Antrag zum Haushalt 2014, hier:
Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 24.03.2014, TOP 3

Amt:             51                          Amt für Jugend, Bildung und Sport

Teilbudget:    51.20                     Bereitstellung und Betrieb von Bädern

Produkt:        008.003.001            Bereitstellung und Betrieb des Quellenbades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die Fraktion der WNK UWG folgende Kennzahl in das Produkt einzuführen:

Der Bürgermeister möge im AK Bäder wie auch nachfolgend in den zuständigen Ausschüssen berichten, welche Auswirkungen dies auf die aktuelle Kennzahl „Vollzeitäquivalente = 6,84“ haben würde.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 6. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 27. März 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 31.03.2014

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– HuF am 24.03.2014

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Drescher,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die jedoch leider weder zutreffend noch Problem lösend oder gar Ziel führend sind:

1. Jeder, der die „Hauptlinie“ der B 51 und Burger Straße von Neuenhöhe bis zur Autobahnauffahrt Richtung Dortmund auch heute befährt, stellt fest, dass dort seit ca. 1 Jahr aber auch aktuell nichts „angemessen“ funktioniert.
   Die Grüne Welle, die bis vor ca. einem Jahr optimal funktionierte, funktioniert auch heute nach Instandsetzung der Schleifen nicht mehr.
2. Diese Beobachtung hat mir noch vor einigen Monaten Ihr Kollege Bärwald exakt so bestätigt und wie Sie auch als Grund die defekten Schleifen angeführt.
3. Jetzt, nachdem die Schleifen Ihrer Aussage nach in Stand gesetzt wurden, stellt sich für mich nur die simple Frage und die daraus resultierende ebenso simple Anforderung, das System einfach wieder in den Stand zu versetzen, in dem es bis vor einem Jahr problemlos funktioniert hat.
   Ich fordere Sie hiermit auf, dementsprechend zu verfahren und den Landesbetrieb aufzufordern, das umzusetzen.
4. Eine „Prüfung der Planung oder weitergehende Planungsänderungen“ mit den dafür benötigten Geldern ist doch überhaupt kein Thema!
   Die WNK UWG – Fraktion wird sicherlich keine 50.000€ plus 50.000€ beantragen, um einen Zustand wieder herzustellen, den es über Jahre schon zur Zufriedenheit aller gegeben hat, ohne dass ein sechsstelliger Betrag ausgegeben wurde.

Ich frage daher offiziell an, welche Stellung Sie zu den o.a. Punkten 1. bis 4. einnehmen und wie Sie gedenken, bei dem Thema weiter vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Drescher, H. [mailto:H.Drescher@wermelskirchen.de]
Gesendet: Donnerstag, 20. März 2014 12:03
An: wnk-wermelskirchen@t-online.de
Cc: Bärwald, P.; Prusa, A.
Betreff: AW: Anfrage Reparatur Grüne Welle auf der B 51 (Dellmannstraße)

Sehr geehrter Herr  Rehse,

B51 / „Grünen Welle“

Sachverhalt:

Die Fraktion WNK UWG hat vor einiger Zeit die Funktion der B51 / „Grünen Welle“ bemängelt.
Der Landesbetrieb wurde über die Mängel informiert.
Der Straßenbaulastträger (Landesbetrieb) hat daraufhin die defekten Schleifen wieder in Stand gesetzt.
Info: Die „Grüne Welle“ arbeitet unter der heutigen Verkehrsbelastung angemessen.

Weitere Planung:

Wenn eine Prüfung der Planung oder weitergehende Planungsänderungen im Zusammenhang mit der „Grünen Welle“ von der Stadt gewünscht wird, müssen von Seiten der Stadtverwaltung Wermelskirchen rd.  50.000,-€ für die Planungsleistungen bereitgestellt werden.
Der Landesbetrieb müsste nachfolgend die Änderungen umsetzten (nach Anordnung der Straßenverkehrsbehörde).
Für die Umsetzung der Planung (Veränderung der LSA-Steuerung) sind weitere Mittel von min. 50.000,-€ erforderlich.
Info: Da keine Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssen (Unfallhäufungsstellen) , hätte die Umsetzung beim Landesbetrieb keine hohe Priorität.

