Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. Mai 2023 und Schulausschusses am 23. Mai 2023:

Sachstandsbericht zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung an Grundschulen der ersten Jahrgangsstufe ab August 2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück, sehr geehrter Herr Bilstein,

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern eine zentrale Herausforderung. Ist erst die Hürde, einen Kita Platz gefunden zu haben geschafft, stehen viele Familien während der Grundschulzeit vor weiteren Betreuungsproblemen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Eltern dabei zu unterstützen und ihnen frühzeitige Planungssicherheit zu verschaffen.

1. Die Fraktionen FREIE WÄHLER und BüFo fragen zum Thema OGS hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und Finanzierung den Sachstand an.
2. Ferner würden wir gerne erfahren, welche Auswirkungen es für die Stadt hat, wenn sie den gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagsbetreuung nicht oder nicht rechtzeitig anbieten kann, sei es wegen Personalmangels oder weil die entsprechenden notwendigen Räumlichkeiten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.
3. Zu den vorgenannten Punkten würden wir zudem gerne wissen, wie die entsprechende Haltung / Entscheidung auf bundes- und landespolitischer Ebene dazu aussieht.

Um die hervorragende Qualität der Ganztagesbetreuung in unseren Grundschulen weiterhin sicherzustellen, ist es uns wichtig, frühzeitig die Maßnahmen für die Realisierung des Rechtsanspruchs ab August 2026 zu evaluieren und entsprechend umzusetzen. Für die Qualität in der Ganztagsbetreuung müssen hochwertige pädagogische Angebote mit den Kooperationspartnern abgestimmt sein. Die schon jetzt verlässliche Kommunikationsstruktur zwischen der Stadt und den Bildungspartnern spielt bei einer Erweiterung der Ganztagsbetreuungsplätze eine zentrale Rolle für die Qualität im Ganztag. Ebenso ist es wichtig festzustellen, inwieweit weitere Räumlichkeiten und ergänzende Infrastruktur an den Schulen geschaffen werden müssen.  

Mit dem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung an Grundschulen der ersten Jahrgangsstufe ab 2026 sind höhere Anmeldezahlen zu erwarten. Der Bedarf wird stetig steigen und damit auch der Bedarf an Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal. Dazu kommt, dass wir das nicht zum Null Tarif bekommen und entsprechende Ansätze in den Haushalten abgebildet werden müssen. Hier stellen sich natürlich Fragen.

Kann eigenes Personal ausgebildet werden? Pädagogisches und weiter qualifiziertes Personal ist bereits jetzt nur sehr schwer zu finden. Kann die Arbeit in der Ganztagsbetreuung attraktiver gestaltet werden?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo

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Antrag zur Ratssitzung am 27. März 2023:

RESOLUTION: DIE LASTEN GEMEINSAM TRAGEN – FÜR EINE SPÜRBARE ERHÖHUNG DER BUNDESBETEILIGUNG AN DEN KOSTEN DER FLÜCHTLINGSHILFE

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und die Bundesregierung im Allgemeinen nachdrücklich auf, sich für eine nachhaltige europäische Lösung zur Ordnung und Steuerung der Migrationsströme einzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und die Bundesregierung im Allgemeinen auf, eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe zu realisieren.
3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und die Bundesregierung im Allgemeinen auf, sich dafür einzusetzen, dass den Bundesländern die versprochenen finanziellen Mittel unverzüglich zur Verfügung gestellt werden und somit den Städten und Gemeinden ein fairer finanzieller Ausgleich gewährt wird.
4. Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert das Land NRW auf, sich hinsichtlich der Unterkünfte am Niveau aus dem Jahr 2015/16 zu orientieren und mindestens 70.000 Plätze zu schaffen. Es geht letztendlich darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden.
   Bund wie auch Land sind aufgefordert, wieder selbst Unterkünfte zu betreiben.

Begründung:

Am 24. Februar dauerte der Krieg in der Ukraine bereits ein Jahr.

