SPD Ortsgespräch – April 2014
Behauptungen und Fakten

In diesen Tagen konnte man in den Briefkästen das SPD Ortsgespräch vorfinden, in der alle 5 Jahre erscheinenden „Jubiläumsausgabe“ zur anstehenden Kommunalwahl.
Zwischen 2009 und heute gab es übrigens keine weitere „normale“ Ausgabe des Ortsgesprächs, es gab offenbar nichts mit dem Bürger zu besprechen…

Die SPD stellt hierin einige Behauptungen, Thesen und Forderungen auf, die es wirklich verdienen einer großen Anzahl Wermelskirchener Bürger näher gebracht zu werden:

Das behauptet die SPD:
„Ob … Parkplatzsituation in der Innenstadt – verbessert hat sich nichts.“
Das sind die Fakten:
Den mehrfachen Anträgen der WNK UWG auf Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Taubengasse hat die SPD bislang nicht zugestimmt.

Das behauptet die SPD:
„Auf Initiative und mit Unterstützung der SPD-Fraktion ist beschlossen worden: …Die Schaffung eines für öffentliches Bauen und den Umweltschutz zuständigen Ausschusses zuzustimmen.“
Das sind die Fakten:
Den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau stellte die WNK UWG am 11. Januar 2012.

Das behauptet die SPD:
„Loches Platz und Rhombus-Gelände sind nach wie vor unentwickelte Brachen.“
Das sind die Fakten:
Gemeinsam mit GRÜNEN, BüFo und CDU hat die SPD am 31.03. im Rat beschlossen, dass das einzige realistische Konzept zur Entwicklung des Rhombus-Geländes mittels eines Investors abgelehnt wird.
Ein Kompromissvorschlag der WNK UWG, diese Idee zumindest zu prüfen und gleichzeitig den Loches-Platz als Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz zu entwickeln sowie den Standort von NORMA dort in einem neuen Gebäude zu sichern, wurde von der SPD nicht einmal beantwortet.

Das behauptet die SPD:
„Obwohl dringend benötigt, wurde kein einziges weiteres Gewerbegebiet erschlossen.“
Das sind die Fakten:
Den Anträgen der WNK UWG auf Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete hinter dem TOOM und OBI bis hinüber nach Bähringhausen hat die SPD nicht zugestimmt.

Das behauptet die SPD:
„Die Rathaus-Fassade ist in dem gleichen jämmerlichen Zustand wie vor 5 Jahren.“
Das sind die Fakten:
Über Monate wenn nicht Jahre hat die SPD eine Fassadensicherung wegen nicht vorhandener Nachhaltigkeit und Notwendigkeit und die hierzu von der WNK UWG gestellten Anträge abgelehnt.
Aktueller Stand ist, dass mit den Stimmen der SPD nunmehr eine Fassadensanierung beschlossen wurde, die Ende 2014 fertig gestellt sein soll.

Das behauptet die SPD:
„Der neu angelegte Radweg führt auf völlig ungeeigneten Strecken durch die Innenstadt.“
Das sind die Fakten:
Begleitet durch Bezirksregierung und Kreispolizei beschloss eine Mehrheit von CDU, BüFo und WNK UWG, dass sogar zwei Routen des Panoramaradwegs Balkantrasse durch Wermelskirchen angeboten und ausgeschildert werden.
Für die WNK UWG ist sogar eine dritte Route denkbar: entgegen der Einbahnstraße in der Telegrafenstraße – das aber nur dann, wenn
– die Telegrafenstraße nicht umgebaut werden muss und dem Eiscafé Venezia keine Plätze der Außengastronomie weg genommen werden,
– hierfür keine Kosten entstehen,
– den Bedürfnissen und Belangen aller Verkehrsteilnehmer (in alphabethischer Reihenfolge nicht nach Priorität: Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer) in gleicher Weise Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus hat die WNK UWG veranlasst, dass insgesamt die Beschilderung des Radwegenetzes in Wermelskirchen aktualisiert, komplettiert und teilweise erneuert wird.

Das behauptet die SPD:
„Die Energiewende wurde im Unterschied zu allen Nachbargemeinden verschlafen.“
Das sind die Fakten:
Ob das vermeintliche „Verschlafen“ Wermelskirchens Fluch oder Segen ist, wird sich noch zeigen.
Bislang sieht man gottlob noch kein die Landschaft verschandelndes Windrad auf unserem Stadtgebiet.
Was man aber sieht, sind die permanent steigenden Beträge auf den Stromrechnungen der Bürger, die die Zeche für die nicht technologisch sondern allein ideologisch und politisch motivierte Energiewende zu zahlen haben.

