-Bergischen Kreises und Sie, Herr Bürgermeister, als letztendlich Chef des Ordnungsamtes Wermelskirchen. Gestern wurde abermals über eine Schmiererei im öffentlichen Raum (Jugendfreizeitpark) von Wermelskirchen berichtet: Weitere finden sich am Widerlager der Dellmannstraße über die L 409: Diese seien aber nur beispielhaft angeführt. Es geht uns nicht nur um die Beseitigung der Schmierereien wie gerade am Widerlager der Brücke der Fahrradtrasse über die Berliner Straße dankenswerterweise schnell erfolgt , um ein…
