SPD Ortsgespräch – April 2014
Behauptungen und Fakten
In diesen Tagen konnte man in den Briefkästen das SPD Ortsgespräch vorfinden, in der alle 5 Jahre erscheinenden „Jubiläumsausgabe“ zur anstehenden Kommunalwahl.
Zwischen 2009 und heute gab es übrigens keine weitere „normale“ Ausgabe des Ortsgesprächs, es gab offenbar nichts mit dem Bürger zu besprechen…
Die SPD stellt hierin einige Behauptungen, Thesen und Forderungen auf, die es wirklich verdienen einer großen Anzahl Wermelskirchener Bürger näher gebracht zu werden:
Das behauptet die SPD:
„Ob … Parkplatzsituation in der Innenstadt – verbessert hat sich nichts.“
Das sind die Fakten:
Den mehrfachen Anträgen der WNK UWG auf Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Taubengasse hat die SPD bislang nicht zugestimmt.
Das behauptet die SPD:
„Auf Initiative und mit Unterstützung der SPD-Fraktion ist beschlossen worden: …Die Schaffung eines für öffentliches Bauen und den Umweltschutz zuständigen Ausschusses zuzustimmen.“
Das sind die Fakten:
Den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau stellte die WNK UWG am 11. Januar 2012.
Das behauptet die SPD:
„Loches Platz und Rhombus-Gelände sind nach wie vor unentwickelte Brachen.“
Das sind die Fakten:
Gemeinsam mit GRÜNEN, BüFo und CDU hat die SPD am 31.03. im Rat beschlossen, dass das einzige realistische Konzept zur Entwicklung des Rhombus-Geländes mittels eines Investors abgelehnt wird.
Ein Kompromissvorschlag der WNK UWG, diese Idee zumindest zu prüfen und gleichzeitig den Loches-Platz als Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz zu entwickeln sowie den Standort von NORMA dort in einem neuen Gebäude zu sichern, wurde von der SPD nicht einmal beantwortet.
Das behauptet die SPD:
„Obwohl dringend benötigt, wurde kein einziges weiteres Gewerbegebiet erschlossen.“
Das sind die Fakten:
Den Anträgen der WNK UWG auf Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete hinter dem TOOM und OBI bis hinüber nach Bähringhausen hat die SPD nicht zugestimmt.
Das behauptet die SPD:
„Die Rathaus-Fassade ist in dem gleichen jämmerlichen Zustand wie vor 5 Jahren.“
Das sind die Fakten:
Über Monate wenn nicht Jahre hat die SPD eine Fassadensicherung wegen nicht vorhandener Nachhaltigkeit und Notwendigkeit und die hierzu von der WNK UWG gestellten Anträge abgelehnt.
Aktueller Stand ist, dass mit den Stimmen der SPD nunmehr eine Fassadensanierung beschlossen wurde, die Ende 2014 fertig gestellt sein soll.
Das behauptet die SPD:
„Der neu angelegte Radweg führt auf völlig ungeeigneten Strecken durch die Innenstadt.“
Das sind die Fakten:
Begleitet durch Bezirksregierung und Kreispolizei beschloss eine Mehrheit von CDU, BüFo und WNK UWG, dass sogar zwei Routen des Panoramaradwegs Balkantrasse durch Wermelskirchen angeboten und ausgeschildert werden.
Für die WNK UWG ist sogar eine dritte Route denkbar: entgegen der Einbahnstraße in der Telegrafenstraße – das aber nur dann, wenn
– die Telegrafenstraße nicht umgebaut werden muss und dem Eiscafé Venezia keine Plätze der Außengastronomie weg genommen werden,
– hierfür keine Kosten entstehen,
– den Bedürfnissen und Belangen aller Verkehrsteilnehmer (in alphabethischer Reihenfolge nicht nach Priorität: Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer) in gleicher Weise Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus hat die WNK UWG veranlasst, dass insgesamt die Beschilderung des Radwegenetzes in Wermelskirchen aktualisiert, komplettiert und teilweise erneuert wird.
Das behauptet die SPD:
„Die Energiewende wurde im Unterschied zu allen Nachbargemeinden verschlafen.“
Das sind die Fakten:
Ob das vermeintliche „Verschlafen“ Wermelskirchens Fluch oder Segen ist, wird sich noch zeigen.
Bislang sieht man gottlob noch kein die Landschaft verschandelndes Windrad auf unserem Stadtgebiet.
Was man aber sieht, sind die permanent steigenden Beträge auf den Stromrechnungen der Bürger, die die Zeche für die nicht technologisch sondern allein ideologisch und politisch motivierte Energiewende zu zahlen haben.
Das behauptet die SPD:
„Insbesondere bei der WNK UWG stand oft weniger das Wohl unserer Stadt im Vordergrund politischer Auseinandersetzung, sondern das persönliche Geltungsbedürfnis einzelner Kommunalpolitiker, das jeden sinnvollen Kompromiss verhindert hat.“
Das sind die Fakten:
In der Tat verfügt die WNK UWG im Vergleich zur SPD aber auch anderen politischen Gruppierungen über eine deutlich größere Zahl markanter Persönlichkeiten, die sich engagiert für Wermelskirchen und seine Bürger einbringen und so die Stadt nach vorne bringen. Ihre Aktivitäten finden somit auch beachtliches öffentliches Interesse und positive Resonanz. Dass dies Neider bei der politischen Konkurrenz auf den Plan ruft, ist nur nachvollziehbar.
Gemeinsam unter anderem mit der SPD stellte und beschloss die WNK UWG Anträge zur Sicherung des Polizeistandorts Wermelskirchen und zur Geschäftspolitik der BEW. Leider gab es keine weiteren Möglichkeiten, mit der SPD „sinnvolle Kompromisse“ zu Themen zu schließen, da das inhaltliche Engagement der SPD in Bezug auf Anträge sehr überschaubar war.
Anmerkungen:
Die rot geschriebenen Passagen sind original übernommene Aussagen aus dem SPD Ortsgespräch – April 2014 (Seite 1-3 Anlage).
Die blau geschriebenen Passagen sind Fakten, die sich durch Gremienprotokollen, Anträge und Presseberichte belegen lassen.