Weitere Vorgehensweise:
Um dieses Thema fachbezogen zu bearbeiten, sollte die Fraktion hierzu einen entprechenden Antrag stellen.
Der Antrag (Änderung und  Planung der „Grünen Welle“) müsste daraufhin im zuständigen Fachausschuss behandelt werden.
Info: die Bereitstellung der Mittel ist ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen und erforderlich.

mit freundlichem Gruß

Harald Drescher
Stadt Wermelskirchen
– Tiefbauamt –

Von: WNK UWG [mailto:wnk-wermelskirchen@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 16. November 2013 14:05
An: ‚p.baerwald@wermelskirchen.de‘
Betreff: Anfrage Reparatur Grüne Welle auf der B 51 (Dellmannstraße)

Sehr geehrter Herr Bärwald,

vor einigen Wochen hatte ich Sie darauf angesprochen, dass die „Grüne Welle“ auf der B 51 (Dellmannstraße) zwischen Kreisverkehr Ostringhausen und Neuenhöhe nicht mehr funktioniert.

Egal in welche Richtung man diese Strecke im Hauptstrang befährt, man steht – hält man sich an die vorgegebenen Geschwindigkeiten – vor jeder Ampelanlage. Meistens springen diese sogar genau beim auf die Ampel Zufahren auf gelb bzw. rot.

Sie sagten mir daraufhin, dass das Problem beim Straßenbaulastträger StraßenNRW angekommen und mittlerweile auch als solches erkannt worden sei.
Der Grund liege in teilweise nicht mehr funktionierenden Induktionsschleifen in den Straßen.

Weiter sagten Sie mir der Reparaturauftrag hierzu sei vergeben bzw. werde noch in besagter Woche vergeben.

Ich frage nunmehr an, wann mit der Reparatur und der Wiederinbetriebnahme der „Grünen Welle“ zu rechnen ist?

Die jetzige Situation ist schlichtweg unerträglich!

In der Erwartung einer Antwort und einer Lösung des Problems verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Ihr

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Schade, wieder einmal wird ein Investor in unserer Stadt nicht zum Zuge kommen.
Das Zünglein an der Verhinderungs-Waage war diesmal die CDU.

Sie hat das mit beschlossen, was man schon seit Jahren beschließt:
Loches-Platz „entwickeln“, Gewerbe auf Rhombus – aber trotz der Wiederholung der Beschlüsse tut sich seit Jahren nichts, weil die Beschlüsse nichts mit der Realität zu tun haben.
Und täglich grüßt das Murmeltier!

Kurze Rückschau auf die „Leistungsbilanz“ der CDU:
Der Medien- und High-Tech-Standort à la Heckmann: völlig fehlgeschlagen!
Dann die „CDU-Mitgliedschaft“ im Outdoor-Arena-Verhinderungs-Club mit dem Ergebnis einer Freibadruine in Dhünn.
Nachdem die CDU mit ihrem seinerzeitigem Vorschlag für eine allgemeine Wohnbaufläche auf dem Rhombus Gelände eine Bruchlandung hinlegte, anschließend der „Königsweg“ über die Husfeld´sche europaweite Ausschreibung für den Loches Platz zum Desaster wurde, der Vorschlag von Heinrich Niehaves zu einer Landesgartenschau erst gar nicht richtig geprüft wurde und die CDU es nicht schaffte, den überaus erfolgreichen Radweg auf der Bahntrasse zu verhindern, darf man feststellen, dass die CDU Standortpolitik eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen ist.

Da bietet sich tatsächlich ein für Wermelskirchen seltener Gast, ein Investor! an, um eine Problemfläche in unserer Stadt anzupacken, die Nahversorgung zu verbessern. Die „Stadtentwicklungsexperten“ der CDU aber auch der anderen Verhinderer halten es aber noch nicht einmal für nötig, dieses Anliegen vernünftig zu prüfen.
Stattdessen gibt es eine „Grünengenerierte“ Absage, es solle bitteschön ein anderer Standort sein, für den es dummerweise nur keinen Investor gibt.

Nun darf der Bürger (noch vor der Wahl!) Antworten seitens aller Rhombus-Verhinderer erwarten:
bleibt es definitiv bei Kirmes und Matinee an bewährter Stelle oder wollen sie wie die Grünen, diese verlagern?
Wie regeln sie den dann stark zunehmenden Verkehr im Bereich Loches Platz, Brückenweg, Eich und wie verhält es sich dann mit den Themen Fußgänger- und Radfahrerfreundlichkeit, Verkehrsberuhigung oder Außengastronomie auf der Eich?
Wohin werden die Dauerparkplätze verlagert?
Wie stellen sie sicher, dass sich ein Vollsortimenter auf dem Loches Platz sich nicht negativ für den übrigen Einzelhandel aufstellt? Immerhin liegt diese Fläche innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches und da gibt es nahezu keinerlei Einschränkungen beim Sortiment.
Wie wird die notwendige europaweite Ausschreibung organisiert?

