Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 18. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 04. November 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung desStUV am 08.11.

4. Vorbereitung der Sitzung des JHA am 09.11.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
Aktivitäten in Dabringhausen
Aktivitäten in Dhünn
Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
Schulreform des Landes (N.Kellner, B.Bernhard, J.Paas)
Polizei (H.Rehse, J.Paas)

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
Rat am 25.10.
AK Stadtentwicklung am 28.10.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Die Art und Weise, wie sich die Bergische Morgenpost durch wen oder was auch immer motiviert des Themas Polizei annimmt, bekommt mehr und mehr Kreuzzug ähnliche Züge.

Die Leser werden schon allein dadurch manipuliert, dass permanent von einer „Schließung der Wache“ gesprochen wird, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen Neubau mit damit verbundenem Umzug an einen anderen Standort handelt.

Wenn das Thema so heiß ist, wie es von bestimmten Kreisen immer dargestellt wird, erstaunt, die überschaubare Zahl daran interessierter Bürger bei der CDU-Veranstaltung. Zudem tendiert aber auch die Ansprache besorgter Bürger an die Stadtverordneten der WNK UWG bei diesem Thema gen Null, im Gegenteil überwiegt die Zahl der Bürger, die befürworten, sich für das Machbare einzusetzen und die Arbeit der Polizei in Wermelskirchen kontinuierlich effektiver zu gestalten und Sicherheit und Service für die Bürger zu verbessern.
Wie in diesem Zusammenhang eine Umfrage und deren Zahlen zu werten sind, die unreflektiert einfach nach dem Erhalt der Polizei in Wermelskirchen fragt und bei der Unterzeichner stolz verkünden, sie hätten in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas gleich mehrfach unterschrieben, mag jeder selbst werten.

Auch mag jeder selbst werten, wie sich die Bergische Morgenpost an die Spitze irgendeiner imaginären Bewegung setzt.

Nicht hinzunehmen sind jedoch die Unterstellungen, die sich Kommunalpolitiker gleich welcher politischen Couleur gefallen lassen müssen, wenn sie zu dem Thema eine differenziertere und andere Meinung als die von der BM propagierte vertreten.
Über „Fleißkärtchen des Landrats, mit denen man etwas werden will“, zu schreiben ist nicht nur primitivster journalistischer Stil, sondern beleidigt auch die Arbeit aller Kommunalpolitiker im Kreis in Gänze.
Wenn die Presse versucht, dem Bürger zu suggerieren, Politik würde so gemacht, indem der Landrat Wermelskirchener Kreistagsabgeordnete „einkauft“, ist dies eine Unverschämtheit und zeigt, dass die Presse entweder keine Ahnung über Zusammenhänge hat oder ihr bei dem Thema derart die Munition ausgeht, dass sie sich solch billiger Tricks bedienen muss.

gez. Henning Rehse
– Kreistagsabgeordneter –

Im Kommentar vom 19.10.10 werden die Kommunalpolitiker seitens der Presse dazu aufgefordert,  klar Stellung zur Verlagerung der Polizeiwache zu beziehen. Dem komme ich gerne nach.

Natürlich ist es der einfachste Weg, sich auf den Marktplatz zu stellen und eine Beibehaltung der Polizeiwache in der Innenstadt zu fordern. Nur ist es für die Lösung der bestehenden Probleme in keiner Weise hilfreich und missachtet die Realitäten der Polizeiarbeit.

Wenn nach umfassend begründeten Aussagen der Polizei bekannt ist, dass sich die Gestaltung der Einsatzpläne und damit der Polizeiarbeit für das gesamte Einsatzgebiet der Polizei am vorhandenen Standort nicht optimal gestalten lässt, dann kann das nicht ignoriert werden und man ist gut beraten, auf die „Profis“ bei der Polizei zu hören. Wir alle wollen ja eine optimale Polizeiarbeit.   

Wenn man ferner ebenfalls Kenntnis darüber hat, dass sich Arrestzellen nach geänderten Vorschriften nun nicht mehr in Kellerräumen befinden dürfen – wo man sie früher ganz bewusst hingeplant hat, weil die „Kunden“ dieser Räumlichkeiten überwiegend Nachts „anreisen“ und sich dabei nicht gerade ruhig verhalten – dann muss der verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker die notwendigen Erweiterungsbauten an den Wache incl. dem dann entstehenden Lärm- und Parkplatzproblem in sein Meinungsbild mit einbeziehen.

Ganz nebenbei liegt die Zuständigkeit beim Landrat und nicht bei der Stadt. Politik hat auch die Aufgabe, alle Fakten abzuwägen. Die Aussage, der Optimalstandort wäre der vorhandene, ist ja ganz nett, lässt sich aber nach Kenntnis der Fakten so nicht Aufrecht erhalten. Nach heutigem Stand der Dinge sehe ich es als beste Lösung an, wenn eine optimale Polizeiarbeit – immerhin non stop 24 Std. am Tag und 365 Tage im Jahr – durch den notwendigen Neubau im Bereich Wermelskirchen – Hilgen und zusätzlich mit einer Ansprechstelle für die Bürger in der Innenstadt gewährleistet wird.

gez. MdR Jan Paas

Der Bürgermeister hat vollkommen Recht, wenn er die Bürger auffordert, sich frühzeitig um Belange der Stadt zu kümmern, sich einzumischen und Position zu beziehen.
Nur so lassen sich „Aha-Effekte“, böse Überraschungen vermeiden, wenn man wieder einmal zu spät gekommen ist.