Das behauptet die SPD:
„Insbesondere bei der WNK UWG stand oft weniger das Wohl unserer Stadt im Vordergrund politischer Auseinandersetzung, sondern das persönliche Geltungsbedürfnis einzelner Kommunalpolitiker, das jeden sinnvollen Kompromiss verhindert hat.“
Das sind die Fakten:
In der Tat verfügt die WNK UWG im Vergleich zur SPD aber auch anderen politischen Gruppierungen über eine deutlich größere Zahl markanter Persönlichkeiten, die sich engagiert für Wermelskirchen und seine Bürger einbringen und so die Stadt nach vorne bringen. Ihre Aktivitäten finden somit auch beachtliches öffentliches Interesse und positive Resonanz. Dass dies Neider bei der politischen Konkurrenz auf den Plan ruft, ist nur nachvollziehbar.
Gemeinsam unter anderem mit der SPD stellte und beschloss die WNK UWG Anträge zur Sicherung des Polizeistandorts Wermelskirchen und zur Geschäftspolitik der BEW. Leider gab es keine weiteren Möglichkeiten, mit der SPD „sinnvolle Kompromisse“ zu Themen zu schließen, da das inhaltliche Engagement der SPD in Bezug auf Anträge sehr überschaubar war.

Anmerkungen:
Die rot geschriebenen Passagen sind original übernommene Aussagen aus dem SPD Ortsgespräch – April 2014 (Seite 1-3 Anlage).
Die blau geschriebenen Passagen sind Fakten, die sich durch Gremienprotokollen, Anträge und Presseberichte belegen lassen.

„Rathaus rechnet scharf durch“ in WGA vom 16.04.2014

Auch wenn jetzt wieder die „Dann-geht-man-halt-mal-fünf-Minuten-Keule“ der ökologischen Umerzieher geschwungen wird,

auch wenn die Verwaltung im Ausschuss versucht darzustellen, dass wir eigentlich in der Innenstadt hunderte Parkplätze zu viel haben,
auch wenn mir ein Mitarbeiter aus dem freundlichen Rathaus, nachdem ich wegen fünf Ehrenrunden über Rathausparkplatz und durch zwei Ebenen der Tiefgarage zu spät zu einem Termin gekommen war, den gut gemeinten Tipp gab: „Mein Auto steht an der Jörgensgasse, da finde ich immer freie Parkplätze!“,
ich bleibe dabei: es gibt in der Innenstadt insgesamt aber insbesondere im Bereich des Marktes zu wenig öffentlich verfügbare Parkplätze!

Wermelskirchen ist nur sehr eingeschränkt eine „Shopping-Stadt“, Wermelskirchen ist eine „Zielkauf-Stadt“, und das heißt, rein in die Stadt, problemlos Parkplatz finden, Einkauf erledigen und wieder raus.
Wer das nicht realisiert und akzeptiert, wer das nicht den Kunden bietet, sondern versucht, sie umzuerziehen, braucht sich nicht zu beklagen, wenn wir irgendwann in der Innenstadt tatsächlich zu viele Parkplätze haben: weil es keine Kunden und Geschäfte mehr gibt…

Seit den 70er Jahren zahlen die Grundstückseigentümer in der Innenstadt Geld in sechsstelliger Höhe in die Stellplatzrücklage. Die ist unter anderem dafür da, die Parksituation in der Innenstadt zu verbessern. Getan hat sich seit jeher nichts, weder an der Taubengasse noch an der Katt.

Dann möge die Stadtverwaltung jetzt von diesem Geld bitte einen kleinen Teil einsetzen, um einen Kassenautomat, einen Computer einen Sicherungskasten zu versetzen und ein paar Kameras anzuschaffen.
Aber bitte zügig, die Teile der Innenstadt um den Markt können nicht länger warten!

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Ausgesprochen gut ist Wermelskirchen wieder im Landesvorstand der Partei der FREIEN WÄHLER NRW vertreten:
Bettina Bernhard, die bereits die letzte Wahlperiode diesem Vorstand als Beisitzerin angehört hatte, wurde mit 93,5% erneut in diese Position gewählt.
Erstmals wurde Henning Rehse mit einem ebenfalls hervorragenden Ergebnis von 90,9% als Stellvertretender Landesvorsitzender gewählt.

Henning Rehse gelang es damit, seine Ankündigung vom Januar 2014 umzusetzen, als er bereits bei seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER NRW ankündigte, sich für eine stärkere Verzahnung der beiden Säulen der FREIEN WÄHLER in NRW inhaltlich, organisatorisch und personell einzusetzen.
Hierbei will er sich insbesondere über seine überregionale Funktion als Vorsitzender der Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) einbringen.

Des Weiteren wurde aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis der Leichlinger Joachim Orth, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bergisches Land, als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Die FREIEN WÄHLER sind in NRW sind in zwei Säulen organisiert:
Der Landesverband bearbeitet die kommunalen Ebenen wie Gemeinde, Stadt, Kreis, Landschaftsverbände und Regionalräte, während die Partei die Ebenen Land, Bund und Europa abdeckt.

Für Bernhard und Rehse ist die Verzahnung von Verband und Partei insbesondere im Hinblick auf die anstehende kombinierte Kommunal- und Europawahl wichtig:
Europakritisch eingestellte Menschen haben insbesondere nach Wegfall der 3%-Hürde bei der Europawahl jetzt die Möglichkeit, ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN zu geben, die mit Sicherheit im Europarlament vertreten sein werden. Keine Stimme ist mehr verschenkt!
Die FREIEN WÄHLER sind für europakritische Menschen, die richtige Adresse – dies aber durch und durch als Kraft der bürgerlichen und demokratischen Mitte.

Damit können die Menschen am 25. Mai erstmals durchgängig auf allen drei Stimmzetteln „FREIE“ wählen: in der Stadt als WNK UWG und im Kreis und für Europa FREIE WÄHLER.
FREIE WÄHLER – Gut vor Ort, im Kreis und für Europa!

des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse:

(Sehr wichtige Passagen sind als Service für den Leser fett gedruckt, positive Aspekte grün, negative Aspekte rot.)

Zunächst eine grundsätzliche, wenn auch theoretische Betrachtung:
Wer dem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2012 und dem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2013 zugestimmt hat, kommt eigentlich nicht umhin, dem Haushalt 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept 2014 ebenfalls zuzustimmen.

Warum ist dem so? Weil es einfach nur logisch ist, nahezu inhaltsgleiche Vorlagen, die nur unterschiedliche Daten tragen, auch gleich zu behandeln gleich zu bewerten und gleich zu entscheiden.
Die Werke für 2012 und 2013 hatten bereits die Sparschrauben bis an die Grenze des Möglichen, Zumutbaren, Erträglichen  angezogen. Das hat bei den letzten zwei Beratungsrunden eine überwältigende Mehrheit dieses Rates so gesehen und folgerichtig Haushalt und Haushaltssicherungskonzept die Zustimmung gegeben.

Im Bezug auf weitere Sparorgien bedeutet das abermals aus Sicht der WNK UWG  aber auch „Rien ne vas plus – Nichts geht mehr – Das Ende der (Spar-) fahnenstange ist erreicht!“

Dies hat die Verwaltung bei Aufstellung des Haushalts 2014 und des Haushaltssicherungskonzepts, Stand 2014 erkannt und folgerichtig keine weiteren nicht zu verantwortbaren Einsparungen niedergeschrieben, sinnlose Grausamkeiten für die in diesem Hause ohnehin zumindest mit Unterstützung der WNK UWG keine Mehrheiten vorhanden gewesen wären.

Der Bürgermeister hat im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 und 2013 das richtig erkannt, als er formulierte: „Die Sparschraube ist jetzt so fest angezogen, jeder Versuch, sie noch weiter anzuziehen, wird unweigerlich zu ihrem Abriss führen.“ Recht hat er mit dieser Beschreibung!

Der Haushalt 2013 stellt somit die zunächst ehrliche, handwerklich korrekte und unaufgeregte Fortschreibung der Werke aus 2013 und 2014 dar – nicht mehr und nicht weniger. Dafür sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank.

Irgendwo in fernen Jahren ist dann der Haushaltsausgleich projektiert, eine ebenso rechnerisch richtige wie deklaratorische Maßnahme, will man den Aufsichtsbehörden zeigen, dass das mit dem HSK zwar nicht wie zuerst niedergeschrieben bis 2020 klappt sondern eben erst bis 2022. Wer’s glaubt wird selig, aber ich muss mir hier nicht den Kopf der Aufsichtsbehörden zerbrechen…

Es würde die kommunale Familie wirklich nach vorne bringen, würde man in Land und Bund endlich anerkennen, dass die aktuelle Gemeindefinanzierung grundsätzlich derart ungerecht und unauskömmlich ist, die uns ohne Finanzausgleich übertragenen Aufgaben so immens sind, dass ein genehmigungsfähiges HSK oder gar ein strukturell ausgeglichener Haushalt realistisch nicht darstellbar sind, eine Beschreibung, die für mittlerweile fast alle Kommunen gilt.

Die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin ist aufgefordert möglichst schnell wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die 5 Mrd. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen den dafür zuständigen Institutionen, in NRW sind dies die Landschaftsverbände, zur Verfügung zu stellen. Dadurch würde die vom Kreis zu zahlende Landschaftsverbandsumlage signifikant sinken und damit auch die von der Stadt Wermelskirchen zu zahlende Kreisumlage. Mit der ersten Milliarde dafür soll laut Koalitionsvertrag bereits 2015 begonnen werden, obwohl Herr Schäuble hierbei erneut wie schon so oft Erinnerungslücken erkennbar werden lässt.

Dass die Stadt mehr Geld für Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung ausgeben müsste, als derzeit im Haushaltsplan dargestellt wird an folgenden Positionen deutlich.

• Wirtschaftsförderung und Ausweisung von Gewerbeflächen
• Verbesserung Grünflächenpflege
• Verstärkung von Sicherheit und Ordnung u.a. durch Durchsetzung der städtischen Satzungen
• Schaffung von Parkplätzen in den unteren Bereichen der Innenstadt
• Sanierung der Sportanlagen und Umwandlung in Kunstrasenplätze

Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass wir im Jahr 2013 und damit auch fiskalisch im Haushalt 2014 abgebildet wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben.
Wenn ich sage „wir“ meine ich damit bei den allermeisten Punkten uns alle – uns Mitglieder des Rates gleich welcher Fraktion wir angehören.

Ich möchte einige dieser Punkte nennen, die wir gemeinsam nach vorne gebracht haben:

• Die Einführung der Sekundarschule ist DIE Erfolgsgeschichte der letzten Monate. Nie zuvor sind prozentual betrachtet mehr Kinder beim Übergang auf die weiterführende Schule in unserer Stadt geblieben.
  Wir gemeinsam habe es geschafft, mit der Sekundarschule Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu schaffen.
  Wir haben es auch geschafft, die Sekundarschule gegen Partikularinteressen bestimmter Kreise durchzusetzen, die mit der Zahl 92,4% „Heimattreue“ eine deutliche Antwort auf ihre teilweise unsägliche und unerträgliche Agitation bekommen haben, die man aber nicht weiter kommentieren muss.
  Im Sommer wird die erste Jahrgangsstufe im wunderschönen Schulzentrum Ost an den Start gehen.
• Die Grundschule Ost hat die PCB-belasteten Räumlichkeiten verlassen und ist in ein Schuldorf umgezogen. In wenigen Jahren wird sie als Waldschule am Vogelsang völlig neue Räumlichkeiten beziehen und in Verbindung mit diesen ein einzigartiges pädagogisches Konzept umsetzen können.
• Die auslaufende Realschule wird ebenfalls in wenigen Monaten ein Schuldorf beziehen. Dann ist die jahrzehntelange Hängepartie mit und um das PCB in Wermelskirchen Geschichte. Endlich!
• Wenn die Verhandlungen zwischen Stadt und Mieter zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, steht der Umgestaltung, Erweiterung und Renovierung des Bergischen Löwens und der Einrichtung einer attraktiven Außengastronomie am Markt nichts mehr im Wege.
• Das Freibad wird auch in 2014 wieder öffnen, dank des unermüdlichen Einsatzes der dort ehrenamtlich Tätigen, dank aber auch des städtischen Zuschusses von 75.000€.
• Auch bei der WiW führt die Stadt ihr Engagement mit 33.000 € Zuschuss fort, ein richtiges Signal an WiW ob ihrer hervorragenden Arbeit.
• Die Planungen für die Sanierung der Rathausfassade laufen auf Hochtouren, die benötigten Mittel stehen im Haushalt.
  Die WNK UWG wird genau darauf achten, dass der „Einweihungstermin“ für die Fassade in der Tat das Weihnachtsfest 2014 sein wird.
• Der Brandschutzbedarfsplan mit der neuen Wache in Dabringhausen wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen und bildet die Grundlage dafür, dass in weiten Gebieten der Stadt der erforderliche Brandschutz gewährleistet ist bzw. hergestellt wird.
• Erste Schritte betreffs des unabwendbaren Neubaus des Hallenbades sind gemacht.
• Hinsichtlich der Kunstrasenplätze erstellen die betroffenen Vereine aktuell eine Prognose, wie viele Plätze wo in der Zukunft benötigt werden.
• Mit der WNK UWG ist an Katt, Musikschule und Bücherei nicht zu rütteln.

Man kann also sagen, es geht bei den wichtigen Themen voran, wenn auch langsam – aus Sicht der WNK UWG teilweise zu langsam.

Egal, was wir hier heute beschließen, wir werden uns aber schneller als uns lieb ist, mit den städtischen Finanzen unter dem Aspekt Zukunft – und zwar nicht nur die der Finanzen –  intensiver beschäftigen müssen und dabei dann hoffentlich feststellen, dass das die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt gegeneinander ausspielende „Entweder – oder“ einem die Zukunft sichernden „Sowohl – als auch“ weichen muss!
Und: ohne deutliche Hilfen von Bund und Land werden die Kommunen nie wieder gesunde Finanzen vorweisen können. Die finanzielle Situation der Kommunen ist nämlich nicht deshalb derart desaströs, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten, nein, sie wurden mit mehr und mehr Aufgaben aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf überfrachtet für deren Erledigung und folgen das notwendige Geld aber nicht floss und fließt.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Standortsicherung der bereits am Ort ansässigen Unternehmen  hat für die WNK UWG höchste Priorität, weil hierdurch die städtischen Einnahmen gesichert und gesteigert werden können.

Die WNK UWG steht dafür, dass wie in 380 anderen Kommunen in NRW mit Finanzproblemen auch, die vorgenannten Punkte umgesetzt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht dem Diktat der Finanzen geopfert wird. Wir werden Wermelskirchen nicht abschaffen!

Der vorliegende Haushalt, insbesondere aber das Haushaltssicherungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung haben Licht und Schatten, aber gottlob mehr Licht als Schatten…

Alle  vorgenannten Aspekte berücksichtigend und abwägend werden wir folglich sowohl dem Haushalt 2014 mit mittelfristiger Finanzplanung als auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Stillstand ist das, was unserer Stadt am meisten schadet!

Den gilt es zu vermeiden!

Deshalb stimmen wir zu!

Abschließend möchte ich mich noch bei allen Kollegen des Rates wie auch der Verwaltung bedanken:

Wir stehen am Ende der Wahlperiode 2009 bis 2014. Auch wenn es bei vielen Punkten dann und wann geknirscht, es bisweilen auch untereinander gekracht hat, Wermelskirchen kann auf seinen Rat und seine Verwaltung und wir können auch auf uns ein wenig stolz sein.
Gemessen an unseren finanziellen Möglichkeiten haben wir mehr erreicht als eigentlich zu erwarten war.

Das Klima des Miteinanders war verglichen mit der Wahlperiode 2004 bis 2009 deutlich konstruktiver, kollegialer bisweilen sogar freundschaftlicher und nicht von politischem Hickhack, Intrigen und Verbissenheit geprägt.

Dafür sage ich allen ausdrücklich Dank!

Insbesondere möchte ich mich bei den Kollegen des alten Bündnisses, sprich FDP, BüFo und Bürgermeister bedanken: wir haben uns bis heute in jedem Punkt an den 2009 geschlossenen Vertrag gehalten – auch wenn es manchmal schwer fiel. Wir haben uns auch bisweilen lautstark gestritten. Wir haben aber nie unseren gemeinsamen Auftrag vergessen, für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu handeln.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Kollegen der CDU. War das Klima 2009 noch vergiftet, so konnte man mit fortschreitender Dauer der Wahlperiode konstatieren, dass auch die CDU bereit ist, zur Sacharbeit zurück zu kehren. Die aktuelle Haltung der CDU zum Rhombus-Gelände ist jedoch ein bedauerlicher Rückschritt auf diesem eingeschlagenen Weg.

Mir haben die vergangenen 5 Jahre aber auch gezeigt, dass inhaltlich mit SPD und GRÜNEN seitens der WNK UWG fast nichts geht. Sorry Kollegen, aber Euer Zugang zu Politik ist uns bei vielen Themen zu sperrig, zu hölzern, zu kompliziert, zu rückwärtsgewandt, zu langsam…

Rot-grüne Gängeleien, Bürokratie und Reglementierungen aus Düsseldorf haben wir schon genug.

Es ist gut für unsere Stadt, dass über 75% der Wähler Gruppierungen der bürgerlichen Mitte wählen und ich bin mir ziemlich sicher, dass dies auch am 25. Mai wieder so sein wird… Ich wünsche mir das, weil es gut für unsere Stadt wäre!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 7. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Mittwoch, 30. April 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 05.05.2014

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Rat am 31.03.2014

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse