Anfrage zu den Ausgaben der Stadt Wermelskirchen für Schülerbeförderung nach § 97 Absatz 4 Schulgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von August 2009 bis Juli 2010 hat die Stadt Wermelskirchen € 948.809 für Schülerbeförderung bezahlt.

Wir beabsichtigen diesen Kostenblock bei den kommenden Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren.

Dafür benötigen wir eine Aufstellung der angefallenen Kosten spezifiziert nach den drei in der Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO aufgeführten Beförderungsmöglichkeiten:
– Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gem. § 13
– Schülerspezialverkehr gem. § 14
– Beförderung mit Privatfahrzeugen gem. § 15

Zusätzliche Daten, auf welche Art und Weise die Wermelskirchener Schülerinnen jeweils ihre Schule erreichen, und wie sich die Kosten dafür verteilen, würden sicherlich noch tiefer gehende Beratungen und Rückschlüsse ermöglichen.

Es geht hier um eine nicht unerhebliche Ausgabenposition im städtischen Haushalt.

Wir möchten diese im Detail verstehen und ggf. mögliche Einsparpotentiale aktivieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegende Anfrage zur nächsten HUF Sitzung am 29.11.2010  zu beantworten und die angefragten Daten bereit zu stellen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 25. November 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des HuF am 29.11.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Kattwinkelsche Fabrik, hier:
Information über die landesseitig geplante Schulreform

Sehr geehrter Herr Seeger,

die Fraktion WNK UWG beantragt, zur nächsten Sitzung o.a. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung zu bitten, hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht abzugeben.

Begründung:

Die Intensität der Diskussion um dieses Thema nimmt in den verschiedensten Medien landesweit zu.
Aus Sicht der WNK UWG sollte der Ausschuss frühzeitig über die von der neuen Landesregierung  vorgesehenen Veränderungen und den hieraus erwachsenden, Möglichkeiten, Konsequenzen und ggf. zu treffenden Entscheidungen für die Stadt Wermelskirchen informiert werden.

Die WNK UWG ist daran interessiert, dass der Bestand aller unserer weiterführenden Schulen, die in Wermelskirchen anders als in vielen anderen Kommunen des Landes vorbildlich ausgestattet sind, gesichert werden kann.

Die WNK UWG möchte in diesem Zusammenhang wissen:
– Wie sieht der vom Land propagierte Versuch genau aus?
– Wie wird dieser von Fachleuten pädagogisch begründet und bewertet?
– Wie wäre er in Wermelskirchen technisch darstellbar?
– Welche Kosten für Schulneubauten, Inventar etc. müssten grob eingeplant werden?
– Wer trägt diese Kosten?
– Was passiert, wenn sich nach einigen Jahren ein solcher Versuch als nicht sinnvoll darstellt?
– Wer kommt für die Kosten des „Rückbaus“ in jeder Hinsicht auf?
– Inwieweit wären bei der Diskussion um einen möglichen Versuch die Eltern, Schüler und Lehrer auch an einer Entscheidung beteiligt?
– Welche  Möglichkeiten bestehen bereits jetzt, um mit einer verbesserten Zusammenarbeit unserer Schulen diese für die Anforderungen der Zukunft  zu stärken?

Gerne würden wir die aufgezeigte Problematik, auf Grundlage des zu erstellenden Sachstandsberichtes, mit den anderen politischen Gruppierungen und der Verwaltung diskutieren und bitten um Aufnahme des Themas in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung.

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In dem Kommentar geht der Verfasserin so einiges durcheinander, ansonsten würde sie nicht völllig abstruse Zusammenhänge herstellen und Dinge falsch darstellen:

Was hat die Umsetzung von Recht und Gesetz, die Bestrafung von Umweltsündern in Wermelskirchen mit Singapur zu tun? Hat irgendjemand die Einführung der Todesstrafe in Wermelskirchen gefordert?
Ist es nicht richtig, dass Menschen, die die Umwelt verschmutzen, dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden bzw. ihren angerichteten Schaden durch Eigenleistung wieder beheben?
Offenbar sind viele Wermelskirchener Bürger der Meinung, dass Strafen abschrecken: in der heute laufenden eigenen Umfrage der BM „Können Strafen die Menschen für mehr Sauberkeit sensibilisieren?“ steht das Ergebnis aktuell bei 75% JA – ein Traumwert, den trotz geschickter Fragestellung keine Umfrage der BM zum Lieblingsthema Polizei bislang erreicht hat…
Wieso sollten Menschen, die sich für Sauberkeit engagieren und zum Beispiel Patenschaften übernehmen, durch Strafen für diejenigen abgeschreckt werden, die ihre Arbeit wieder durch Verschmutzung und Vandalismus kaputt machen?
Wieso will man in einer Stadt, in der Sauberkeit und Ordnung herrschen, nicht mehr leben?
Was hat das mit Sauberkeitsdiktatur zu tun?
Was ist darüber hinaus verwerflich, wenn Hartz-IV-Empfänger für das wenn auch wenige Geld, das sie von der Allgemeinheit bekommen, dieser etwas in Form einer bescheidenen Arbeitsleistung zurückgeben? Ostfildern, eine Stadt im Ländle, aus dem unser Bürgermeister stammt, macht es vor, wie dies rechtmäßig darstellbar ist.

Des Weiteren sei angemerkt, dass es drei Versuche des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, Henning Rehse, gab, den Antrag noch nicht zu stellen, da die Diskussion mit den Grünen noch nicht abgeschlossen war.
Insofern ist der letzte Satz des Kommentars eine glatte Lüge!

Sehr geehrter Herr Burghoff,
sehr geehrter Herr Weik,

die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der StUV-Sitzung am 06. Dezember 2010 den Tagesordnungspunkt

„Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“

aufzunehmen.

Hintergrund

Der Mangel an Sauberkeit der Strassen, Bürgersteige und Grünflächen in Wermelskirchen lässt sich mit den Kosten, die für die Stadtentwicklung und Straßenerneuerung in den letzten Jahren aufgewandt wurden, nicht vereinbaren.
Besonders die tiefen Fugen im Pflaster der neu angelegten Bürgersteige lassen sich nur schwierig reinigen und sind mit Unrat und Zigarettenkippen angefüllt.
Die Säuberung der Bürgersteige durch die Anlieger der Innenstadt wird nur vereinzelt durchgeführt.
Die wenigen Grünanlagen der Stadt wie auch Verkehrsinseln, Rinnsteige und die Ränder der Gehwege sind in einem ungepflegten Zustand.
Schulwege erkennt man durch die Anhäufung von weggeworfenem Abfall.
Plakatierungen für inner- und außerstädtische Veranstaltungen werden nicht ordnungsgemäß entfernt.

Antrag:

Die Fraktionen des Regenbogens beantragen:
Die Reinigung bestimmter Bürgersteige im Innenstadtbereich wie auch im Bereich infrastruktureller Einrichtungen wie z.B. der Schulen soll durch die Stadt erfolgen. Die hierfür erforderlichen Kosten werden aus dem allgemeinen Haushalt getragen.
Der bisherige gebührenpflichtige Kehrdienst entlang der Straßen wird mit Ausnahme o.a. Bereiche wie auch der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen eingestellt, da der größte Teil der Straßenränder aufgrund Möblierung der Straßen oder des gestiegenen Parkaufkommens ohnehin nicht mehr gekehrt werden.
Der verbleibende Kehrdienst wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.
Der Kehrdienst in den übrigen Straßen wird auf die Anwohner übertragen.
Weitere Abfallbehälter mit Aufnahme für Zigarettenkippen werden überall dort, wo Menschen sich längere Zeit aufhalten (z.B. Bushaltestellen, weiterführende Schulen, Schulwege etc.) aufgestellt.
Wir beantragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wenn notwendig, in Kooperation mit der Polizei, Sanktionen verhängen gegen jedwede Art von Vergehen gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen vom 21.06.1991.
Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der  Agentur für Arbeit Möglichkeiten erarbeiten, wie die Sauberkeit in der Stadt durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel in der Stadt Ostfildern, verbessert werden kann.

http://www.sbr-ggmbh.de/easync_page.php?id=3,0,198&page=aktuelles_detail.htm 

Wir sind uns bewusst, dass das Problem mit den oben beantragten Aktionen nicht über Nacht erledigt sein kann.  
Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines zeitlich befristeten Arbeitskreises, der für das kommende Frühjahr eine Kampagne zusammen mit WiW und VVV organisiert, die das Bewusstsein für Sauberkeit stärkt und in organisierten Aktionen Zeichen setzt.
Dem AK sollte freie Hand gegeben werden, welche Mittel genutzt werden (z.B. Hinweisaufkleber auf Abfallbehältern, und/oder eine Aktion der Bürger „1 Stunde für Wermelskirchen“ o.ä.).
Der AK sollte besonderes Augenmerk darauf richten, die Bürgerinnen und Bürger (auch die Schülerinnen und Schüler) zu sensibilisieren, dass unsere Stadt nur dann lebens- und liebenswert sein kann, wenn sie sauber und ansprechend gehalten wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und die Einrichtung eines AK Sauberkeit.

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Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost über den geplanten Neubau und Umzug der Polizeiwache lässt sicherlich an Umfänglichkeit nichts zu wünschen übrig.

Dabei wird eine derartige Schwarz-Weiß-Malerei betrieben, dass einem das Sichtfeld geradezu verschwimmt.

Bei aller Üppigkeit der Berichterstattung wird jedoch ein Themenbereich mit schon schlafwandlerischer Sicherheit permanent ausgespart: die Zuständigkeit!
Und genau hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Warum eigentlich?

Alle in der heutigen Ausgabe der BM korrekt aufgelisteten Bürgeraktionen hatten eins gemeinsam: die Zuständigkeit des Rates der Stadt.
Dieser hatte über Parkautomaten, die Gewerbesteuer, die Outdoor-Arena, den Schwanenplatz zu entscheiden.
Über Neubau und Umzug der Polizei entscheidet aber alleine der Landrat.
Dies sollten die Bürger wissen und nicht den Eindruck vermittelt bekommen, in Wermelskirchen hätte wer etwas zu dem Thema zu entscheiden.

Was wir Wermelskirchener aber tun können, ist uns auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück auf Wermelskirchener Gebiet zu machen.

Auch muss einmal erwähnt werden, dass man sicherlich auch eine andere Meinung zu Themen haben darf als ein Teil der Bürger und die veröffentlichte Meinung. Teilt man diese aus Sachgründen nicht, ist die Unterstellung, man ignoriere den Bürgerwillen, haltlos und anmaßend.

Im Übrigen erleben viele Bürger die Diskussion um die Polizei als eine von interessierten Kreisen aufgesetzte und aufgehetzte, die mit den Bürgerbewegungen um Outdoor-Arena, Parkautomaten und Schwanenplatz nicht das Geringste gemein hat.

Es wäre interessant mal einen Versuch zu starten, wie viele Wermelskirchener und Auswärtige sich in Listen eintragen würden, die den Liter Sprit zu 1€ fordern.
es gäbe sicherlich eine alles in den Schatten stellende Bürgerbewegung – nur zu entscheiden hätten wir auch nichts…

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2010:
Umzug Polizeiwache

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG unterstützt Sie wie auch  und die 4.000 Unterzeichner der ausliegenden Listen bei ihren Bemühungen bzw. Wünschen, die Polizeiwache an ihrem bisherigen Standort zu erhalten.

Für den Umzug der Polizei – und das ist etwas ganz anderes als der in einer Zeitung immer wieder verwendete Begriff Schließung – werden im Wesentlichen 3 Gründe genannt:
– Polizeiinterne Gründe, welche die Arbeitsabläufe betreffen. Letztere sind zurzeit nicht nur suboptimal, es gibt diesbezüglich mitunter echte Probleme.
– Bauliche Mängel: es gibt in beiden Wachen einen Renovierungs- und Modernisierungsstau sowie das Problem der Arrestzellen.
– Finanzielle Probleme bei den Mietzahlungen
Für letzteres konnte unser Bürgermeister in der Presse eine Lösung aufzeigen.

Allerdings fehlen uns noch Aussagen dazu, wie nachhaltig das Angebot einer Mietsenkung sein kann – auch vor dem Hintergrund eines immer noch denkbaren HSK.

Bei den baulichen Mängeln könnte ganz sicher am Brückenweg renoviert und modernisiert werden.
Aber, ganz gleich ob die Arrestzellen kurz-, mittel oder langfristig oberirdisch installiert werden müssen, ein Lärm isolierten und vergitterten Zweckbau – einen optisch ansprechenden Luxusanbau kann sich niemand leisten – kann natürlich dorthin gebaut werden.

Wird hier einen Strich gezogen und die Summe gebildet, kommt dabei heraus, dass das finanzielle und auch das bauliche Problem in Wermelskirchen – nicht in Leichlingen – in den Griff zu bekommen ist.

Die wichtigsten Gründe sind aber die Polizei internen, weil diese Probleme eine optimale Polizeiarbeit verhindern.
Keine einzige der abgegebenen Unterschriften konnte bisher erklären, wie unter Beibehaltung der vorhandenen Strukturen z.B. die geforderte Mannschaftsstärke rund um die Uhr eingehalten werden kann.
Auch konnte kein Kommentar in der Presse aufzeigen, wie unter dem Motto „weiter wie bisher“ optimale Einsatzpläne gestaltet werden können.
Das kann von vorgenannten Bürgern und Redakteuren auch nicht erwartet werden, solche Antworten geben die Profis bei der Polizei.
Und die sagen nun einmal, dass es zukünftig nur mit der Zentralwache funktionieren kann.
Kann, darf und soll die Politik solche Aussagen ignorieren?

Dazu kommt noch ein 4. Problem dazu, das der Zuständigkeit:
Das Innenministerium, der Landrat, die Polizeibehörde insgesamt, der Polizeibeirat und die Polizeigewerkschaft wollen die Zentralwache für den Nordkreis und sie können sehr viele gute Gründe dafür nennen.
Wenn der zuständige Landrat Menzel  für einen Neubau keinen Spielraum zulässt, ist dafür keine Spielraum vorhanden.
Spielraum, also Verhandlungsmasse für unseren Bürgermeister und die Politik, gibt es beim Standort der neuen Zentralwache und bei dem Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt. Hier liegen die Chancen für Wermelskirchen.

Was will der Bürger?
Natürlich sind 4.000 Unterschriften eine Menge, keine Frage.
4.000 Bürger wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Das bedeutet, sie stehen für eine nicht optimale Polizeiarbeit und den Bau eines „Miniknasts“ mitten in unserer Stadt direkt neben unserem zukünftigen neuen Kaufhaus Ring-Karee. Wer nachrechnet kommt schnell zu dem Ergebnis, dass über 30.000 Leute nicht unterschrieben haben, sei es weil sie kein Interesse an dem Thema haben oder aber auch weil sie den Neubau wollen. Ist es wirklich so, dass rund 10% unserer Bürger den Bürgerwillen dokumentieren?

Spätestens jetzt sollte die Frage aufgeworfen werden, wer denn überhaupt die Wache aufsucht?
Zum überwiegenden Teil kontaktieren die Bürger unsere Polizei mittels Telefon, oder sie sprechen die Polizisten während des Dienstes auf der Straße an.
Nur die allerwenigsten Leute suchen die Wache auf.  Eine in den nächsten Monaten zu erstellende Statistik analog zum Besucherverhalten in den Bürgerbüros sollte hierüber Auskunft geben.

Hier ist nun die Stelle, wo die Politik einen Strich ziehen und eine Summe bilden muss.

Die WNK UWG kommt zu dem Ergebnis, dass die Beibehaltung der Wache am Brückenweg die wünschenswerteste Variante, der Neubau einer Zentralwache für den Nordkreis mit einer zusätzlichen Anlaufstelle im Bereich des Rathauses aber die realistischere Variante ist.
Nach unserer Überzeugung lohnt es sich, für einen Plan B zu kämpfen, nämlich Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend zu führen, dass die neue Zentralwache möglichst auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und die Anlaufstelle in der Innenstadt mit optimalen Sprechzeiten auszustatten ist. 
Der Standort mag polizeitaktisch zwar nicht entscheidend sein, mit einer Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet wird das Sicherheitsgefühl unserer Bürger jedoch hoch gehalten und eine optimale Polizeiarbeit für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Ferner ist es ein Standortvorteil. Dieser Weg dient dem Wohle unserer Stadt.

Da sich aus dem vorgenannten natürlich eine Menge Fragen ergeben,  beantragen wir zur Sitzung am des HuF am 29. November 2010 einen TOP „Sachstandsbericht Umzug Polizeiwache“, unter Beteiligung der zuständigen Polizeibehörde.

Sollten sich die Fakten dann nicht geändert haben und seitens des Landrates in der Frage des Neubaus einer Zentralwache weiterhin kein Spielraum erkennbar sein, so beantragen wir weitergehend, dass der HuF den Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend aufzunehmen, dass die geplante Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und das Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt mit großzügigen Sprechzeiten nach Ermittlung des Bedarfs ausgestattet wird.

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