Im Namen der Senioren der „östlichen Stadtteile“ sei der Stadtverwaltung ganz herzlich für die Aufstellung der durch unseren Senior Heinz Salzmann angeregten Bank gedankt.
Das ist so sehr schön geworden!
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
am 12.05.2023 stimmten 497 der 736 Abgeordneten des deutschen Bundestagestages einem von der der Ampelkoalition eingebrachten Antrag mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“ zu. Ziel dieses, in der Bundes-Drucksache 20/6712 näher beschriebenen Antrages ist es, der WHO weitreichend Durchsetzungsrechte und Verfügungshoheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu Lasten der nationalen Parlamente zu erteilen. Hierbei geht es zum einen um die verpflichtende Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften und zum zweiten, um den Abschluss eines ein völkerrechtlich verbindlichen Pandemievertrag zwischen der WHO und den einzelnen Mitgliedsstaaten. Immer mehr namhafte Juristen, Wissenschaftler, Mediziner, Politiker und sonstige besorgte Menschen sind alarmiert und erheben massive Kritik an den geplanten Modifikationen. Sie verweisen auf die hiermit verbundenen großen Gefahren für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Souveränität der einzelnen WHO- Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerungen.
Die Experten warnen davor, dass die WHO-Anweisungen zukünftig für jedes Land zwingend verbindlich sein werden, was einem Ausverkauf der staatlichen Souveränität und Demokratie gleichkommen würde. Auch der Umstand, dass die Menschenrechte aus dem neuen Vertragsentwurf herausgestrichen wurden, lässt das Schlimmste befürchten.
Durch strenge Meldepflichten bei Gesundheitsereignissen, eine Erweiterung der Definition von Gesundheit, sowie die Implementierung eines sogenannte „One-Health-Konzepts“, welches die Pandemievorsorge mit Klimawandel, Verlust von Biodiversität und die vom Menschen verursachten Störungen der Mensch-Tier-Beziehung verknüpft, werden eine Fülle neuer Tatbestände geschaffen, die es der WHO ermöglicht, beliebig internationale Notstände auszurufen. Im Klartext heißt das, dass es für die WHO immer einen Grund geben wird, sogenannte Notlagen auszurufen, mit denen dann einschneidende Zwangsmaßnahmen, wie zum Beispiel, Lockdowns, Impfverpflichtungen, Reiseverbote, Ausgangssperren und sonstige massive Einschränkungen der Grundrechte gerechtfertigt werden können. Auch das vorgesehene „Infodemic“ bei dem es sich nach Einschätzung vieler Kritiker um ein perfides Instrument zum Zweck der gezielten informativen Manipulation, zur Informationskontrolle, zur Propaganda, sowie zur weltweiten Zensur handelt, ist inakzeptabel und abzulehnen. Beängstigend erscheint zudem die massive finanzielle Unterstützung der WHO durch private Organisationen, wie zum Beispiel der Bill und Melinda Gates Stiftung, der Pharmaindustrie und der IT. Es ist zu befürchten, dass die wirtschaftlichen Interessen und Gewinnmaximierungsabsichten, sowie eine Kontrolle aller relevanten Medien hierbei im Vordergrund stehen und nicht etwa die Gesundheitsfürsorge der Bevölkerungen.
Wenn auch Sie der Meinung sind , dass die vorgesehen tiefgreifenden Einschnitte in die staatliche Souveränität, sowie in die elementarsten Freiheitsrechte von uns allen, inakzeptabel sind, weil sie die Axt an die Wurzeln unserer geliebten Demokratie anlegen und deshalb auf keinen Fall umgesetzt werden dürfen, teilen Sie dies am besten direkt Ihrem zuständigen Bundestagsabgeordneten mit. Für den Rheinisch-Bergischen Kreis vertritt Herr Dr. Hermann-Josef Tebroke die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Signalisieren Sie Herrn Dr. Tebroke klar und deutlich, dass Sie mit den geplanten Reformen nicht einverstanden sind und dass die Vertragsverhandlungen sofort gestoppt werden müssen.
