Sehr geehrte Frau  Bürgermeisterin Lück, liebe Marion,

die Ratsfraktionen von  CDU, Bürgerforum und FREIE WÄHLER bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat der Stadt Wermelskirchen weiterzuleiten.

Antrag:
Der Zuschuss für die WiW von bisher 60.000.- Euro soll verlängert und um 20.000,– Euro auf 80.000,– Euro aufgestockt werden, die Aufstockung jedoch zunächst befristet auf zwei Jahre.

Begründung:
Was die WiW in den vergangenen Jahren für unsere Stadt an Arbeit geleistet hat, ist deutlich über unsere Stadtgrenzen hinaus sichtbar. Sei es der bergische Feierabend Markt in der Zeit von Mai bis September, der einmal im Monat tausende Besucherinnen und Besucher in die Innenstadt lockt und sowohl Aufenthaltsqualität als Kaufkraft schafft. Oder die verkaufsoffenen Sonntage, die Schultour, die Connect-Veranstaltung, den Nikolaus-Umzug, usw.
Durch die vielen von der WiW über das Jahr hinweg organisierten Events profitieren auch die Einzelhändler unserer Stadt und schaffen somit auch Lebens- und Wohnqualität.
Um dieses Programm aufrecht zu halten und ggfs. auch mit einem möglichst attraktiven Bühnenprogramm und einem breiten, kulinarischen Angebot eine Neuauflage des Weihnachtsmarktes zu erweitern, sehen wir es als unabdingbar, die finanziellen und damit auch die personellen Ressourcen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Wermelskirchen, den 10.02.2023

Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Luksic,

zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 12.12.2022 (Anlage) bedanken, dass mir vom Ministerium für u.a. DIGITALES auf dem traditionellen Postweg ausgedruckt  auf geschöpftem Papier in einem gefütterten und frankierten Couvert zugegangen ist.
Bitte betrachten Sie es nicht als mangelnde Wertschätzung meinerseits, wenn ich Ihnen darauf „nur“ mittels einer Mail antworte 😉

Ihre Ausführungen, die Ihnen von sicherlich bemühten Mitarbeitern zugetragen wurden, zeigen mir, dass Sie detailliert in der Angelegenheit offenbar nicht wirklich „drin“ sind.
Insofern gibt ein inhaltlicher Diskurs zu Ihren bisherigen Ausführungen, die ich allerdings in Teilen hinsichtlich bestimmter Vorschläge sogar nachvollziehen kann, wenig Sinn, da Ihnen ein Vorschlag offenbar nicht bekannt ist.

Ich möchte insofern darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem zweiseitigen Schreiben mit keiner Silbe auf den von mir präferierten Vorschlag einer Verkehrsführung über die Brücke in beide Richtung mittel seiner „dreiarmigen“ verkehrsabhängigen Baustellenampel, bei der über optische Erfassung die Abfahrt der Autobahn bei einer bestimmten Anzahl von wartenden Fahrzeugen stets Vorrang bekommt, damit sich kein Rückstau zur Autobahn bilden kann, eingegangen sind…
… schade!

Ich rege daher an, dass Sie mit Ihren Mitarbeitern vor Ort, diese Lösung zeitnah prüfen und umsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

Foto: Bergische Morgenpost

Natürlich ist es gut, wenn eine solche Anlage den dortigen Unfallschwerpunkt entzerrt.
Natürlich freut sich der Kreis, wenn das Verhalten von unverbesserlichen Rasern Geld in die Kreiskasse spült.
Aber ist das die ganze Wahrheit dieser und anderer Messstellen?

Auf der A1 gibt es hinter Burscheid etliche Schilderbrücken, auf denen eine dynamische Geschwindigkeitsregelung installiert ist. Diese Signalanlagen, welche aus der Ferne in Echtzeit gesteuert werden, passen je nach Bedürfnis die zulässige Höchstgeschwindigkeit an.
Ich sehe dort seit Jahr und Tag aber stets nur die eine Höchstgeschwindigkeit von 100km/h – unabhängig davon wie sich die Verkehrslage darstellt, sprich also auch wenn die dreispurige Autobahn nachts völlig leer und kein Gefahrenpotential vorhanden ist.
Ich frage mich dann, welches „Bedürfnis“ den 100km/h dann eigentlich zugrunde liegt.
Auch frage ich mich nach dem „Bedürfnis“, wenn zu nachtschlafender Zeit und/oder in den Ferien Tempolimits im Bereich von Schulen und Kindergärten überwacht werden.

Ich würde es im Falle der A1 sehr begrüßen, wenn die Geschwindigkeit dort wie auch technisch vorgesehen verkehrsabhängig geregelt würde und sich die Überwachung dann daran orientieren würde!

Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,
sehr geehrter Herr Drescher,

in der letzten Ratssitzung konnten wir von Herrn Marner erfahren, dass de jure die Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde die jetzige Verkehrsregelung angeordnet hat.
Bitte jetzt nicht falsch verstehen, das ist keine Kritik! Ich gehe davon aus, dass die Stadt das im besten Wissen getan hat, um, wie Herr Marner es angedeutet hat, noch verrücktere Vorstellungen der Autobahn GmbH zu verhindern.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt damit aber schon das Gesetz des Handelns in der Hand:
Stellt sich eine Anordnung im Laufe der Zeit als nicht praktikabel dar, was in diesem Fall unstrittig so ist, hat sie das Recht die Anordnung zurückzunehmen und durch eine geeignete zu ersetzen.

Das geschieht im Übrigen sonst auch bei Anordnungen in Richtung Bürger, z.B. wenn sich bei Genehmigung eines Bauantrags bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Arbeiten als unzureichend herausstellen.
Der Bürger ist dann in der Pflicht nachzubessern – und zwar auf seine Kosten.

Ebenso verhält es sich m.E. in diesem Fall:
Die Autobahn GmbH ist der Bauherr, die Stadt Wermelskirchen kümmert sich aus verkehrstechnischer Sicht um den problemlosen Ablauf der Baustelle, der jedoch mit der derzeitigen Anordnung nicht gewährleistet ist.
Die Stadt ist also berechtigt und verpflichtet, eine praktikable Lösung anzuordnen.
Diese besteht in der Anordnung einer Baustellenampel, die die Verkehrsbeziehungen dort für Fahrzeuge und Fußgänger regelt und dabei mittels einer optischen Erkennung der Abfahrt von der Autobahn Vorrang gewährt, damit sich kein Rückstau bis auf die Autobahn bilden kann.
Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme sind vom Bauherrn Autobahn GmbH zu tragen.

Ich bitte um kurzfristige Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlags.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

Gemeinsamer Antrag zur nächsten Ratssitzung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP, FREIE WÄHLER, AfD, Zukunft Wermelskirchen betreffs einer Resolution zur Baustellensituation Autobahnbrücke Hünger:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, wie auch die Verantwortlichen der Autobahn GmbH auf, die Baumaßnahmen an der Brücke der L 157 über die A1 in Wermelskirchen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, ggfls. neuerlich auftretenden verzögernde Umstände unbürokratisch und pragmatisch zu lösen und den Verkehr über die Brücke in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren.

Zudem ist die Baustelle hinsichtlich des sie passierenden nicht motorisierten Verkehrs so zu sichern, dass insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger keine Sicherheitsrisiken bestehen.

Für den Rat der Stadt Wermelskirchen ist insbesondere die Weigerung der Autobahn GmbH, den Verkehr in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren, nicht nachvollziehbar. Bereits die benachbarten deutlich kürzeren Ausfahrten Burscheid enden seit Jahr und Tag vor Ampeln – zeitweise auch vor Baustellenampeln, ohne dass dies unzulässig gewesen wäre oder zu Problemen geführt hätte. Technisch ist es über optische Erfassung möglich, den von der Autobahn abfahrenden Verkehr bevorzugt zu behandeln, dass ein Rückstau bis auf die Autobahn ausgeschlossen werden kann.

Selbst wenn diese Lösung nicht möglich wäre, bliebe die komplette Sperrung der Ausfahrt aus Dortmund kommend, ihre frühzeitige Ankündigung noch vor der Anschlussstelle Remscheid, die behelfsmäßige und befristete Nutzung der Abfahrt an der Raststätte Remscheid oder die Umleitung mittels „rotem Punkt“ von Burscheid aus zurück über die A1 nach Wermelskirchen (Fahrzeitverlängerung 16 Minuten).
Lösungen liegen auf dem Tisch, man muss sie nur wollen und Wege ihrer Realisierung finden!

Es ist für die Bürger Wermelskirchens nicht weiter hinnehmbar, dass Anwohner eines ganzen Stadtteils noch über Monate erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen und andere durch das dadurch bedingte hohe Verkehrsaufkommen massiv beeinträchtigt werden. Nicht nur der Individualverkehr auch der ÖPNV erleidet massive Nachteile was sowohl Fahrzeiten als auch Erreichbarkeiten angeht.

Wir appellieren nochmals an Vernunft, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit ihrer Häuser, diesen unzumutbaren Zustand unverzüglich abzustellen!

Insbesondere in Anbetracht des nahenden Winters besteht schneller Handlungsbedarf.

Marion Lück (Bürgermeisterin)
Michael Schneider (CDU)
Jochen Bilstein (SPD)
Stefan Janosi (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Platt (Bürgerforum)
Marco Frommenkord (FDP)
Henning Rehse (FREIE WÄHLER)
Karl Springer (AfD)
Andreas Müßener (Zukunft Wermelskirchen)

Foto: Bergische Morgenpost