An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

Antrag:
Behandlung wichtiger Themen in Ausschüssen und Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

üblicherweise müssen nach Beginn der neuen Wahlperiode Anträge aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder neu gestellt werden, um sie wieder in die normalen Arbeits- und Beratungsabläufe der Gremien einzubringen.

Die WNK UWG tut dieses hiermit und beantragt, nachfolgende 15 Themen unter Bezugnahme unter anderem auf die ursprünglichen Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen:

• Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes für städtische Räumlichkeiten (Antrag vom 10.12.2013)
• Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen (Antrag vom 10.12.2013)
• Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz
• Sachstand Sanierung Rathausfassade
• Sachstand Neubau Hallenbad
• Sachstand Arbeitsgruppe Kunstrasenplatz (Antrag vom 02.05.2008)
• Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder (Antrag vom 08.11.2010)
• Aktuell beantragt die WNK UWG die konsequente Umsetzung der Sondernutzungssatzung der Stadt, sodass Plakatwerbung an Laternen zukünftig in der Tat nur noch mit einer Plakatkombination (Vorder- und Rückseite) in der Größe von bis zu 0,60 m² gestattet wird und diese Regelung auch konsequent durchgesetzt wird
• Konzept zur Grünflächenpflege
• Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen (Anregung vom 03.05.2014, die wir hiermit zum Antrag erheben)
• Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse (Antrag vom 02.08.2012)

• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen (Antrag vom 16.04.2010)
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße
  (Antwort der Verwaltung vom 02.04.2012)
• Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße (Antwort der Verwaltung vom 15.05.2014)
• Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen (Antrag vom 08.11.2010 (s.o.))

Die für die WNK UWG weiterhin wichtigen Themen wie

• Einführung besucherorientierter Öffnungszeiten im Hallenbad
• Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
• Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus

befinden sich ohnehin bereits auf der Tagesordnung der Gremien und bedürfen aus Sicht der WNK UWG daher keiner erneuten Beantragung.

Die Themen

• Sicherung des Zuschusses an die WiW
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

2 Jahre sind seit der ersten Antragstellung vergangen.
Nichts hat sich getan, wie die Bergische Morgenpost in Ihrer heutigen Ausgabe zu recht feststellt.

Die WNK UWG hat daher ihren bereits in den Jahren 2012 und 2013 zum thema gestellten Antrag erneut an den Bürgermeister gerichtet:

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StuV) am 23. September 2013:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

wir erneuern hiermit unseren Antrag vom 03. Juli 2012 in gleicher Sache.

Exakt ein Jahr nach Antragstellung hat sich betreffs des Durchgangsverkehrs in der Telegrafenstraße nichts zum Positiven hin verändert:
• 80% der Verkehrsteilnehmer nutzen die Telegrafenstraße nach wie vor als reine Durchgangsstraße.
• Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit wird in nicht seltenen Fällen deutlichst überschritten. Mehrfach geforderte Geschwindigkeitsmessungen konnten bislang dort nicht wahrgenommen werden.
• Bedingt durch die Verzögerungen und Umplanungen beim Neubau des Kaufhauskomplexes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einmündungsbereich Brückenweg/Telegrafenstraße im Zuge dieser Baumaßnahme vom Investor umgebaut wird.
• Die ohnehin zweifelhafte „Schwelle“ und nunmehr ihre Absenkung haben und werden sicherlich keinen Beitrag zur Reduzierung des in die Telegrafenstraße einfahrenden Verkehrs leisten.

Der Ausschuss möge daher beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. erneut in Gesprächen mit der Polizei bzw. in gemeinsamer Vorgehensweise mit dem Kreis darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer auf Befragen als Begründung der Nichtnutzung des Brückenwegs die beiden am Zusammentreffen von Eich und Brückenweg befindlichen Ampelanlagen nennen. Dies ist zwar sachlich und logisch nur teilweise nachvollziehbar; nichtsdestotrotz sollte darüber nachgedacht werden diese offenbar psychologischen „Ampelbarrieren“ durch Zebrastreifen, die die gleiche Schutzfunktion für Fußgänger erfüllen, zu ersetzen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Mitglied des Rates)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 14. August 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Vorbereitung von Sitzungen:
— Sozialausschuss am 21.08.2014

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
— Änderung der Friedhofssatzung
— Seniorenplan

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Rat am 30.06.2014

8. Organisation und Finanzierung der Fraktionsarbeit

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 12. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 26. Juni 2014
20.00 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Ausschuss- und Gremienbesetzung

5. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 30.06.2014

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

8. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

PDF-Download

In die in naher Zukunft mit den anderen politischen Gruppierungen beginnenden Gespräche hinsichtlich der Zusammenarbeit im neuen Stadtrat geht die WNK UWG   FREIE WÄHLER mit folgenden Punkten, die für sie wichtig sind:

• Sicherung des Zuschusses an die WiW bis 2020 in Höhe von mindestens 33.000€ jährlich
• Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienst für städtische Räumlichkeiten
• Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehreamtlich tätiger Vereine und Initiativen
• Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und ihre Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz

• Sanierung der Rathausfassade bis spätestens erstes Quartal 2015

• Einführung besucherorientierterer Öffnungszeiten im Hallenbad
• Neubau des Hallenbades bis 2018
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad bis 2020 in Höhe von 75.000€ jährlich
• Bau mindestens eines Kunstrasenplatzes

• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses für die Musikschule bis 2020 in Höhe von 156.390€ jährlich

• Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder
• Beschränkung gewerblicher Werbung auf ein Plakat pro Laternenstandort
• Verbesserung der Pflege der städtischen Grünanlagen- und -flächen

• Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen
• Schaffung von Parkplätzen im Bereich Taubengasse / Berliner Straße
• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen
• Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
• Beseitigung der Industriebrache Rhombus
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündungen Dhünner Straße und der Kreuzung mit Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße (Anpassung an die realen Verkehrsströme auf der Berliner Straße)
• Reparatur der Grünen Welle auf der Dellmannstraße

• Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen

Die Punkte gliedern sich nach Themenbereichen.
Ihre Reihenfolge stellt keine Rangliste der Wichtigkeit dar.

Die WNK UWG  FREIE WÄHLER wird im Konsens und natürlich unter Schließung von Kompromissen bemüht sein, viele dieser Punkte in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Kollegen der anderen Gruppierungen umzusetzen.

Die WNK UWG   FREIE WÄHLER möchte aber auch jetzt, zu Beginn der neuen Wahlperiode, öffentlich deutlich machen und dokumentieren, wofür sie steht.
Das erleichtert am Ende der Wahlperiode das Erstellen einer Bilanz, wer für was wann eingetreten ist und in welcher Mehrheit umgesetzt hat bzw. gegen welche Mehrheit nicht umgesetzt bekommen hat.