Viel Zeit hierfür bleibt allerdings nicht mehr!!Bereits im Mai 2024 findet die nächste Weltgesundheitsversammlung statt, auf der die einzelnen Mitgliedsstaaten die bis dahin finalisierten und kolossal bedrohlichen Vertragsentwürfe genehmigen und schlussendlich ratifizieren sollen, sodass diese dann völkerrechtlich verbindlich werden und der WHO eine schier unüberschaubare Machtfülle bescheren. Es ist von großer Bedeutung, dass die deutschen Staatsvertreter hier widersprechen, den Vertragsentwurf ablehnen und nicht unterschreiben, um Schaden von allen in Deutschland lebenden Menschen abzuwenden.
Weitergehende Informationen zu diesem Thema finden Sie hier auf unserer Website.
Norbert Kellner
Foto: pixabay
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
liebe Kollegen Fraktionsvorsitzende und Einzel-Ratsmitglieder,
wir blicken auf ein wunderschönes Jubiläumswochenende, dem großartige Veranstaltungen und ein würdiger Festakt, an dem ich leider aufgrund eines anderen Termins nicht teilnehmen konnte, seinen Stempel aufgedrückt haben, zurück.
Hierfür sei allen Veranstaltern, Mittuenden und Helfern gedankt!
Was ich an Reden und Beiträgen gehört und gelesen habe, kann ich nur unterstreichen – auch wenn es sich natürlich formal um die berühmt-berüchtigten Sonntagsreden gehandelt hat, aber die gehören halt dazu.
Ich möchte heute nochmal dafür werben, dass wir in dem Bereich, wo wir bestimmen und entscheiden können, wir den Sonntagsreden auch die Taten folgen lassen:
Ein unverzichtbarer Bestandteil besagter Reden ist der Hinweis und Dank auf und an das Ehrenamt.
In dem Zusammenhang möchte ich nochmal an meine beigefügten Ausführungen in der Ratssitzung am 15. Mai 2023 verweisen und nochmals an alle appellieren, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge dem Grunde nach in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung zu bearbeiten und umzusetzen.
Ich bitte darum insbesondere die Verwaltung, die das Zahlenwerk, sprich den Haushaltsentwurf aufstellt und einbringt, selbstverständlich aber auch die Politik, die den Entwurf später berät, ggfls. ändert und letztendlich beschließt.
In und nach der Ratssitzung am 15. Mai wurden von vielen Fraktionen positive Zeichen zum Vorschlag der FREIEN WÄHLER ausgesandt. Wir würden uns freuen, wenn zum einen diese Signale bei der Verwaltung empfangen wurden und umgesetzt werden, zum anderen sich die Sender im Zuge der Beratung an diese Signale auch erinnern würden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Foto: Guido Radtke, Bergische Morgenpost
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER,
liebe an Politik für unsere Stadt und unser Land interessierte Menschen,
wir möchten Ihnen heute einen Bericht zur „Halbzeit“ der kommunalen Wahlperiode und eine Perspektive auf dem Weg zur Bundestags- und Kommunalwahl 2025 näherbringen.
Wir FREIE WÄHLER in Wermelskirchen arbeiten zweigleisig:
Zum einen gibt es den Bürgerverein FREIE WÄHLER, der auch als Fraktion im Rat der Stadt und über den Kreisverein im Kreistag sitzt und sich dort für die Belange hier vor Ort einsetzt.
Einige Mitglieder des Vereins sind zudem Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER, die im Europaparlament, dem bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung sowie den Landtagen von Brandenburg und Rheinland-Pfalz vertreten sind. Die Partei der FREIEN WÄHLER ist eine bürgerlich-konservativ-liberale wie auch soziale politische Kraft der Mitte.
Da in der Politik am Ende des Tages alles mit allem wie zum Beispiel hinsichtlich Finanzierung der Kreise, Städte- und Gemeinden, Genehmigungsverfahren, Steuern, genereller Bürokratie usw. zusammenhängt, sind wir froh, so auch Dinge ganzheitlich betrachten, erklären und bearbeiten zu können.
