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Veröffentlichung kommunalpolitisches Programm

Im Dezember 2024 hat der Bürger-Verein der FREIEN WÄHLER Wermelskirchen zusammen mit seinem Weihnachtsgruß allen Haushalten einen „Wunschzettel“ geschickt  und um Teilnahme an einer Umfrage gebeten.

Es gab knapp über 1.000 Rückläufer, wofür wir uns bei den Bürgern ganz herzlich bedanken. Nur wenn wir wissen, was den Bürgern wichtig ist, können wir die Politik danach ausrichten.

Das Ergebnis war einerseits nicht überraschend, anderseits war die Rangfolge der Themen wie auch die von den Bürgern zusätzlich für wichtig erachteten Themen interessant:

– Telegrafenstraße verkehrsberuhigen, als Fußgängerzone ausweisen
– Radwegebau
– mehr Miteinander in Rat und Verwaltung
– illegale Müllentsorgung bekämpfen
– keine willkürliche Bebauung von Wiesen, Acker- und Grünflächen
– kostenlose Verpflegung der Kinder in Kitas und Schulen
– Förderung Ehrenamt
– Verbesserung Service der Stadtverwaltung
– Erhalt Krankenhaus

Für die FREIEN WÄHLER bestand nunmehr die Aufgabe darin, die Wünsche der Bürger mit den Werten ihrer eigenen Politik und dem derzeit Machbaren in Einklang zu bringen.

Daraus wie auch der Fortschreibung des Programms aus 2020 ist dann die Langfassung des Programms 2025 entstanden.

Den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass diese Langfassung nur für den politisch im Detail interessierten Bürger „verdaulich“ ist. Deshalb haben sie aus dem Programm die Kurzfassung erarbeitet, die noch vor den Sommerferien erneut an alle Haushalte verteilt wird:

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen äußern Kritik an fehlender Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen, Arbi Davood Megerdich, und der Bezirksvorsitzende im Bergischen Land, Henning Rehse, äußern deutliche Kritik an der aktuellen Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW.

„Die derzeitige Handhabung der Bezahlkarte wirft Fragen hinsichtlich der Führungsverantwortung in der Landesregierung auf. Die Umsetzung durch Ministerin Paul erweckt den Eindruck, als sei sie weniger an einer effizienten Entlastung der Kommunen interessiert, sondern vielmehr von ideologischen Motiven geleitet. Die Bezahlkarte hat in anderen Bundesländern bereits zu einer signifikanten Reduzierung der Zuwanderung geführt – Rückgänge von bis zu 40 Prozent zeigen, dass sie ein wirksames Instrument zur Steuerung sein kann“, so Davood Megerdich.

Henning Rehse, zugleich Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat der Stadt Wermelskirchen, ergänzt: „Die Kommunen brauchen praktikable und verlässliche Lösungen. In der aktuell vorgesehenen Ausgestaltung bringt die Bezahlkarte jedoch vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne den gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen. Eine konsequente und durchdachte Umsetzung könnte für viele Städte und Gemeinden eine erhebliche Entlastung bedeuten – sowohl finanziell als auch organisatorisch.“

Abschließend appelliert Davood Megerdich an den Ministerpräsidenten: „Ministerpräsident Wüst sollte sich ein Beispiel an der erfolgreichen Praxis in Bayern nehmen, wo die FREIEN WÄHLER mitregieren. Dort zeigt sich, wie eine effiziente Umsetzung der Bezahlkarte möglich ist. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie eine klare politische Linie sind jetzt entscheidend.“

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Einladung Fraktion 28.05.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 11. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 28. Mai 2025
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— JHA am 22.05.2025
— Sportausschuss am 28.05.2025

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 02.06.2025
— VHS ?

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung Fraktion 22.05.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 10. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 22. Mai 2025
19.30 Uhr

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 19.05.2025
— JHA am 22.05.2025

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Sportausschuss am 28.05.2025

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung Fraktion 14.05.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 9. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 14. Mai 2025
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— AK Brandschutz am 28.04.2025
— Rat am 05.05.2025
— Schulausschuss am 13.05.2025

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 19.05.2025
— JHA am 22.05.2025

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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SOFORTIGER STOP DER BAUSTELLE PREYERSMÜHLE UND ABSCHALTUNG DER AMPELANLAGE

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 05. Mai 2025:

SOFORTIGER STOP DER BAUSTELLE PREYERSMÜHLE UND ABSCHALTUNG DER AMPELANLAGE

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen von BüFo, FREIEN WÄHLERN und CDU bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, alle Schritte zu unternehmen, die Baustelle in der Preyersmühle sofort zu stoppen und die Ampelschaltung so lange auszusetzen, bis die Baustelle der Autobahnbrücke Hünger beendet und diese wieder in beide Richtungen befahrbar ist.

Hierbei möge die Bürgermeisterin geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und Unbill von den Bürgern – seien es Anwohner der Preyersmühle oder die diese passierenden Verkehrsteilnehmer – anordnen, um einen sofortigen Baustop, insbesondere die sofortige Abschaltung der Ampelanlage zu erreichen.

Hierbei erteilt der Rat der Bürgermeisterin freie Hand, welche Schritte sie hierfür für angemessen und wirksam erachtet.

Sollte juristische Expertise nötig sein, um einen Baustopp anordnen oder bei Gericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, beschließt der Rat vorsorglich, die ggfls. dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Selbsterklärend dürfte in Anbetracht der chaotischen Zustände in der Preyersmühle die Dringlichkeit dieses Antrags zur Ratssitzung am kommenden Montag sein.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit besten Grüßen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU

Foto: Rheinische Post, Julius Dröger