Die Mitglieder des Rats der Stadt Wermelskirchen verurteilen geschlossen diesen Akt der Gewalt, der Leid über sehr viele Menschen gebracht hat.

Wir stehen solidarisch an der Seite der geschundenen und überfallenen Ukrainerinnen und Ukrainer.

Unsere Solidarität gilt auch allen, die in den Westen geflohen sind. Millionen Menschen sind in die Länder der Europäischen Union geflohen. Mehr als eine Million Geflüchtete sind in Deutschland willkommen geheißen worden. NRW als starkes und verantwortungsvolles Bundesland hat allein rund 225.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen allein im Jahr 2022 noch mehr als 42.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Auch Wermelskirchen zeigt sich solidarisch. Wir möchten den Menschen, die Schreckliches hinter sich haben, helfen und sie hier vor Ort nach Kräften unterstützen.

Die Städte und Gemeinden bewegen sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit bald einem Jahr an den Grenzen des Leistbaren. Die vor uns liegenden Herausforderungen meistern wir nur gemeinsam. Dazu gehört, dass der Bund die Kommunen vor allem finanziell deutlich stärker als bisher unterstützen muss.

Wir sollten die Hilferufe der Länder und Kommunen, die die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben, weder überhören noch ignorieren.

Die Ausgaben Nordrhein-Westfalens für die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und -integration belaufen sich in den Jahren 2022 und 2023 auf jeweils weit über drei Milliarden Euro. Doch die Beteiligungsquote des Bundes an diesen Kosten beträgt dabei lediglich 23 Prozent (2022) bzw. nur 19 Prozent (2023).

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesministerin des Innern und der Heimat daher zurecht darauf hingewiesen, dass dies angesichts der aktuellen Herausforderungen bei weitem nicht ausreicht. Mit Blick auf die für Ostern vereinbarten Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern über die Auskömmlichkeit der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel hat er die Ministerin daher aufgefordert, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe spürbar zu erhöhen.

Dass Bund und Land die Kommunen im Jahr 2022 finanziell unterstützt und weitere Plätze in Landesunterkünften geschaffen hätten, wird anerkannt. Doch reichen diese Hilfen bei weitem nicht aus.

Die Kommunen benötigten möglichst schnell spürbare finanzielle und organisatorische Entlastung. Wir sollten auch als Stadt Wermelskirchen das Nötige tun, und im Sinne der Kommunen und der geflüchteten Menschen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Wir fordern daher unsere Verwaltungsspitze eindringlich dazu auf und unterstützen sie nachdrücklich, sich an allen geeigneten Stellen für eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Denn wir meistern die Krise nur gemeinsam!

Mit besten Grüßen
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU

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Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 09. März 2023:

Anfrage zu Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen, ggf. Ableitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Rahmen einer vom damaligen Bürgerverein WNK UWG e. V. (heute Freie Wähler) durchgeführten Podiumsdiskussion (25.10.2018) zum Thema der Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen, hatte die Runde unter Beteiligung von Herrn Bürgermeister Bleek, Herrn Tebroke (MdB), Herrn Deppe (MdL) sowie Herrn Madsen (Geschäftsführer Krankenhaus GmbH) und einem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) den damaligen Ist-Zustand in Wermelskirchen aufgenommen und fachkundig beraten.

Da die demografische Entwicklung voranschreitet und auch viele Medizinerinnen und Mediziner in absehbarer Zeit in den Ruhestand wechseln, sieht es die Fraktion der Freien Wähler als ihre Pflicht an, hier den aktuellen Sachstand einmal abzufragen.

Mag die Bereitstellung von Hausärztinnen und Hausärzten zwar Kernaufgabe der KV sein, ist es dennoch Aufgabe der Kommune / der Politik die Entwicklung kritisch (i. S. Versorgungssicherheit der Wohnbevölkerung) zu hinterfragen. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Rettungswesen und Verbraucherschutz (Kreis) vom 11.05.22 konnte die Frage, ob die kreisfreien Nachbarstädte von Wermelskirchen (u. a. Solingen, Remscheid) eine mögliche hausärztliche Unterdeckung kompensieren können, nicht hinreichend beantwortet werden.

Wir fragen daher an:

• Besteht zurzeit eine rechnerische Unterdeckung an Hausärzten in Wermelskirchen?
• Wenn ja, wie plant, die KV diesen Mangel abzustellen?
• Führt die mögliche Unterdeckung an Hausärzten zu einer verstärkten Frequentierung der Ambulanz des örtlichen Krankenhauses?
• Ist erkennbar, wie sich künftig geplante Ruhestände von ansässigen Hausärzten auswirken werden?

Die seinerzeit durchgeführte Podiumsdiskussion zum Thema „Hausärztliche Versorgung“ hat gezeigt, dass es eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen gibt, die die mögliche Unterdeckungsquote der Hausärztlichen Versorgung durchaus beheben kann. Hierbei fehlt es nicht am guten Willen der Beteiligten, oftmals mangelt es nur an einer Koordination von Aktivitäten und der Kommunikation der Akteure untereinander.

Insofern macht es Sinn, diese Themen koordinierend bei der Bürgermeisterin zu bündeln.

In diesem Zusammenhang hatte die damalige Fraktion WNK UWG (heute: Freie Wähler) mit Datum 08.11.2018 den u. g. Antrag gestellt:

Der Rat beauftragt den Bürgermeister, sich folgender Themen bezugnehmend auf die Verbesserung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Wermelskirchen koordinierend und moderierend anzunehmen:

• One-Stop-Agency für anfragende Ärzte, die einen KV-Sitz hier suchen
• Werbung der Stadt auf der Homepage der KV und in deren Medien
• Anschubfinanzierung von Existenzgründungen mit Hilfe der Stadtsparkasse
• regelmäßige Kontaktpflege der Stadt mit dem neu angesiedelten Arzt
• Notfallpraxis am Krankenhaus Wermelskirchen
• Öffnung des im Krankenhaus befindlichen hochmodernen MRT für die Diagnostik der Wermelskirchener Ärzteschaft
• Beteiligung von nicht-ärztlichen Praxisassistenten (Modell Thüringen) an der Versorgung der Bevölkerung in dem bekannten gesetzl. zulässigen Rahmen

Der Bürgermeister wird weiter beauftragt, halbjährlich einen kurzen Bericht über den Sachstand vorgenannter Punkte zu geben.

Wir fragen somit weiter an, wie der Sachstand zu den o. g. Spiegelstrichen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher

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Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr:
Machbarkeitsstudie Radweg entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Limmringhausen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, (unter Zuhilfenahme externer Ressourcen) eine technische und finanzielle Machbarkeitsstudie hinsichtlich eines Rad-/Gehweges entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Limmringhausen zu erstellen.

Begründung:

Dieser nahezu topografisch ebene Abschnitt der L101 stellt die wichtigste seit Jahrzehnten bislang nicht geschlossene Lücke im Wermelskirchener Radwegenetz dar.

Nachdem sich nunmehr mit dem Neubau bzw. der Ertüchtigung bereits bestehender Radwegeverbindungen (L409) ernsthaft beschäftigt wird, sollte besagter Strecke entlang der L101 vordringlich das Augenmerk gewidmet werden, da es entlang dieser Strecke in weiten Teilen überhaupt keine gesicherte Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger gibt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen    
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo                                                                         

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Sehr geehrte Frau  Bürgermeisterin Lück, liebe Marion,

die Ratsfraktionen von  CDU, Bürgerforum und FREIE WÄHLER bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat der Stadt Wermelskirchen weiterzuleiten.

Antrag:
Der Zuschuss für die WiW von bisher 60.000.- Euro soll verlängert und um 20.000,– Euro auf 80.000,– Euro aufgestockt werden, die Aufstockung jedoch zunächst befristet auf zwei Jahre.