Natürlich hat sich die Mehrheit mit diesen Fragen sicherlich „gewissenhaft“ vor der Absage beschäftigt.
Der Hinweis „dieses alles möge die Verwaltung nun prüfen“ zieht im Nachhinein daher nicht.

Die Forderung, das alles aus dem Wahlkampf herauszuhalten ist der größte Witz.
Zum einen hat die SPD die Ablehnung bereits in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, zum anderen interessiert das Thema unsere Bürger stark.
Und der Bürger will Antworten!
Und das ist gut so!

Jan Paas MdR

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 5. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. März 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 24.03.2014

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– StuV am 17.03.2014
– Sozialausschuss am 18.03.2014
– AK Stadtentwicklung am 19.03.2014

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

dass die Parkplatzsituation um den Markt und in den so genannten unteren Bereichen der Innenstadt prekär und unbefriedigend ist, ist seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten bekannt und wird auch seitens der Verwaltungsspitze, wie Sie und Dr. Prusa in der jüngsten Sitzung des IHK-Wirtschaftsgremiums selbst eingeräumt haben, nicht mehr bestritten:

1. Das seit den 70-er Jahren des letzten Jahrtausends geplante Parkdeck zwischen Oberer Remscheider und Berliner Straße wurde aus verschiedensten Gründen nicht realisiert, obwohl die Anlieger für dessen Bau Stellplatzablösebeiträge in entsprechende Rücklage gezahlt haben.
2. Ein sinnvoller Antrag aus der Politik vor einigen Jahren, stattdessen die Parkplätze vor der Katt um eine Parkpalette zu erweitern, wurde seitens der Verwaltung abgeschmettert, da die Gelder der Stellplatzrücklage zwar buchhalterisch noch vorhanden sind, real aber bereits im allgemeinen Haushalt untergegangen sind.
3. Die bis vor Jahren faktisch noch öffentlich nutzbaren Parkplätze der Marktpassage (LIDL-Parkplatz) sind mittlerweile in der Zeit zwischen 8 und 20 Uhr als Privatparkplätze für die Mieter des Objektes und deren Kunden ausgewiesen.
4. Seit Schließung des Kaufparks ist auch das dazugehörige Parkhaus an der Schulgasse nicht mehr verfügbar.
5. Der sicherlich zu begrüßende Umzug der Postfiliale in die Marktpassage in wenigen Wochen wird jedoch die Parkplatzsituation in diesem Bereich weiter verschärfen, da insbesondere die Paketanlieferung bzw. -abholung Parkplätze im direkten Umfeld bedingt.
   Die Idee, hier im umgebauten Teil der Innenstadt (Kölner Straße und/oder Markt) zusätzliche Parkplätze anzulegen, ist sicherlich weder Ziel führend noch Fördermittel unschädlich.

Wir bitten Sie, Herrn Bürgermeister, daher, sich der Thematik moderierend, koordinierend aber auch gestaltend anzunehmen, indem Sie die Eigentümer des Kaufparks und der Marktpassage an einen Tisch bringen, sich selbst als Vertreter der Stadt jedoch auch in die Thematik einbringen:
Es sollte möglich sein, ein Konstrukt zu schaffen, bei dem unabhängig von der weiteren Nutzung des Ladenlokals im Kaufpark dessen Parkhaus genutzt werden kann.
Möglicherweise könnten Dauerparkplätze in diesem Parkhaus an die Mieter der Marktpassage vermietet werden und die Stadt Ihrerseits Parkplätze der Marktpassage als öffentliche Plätze anmieten.
Konstruktion gibt es dort sicherlich viele, es bedarf aber eines Koordinators, der die Beteiligten zunächst an einen Tisch bringt und Lösungen erarbeitet.
Sicherlich wird sich die Stadt dort auch finanziell einbringen müssen, will sie eine bestimmte Zahl von öffentlichen Parkplätzen auf privaten Flächen ausweisen und der öffentlichen Nutzung zugänglich machen…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Opitz
Mitglied des Rates und Wahlkreisbetreuer Innenstadt
gez. Klaus Hake
Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Sitzung des StuV am 17.03.2014, TOP 20: Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Fraktion Bürgerforum – SPD Fraktion vom 04.03.2014, Projekt Rhombus-Gelände
hier: Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragt die WNK UWG – Fraktion, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen

1. auf Basis der von der Verwaltung und WIW in die Diskussion gebrachten Gedanken, die ganzheitliche Analyse der Einzelhandelssituation in Wermelskirchen zu aktualisieren und Chancen und Risiken wie auch Stärken und Schwächen insbesondere im Bezug auf das geplante Projekt auf dem Rhombus-Gelände aufzuzeigen, um der Politik eine verlässliche Daten- und Meinungsbasis für die anstehenden Entscheidungen an die Hand zu geben,
2. für den Loches-Platz ein Konzept zu entwickeln, dass die Komponenten Lebensmittelnahversorgung, Kirmes- und Veranstaltungsplatz, Parkplatz für Dauerparker vereinigt,
3. mit den an Wermelskirchen interessierten Lebensmittelanbietern zu diskutieren, wie neben der Versorgung durch zentrale Vollsortimenter auch die fußläufige Nahversorgung mit Lebensmitteln (Tente, Belten, Markt, Dhünn, Dabringhausen etc.) mit Stadtteil- und Ortsteilläden der Anbieter erhalten bzw. wieder geschaffen werden kann,
4. ein Vitalisierungsprogramm für die unteren Teile der Innenstadt um den Markt zu erarbeiten, was insbesondere die Punkte Parksituation, Lebensmittelversorgung, Verlegung des Wochenmarktes dorthin enthalten soll.

Die vier Punkte sind selbsterklärend. Insofern ist eine Begründung entbehrlich.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Herren
Bürgermeister Weik,
Klicki und Schmitz (CDU),
Schenk und Manderla (FDP),

liebe Kollegen,

die heute in der BM nachzulesende Vertagung des Themas in der CDU-Fraktion um eine Woche, lässt Hoffnung aufkeimen, dass sich in der Sitzung des StuV am 17.03. eine Mehrheit für eine sachgerechte und konstruktive weitere Bearbeitung des Themas findet.
Die WNK UWG ist gerne bereit, hieran verantwortungsvoll mitzuarbeiten und würde sich freuen, wenn sich hierfür eine Mehrheit von WNK UWG, CDU und FDP aber auch darüber hinaus finden würde.

Die in den vergangenen Tagen in der BM geäußerten Ideen insbesondere seitens WIW zeigen Wege auf, wie das Thema in den nächsten Wochen Ziel führend weiter bearbeitet werden kann, ohne dass auf der einen Seite Hast und Eile aufkommt und auf der anderen Seite jemandem „Spielverzögerung“ und „Wegducken“ in Anbetracht der nahenden Kommunalwahl unterstellt werden kann.
Die Vorschläge der WIW geben zudem den derzeitigen Gegnern des Projekts die Möglichkeit, an Hand von Zahlen, Daten, Fakten, externen Bewertungen und Meinungen etc. ihre Position zu überprüfen, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren.
Zudem hält es die WNK UWG für eine sehr gute Idee, die Fakten allen Interessierten zugänglich zu machen und möglichst viele in den Diskussionsprozess einzubeziehen.

Insofern wäre es aber auch hilfreich, wenn zur Sitzung des StuV am 17.03. eine Vorlage seitens der Verwaltung gefertigt würde, in der die seitens WIW und Bürgermeister erarbeitete und bereits in Ansätzen in der BM dargestellte Vorgehensweise im Detail erläutert wird und ihre Inhalte, Methodik, Schritte und deren Zeitschiene kurz aufgerissen werden.

Dies wäre aus Sicht der WNK UWG eine Vorgehensweise, der sich die Politik in Gänze anschließen könnte, so denn Bereitschaft dazu besteht, das Projekt nicht im Bausch und Bogen aus ideologischen Gründen einfach abzulehnen, sondern sich in der Tat mit dessen Perspektiven und Konsequenzen im Detail zu beschäftigen.

Im Übrigen entspräche diese Vorgehensweise Deiner, Christian, in der BM vor wenigen Tagen geäußerten Meinung und Vorgehensweise zu nahezu 100%.

Sollte sich allerdings im StuV am 17.03. eine Mehrheit für den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN und BüFo auf Beendigung jedweder Aktivitäten zu diesem Projekt bilden, wird die WNK UWG das Thema nichtsdestotrotz sowohl kurz- als auch mittelfristig weiter verfolgen und sicherlich nicht zu den Akten legen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –