In seinem Interview als Spitzenkandidat der SPD in der BM vom 06. Mai wirft Jochen Bilstein der WNK UWG mangelnde Verlässlichkeit vor.
Studiendirektor Bilstein, der es Zeit seines Berufslebens gewohnt war, die Arbeit anderer zu bewerten, macht hierbei jedoch einen entscheidenden Fehler, den Deutschlehrer gerne machen: er bewertet nicht die gute Arbeit an sich, sondern stört sich an ihrem Inhalt, weil er ihm nicht passt.

Bei der WNK UWG kann sich jeder auf das einmal gegebene Wort verlassen – auch wenn sie damit nicht immer ungeteilte Zustimmung bekommt.
Politik bedeutet nun einmal auch unterschiedliche Meinungen und auch Streit darüber.

Worauf sich Jochen Bilstein verlassen konnte und kann, ist, dass die WNK UWG ihm als Spitzenkandidat der SPD in einem Punkt vehement widerspricht:
Die SPD ist die Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten den Städten und Gemeinden neue Aufgaben überträgt, ohne die dafür erforderlichen Geldmittel insbesondere vom Land zur Verfügung zu stellen.
Allein daraus resultiert die katastrophale Situation fast aller Städte und Gemeinden in NRW.

Und wenn dann Herr Bilstein, die WNK UWG kritisiert, weil sie Katt, Musikschule, Bücherei und das Freibad in Dabringhausen erhalten will, den Zustand der Rathausfassade nicht länger akzeptiert und sich dafür ausspricht, dass es in der Stadt weiterhin ein Hallenbad gibt und Sportplätze in  Kunstrasenplätze umgewandelt werden, dann mag er das gerne tun.
Die WNK UWG wird bei diesen Punkten nicht einen Millimeter von ihrer Meinung abrücken, weil sie eben verlässlich ist!
Die WNK UWG wird die Bürger Wermelskirchens nicht die Zeche bezahlen, lassen, die Politiker auf Landesebene gemacht haben!

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass nicht nur die SPD sondern auch die CDU jetzt einige der vorgenannten Punkte plakativ herausstellen, obwohl sie noch vor wenigen Monaten dazu eine völlig andere Meinung hatten.
Ein Beispiel hierfür ist das Freibad in Dabringhausen: Als Ende 2012 klar wurde, dass eine größere Summe für notwendige Reparaturen fehlt, war für CDU, SPD, FDP und BüFo klar, dass damit das Bad gestorben sei. Klammheimliche Freude kam bei ihnen auf, den Zuschuss für das Bad jetzt endgültig streichen zu können.
Als die WNK UWG „Stopp“ zu dieser Vorgehensweise rief und die letztendlich auch erfolgreiche  Spendensammlung anregte, erntete sie von vorgenannten Fraktionen nur Kopfschütteln und wäre dafür fast „erschlagen“ worden.
Heute kann man die Forderung nach Sicherung des Freibades in der SPD-Wahlbroschüre nachlesen und die CDU plakatiert zu dem Thema „Nur mit uns…“.

Das ist halt Wahlkampf, hat aber dann in der Tat wenig mit Verlässlichkeit zu tun!

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Bürgerbeteiligung bei Umbau der Einmündungen in Dabringhausen auf L 101 (Umgehungsstraße)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vom Leiter des Bauamtes des RBK, Herrn Merten, haben wir aktuell erfahren, dass StraßenNRW plant, die Verschleißdecke der L 101 noch in diesem Sommer zu erneuern.

Aufgrund unseres Hinweises, dass es dann wohl sinnvoll sei, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgenommenen, provisorischen Einengungen  mit auszubauen, erhielten wir die Nachricht, dass die dazu erforderlichen Ausbaupläne erst im Laufe dieses Jahres erstellt werden sollen.

Da aber Strassen NRW diese Pläne noch dieses Jahr in Angriff nehmen wird und auch die Stadt Wermelskirchen durch die Wermelskirchener Straße an den Ausbaukosten anteilig beteiligt sein wird, halten wir es für dringend geboten, uns bereits zu dem jetzigen Zeitpunkt in das Verfahren einzuschalten.

Dies insbesondere deshalb, weil wir eine Beteiligung der Dabringhausener Bürger unbedingt für erforderlich halten.

Die Gestaltung der Einmündungsverengungen wird für die kommenden Jahrzehnte einen prägenden Einfluss auf die Dorfmitte haben.

Es ist daher unerlässlich dass den Dabringhausener Bürgern eine Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben wird.

Das geeignete Forum hierfür kann nach unserer Einschätzung nur die Stadt Wermelskirchen mit ihrer örtlichen Organisationsstruktur schaffen, da die bestimmenden Träger der Maßnahmen (StraßenNRW, Kreis)  kaum  ein besonderes Interesse an solchen Beteiligungsmodellen  haben dürften.

Für die Dabringhausener Bürger ist es aber von herausragender Bedeutung, daran mitzuwirken zu können – insbesondere dann, wenn  zukünftig wieder auf Pflegepatenschaften gesetzt werden soll.

Ohne eine entsprechende Mitwirkungsmöglichkeit wird man eine solche Bereitschaft sicher nicht erwarten  können.

Wir bitten Sie daher, schon jetzt zu diesem frühen Zeitpunkt, mit den entsprechenden Dienststellen bei RBK und Strassen NRW Kontakt  mit dem Ziel aufzunehmen,die Federführung bei der Information und Einbindung unserer Bürger bei Planung und Ausführung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rüdiger Bornhold MdR
Mitglied Regionalrat Köln
Mitglied Verkehrskommission Rhein-Berg

An die
– neu gewählten Ratsmitglieder der WNK UWG
– alle Mitglieder der WNK UWG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 10. Fraktionssitzung in 2014, die gleichzeitig die konstituierende Sitzung für die neue Wahlperiode ist, lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Montag, 26. Mai 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Kommunalwahl 2014: Ergebnisse – Analysen- Konsequenzen – Perspektiven

4. Wahl des Fraktionsvorstandes:

a) des Vorsitzenden
b) des stellvertretenden Vorsitzenden
c) des Geschäftsführers
d) des Kassierers

5. Bericht des Vorsitzenden

6.Verschiedenes

Verein:
Vorbereitung DAS FEST am Sonntag, 01. Juni 2014

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass das Erscheinen zu dieser Sitzung für die Mitglieder unabdingbar ist, die in der neu beginnenden Wahlperiode in der Fraktion mitarbeiten möchten.

Nur wer sich im Vorfeld der Sitzung begründet entschuldigt, ist hiervon ausgenommen!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 9. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 15. Mai 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 19.05.2014

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 12.05.2014
— RPA am 15.05.2014

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Verein:
Vorbereitung DAS FEST am Sonntag, 01. Juni 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 8. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 08. Mai 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 12.05.2014
— RPA am 15.05.2014

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– StuV am 05.05.2014

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Verein:
Vorbereitung DAS FEST am Sonntag, 01. Juni 2014

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SPD Ortsgespräch – April 2014
Behauptungen und Fakten

In diesen Tagen konnte man in den Briefkästen das SPD Ortsgespräch vorfinden, in der alle 5 Jahre erscheinenden „Jubiläumsausgabe“ zur anstehenden Kommunalwahl.
Zwischen 2009 und heute gab es übrigens keine weitere „normale“ Ausgabe des Ortsgesprächs, es gab offenbar nichts mit dem Bürger zu besprechen…

Die SPD stellt hierin einige Behauptungen, Thesen und Forderungen auf, die es wirklich verdienen einer großen Anzahl Wermelskirchener Bürger näher gebracht zu werden:

Das behauptet die SPD:
„Ob … Parkplatzsituation in der Innenstadt – verbessert hat sich nichts.“
Das sind die Fakten:
Den mehrfachen Anträgen der WNK UWG auf Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Taubengasse hat die SPD bislang nicht zugestimmt.