2025 werden Bundestag- und Kommunalwahlen an einem Tag stattfinden. Das wird womöglich dazu führen, dass CDU und AfD wegen des jetzt schon fühlbaren und auch nachvollziehbaren Verdrusses der Bürger über die aus SPD, GRÜNEN und FDP in Berlin regierende Ampel „mächtig abräumen“ werden – ob die FDP das überhaupt überlebt, bleibt abzuwarten. Es besteht die Gefahr, dass dieses „Abräumen“ auch auf die Kommunalwahl ausstrahlen wird…
Und dann? Aus bekannten Gründen ist die AfD derzeit keine Option für irgendwelche gestaltenden oder regierenden Mehrheiten. Folglich werden sich irgendwie CDU mit SPD und/oder GRÜNE „zusammentun“, sodass die GRÜNEN leider ihren an ihrer absolut betrachteten Wählerschaft von gerade einmal 10% überproportionalen schädlichen Einfluss weiterhin geltend machen können.
Die FREIEN WÄHLER stemmen sich dem entgegen!
Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass Sie hinsichtlich ihrer benötigten Energie, gelebten Mobilität, ihres Denkens, Sprechens und Lebens gegen Ihren Willen „gewendet“ werden!
Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass tagaus tagein immer mehr Menschen nicht wissen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, weil ihnen eine abgehobene Elite mit immer neuen ideologischen Projekten das Geld aus der Tasche zieht!
Die FREIEN WÄHLER wollen, dass Sie bestimmen, wie die Dinge in diesem Land und in dieser Stadt laufen!
Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Politik, die Sie wollen, für eine Politik, die sinnvoll, realistisch und finanzierbar ist!
Die FREIEN WÄHLER haben den Mut, auch gegen den „Zeitgeist“ zu opponieren und kritische Fragen zu „heiligen Kühen“ wie dem Klimawandel, Veränderungen der Sprache und der Energie- und Mobilitätswende zu stellen und alternative Antworten zu geben.
In Wermelskirchen arbeiten die FREIEN WÄHLER vertrauensvoll mit Bürgermeisterin Marion Lück, dem BürgerForum und der CDU zusammen. Gemeinsam haben wir eine bürgerliche Mehrheit, gegen eine Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP. Bis 2025 wird es uns so gelingen, den schädlichen Einfluss der Grünen von und auf unsere Stadt fernzuhalten. Dies müssen wir aber auch nach 2025 leisten! Dazu bedarf es starker FREIER WÄHLER!
Und vergessen Sie nie: Wer mit CDU, SPD und/oder FDP einschläft, muss damit rechnen, mit den Grünen aufzuwachen!
Diese Gefahr besteht bei den FREIEN WÄHLERN nicht!
Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der bürgerlichen Mehrheit viel erreicht. Es gibt aber noch viel zu tun bzw. zu Ende zu bringen:
- Neubau des Hallenbades
- Entwicklung des Rhombus-Geländes
- Start der Gesamtschule nebst notwendiger baulicher Ergänzungen
- Ausreichende Kindergartenplätze in Wohnortnähe
- Neubau und Erweiterung von Grundschulen und Räumlichkeiten für die Offene Ganztags Schule (OGS)
- Förderung der Dörfer und Hofschaften
- Bau eines Radwegs von Dreibäumen bis Stumpf
- Einführung der Wasserstofftechnologie
- Sicherstellung und Förderung der Arbeit des Ehrenamtes
- Wiederaufleben des Weihnachtsmarktes
- Beendigung des für Stadt und Bürger schädlichen Durch- und Gegeneinanders im Rathaus
Wie hat schon Rainer Barzel richtig festgestellt: „Wer nicht handelt, wird behandelt!“
Deshalb ist es wichtig, dass Sie und wir uns einmischen, Ihre und unsere Meinung und Interessen vertreten, unsere Stadt und unser Land mitgestalten! Wir müssen gemeinsam handeln!
Dafür bedarf es keines großen Zeitaufwandes: 2 Stunden monatlich sich in das Netzwerk der FREIEN WÄHLER hier vor Ort einbringen, und Sie erhalten Information, über das was läuft, und Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Dinge aus ihrer Sicht laufen sollen.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein und tragen Sie dieses unser Angebot in Ihre Familie, Ihren Freundes- und Bekanntenkreis oder an der Arbeitsstelle weiter – und tragen Sie es vor allem an junge Menschen weiter!
Dafür schon im Voraus vielen Dank!
Melden Sie sich bei uns: wnk-wermelskirchen@t-online.de !
Mit freundlichen Grüßen
Anja Güntermann, Vereinsvorsitzende
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender
Foto: pixabay
Grüne Politik ruiniert (nicht nur) die (kommunalen) Haushalte, sondern gefährdet auch die individuelle Freiheit
Betrachtet man die Stimmenanteile der Grünen bei Wahlen auf allen Ebenen in absoluten Zahlen, so lässt sich im Groben festhalten, dass ca. 10% der Bürger den Grünen ihre Stimme geben und etwa 90% nicht. Diese Zahlen erhält man, wenn man beispielsweise ein Stimmenanteil von 20% der Grünen bei einer Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 50% ins Verhältnis setzt.
Da absolute Mehrheiten gleich welcher Partei nur noch die Ausnahme sind, werden Regierungen und politische Mehrheiten von Koalitionen gebildet. Im Bund ist das die Ampel bestehend aus SPD, Grünen und FDP, in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis sind es CDU und Grüne.
Interessanter- bzw. bedauerlicherweise ist aber der Einfluss und damit verbunden auch der Schaden der Grünen in diesen Koalitionen deutlich größer als es aus dem Wahlergebnis abzuleiten wäre und ihnen somit zustehen würde.
Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die grün durchsetzen Medien, den Koalitionspartnern der Grünen noch zusätzlich „Dampf machen“, indem sie Meinungen schaffen und Stimmungen beeinflussen. Foto: unsplash
Zu allem Überfluss kostet dieses „System“ aber auch Geld, das am Ende des Tages von den Bürgern mittelbar oder unmittelbar aufgebracht werden muss.
Im Folgenden soll an drei Beispielen aufgezeigt werden, wie ideologische Vorstellungen der Grünen gepaart mit ihrem Willen zur unbedingten Umerziehung der Bürger letztere zudem auch noch richtig teuer zu stehen kommen:
Beispiel 1: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Seit jeher ist der ÖPNV ein Zuschussbetrieb. Sicherlich kann der Satz „Der preiswerteste ÖPNV ist der, der nicht fährt!“ nicht Maßstab für das politische Handeln sein, aber auch ein überbordender maßloser und rein ideologisch motivierter nicht finanzierbarer ÖPNV kann nicht die Lösung sein – insbesondere nicht im ländlichen Raum!
Der Zuschuss für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis wird im Jahre 2023 die 20 Mio. Euro – Grenze überschreiten. In nur vier Jahren hat sich der Zuschuss damit verdoppelt. Der Kreis zahlt diesen Zuschuss aus seinem Haushalt, der wiederum größtenteils über die so genannte Kreisumlage finanziert wird. Diese zahlen die zum Kreis gehörenden Städte und Gemeinden, die sich ihrerseits ihre Einnahmen von den Bürgern größtenteils über Steuern wie Einkommen- und Lohnsteueranteil, Grund- und Gewerbesteuer holen.
Die meist leeren Busse, die insbesondere im ländlichen Raum tagtäglich auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten – meist abseits der Zeiten, wo der ÖPNV von Schülern genutzt wird – „bewundert“ werden können, werden also letztendlich von allen Bürgern finanziert, also auch denen, die nie einen Bus nutzen.
Der Schnellbus Wermelskirchen – Leverkusen, der seit mehreren Monaten abgesehen vom Busfahrer meistens leer seine Runden zieht, ist bestes Beispiel für solch kostenträchtige grünes Prestigepolitik, die ausschließlich ideologisch motiviert ist und, wie die Fahrgastzahlen zeigen, völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geht.
Wobei Kostencontrolling sprich Fahrgastzahlen und der Zuschuss pro Kilometer pro Fahrgast auf den Linien im grün geführten für ÖPNV zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung zu den bestgehüteten Geheimnissen gehört.
Sätze im politischen Raum wie der Zuschuss für den ÖPNV sei ein sinnvoller Scheck in die Zukunft belegen dann den gesamten Irrsinn dieser Denke: Es wird im ländlichen Raum nie ein derart attraktives und vor allem bezahlbares ÖPNV-Angebot geben können wie in Großstädten und Ballungsräumen. Im ländlichen Raum wird der Bürger die Entscheidung über seine Mobilität selbst treffen und meistens dem Auto den Vorrang geben. Das ist nicht vom ohnehin nur begrenzt darstell- und finanzierbaren Angebot abhängig, sondern hat auch etwas mit individueller Freiheit und persönlicher Lebensgestaltung zu tun. Wer das nicht akzeptiert, will zusätzlich zur finanziellen Belastung unter dem Mäntelchen der „Verkehrswende“ Bürger gängeln und umerziehen.
Dies ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Sie setzen sich für ein bezahlbares und ausgelastetes Grundangebot im ÖPNV ein, das bei Bedarf mittels On-Demand-Systemen – sprich Angebot auf Bestellung – ergänzt wird.
Beispiel 2: Radwegebau
Weiterer Baustein der von den Grünen gewünschten „Verkehrswende“ ist der Radverkehr. Niemand stellt Radverkehr als schöne und sinnvolle Freizeitbeschäftigung insbesondere bei uns im Bergischen in Frage. Dafür muss es auch ein attraktives Streckennetz geben, dass auch von Familien mit Kindern gefahrlos genutzt werden kann.
Für die FREIEN WÄHLER ist ein Radweg entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Stumpf ein absolutes Muss. Die FREIEN WÄHLER wären auch bereit, jenseits von Fördergeldern hierfür Eigenmittel in die Hand zu nehmen.
Anders sieht es hingegen aus, wenn Radverkehr ideologisch aufgeladen und überhöht wird: Wer außer den Grünen kann, insbesondere im bergigen Bergischen mit seiner Witterung etwas mit dem Thema „Radberufsverkehr“ anfangen? Außer Grünen nahezu niemand! Grüne erklären einem das damit, dass das Angebot an Radwegen für Radberufspendler nicht da sei; wäre es da, würden mehr Berufspendler mit dem Rad fahren. Dass die Pendler möglicherweise, ob Topografie und/oder Witterung keine Lust haben, mit dem Rad zu fahren, diese Sichtweise ist in der grünen Denke nicht vorgesehen. Der Pendler hat gefälligst mit dem Rad zu fahren!
So will der grün geführte Kreis für sage und schreibe 2.320 Mio. Euro eine Radweg entlang der K18 zwischen Dabringhausen und Hilgen bauen, hauptsächlich um die bislang nicht vorhanden Berufspendler auf dieser Route aufs Rad zu bringen.
Ein Vorschlag der FREIEN WÄHLER eine deutlich kürzere, ebenerdige und nur ein Drittel kostende Variante mittels einer touristisch attraktiven Hängebrücke über das Eifgental zu führen wurde nicht einmal geprüft, weil – so die Grünen – die Berufspendler über diese Brücke das Rad schieben müssten, was nicht zumutbar sei.
Weiteres Beispiel für ideologiegetriebene kostenträchtige Politik ist die Planung eines Radwegs entlang der L409 zwischen Wermelskirchen und Habenichts.
Merke: Entlang dieser Straße gibt es bereits durchgängig eine Strecke, die von Radfahrern genutzt werden kann. Sie entspricht zwar nicht irgendwelchen Normen und im Begegnungsfall muss Rücksicht genommen werden, aber sie ist da und ermöglicht Radfahrern ein gefahrloses Fahren von A nach B. Zudem ist die Strecke im Landesradwegenetz offiziell ausgeschildertes Teilstück eines Radwegs der L409 von Laudenberg bis Wermelskirchen.
Nun gibt es tatsächlich die Idee diese Strecke für 1.65 Mio. Euro auf der bestehenden Trasse quasi neu zu bauen. Es ist der Wahnsinn! Zwar sollen hierfür Fördergelder beschafft werden, aber sind Fördergelder keine Steuergelder der Bürger, und wer zahlt den verbleibenden Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen? Natürlich deren Bürger!
Beispiel 3: Kommunaler Klimaschutz
Gehen wir einmal davon aus, dass der zweifellos vorhandene Klimawandel, den es im Übrigen während der gesamten Erdgeschichte immer schon gab, durch menschliches Verhalten mit beeinflusst wird.
Nehmen wir weiter zur Kenntnis, dass Deutschland unbestritten nur 2% des globalen CO2 ausstößt.
Fakt ist zudem, dass Deutschland seit 1990 seinen CO2 -Ausstoß um 40% reduziert hat.
Danach mag dann aber durchaus die Frage erlaubt sein, was der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,12% Fläche und 0,34% der Bevölkerung Deutschlands eigentlich denkt, mit seinen Maßnahmen in diesem globalen Konzert für eine Rolle zu spielen.
Unbestreitbar ist jedoch auch, dass es gute Gründe dafür gibt, fossile Energieträger (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas usw.) nicht zum Zwecke der Energiegewinnung zu verbrennen. Dafür sind sie als unwiederbringliche Rohstoffe viel zu wertvoll.
Deshalb setzen die FREIEN WÄHLER auf Wasserstoff als Energieträger und -speicher. Dieser Wasserstoff muss dann allerdings auch wirklich „grün“, sprich ohne Einsatz fossiler Energieträger hergestellt werden. Neben den bekannten „grünen“ Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser darf auch die Kernenergie hierbei kein Tabu sein. Auch darf insbesondere bei der Solarenergie die Gesamt-Öko- und Sozialbilanz (Anhängigkeit hinsichtlich der Rohstoffe von Drittstaaten und die Arbeitsbedingungen dort) nicht aus den Augen verloren werden.
Zudem muss die Frage gestellt werden, ob es in Anbetracht der 2% von Deutschland ausgehenden Emissionen wirklich sinnvoll ist, diese mittels Einsatz von Millionen oder gar Milliarden auf 1,5% zu reduzieren oder die Lösung in Wirklichkeit darin liegt, dass die Top 5 der Liste ihre Emissionen um zunächst 25% reduzieren. Jeder mag selbst beurteilen, womit dem Planeten mehr geholfen wäre.
Mittlerweile sind es nicht unbeträchtliche sechs- bis siebenstellige Beträge, die auch der Kreis in dieses Spielfeld jährlich investiert, wobei die Frage erlaubt sein darf, ob das am Ende des Tages überhaupt etwas bringt oder lediglich Balsam für die geschundene grüne Seele ist, man tue halt etwas Gutes.
Fakt ist, dass die Kosten für diesen Balsam auch wieder die Städte und Gemeinden und damit am Ende die Bürger bezahlen.
Zudem muss auch kritisch hinterfragt werden, ob in Anbetracht dieser Zahlen die in Deutschland verbreitete Klimahysterie dem Thema eigentlich gerecht wird oder sie lediglich ein willkommenes Vehikel und Instrument grüner Gängelungs- und Umerziehungspolitik ist.
Zusammenfassung
Egal ob ÖPNV, Radverkehr oder globale Schonung von Ressourcen – alles wichtige Themen, die es mit Sinn und Verstand zu bearbeiten gibt.
Dies sollte allerdings naturwissenschaftlich, technisch, volks- und betriebswirtschaftlich geleitet und mit Augenmaß aber nicht ideologie- und bauchgesteuert erfolgen.
Insofern ist es unabdingbar, Grüne von den Hebeln der Macht auf allen Ebenen fernzuhalten und diesseits, meint abseits der Grünen Mehrheiten zu schmieden, die unser Land nach vorne bringen und die Zukunft sichern.
Fotos: unsplash, FREIE WÄHLER
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien und Freunden ein frohes, gesegnetes und schönes Osterfest!
Ihre FREIEN WÄHLER Wermelskirchen
Anja Güntermann, Vereinsvorsitzende
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender
Foto: pexels
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Luksic,
zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 12.12.2022 (Anlage) bedanken, dass mir vom Ministerium für u.a. DIGITALES auf dem traditionellen Postweg ausgedruckt auf geschöpftem Papier in einem gefütterten und frankierten Couvert zugegangen ist.
Bitte betrachten Sie es nicht als mangelnde Wertschätzung meinerseits, wenn ich Ihnen darauf „nur“ mittels einer Mail antworte 😉
Ihre Ausführungen, die Ihnen von sicherlich bemühten Mitarbeitern zugetragen wurden, zeigen mir, dass Sie detailliert in der Angelegenheit offenbar nicht wirklich „drin“ sind.
Insofern gibt ein inhaltlicher Diskurs zu Ihren bisherigen Ausführungen, die ich allerdings in Teilen hinsichtlich bestimmter Vorschläge sogar nachvollziehen kann, wenig Sinn, da Ihnen ein Vorschlag offenbar nicht bekannt ist.
Ich möchte insofern darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem zweiseitigen Schreiben mit keiner Silbe auf den von mir präferierten Vorschlag einer Verkehrsführung über die Brücke in beide Richtung mittel seiner „dreiarmigen“ verkehrsabhängigen Baustellenampel, bei der über optische Erfassung die Abfahrt der Autobahn bei einer bestimmten Anzahl von wartenden Fahrzeugen stets Vorrang bekommt, damit sich kein Rückstau zur Autobahn bilden kann, eingegangen sind…
… schade!
Ich rege daher an, dass Sie mit Ihren Mitarbeitern vor Ort, diese Lösung zeitnah prüfen und umsetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Foto: Bergische Morgenpost
Natürlich ist es gut, wenn eine solche Anlage den dortigen Unfallschwerpunkt entzerrt.
Natürlich freut sich der Kreis, wenn das Verhalten von unverbesserlichen Rasern Geld in die Kreiskasse spült.
Aber ist das die ganze Wahrheit dieser und anderer Messstellen?
Auf der A1 gibt es hinter Burscheid etliche Schilderbrücken, auf denen eine dynamische Geschwindigkeitsregelung installiert ist. Diese Signalanlagen, welche aus der Ferne in Echtzeit gesteuert werden, passen je nach Bedürfnis die zulässige Höchstgeschwindigkeit an.
Ich sehe dort seit Jahr und Tag aber stets nur die eine Höchstgeschwindigkeit von 100km/h – unabhängig davon wie sich die Verkehrslage darstellt, sprich also auch wenn die dreispurige Autobahn nachts völlig leer und kein Gefahrenpotential vorhanden ist.
Ich frage mich dann, welches „Bedürfnis“ den 100km/h dann eigentlich zugrunde liegt.
Auch frage ich mich nach dem „Bedürfnis“, wenn zu nachtschlafender Zeit und/oder in den Ferien Tempolimits im Bereich von Schulen und Kindergärten überwacht werden.
Ich würde es im Falle der A1 sehr begrüßen, wenn die Geschwindigkeit dort wie auch technisch vorgesehen verkehrsabhängig geregelt würde und sich die Überwachung dann daran orientieren würde!
Henning Rehse
Foto: Bergische Morgenpost
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,
sehr geehrter Herr Drescher,
in der letzten Ratssitzung konnten wir von Herrn Marner erfahren, dass de jure die Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde die jetzige Verkehrsregelung angeordnet hat.
Bitte jetzt nicht falsch verstehen, das ist keine Kritik! Ich gehe davon aus, dass die Stadt das im besten Wissen getan hat, um, wie Herr Marner es angedeutet hat, noch verrücktere Vorstellungen der Autobahn GmbH zu verhindern.
Nichtsdestotrotz hat die Stadt damit aber schon das Gesetz des Handelns in der Hand:
Stellt sich eine Anordnung im Laufe der Zeit als nicht praktikabel dar, was in diesem Fall unstrittig so ist, hat sie das Recht die Anordnung zurückzunehmen und durch eine geeignete zu ersetzen.
Das geschieht im Übrigen sonst auch bei Anordnungen in Richtung Bürger, z.B. wenn sich bei Genehmigung eines Bauantrags bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Arbeiten als unzureichend herausstellen.
Der Bürger ist dann in der Pflicht nachzubessern – und zwar auf seine Kosten.
Ebenso verhält es sich m.E. in diesem Fall:
Die Autobahn GmbH ist der Bauherr, die Stadt Wermelskirchen kümmert sich aus verkehrstechnischer Sicht um den problemlosen Ablauf der Baustelle, der jedoch mit der derzeitigen Anordnung nicht gewährleistet ist.
Die Stadt ist also berechtigt und verpflichtet, eine praktikable Lösung anzuordnen.
Diese besteht in der Anordnung einer Baustellenampel, die die Verkehrsbeziehungen dort für Fahrzeuge und Fußgänger regelt und dabei mittels einer optischen Erkennung der Abfahrt von der Autobahn Vorrang gewährt, damit sich kein Rückstau bis auf die Autobahn bilden kann.
Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme sind vom Bauherrn Autobahn GmbH zu tragen.
Ich bitte um kurzfristige Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlags.
Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse
Foto: Bergische Morgenpost
Gemeinsamer Antrag zur nächsten Ratssitzung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP, FREIE WÄHLER, AfD, Zukunft Wermelskirchen betreffs einer Resolution zur Baustellensituation Autobahnbrücke Hünger:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, wie auch die Verantwortlichen der Autobahn GmbH auf, die Baumaßnahmen an der Brücke der L 157 über die A1 in Wermelskirchen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, ggfls. neuerlich auftretenden verzögernde Umstände unbürokratisch und pragmatisch zu lösen und den Verkehr über die Brücke in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren.
Zudem ist die Baustelle hinsichtlich des sie passierenden nicht motorisierten Verkehrs so zu sichern, dass insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger keine Sicherheitsrisiken bestehen.
Für den Rat der Stadt Wermelskirchen ist insbesondere die Weigerung der Autobahn GmbH, den Verkehr in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren, nicht nachvollziehbar. Bereits die benachbarten deutlich kürzeren Ausfahrten Burscheid enden seit Jahr und Tag vor Ampeln – zeitweise auch vor Baustellenampeln, ohne dass dies unzulässig gewesen wäre oder zu Problemen geführt hätte. Technisch ist es über optische Erfassung möglich, den von der Autobahn abfahrenden Verkehr bevorzugt zu behandeln, dass ein Rückstau bis auf die Autobahn ausgeschlossen werden kann.
Selbst wenn diese Lösung nicht möglich wäre, bliebe die komplette Sperrung der Ausfahrt aus Dortmund kommend, ihre frühzeitige Ankündigung noch vor der Anschlussstelle Remscheid, die behelfsmäßige und befristete Nutzung der Abfahrt an der Raststätte Remscheid oder die Umleitung mittels „rotem Punkt“ von Burscheid aus zurück über die A1 nach Wermelskirchen (Fahrzeitverlängerung 16 Minuten).
Lösungen liegen auf dem Tisch, man muss sie nur wollen und Wege ihrer Realisierung finden!
Es ist für die Bürger Wermelskirchens nicht weiter hinnehmbar, dass Anwohner eines ganzen Stadtteils noch über Monate erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen und andere durch das dadurch bedingte hohe Verkehrsaufkommen massiv beeinträchtigt werden. Nicht nur der Individualverkehr auch der ÖPNV erleidet massive Nachteile was sowohl Fahrzeiten als auch Erreichbarkeiten angeht.
Wir appellieren nochmals an Vernunft, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit ihrer Häuser, diesen unzumutbaren Zustand unverzüglich abzustellen!
Insbesondere in Anbetracht des nahenden Winters besteht schneller Handlungsbedarf.
Marion Lück (Bürgermeisterin)
Michael Schneider (CDU)
Jochen Bilstein (SPD)
Stefan Janosi (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Platt (Bürgerforum)
Marco Frommenkord (FDP)
Henning Rehse (FREIE WÄHLER)
Karl Springer (AfD)
Andreas Müßener (Zukunft Wermelskirchen)
Foto: Bergische Morgenpost