Das Einmischen der Bürger sollte allerdings mit Sach- und Fachwissen untermauert sein und nicht allein aus einem Bauchgefühl heraus erfolgen.
Wird man einfach gefragt, ob man für oder gegen etwas ist, gelingt es dem Fragenden schon allein durch Art der Fragestellung jedwede Antwort zu bekommen, die er gerne hätte.

Betreffs der Polizeistation ist völlig klar – und das ist auch unumstößliche Position der WNK UWG, dass Sicherheit, Ordnung und Service in Wermelskirchen keinesfalls unter dem Umzug der Polizei leiden dürfen.
Im Gegenteil sieht die WNK UWG hinsichtlich der Präsenz der Polizei im öffentlichen Erscheinungsbild mittels Streifengängen und Streifenfahrten noch deutlichen Verbesserungsbedarf – insbesondere an den Orten, zu den Zeiten und zu den Veranstaltungen, wo Vandalismus und Probleme in der Stadt aus vergangenen Erfahrungen bereits bekannt bzw. vorprogrammiert sind.

Nicht vergessen darf man jedoch, dass die oberste Verantwortung für die Polizei beim Innenministerium NRW liegt. Und dort gibt es bekanntlich grausame Planspiele, die von Groß-Polizeipräsidien und -behörden auf Regierungsbezirksebene – für uns dann in Köln – „träumen“.
Da ist Landrat Menzels Idee, für den Nordkreis die Polizeistation im Wermelskirchener Stadtgebiet oder auf das direkt angrenzende Burscheider Stadtgebiet umziehen zu lassen, ein pragmatischer Ansatz, die Polizeipräsenz in der Region zu gewährleisten und den Nordkreis mit einer neuen modernen Wache abzudecken.

Auch darf man nicht vergessen, dass die Zeiten, wo das Sheriffbüro neben dem Saloon zu liegen hat, längst vorbei sind.
Die „Sheriffs“ sollten mit bester Technik und Infrastruktur ausgestattet dort sein, wo der Bürger sie braucht – und das heißt auf der Straße. Dabei ist dann unwesentlich, ob das Büro hier oder da ist.

Nicht vergessen werden darf natürlich die in der Wermelskirchener Innenstadt zentral gelegene und regelmäßig geöffnete Anlaufstelle für die Belange der Bürger, die bestimmte Dinge bei der Polizei zu erledigen haben.

Interessante Folgenutzung für die alte Polizeiwache an der Telegrafenstraße könnte eine räumliche und teilweise auch personelle Zusammenlegung der Außenstelle des Straßenverkehrsamtes mit dem Bürgerbüro der Stadt und ggf. weiteren Einrichtungen sein, um so dem Bürger einen verbesserten Service für verschiedene Dienstleistungen zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner des Kreisverkehrs heftigste theoretische Diskussion, ob der Kreisverkehr machbar sei oder nicht. So auch wieder in der jüngsten Sitzung des StUV.

Was die Befürworter und Gegner jedoch unterscheidet, ist der Absolutheitsanspruch der eigenen Position.
Während die Befürworter gemäß der naturwissenschaftlichen Weisheit „Nur der Versuch macht klug“ bereit sind, ihre Meinung durch einen Verkehrsversuch bestätigen oder widerlegen zu lassen, sperren sich die Gegner mit fadenscheinigsten Argumenten sogar gegen den Versuch.
Hat da wer Angst, dass er sich am Ende des Tages geirrt hat und der Kreisverkehr machbar ist?

Um das Thema nach vorne zubringen und ein für alle Mal Klarheit zu schaffen gibt es nur eins: Ampeln aus, provisorische Beschilderung und gelbe Markierungen hin und ab geht der Versuch…

Es bleibt zu hoffen, dass unser Wermelskirchener Mitglied im Regionalrat beim Regierungspräsidenten zu Köln seine guten Beziehungen zu Straßen NRW nutzen kann, um den Verkehrsversuch umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da der HuF am 4.10., wo das Thema erneut anstehen  würde, ausfällt, wird das Thema jetzt erst am 15.11. beraten und abgestimmt werden können.

Ich habe soeben vom Kreis erfahren, dass am 26.10. die Arbeitsgruppe des Kreises tagt.

Es wäre sicherlich sinnvoll, seitens der Verwaltung bis zum 15.11. einige vorbereitende Dinge zu klären und zu tun, die die Diskussion in der nächsten Ausschusssitzung nach vorne bringen:
– Einbindung Freiwilligenbörse zur Verwaltung der Karte
– Einbindung WiW zur Gewinnung von Partnern für die Karte
– Mitarbeit der Stadt in der Arbeitsgruppe des Kreises

Hierum bitte ich Sie hiermit ganz herzlich und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse