Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 4. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 13. März 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 17.03.2014
– Sozialausschuss am 18.03.2014
– AK Stadtentwicklung am 19.03.2014
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Huf am 10.03.2014
– SSKK am 11.03.2014
– Umwelt und Bau am 13.03.2014
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Die WNK UWG – Fraktion freut sich, der Stadt Wermelskirchen und damit dem Steuerzahler und Bürger für das Jahr 2013 einen Betrag von 1.803,78 € nicht benötigter Fraktionszuwendungen zurückzahlen zu können.
Die WNK UWG – Fraktion hat für das Jahr 2013 in Summe 6048 € (12 x 504 €) erhalten.
Dies sind bekanntlich seit 2012 bedingt durch die Maßnahme O 26 des Haushaltssicherungskonzeptes nur 80% der Zuwendungen.
Ein Anspruch besteht somit vom Grundsatz her auf 7.560 €.
Die weiteren 20% können bei Bedarf seitens der Fraktionen abgerufen werden, wovon die WNK UWG – Fraktion jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.
Die Fraktion gab im Jahr 2013 4244,22 € lt. Nachweisen aus. Von den möglichen 7560 € gab die WNK UWG – Fraktion somit nur 56,14 % aus, sprich 43,86% der Summe, die der Fraktion eigentlich zusteht, wurden nicht benötigt und kommen dem städtischen Haushalt und damit den Sparanstrengungen zu Gute.#
Gründe sind die konsequente Nutzung von elektronischen Medien, eine betriebswirtschaftlich fundierte Analyse unserer Vertragspartner und ein strikter Sparkurs mit dem Fokus auf „intelligentem“ Sparen ohne Vernachlässigung der bestehenden Infrastruktur.
Dies ist Maxime unseres Handelns und dies setzen wir auch so für den Bürger ein – zum Wohle aller.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind MdR
Kassierer WNK UWG – Fraktion
Gerne lässt der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, seinen „markigen Worten“ in Richtung der Betonmehrheit der Wermelskirchener Planungspolitik eine jederzeit nachprüfbare Auflistung von Versäumnissen, Stillstand und blockierten Initiativen in diesem Bereich folgen.
Nicht nur auf dem Loches-Platz und dem Rhombus-Gelände tut sich seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten nichts, es gibt zahlreiche weitere nicht nur von der WNK UWG beantragte aber nicht umgesetzte Punkte, die sich problemlos in eine Serie von Stillstand und Blockade einreihen lassen:
Der, um den Durchgangsverkehr zu verhindern, dringend erforderliche Umbau der Einmündung der Telegrafenstraße, wurde vom Ausschuss bis heute blockiert.
Gleiches gilt für die von der WNK UWG mehrfach beantragten zusätzlichen und in diesem Bereich der Stadt dringend erforderlichen Parkplätze an der Taubengasse.
Die für u.a. ein sinnvolles und dringend erforderliches Parkdeck an der Katt von den Bürgern eingezahlten Stellplatzablösebeträge sind einfach so im allgemeinen Haushalt verschwunden. Daraufhin „traute“ sich der Ausschuss nicht mehr, das Parkdeck weiter zu verfolgen.
Die zur Beseitigung der täglichen Staus dringend erforderliche Optimierung der Ampelanlagen Berliner Straße / Dhünner Straße und Berliner Straße / Wustbacher Straße / Thomas-Mann-Straße, heißt die Anpassung ihrer Schaltung an die wirkliche Verkehrssituation wird seit mittlerweile 9 Jahren „vertagt“.
Über das Autobahnohr hinaus – und das wird für frühestens 2017 anvisiert – tut sich beim Thema zusätzlicher Gewerbeflächen in Wermelskirchen nichts, obwohl die WNK UWG bereits darüber hinaus die Entwicklung der Flächen „Hinter dem Hofe“ und „In den Birgden / Bähringhausen“ 2008 beantragt hatte.
Bereits seit 2010 beantragt die WNK UWG sinnvoller Weise und von der großen Mehrheit der Bürger unterstützt den Ersatz der Ampelanlagen auf Brückenweg und Eich an Loches-Platz und Bürgerhäusern durch Zebrastreifen. Dadurch würde den Belangen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung getragen und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert.
Abschließend sei noch an den Kreisverkehr Dabringhauser Straße / Eich als ältesten und prominentesten Bestandteil dieser „Unfähigkeitsliste“ erinnert.
Anstatt dem Motto „Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!“ zu folgen, sieht die „Planungsmehrheit“ ihre Aufgabe aber offenbar darin, die Unfähigkeits- und Blockadeliste um ein paar Punkte länger werden zu lassen!
Es wird nunmehr spannend zu verfolgen, welche Richtung die CDU zu dem Thema mehrheitsbildend einschlagen wird:
Lässt Sie der von ihrem Vorsitzenden, Christian Klicki, Anfang der Woche formulierten Vorgehensweise Taten folgen oder schlägt sie sich auf die Seite der „Rübe-Ab-Fraktionen“ von SPD, GRÜNEN und BüFo.
Die CDU hat es in der Hand, gemeinsam mit WNK UWG, Büfo und Bürgermeister die Zeichen auf eine ganzheitliche Behandlung des Themas, heißt Fortschritt und Beendigung des jahrelangen Stillstands zu setzen oder die schon traditionelle Betonmehrheit der Wermelskirchener Planungspolitik dahingehend weiter zu zementieren, dass sich auch die nächsten 10 Jahre weder auf dem Loches-Platz noch auch dem Rhombus-Gelände nichts tun wird und Wermelskirchen keinen XXL-Markt bekommen wird.
Die WNK UWG – Fraktion kann den Vorschlägen von Christian Klicki zum Thema Lebensmittel-Einzelhandel durchaus etwas abgewinnen, sofern einige Eckpunkte hierbei Konsens sind:
Die Beratung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Verkehr erfolgt trotz und gerade wegen der nahenden Kommunalwahl zügig und sachlich. Hierzu eignen sich die Sitzungen des Ausschusses am 17.03. zur Erarbeitung des Themen-, Fragen und Aufgabenkatalogs an die Verwaltung und die Sitzung am 05.05. zur Beratung und Entscheidung. Der Rat könnte dann am 19.05. abschließend entscheiden. Falls erforderlich könnte am 28.04. sogar eine Sondersitzung des Ausschusses zwecks eingehender Beratung des Themas stattfinden. Die WNK UWG unterstützt Anträge der CDU, die derzeit noch fristgerecht gestellt werden können, hierzu gerne, um diese Zeitschiene umzusetzen. Die CDU ist am Zuge zu beweisen, dass es ihr mit ihrem Ansatz ernst ist, das Thema sachgerecht und zügig zu entscheiden und es nicht darum geht, es nur hinter die Kommunalwahl zu schieben. Der Wähler hat ein Recht darauf, vor der Kommunalwahl und das heißt in der Ratssitzung am 19.05. zu erfahren, wohin die Reise geht.
Die Beratung des Themas orientiert sich an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an den Wunschvorstellungen der Politik. Lange genug wurde in Wermelskirchen auf Grundstücken, die einem nicht gehören, mit Geld, das man nicht hat, für Investoren, die nicht vorhanden sind, an einem Bedarf geplant, der völlig an den Wünschen der Bürger vorbei ging. Diesen Irrweg sollten wir weder beim Rhombus-Gelände noch beim Loches-Platz fortsetzen. Dann profitieren in der Tat Bürger, Händler, Investoren und damit letztendlich die ganze Stadt.
Auf geht’s CDU!
Bei aller Freude über die vielfältige Schullandschaft, die aktuell in und um Wermelskirchen angeboten wird, und bei allem Verständnis für die teils schulideologisch motivierten teils den schlechten Anmeldezahlen geschuldeten Werbeaktionen des Umlandes sollten sich die Eltern bei der überaus wichtigen Entscheidung, welche Schule für ihre Kinder die beste ist, nicht verrückt machen lassen.
Wermelskirchen steht nach hervorragender gemeinsamer Vorarbeit von Verwaltung, Schulen und Politik mit der Einführung der Sekundarschule an der Spitze der Bewegung.
Die Sekundarschule ist die Gesamtschule für die Sekundarstufe I. Ihre Schüler werden, die entsprechenden Noten vorausgesetzt, nach Klasse 10 die Möglichkeit haben, auf das hervorragende Wermelskirchener Gymnasium zu wechseln und dort das Abitur zu machen. Und dies nach 9 Jahren, was ein weiterer Vorteil für die Schüler ist.
Es besteht somit zumindest theoretisch für kein Wermelskirchener Kind die Notwendigkeit, täglich in eine der Nachbarstädte zu pendeln.
Auch dies sollten die Eltern bei der Wahl der Schule berücksichtigen: die Schule vor Ort beschert den Kindern kurze Wegzeiten und belässt sie auch im Hinblick auf ihre Klassenkameraden in ihrem gewohnten sozialen Umfeld.
Gleichwohl wird die WNK UWG daran mitarbeiten, Lösungen für Kinder zu finden, die beispielsweise von Dabringhausen nach Odenthal gefahren werden müssen.
Die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER möchte dies in Zusammenhang mit der Einrichtung einer durchgängigen Buslinie von Wermelskirchen über Dabringhausen, Altenberg und Odenthal nach Bergisch Gladbach erreichen und setzt sich dafür in den zuständigen Ausschüssen im Kreis ein.
Norbert Kellner MdR
Schulpolitischer Sprecher WNK UWG – Fraktion
Bei Besuch des besagten Lüttringhauser Schützenplatzes findet man einen Parkplatz mit ca. 150-200 Plätzen für 3 Freestander (LIDL, Kaufpark, DM (im Rücken des Fotos) und einem kirchlichen Gebäude) vor.
Zur Historie:
Der Platz gehörte ursprünglich den Schützen. Die haben ihn vor Jahren an die Stadt verkauft und sich vom Erlös eine neue Schießanlage in Klausen gebaut.
Zudem hatten sie das Recht, auf dem Platz weiterhin ihr Schützenfest durchzuführen, was sich aber seit ein paar Jahren erledigt hat.
Dann kam Knebes auf die Stadt Remscheid betreffs der Bebauung mit Kaufpark und LIDL zu. Später kam noch DM dazu. Bedingung der Stadt war, dass falls erforderlich wieder das Schützenfest aber auch zweimal jährlich Kirmes dort stattfinden kann. Das hat Knebes mit den Mietern vereinbart.
Fakt ist aber, dass während des Auf- und Abbaus und der Kirmes dort alle drei Läden wie auch die Kirche keine Parkplätze haben…
Dies wissend stellen sich für Wermelskirchen folgende Fragen:
Wollen wir ein solches Konstrukt auf dem Loches-Platz?
Akzeptiert solche Bedingungen ein potentieller Investor bzw. Mieter und Anbieter?
Ist ein solches Konstrukt insbesondere im Hinblick auf die Anlieferung darstellbar?
Bereichern diese Freestander das Stadtbild an dieser exponierten Stelle?
Bliebe überhaupt noch genug Platz für die Kirmes übrig?
Schausteller Schmidt aus Remscheid, der die Kirmes in Lüttringhausen mit beschickt, teilte auf Anfrage mit, dass die Lüttringhauser Kirmes auf dem Schützenplatz und die Wermelskirchener Kirmes – und hier nur der Teil auf dem Loches-Platz – quantitativ und qualitativ nicht zu vergleichen wären.
Zudem seien die Lebensmittelläden, deren Parkplätze er (teilweise) auch an anderen Orten zu Kirmesveranstaltungen nutzt, von der Dimension her deutlich kleiner als ein XXL-Edeka.
Mit Erschrecken habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat in einem so frühen Stadium gegen die Pläne des Investors Kleinpoppen stellt.
Sollte man nicht zunächst einmal das konkrete Konzept abwarten?
Diese Mehrheit muss sich einige unangenehme Fragen gefallen lassen.
Aus dem aktuellen Einzelhandelskonzept der Stadt kann man entnehmen, dass Norma und Kaufpark mit einem Anteil von 22% den gleichen Bedarf abgedeckt haben wie Toom mit ebenfalls 22%.
Das bedeutet, dass sich die Befürworter eines großflächigen Einzelhandels auf dem Loches Platz dafür aussprechen, den Verkehr vom Toom 1:1 auf den Loches Platz zu übertragen wenn die Nahversorgung in der Innenstadt das Niveau von 2012 erreichen soll.
Wer bei einer solchen Entwicklung auf regelmäßige Verkehrszusammenbrüche im „Bermudadreieck“ wettet wird wohl zu den Gewinnern gehören.
Der Brückenweg hätte als Entlastungsstraße für die Telegrafenstraße ausgedient und unsere Matinee dürfte in dieser Form wohl der Vergangenheit angehören.
Wie stellen die „Rhombusablehnerfraktionen“ die Verkehrsführung bei einer alternativen Entwicklung auf dem Loches Platz dar?
Wo entsteht Ersatz für die Dauerparkplätze und wer finanziert diese?
Wie erklären sie, dass auf dem Rhombusgelände eine Konkurrenzsituation für den Einzelhandel entstehen würde, auf dem Loches Platz aber offensichtlich nicht?
Immerhin ließen sich die Bereiche Non Food, Textil oder Hartware nicht über die zentrenrelevante Sortimentsliste steuern.
Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, dass wir durchaus negative Erfahrungen mit Absagen an Investoren hatten:
Absage an den Investor der Ourdoorarena: es gab keine kleine Lösung und heute haben wir eine Freibadruine in Dhünn.
Absage an den Investor zur Entwicklung eines Einzelhandelsprojektes auf dem Rhombusgelände: es gab keine Entwicklung und wir haben bis heute eine Industrieruine in der Innenstadt.
Wenn der Betreiber der beiden Edeka Märkte davon spricht, dass ihn die Kosten bei stagnierenden Umsätzen überholen werden, muss man nicht Betriebswirtschaft studiert haben um diesen Hinweis zu verstehen.
Werden die „Rhombus-Ablehner-Fraktionen“ die politische Verantwortung dafür übernehmen, wenn es bei Scheitern des Edekaprojektes bald keine Nahversorgung in Tente und Belten mehr geben wird?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Paas MdR