Begründung:
Was die WiW in den vergangenen Jahren für unsere Stadt an Arbeit geleistet hat, ist deutlich über unsere Stadtgrenzen hinaus sichtbar. Sei es der bergische Feierabend Markt in der Zeit von Mai bis September, der einmal im Monat tausende Besucherinnen und Besucher in die Innenstadt lockt und sowohl Aufenthaltsqualität als Kaufkraft schafft. Oder die verkaufsoffenen Sonntage, die Schultour, die Connect-Veranstaltung, den Nikolaus-Umzug, usw.
Durch die vielen von der WiW über das Jahr hinweg organisierten Events profitieren auch die Einzelhändler unserer Stadt und schaffen somit auch Lebens- und Wohnqualität.
Um dieses Programm aufrecht zu halten und ggfs. auch mit einem möglichst attraktiven Bühnenprogramm und einem breiten, kulinarischen Angebot eine Neuauflage des Weihnachtsmarktes zu erweitern, sehen wir es als unabdingbar, die finanziellen und damit auch die personellen Ressourcen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Wermelskirchen, den 10.02.2023

Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Luksic,

zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 12.12.2022 (Anlage) bedanken, dass mir vom Ministerium für u.a. DIGITALES auf dem traditionellen Postweg ausgedruckt  auf geschöpftem Papier in einem gefütterten und frankierten Couvert zugegangen ist.
Bitte betrachten Sie es nicht als mangelnde Wertschätzung meinerseits, wenn ich Ihnen darauf „nur“ mittels einer Mail antworte 😉

Ihre Ausführungen, die Ihnen von sicherlich bemühten Mitarbeitern zugetragen wurden, zeigen mir, dass Sie detailliert in der Angelegenheit offenbar nicht wirklich „drin“ sind.
Insofern gibt ein inhaltlicher Diskurs zu Ihren bisherigen Ausführungen, die ich allerdings in Teilen hinsichtlich bestimmter Vorschläge sogar nachvollziehen kann, wenig Sinn, da Ihnen ein Vorschlag offenbar nicht bekannt ist.

Ich möchte insofern darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem zweiseitigen Schreiben mit keiner Silbe auf den von mir präferierten Vorschlag einer Verkehrsführung über die Brücke in beide Richtung mittel seiner „dreiarmigen“ verkehrsabhängigen Baustellenampel, bei der über optische Erfassung die Abfahrt der Autobahn bei einer bestimmten Anzahl von wartenden Fahrzeugen stets Vorrang bekommt, damit sich kein Rückstau zur Autobahn bilden kann, eingegangen sind…
… schade!

Ich rege daher an, dass Sie mit Ihren Mitarbeitern vor Ort, diese Lösung zeitnah prüfen und umsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

Foto: Bergische Morgenpost

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,
sehr geehrter Herr Drescher,

in der letzten Ratssitzung konnten wir von Herrn Marner erfahren, dass de jure die Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde die jetzige Verkehrsregelung angeordnet hat.
Bitte jetzt nicht falsch verstehen, das ist keine Kritik! Ich gehe davon aus, dass die Stadt das im besten Wissen getan hat, um, wie Herr Marner es angedeutet hat, noch verrücktere Vorstellungen der Autobahn GmbH zu verhindern.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt damit aber schon das Gesetz des Handelns in der Hand:
Stellt sich eine Anordnung im Laufe der Zeit als nicht praktikabel dar, was in diesem Fall unstrittig so ist, hat sie das Recht die Anordnung zurückzunehmen und durch eine geeignete zu ersetzen.

Das geschieht im Übrigen sonst auch bei Anordnungen in Richtung Bürger, z.B. wenn sich bei Genehmigung eines Bauantrags bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Arbeiten als unzureichend herausstellen.
Der Bürger ist dann in der Pflicht nachzubessern – und zwar auf seine Kosten.

Ebenso verhält es sich m.E. in diesem Fall:
Die Autobahn GmbH ist der Bauherr, die Stadt Wermelskirchen kümmert sich aus verkehrstechnischer Sicht um den problemlosen Ablauf der Baustelle, der jedoch mit der derzeitigen Anordnung nicht gewährleistet ist.
Die Stadt ist also berechtigt und verpflichtet, eine praktikable Lösung anzuordnen.
Diese besteht in der Anordnung einer Baustellenampel, die die Verkehrsbeziehungen dort für Fahrzeuge und Fußgänger regelt und dabei mittels einer optischen Erkennung der Abfahrt von der Autobahn Vorrang gewährt, damit sich kein Rückstau bis auf die Autobahn bilden kann.
Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme sind vom Bauherrn Autobahn GmbH zu tragen.

Ich bitte um kurzfristige Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlags.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

Gemeinsamer Antrag zur nächsten Ratssitzung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP, FREIE WÄHLER, AfD, Zukunft Wermelskirchen betreffs einer Resolution zur Baustellensituation Autobahnbrücke Hünger:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, wie auch die Verantwortlichen der Autobahn GmbH auf, die Baumaßnahmen an der Brücke der L 157 über die A1 in Wermelskirchen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, ggfls. neuerlich auftretenden verzögernde Umstände unbürokratisch und pragmatisch zu lösen und den Verkehr über die Brücke in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren.

Zudem ist die Baustelle hinsichtlich des sie passierenden nicht motorisierten Verkehrs so zu sichern, dass insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger keine Sicherheitsrisiken bestehen.

Für den Rat der Stadt Wermelskirchen ist insbesondere die Weigerung der Autobahn GmbH, den Verkehr in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren, nicht nachvollziehbar. Bereits die benachbarten deutlich kürzeren Ausfahrten Burscheid enden seit Jahr und Tag vor Ampeln – zeitweise auch vor Baustellenampeln, ohne dass dies unzulässig gewesen wäre oder zu Problemen geführt hätte. Technisch ist es über optische Erfassung möglich, den von der Autobahn abfahrenden Verkehr bevorzugt zu behandeln, dass ein Rückstau bis auf die Autobahn ausgeschlossen werden kann.

Selbst wenn diese Lösung nicht möglich wäre, bliebe die komplette Sperrung der Ausfahrt aus Dortmund kommend, ihre frühzeitige Ankündigung noch vor der Anschlussstelle Remscheid, die behelfsmäßige und befristete Nutzung der Abfahrt an der Raststätte Remscheid oder die Umleitung mittels „rotem Punkt“ von Burscheid aus zurück über die A1 nach Wermelskirchen (Fahrzeitverlängerung 16 Minuten).
Lösungen liegen auf dem Tisch, man muss sie nur wollen und Wege ihrer Realisierung finden!

Es ist für die Bürger Wermelskirchens nicht weiter hinnehmbar, dass Anwohner eines ganzen Stadtteils noch über Monate erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen und andere durch das dadurch bedingte hohe Verkehrsaufkommen massiv beeinträchtigt werden. Nicht nur der Individualverkehr auch der ÖPNV erleidet massive Nachteile was sowohl Fahrzeiten als auch Erreichbarkeiten angeht.

Wir appellieren nochmals an Vernunft, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit ihrer Häuser, diesen unzumutbaren Zustand unverzüglich abzustellen!

Insbesondere in Anbetracht des nahenden Winters besteht schneller Handlungsbedarf.

Marion Lück (Bürgermeisterin)
Michael Schneider (CDU)
Jochen Bilstein (SPD)
Stefan Janosi (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Platt (Bürgerforum)
Marco Frommenkord (FDP)
Henning Rehse (FREIE WÄHLER)
Karl Springer (AfD)
Andreas Müßener (Zukunft Wermelskirchen)

Foto: Bergische Morgenpost

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER  in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion in Wermelskirchen zur Kenntnis genommen, dass die Pflegeberatung per 01.10.22 von der Kreisverwaltung Bergisch Gladbach übernommen wird, Pflege- und Seniorenberatung werden damit auseinandergerissen.

Der Fachausschuss wird hier vor vollendete Tatsachen gestellt, da der Prozess abgeschlossen zu sein scheint und man auf die Bedürfnisse der Wermelskirchener Bevölkerung in keinster Weise Rücksicht genommen hat.

Der Kreis bietet  nun eine wöchentliche Sprechstunde im Rathaus Wermelskirchen an – weitere Beratungen sollen direkt bei Hausbesuchen in Form der aufsuchenden Beratung erfolgen. 

Die Pflegeberatung ist telefonisch über eine zentrale Nummer in Bergisch Gladbach erreichbar, was sicherlich viele Anfragende abschrecken dürfte.

Zu der endgültigen personellen Bemessung der Pflegeberatung wollte man sich in der Sitzung des Fachausschusses in Wermelskirchen auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER nicht äußern, sie wäre auskömmlich.

Hier weisen die FREIEN WÄHLER darauf hin, dass aufgrund des demografischen Wandels man Pflegeberatung neu denken muss, um  passgenaue Angebote an die Bevölkerung zu richten. Dies rückt nun in weite Ferne. Es konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden,  wie die Erfahrungen in den anderen Kreiskommunen sind.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird die Entwicklung kritisch begleiten und die Wermelskirchener hier nicht allein lassen.

Weitere Erkenntnisse erhoffen wir uns aus den Antworten der Kreisverwaltung zu dem Fragenkatalog bezüglich Zentralisierung der Pflegeberatung, den die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER für den zuständigen Ausschuss „Arbeit, Soziales und Pflege“ im Kreis am 12.09.2022 eingereicht hatte.

Stefan Kind
– Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion im Rat der Stadt Wermelskirchen –

Bettina Bernhard
– Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Pflege im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises

Sehr geehrte Frau Lück,

die Ratsfraktionen von Bürgerforum, CDU und FREIE WÄHLER bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung an die zuständigen Gremien weiterzuleiten.

Antrag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt die Verwaltung, öffentliche Trinkbrunnen an geeigneten Orten in der Innenstadt und den Ortsteilen Dhünn und Dabringhausen vorzusehen.

Begründung:

Trinkwasser aus der Leitung ist das am strengsten kontrollierte Lebensmittel in Deutschland. Es ist gesund, preiswert, umweltschonend und nahezu überall verfügbar. Es ist lokal verfügbar und kommt aus der Leitung nahezu ohne Energieaufwand für den Transport beim Endverbraucher an. Zudem ist es stets frisch, während Wasser in Flaschen ggf. wochenlang transportiert und gelagert wird, bis es getrunken wird. Dennoch konsumieren die Menschen in Deutschland viel zu häufig Wasser in Plastikflaschen. Im Bereich der eigenen Wohnung hat es jeder selbst in der Hand, auf Leitungswasser zurückzugreifen. Im öffentlichen Raum können Trinkbrunnen Abhilfe schaffen.  

– Die Einrichtung öffentlicher Trinkbrunnen dient der Fürsorge für Gäste und Einheimische gleichermaßen. Insbesondere Kinder und ältere Mitbürger müssen bei Hitze im Sommer genug trinken. Wassermangel führt zu Dehydratation mit schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken wie Kreislaufproblemen, Verwirrtheit und weiteren Folgen eines gestörten Wasser-Elektrolyt-Haushalts. 

– Trinkbrunnen laden zum Verweilen ein. Sie steigern die Aufenthaltsqualität und erhöhen damit die Attraktivität einer Stadt  

– Trinkbrunnen tragen zur Müllvermeidung bei, indem die Notwendigkeit zur Verwendung von Plastikflaschen vermindert wird. Wo könnten Trinkbrunnen entstehen? Geeignete Orte sind Plätze mit hoher Publikumsfrequenz, die zur Rast und zum Verweilen einladen.

Mit besten Grüßen
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

Foto: pexels