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Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der HUF Sitzung am 3. Mai 2010 den Tagesordnungspunkt
Änderungen im städtischen Haushaltplan für 2010
aufzunehmen.
Antrag:
Um das strukturelle Defizit der Stadt Wermelskirchen in 2010 zu mindern, beantragen wir gemeinsam, den Haushalt 2010 in einigen, in der Anlage 1 spezifizierten Punkten zu ändern mit dem Ziel, ca. € 1,3 Millionen in 2010 einzusparen.
Wir beantragen ferner, die in der Anlage 2 aufgeführten Prüfaufträge an die betroffenen Ämter zu vergeben, um möglicherweise weitere Einsparungen für 2010 und die darauf folgenden Jahre zu erreichen.
Die Hinweise, detailliert in Anlage 3, sollten bei der Aufstellung kommender Haushalte Berücksichtigung finden.
Begründung:
Die Fraktionen im so genannten Regenbogen Bündnis fühlen sich verpflichtet, die Verwaltung mit Vorschlägen zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu unterstützen.
Es ist unser gemeinsames Bestreben, alles zu tun, damit unsere Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vermeidet.
PDF Download Kennzahlen für Haushalt 2011
Fleischabfälle im Wald, Grünabfälle hinter der Bebauung am Waldesrand, Müll entlang der Straßen, Kippen und Pizzaschachteln in der Innenstadt
– kurzum es sieht in und um Wermelskirchen aus wie im Saustall.
Die hübsche und teuer gestaltete Innenstadt verkommt im Dreck und zusätzlich zum Dreck wird das Mobiliar, die Bepflanzung oder was auch immer durch Vandalismus zerstört.
Es müssen zwei grundlegende Fragen gestellt werden: erstens wie lange man sich das noch anschauen will und zweitens wie man der Probleme Herr werden will?
Will man mit Steuergeldern den Dreck anderer Verursacher beseitigen oder für „Nicht-Reiniger“ einspringen? Oder will man die bestehenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen, nach denen all diese unschönen Dinge verboten sind, konsequent anwenden und die Sünder kräftig zur Kasse bitten?
Den Bürgern müssen aber auch die Möglichkeiten gegeben werden, ihren Müll ordnungsgemäß, aber auch unverzüglich und bequem entsorgen zu können. Wartezeiten auf die Sperrmüllabfuhr oder die Aussicht auf Hortung von nassem Grünabfall befördern das wilde Entsorgen. „Das Zeug jetzt weg!“, beschreibt die Realität besser als theoretische Betrachtungen nicht angenommener Entsorgungswege. Die Aufstellung von Mülleimern und Aschenbechern in der Stadt war ein richtiger erster Schritt in die richtige Richtung, eine immer zugängliche Annahmemöglichkeit für Grünabfälle und Sperrmüll muss der nächste Schritt sein – eine seit Jahren von der WNK UWG erhobene Forderung.
Wenn diese und weitere Möglichkeiten geschaffen sind, muss allerdings dann auch gegen unverbesserliche Umweltverschmutzer mit der Härte aller zur Verfügung stehenden Strafen vorgegangen werden, gleich ob er verschmutzt, als Eigentümer nicht reinigt oder in der Stadt randaliert oder vandalisiert.
Die WNK UWG wird die Themen Sauberkeit und Ordnung mit oberster Priorität in die Arbeit des Regenbogens einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
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Sehr geehrter Herr Schnütgen,
die WNK UWG fragt an, ob es seitens WIW für die Fußball-WM 2010 ein Konzept für Public Viewing in Wermelskirchen gibt. Wenn diesbezüglich noch keine Initiativen ergriffen wurden, schlagen wir vor, dass seitens WIW ein Konzept erarbeitet wird, welches für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch für Gäste Public Viewing im öffentlichen Raum der Innenstadt ermöglicht.
Für größere Veranstaltungen bieten sich der Loches – Platz sowie der Schwanenplatz an.
Um entsprechende Veranstaltungen zu ermöglichen, sollte WIW Kontakt mit den örtlichen Gaststättenbetreibern sowie Event-Veranstaltern aufnehmen und die notwendigen Ausnahmegenehmigungen einholen.
Begründung:
Die Fußball WM 2006 sowie die EM 2008 haben deutlich gezeigt, dass Public Viewing – wenn es vernünftig organisiert ist – mit Begeisterung angenommen wird.
Zur Durchführung solcher Veranstaltungen im Innenstadtbereich hat der Gesetz
Damit potentielle Anbieter und Sponsoren von Public Viewing ihre notwendigen Planungen frühzeitig aufnehmen und räumlich abstimmen können, sollte frühzeitig ein Konzept vorgestellt werden.
Wir würden uns über eine Umsetzung unseres Vorschlags sehr freuen und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
gez.Jan Paas
(Stadtverordneter)
geber rechtliche Ausnahmetatbestände geschaffen. Das Landes -Immissionsschutzgesetz NRW bietet ausreichende Möglichkeiten, Public-Viewing-Veranstaltungen selbst in späten Abendstunden zuzulassen.
Sehr geehrter Herr Rehse,
hallo Henning!
Ihre Anregung bzgl. einer Public Viewing Veranstaltung anlässlich der Fußball WM 2010 haben wir zur Kenntnis genommen und im Vorstand von WiW erörtert.
Hierüber haben wir mit den örtlichen Gastronomen gesprochen und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass es für WiW keinen Sinn macht, eine solche Veranstaltung durchzuführen.
Einerseits würden für die notwendige Technik erhebliche Kosten entstehen, die sich durch eventuelle Einnahmen aus Verzehrverkauf nicht decken würden. Die bei einem groß angelegten public viewing Event z.B. auf dem Schwanen- oder Loches-Platz notwendige Infrastruktur (Toilettenhäuschen, Sicherheitsmaßnahmen, Reinigung, Aufräumpersonal etc.) würde weitere Kosten verursachen. Hierfür Sponsoren zu finden, halten wir für nahezu ausgeschlossen.
Weiterhin veranstalten die örtlichen Gastronomen wie in den Vorjahren besondere Events im Zusammenhang mit dem Fußballereignis. Als Beispiele sind die geplanten Aktivitäten der Centrale oder des Hotels Zur Eich zu nennen. Hier hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass die Spielevents stets mit guter Stimmung und ohne nennenswerte Zwischenfälle durchgeführt werden konnten. Der gute Besuch hat gezeigt, dass das Konzept der Gastronomie aufgeht und zur Attraktivitätssteigerung des Standortes beiträgt. Bitte vergessen Sie ebenfalls nicht, dass die Einnahmen der Gastronomie durch Getränke- und Verzehrverkauf zum Unternehmenserhalt der Betriebe (schließlich sind dies ja auch Gewerbesteuerzahler) beitragen und eine „Konkurrenzveranstaltung“ schädlich sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schnütgen
(1. Vorsitzender)
Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e.V., Telegrafenstraße 9 42929 Wermelskirchen
Antrag zur Sitzung des HuF am 03. Mai 2010, hier:
Rad-/Wanderweg Dhünn – Stauwurzel Dhünntalsperre
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir nehmen Bezug auf die von der Verwaltung entwickelten Ideen, hinsichtlich unserer Anregung vom 04. Januar 2009.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung eine attraktive Lösung gefunden hat, diesen Rad-/Wanderweg mit geringem Aufwand zu errichten.
Richtig ist, dass bei der ins Auge gefassten Streckenführung der „gepunktete“ Lückenschluss von 400m instand gesetzt werden muss und die erforderlichen Schilder beschafft und installiert werden müssen.
Die WNK UWG beantragt daher, hinsichtlich Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahme zu prüfen, inwieweit die Maßnahme in Projekte der Regionale 2010 z.B. Dhünnhochfläche eingehen kann oder aus bestehenden Fördertöpfen bzw. durch Sponsoring finanziert werden kann.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Potthoff,
wie Sie sicherlich wissen, wurde im Mai 2007 beschlossen, die WiW und das Stadtmarketing in einem Verein aufgehen zu lassen. In einer Pressemitteilung des WGA vom 16.05.2007 stand wörtlich: „Ein Leitbild für die Vermarktung Wermelskirchens ist entworfen. Fertige Rezepte gibt es nicht, aber Vorstellungen. Kultur und Tourismus sollen angekurbelt, die Stadt zu einem Bildungs- und Tagungszentrum entwickelt werden.“
In diesem Artikel stand auch, dass unser City-Manager, Maximilian Fresen,´der für das Stadtmarketing verantwortlich zeichnet, weiterhin von den Steuern unserer Bürger bezahlt wird. Außerdem kann sich Herr Fresen auf die Erfahrungen des Geschäftsführers Dr. hc Heinrich Niehaves stützen. Wenn Sie die Internetseite der WiW besuchen, können Sie sich die Veranstaltungen anschauen,
die dieser Verein im letzten Jahr ausgerichtet hat. In Hückeswagen ist es so, dass Bürgermeister Uwe Ufer selber Vorsitzender des Stadtmarketing Vereins ist, was natürlich vieles vereinfacht. Aber was der Hückeswagener Verein alles anders macht und warum das dort so gut klappt, dass erfährt man, wenn man die beiden Internetseiten einmal miteinander vergleicht: anschließend rechts oben in die Stichwortsuche „Stadtmarketing“ eingeben und dann nur noch staunen! Schon beim Runterscrollen erkennt man den Unterschied.
Sie sehen, sehr geehrter Herr Potthoff, es kommt immer gut an, wenn man sich einmal vorher informiert und dann reagiert. Außerdem empfinde ich es persönlich als sehr befremdlich, wenn meine Steuergelder für einen City-Manager ausgegeben werden und sich Herr Weik neben seiner Arbeit als Bürgermeister auch noch um Stadtmarketing-Angelegenheiten kümmern würde.
In diesem Sinne, Herr Potthoff – „wer sich nicht informiert, ist blamiert!“
Claudia Schadt