Das behauptet die SPD:
„Auf Initiative und mit Unterstützung der SPD-Fraktion ist beschlossen worden: …Die Schaffung eines für öffentliches Bauen und den Umweltschutz zuständigen Ausschusses zuzustimmen.“
Das sind die Fakten:
Den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau stellte die WNK UWG am 11. Januar 2012.

Das behauptet die SPD:
„Loches Platz und Rhombus-Gelände sind nach wie vor unentwickelte Brachen.“
Das sind die Fakten:
Gemeinsam mit GRÜNEN, BüFo und CDU hat die SPD am 31.03. im Rat beschlossen, dass das einzige realistische Konzept zur Entwicklung des Rhombus-Geländes mittels eines Investors abgelehnt wird.
Ein Kompromissvorschlag der WNK UWG, diese Idee zumindest zu prüfen und gleichzeitig den Loches-Platz als Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz zu entwickeln sowie den Standort von NORMA dort in einem neuen Gebäude zu sichern, wurde von der SPD nicht einmal beantwortet.

Das behauptet die SPD:
„Obwohl dringend benötigt, wurde kein einziges weiteres Gewerbegebiet erschlossen.“
Das sind die Fakten:
Den Anträgen der WNK UWG auf Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete hinter dem TOOM und OBI bis hinüber nach Bähringhausen hat die SPD nicht zugestimmt.

Das behauptet die SPD:
„Die Rathaus-Fassade ist in dem gleichen jämmerlichen Zustand wie vor 5 Jahren.“
Das sind die Fakten:
Über Monate wenn nicht Jahre hat die SPD eine Fassadensicherung wegen nicht vorhandener Nachhaltigkeit und Notwendigkeit und die hierzu von der WNK UWG gestellten Anträge abgelehnt.
Aktueller Stand ist, dass mit den Stimmen der SPD nunmehr eine Fassadensanierung beschlossen wurde, die Ende 2014 fertig gestellt sein soll.

Das behauptet die SPD:
„Der neu angelegte Radweg führt auf völlig ungeeigneten Strecken durch die Innenstadt.“
Das sind die Fakten:
Begleitet durch Bezirksregierung und Kreispolizei beschloss eine Mehrheit von CDU, BüFo und WNK UWG, dass sogar zwei Routen des Panoramaradwegs Balkantrasse durch Wermelskirchen angeboten und ausgeschildert werden.
Für die WNK UWG ist sogar eine dritte Route denkbar: entgegen der Einbahnstraße in der Telegrafenstraße – das aber nur dann, wenn
– die Telegrafenstraße nicht umgebaut werden muss und dem Eiscafé Venezia keine Plätze der Außengastronomie weg genommen werden,
– hierfür keine Kosten entstehen,
– den Bedürfnissen und Belangen aller Verkehrsteilnehmer (in alphabethischer Reihenfolge nicht nach Priorität: Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer) in gleicher Weise Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus hat die WNK UWG veranlasst, dass insgesamt die Beschilderung des Radwegenetzes in Wermelskirchen aktualisiert, komplettiert und teilweise erneuert wird.

Das behauptet die SPD:
„Die Energiewende wurde im Unterschied zu allen Nachbargemeinden verschlafen.“
Das sind die Fakten:
Ob das vermeintliche „Verschlafen“ Wermelskirchens Fluch oder Segen ist, wird sich noch zeigen.
Bislang sieht man gottlob noch kein die Landschaft verschandelndes Windrad auf unserem Stadtgebiet.
Was man aber sieht, sind die permanent steigenden Beträge auf den Stromrechnungen der Bürger, die die Zeche für die nicht technologisch sondern allein ideologisch und politisch motivierte Energiewende zu zahlen haben.

Das behauptet die SPD:
„Insbesondere bei der WNK UWG stand oft weniger das Wohl unserer Stadt im Vordergrund politischer Auseinandersetzung, sondern das persönliche Geltungsbedürfnis einzelner Kommunalpolitiker, das jeden sinnvollen Kompromiss verhindert hat.“
Das sind die Fakten:
In der Tat verfügt die WNK UWG im Vergleich zur SPD aber auch anderen politischen Gruppierungen über eine deutlich größere Zahl markanter Persönlichkeiten, die sich engagiert für Wermelskirchen und seine Bürger einbringen und so die Stadt nach vorne bringen. Ihre Aktivitäten finden somit auch beachtliches öffentliches Interesse und positive Resonanz. Dass dies Neider bei der politischen Konkurrenz auf den Plan ruft, ist nur nachvollziehbar.
Gemeinsam unter anderem mit der SPD stellte und beschloss die WNK UWG Anträge zur Sicherung des Polizeistandorts Wermelskirchen und zur Geschäftspolitik der BEW. Leider gab es keine weiteren Möglichkeiten, mit der SPD „sinnvolle Kompromisse“ zu Themen zu schließen, da das inhaltliche Engagement der SPD in Bezug auf Anträge sehr überschaubar war.

Anmerkungen:
Die rot geschriebenen Passagen sind original übernommene Aussagen aus dem SPD Ortsgespräch – April 2014 (Seite 1-3 Anlage).
Die blau geschriebenen Passagen sind Fakten, die sich durch Gremienprotokollen, Anträge und Presseberichte belegen lassen.

„Rathaus rechnet scharf durch“ in WGA vom 16.04.2014

Auch wenn jetzt wieder die „Dann-geht-man-halt-mal-fünf-Minuten-Keule“ der ökologischen Umerzieher geschwungen wird,

auch wenn die Verwaltung im Ausschuss versucht darzustellen, dass wir eigentlich in der Innenstadt hunderte Parkplätze zu viel haben,
auch wenn mir ein Mitarbeiter aus dem freundlichen Rathaus, nachdem ich wegen fünf Ehrenrunden über Rathausparkplatz und durch zwei Ebenen der Tiefgarage zu spät zu einem Termin gekommen war, den gut gemeinten Tipp gab: „Mein Auto steht an der Jörgensgasse, da finde ich immer freie Parkplätze!“,
ich bleibe dabei: es gibt in der Innenstadt insgesamt aber insbesondere im Bereich des Marktes zu wenig öffentlich verfügbare Parkplätze!

Wermelskirchen ist nur sehr eingeschränkt eine „Shopping-Stadt“, Wermelskirchen ist eine „Zielkauf-Stadt“, und das heißt, rein in die Stadt, problemlos Parkplatz finden, Einkauf erledigen und wieder raus.
Wer das nicht realisiert und akzeptiert, wer das nicht den Kunden bietet, sondern versucht, sie umzuerziehen, braucht sich nicht zu beklagen, wenn wir irgendwann in der Innenstadt tatsächlich zu viele Parkplätze haben: weil es keine Kunden und Geschäfte mehr gibt…

Seit den 70er Jahren zahlen die Grundstückseigentümer in der Innenstadt Geld in sechsstelliger Höhe in die Stellplatzrücklage. Die ist unter anderem dafür da, die Parksituation in der Innenstadt zu verbessern. Getan hat sich seit jeher nichts, weder an der Taubengasse noch an der Katt.

Dann möge die Stadtverwaltung jetzt von diesem Geld bitte einen kleinen Teil einsetzen, um einen Kassenautomat, einen Computer einen Sicherungskasten zu versetzen und ein paar Kameras anzuschaffen.
Aber bitte zügig, die Teile der Innenstadt um den Markt können nicht länger warten!