Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2010:
Umzug Polizeiwache

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG unterstützt Sie wie auch  und die 4.000 Unterzeichner der ausliegenden Listen bei ihren Bemühungen bzw. Wünschen, die Polizeiwache an ihrem bisherigen Standort zu erhalten.

Für den Umzug der Polizei – und das ist etwas ganz anderes als der in einer Zeitung immer wieder verwendete Begriff Schließung – werden im Wesentlichen 3 Gründe genannt:
– Polizeiinterne Gründe, welche die Arbeitsabläufe betreffen. Letztere sind zurzeit nicht nur suboptimal, es gibt diesbezüglich mitunter echte Probleme.
– Bauliche Mängel: es gibt in beiden Wachen einen Renovierungs- und Modernisierungsstau sowie das Problem der Arrestzellen.
– Finanzielle Probleme bei den Mietzahlungen
Für letzteres konnte unser Bürgermeister in der Presse eine Lösung aufzeigen.

Allerdings fehlen uns noch Aussagen dazu, wie nachhaltig das Angebot einer Mietsenkung sein kann – auch vor dem Hintergrund eines immer noch denkbaren HSK.

Bei den baulichen Mängeln könnte ganz sicher am Brückenweg renoviert und modernisiert werden.
Aber, ganz gleich ob die Arrestzellen kurz-, mittel oder langfristig oberirdisch installiert werden müssen, ein Lärm isolierten und vergitterten Zweckbau – einen optisch ansprechenden Luxusanbau kann sich niemand leisten – kann natürlich dorthin gebaut werden.

Wird hier einen Strich gezogen und die Summe gebildet, kommt dabei heraus, dass das finanzielle und auch das bauliche Problem in Wermelskirchen – nicht in Leichlingen – in den Griff zu bekommen ist.

Die wichtigsten Gründe sind aber die Polizei internen, weil diese Probleme eine optimale Polizeiarbeit verhindern.
Keine einzige der abgegebenen Unterschriften konnte bisher erklären, wie unter Beibehaltung der vorhandenen Strukturen z.B. die geforderte Mannschaftsstärke rund um die Uhr eingehalten werden kann.
Auch konnte kein Kommentar in der Presse aufzeigen, wie unter dem Motto „weiter wie bisher“ optimale Einsatzpläne gestaltet werden können.
Das kann von vorgenannten Bürgern und Redakteuren auch nicht erwartet werden, solche Antworten geben die Profis bei der Polizei.
Und die sagen nun einmal, dass es zukünftig nur mit der Zentralwache funktionieren kann.
Kann, darf und soll die Politik solche Aussagen ignorieren?

Dazu kommt noch ein 4. Problem dazu, das der Zuständigkeit:
Das Innenministerium, der Landrat, die Polizeibehörde insgesamt, der Polizeibeirat und die Polizeigewerkschaft wollen die Zentralwache für den Nordkreis und sie können sehr viele gute Gründe dafür nennen.
Wenn der zuständige Landrat Menzel  für einen Neubau keinen Spielraum zulässt, ist dafür keine Spielraum vorhanden.
Spielraum, also Verhandlungsmasse für unseren Bürgermeister und die Politik, gibt es beim Standort der neuen Zentralwache und bei dem Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt. Hier liegen die Chancen für Wermelskirchen.

Was will der Bürger?
Natürlich sind 4.000 Unterschriften eine Menge, keine Frage.
4.000 Bürger wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Das bedeutet, sie stehen für eine nicht optimale Polizeiarbeit und den Bau eines „Miniknasts“ mitten in unserer Stadt direkt neben unserem zukünftigen neuen Kaufhaus Ring-Karee. Wer nachrechnet kommt schnell zu dem Ergebnis, dass über 30.000 Leute nicht unterschrieben haben, sei es weil sie kein Interesse an dem Thema haben oder aber auch weil sie den Neubau wollen. Ist es wirklich so, dass rund 10% unserer Bürger den Bürgerwillen dokumentieren?

Spätestens jetzt sollte die Frage aufgeworfen werden, wer denn überhaupt die Wache aufsucht?
Zum überwiegenden Teil kontaktieren die Bürger unsere Polizei mittels Telefon, oder sie sprechen die Polizisten während des Dienstes auf der Straße an.
Nur die allerwenigsten Leute suchen die Wache auf.  Eine in den nächsten Monaten zu erstellende Statistik analog zum Besucherverhalten in den Bürgerbüros sollte hierüber Auskunft geben.

Hier ist nun die Stelle, wo die Politik einen Strich ziehen und eine Summe bilden muss.

Die WNK UWG kommt zu dem Ergebnis, dass die Beibehaltung der Wache am Brückenweg die wünschenswerteste Variante, der Neubau einer Zentralwache für den Nordkreis mit einer zusätzlichen Anlaufstelle im Bereich des Rathauses aber die realistischere Variante ist.
Nach unserer Überzeugung lohnt es sich, für einen Plan B zu kämpfen, nämlich Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend zu führen, dass die neue Zentralwache möglichst auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und die Anlaufstelle in der Innenstadt mit optimalen Sprechzeiten auszustatten ist. 
Der Standort mag polizeitaktisch zwar nicht entscheidend sein, mit einer Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet wird das Sicherheitsgefühl unserer Bürger jedoch hoch gehalten und eine optimale Polizeiarbeit für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Ferner ist es ein Standortvorteil. Dieser Weg dient dem Wohle unserer Stadt.

Da sich aus dem vorgenannten natürlich eine Menge Fragen ergeben,  beantragen wir zur Sitzung am des HuF am 29. November 2010 einen TOP „Sachstandsbericht Umzug Polizeiwache“, unter Beteiligung der zuständigen Polizeibehörde.

Sollten sich die Fakten dann nicht geändert haben und seitens des Landrates in der Frage des Neubaus einer Zentralwache weiterhin kein Spielraum erkennbar sein, so beantragen wir weitergehend, dass der HuF den Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend aufzunehmen, dass die geplante Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und das Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt mit großzügigen Sprechzeiten nach Ermittlung des Bedarfs ausgestattet wird.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 11. November 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des HuF am 15.11.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Berichte…
…   aus dem AK Rathausfassade (M.Höller)
…   aus dem Krankenhaus (R.Bornhold, G.Weitmann)

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   StUV am 08.11.
–   JHA am 09.11.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Der Beitrag des Herrn Horn zur Polizei „vor Ort“ sollte uns alle doch mal darüber nachdenken lassen, was denn „vor Ort“ in Wirklichkeit bedeutet.

Ich habe als Dabringhauser Bürgervertreter zum Beispiel dieses Jahr viele Versuche gemacht, mit Hilfe der Polizei und den Mitarbeitern des Landrates für bessere und sichere Verhältnisse auf den Dabringhauser Kreisstrassen K11 und K16 zu sorgen.
Dazu brauchen wir hier vor Ort die Mitarbeiter der dafür zuständigen Stellen.
Dabei ist es mir völlig gleichgültig, ob deren Dienststelle an der Telegrafenstrasse oder in Neuenhaus, Burscheid oder Bergisch Gladbach liegt.
Ich glaube auch, dass es da vielen Bürgern in Dabringhausen, in Dhünn und in den vielen Hofschaften unserer Stadt genau so geht.
Für uns ist die Wirksamkeit der Polizei in der Fläche interessant.
Das ist wie bei einem Auto: die Kraft muss auf die Strasse – egal, wo die Garage steht, von mir aus auch gerne am jetzigen Ort!

Wenn man mir vorwerfen will, ich würde nicht die Interessen der Wermelskirchener Bürger vertreten, dann soll man mir mal erklären, weshalb denn alle Bürger hier um mich herum keine Wermelskirchener sein sollen!
Hier haben wir auch den Rauch des Herrn Horn nicht bemerkt.
Liegt wohl daran dass bei uns die Luft etwas freier ist, als im Umfeld der Telegrafenstrasse.

Deshalb konnten wir von hier aus immer gut beobachten, dass gerade auf der Telegrafenstrasse – direkt vor der Haustür der Polizei – ständig der schlimmste Vandalismus herrscht.

Liebe Wermelskirchener Innenstadtkämpfer, in einem Bermuda-Dreieck geht halt schon mal etwas verloren: leider nicht nur die gefühlte Sicherheit, sondern möglicherweise auch der Blick auf die Realitäten.

Mit den besten Grüßen
R. Bornhold

In der Ausgabe der BM vom 25.10 heißt es:

In der Debatte um die Polizeiwache haben sich … sowie Henning Rehse und Jan Pass von der WNK UWG öffentlich für die Schließung ausgesprochen…

Diese Aussage ist falsch:
Nirgendwo haben sich Vertreter der WNK UWG für eine Schließung der Polizeiwache in Wermelskirchen ausgesprochen.
Die WNK UWG unterstützt den Neubau der Polizeiwache für Wermelskirchen, um gerade dadurch die Präsens der Polizei in Wermelskirchen sicherzustellen und zu optimieren.

Alle anderen Aussagen von der BM verfassten Meldungen hierzu sind falsch.

Wir fordern die BM auf, gemäß §11 Landespressegesetz NRW eine Gegendarstellung zu veröffentlichen!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Die WNK UWG hat zur Polizeiarbeit in Wermelskirchen folgende Positionen, für die sie nicht glaubt, sich schämen oder verstecken zu müssen:

1. Sie fordert ein Mehr an Sicherheit und Ordnung in Wermelskirchen.

2. Sie fordert ein Mehr an Polizeipräsens, sei es mittels Streifenwagen, Motorrad oder Fußstreifen auf den Straßen Wermelskirchens.

3. Sie fordert eine optimale personelle wie auch sächliche Ausstattung der Polizei, um einen optimalen, effektiven und effizienten Dienstablauf zu gewährleisten.

4. Sie begrüßt den Neubau einer Polizeiwache im und für den Nordkreis. Durch diese vom Land zu bezahlende Investition wird für Jahrzehnte sichergestellt, dass die Polizeiwache in unserem Kreisteil erhalten bleibt.

5. Sie stellt sich dabei einen Standort an der B51 zwischen der alten Schule Neuenhaus und dem Ortsteil Hilgen vor.

6. Sie fordert die Aufrechterhaltung einer Anlaufstelle für die Bürger in der Innenstadt Wermelskirchens – vorzugsweise im Bereich des Rathauses. Die regelmäßigen Öffnungszeiten dieser Anlaufstelle sollen abgeleitet aus den Statistiken der alten Wache bürgerfreundlich gestaltet werden.

7. Die WNK UWG schlägt vor, die alte Wache dem Raumprogramm des Rathauses zuzuschlagen und dort bislang auf das Stadtgebiet verteilte Serviceeinrichtungen wie zum Beispiel die Straßenverkehrsbehörde des Kreises unterzubringen.

gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

An die
Redaktion der Bergischen Morgenpost

Sehr geehrte Damen und Herren,

bislang war ich überzeugter Leser Ihrer Zeitung. Für die Berichterstattung zum Thema Polizeiwache wünschte ich mir allerdings deutlich sachlichere Beiträge.

Entgegen Ihrer Darstellung bin ich nicht Mitglied des Kreistags.
Ihre diesbezügliche Recherche wird ergeben, dass meine über die Fraktion FW Rhein – Berg in den Kreis eingebrachten Anfragen und Anträge doch eher zu den Landrat-kritischen bzw. -unbequemen Themen gehören.
Die Unterstellung, ich würde „Fleißkärtchen“ einsammeln, um im Kreistag etwas zu werden sind einfach nur lächerlich.
Auch bin ich von keinem Bürger darauf oder auf das Thema Polizeiwache insgesamt angesprochen worden.
Ihre Mutmaßung, welche Interessenslage hinter meiner Position stehen könnte, ist ganz einfach beschrieben: ich habe mich dem Wohl der Stadt verpflichtet, nicht dem einer Person oder sonst etwas.

Natürlich wünsche ich mir den Erhalt der Wache an ihrem jetzigen Standort und ich würde mich freuen, wenn unser Bürgermeister mit seien diesbezüglichen Aktivitäten Erfolg hat. Ich wage zu behaupten, dass dies der Wunsch aller aktiven Kommunalpolitiker ist.
Ich komme jedoch nach Bewertung der Lage und aller Fakten zu einem anderen Ergebnis, als derzeit von interessierten Kreisen dargestellt, und ich werde keinen Verrat gegen mich selbst praktizieren und etwas anderes kommunizieren, zumindest solange nicht, bis mit den vorhandenen Polizeistrukturen eine Lösung der Probleme aufgezeigt werden kann. 
Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Presse ihre Meinung hat, es ist aber nicht akzeptabel, dass anders lautende und gut begründete Meinungen derart öffentlich abqualifiziert werden, dass von einer fairen und unabhängigen Berichterstattung keine Rede mehr sein kann.
Mitglieder des Rates sollten nicht nur über Wünschenswertes reden, sondern vor allem über Machbares.  Der Bürgerwille ist richtig und uns allen wichtig, er muss aber auch umsetzbar sein.

gez.
MdR Jan Paas

Betrachtet man sich Diskussionen zu aktuellen Themen in Wermelskirchen, muss man den Eindruck gewinnen,  Wermelskirchen sei eine „Geht-nicht-Stadt“.

Es mag in der Natur des Menschen liegen, vor jeder Änderung Angst zu haben und sie als unbequem und gefährlich abzulehnen. Wäre dies jedoch die Leitschnur für die Entwicklung von Mensch und Zivilisation gewesen, säßen wir heute noch auf den Bäumen oder hausten bestenfalls in Höhlen.

Stuttgart 21 mag das prominenteste überregionale Beispiel sein, die Diskussion um das Kaufhaus in Leichlingen ein Paradebeispiel aus der Nachbarschaft, aber auch Wermelskirchen hat da aktuell seine Highlights:

Das Ring-Karree an der Telegrafenstraße ruft Teile des Einzelhandels und Anwohner auf den Plan: zu groß, zu hoch, zu viel Verkehr! Was soll die Politik jetzt machen? Die Segel streichen, einen Leerstand gigantischen Ausmaßes an der Telegrafenstraße zulassen? Als Stadt selber bauen, um ein dann zwar den Wünschen der Bedenkenträger entsprechendes dann allerdings nicht mehr rentables Objekt selbst zu bauen?

Der Umzug von Rollrausch vom Bahnhof an die Remscheider Straße: auch hier der übliche Aufschrei der Betroffenen! Was soll die Politik machen? Soll sie in Zeiten knappster Kassen  und Streichungen für alle einem Verein für im Gegenwert von knapp 500 Tausend Euro eine neue Halle bauen oder das Geld zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau einsetzen?

Neubau ALDI am Bahnhof: der Investor hat hier die prima Idee, den Markt über einen Kreisverkehr an die öffentlichen Straßen anzuschließen. Damit würde eine der weltweit schwachsinnigsten Ampelanlagen(Thomas-Mann-Straße / LIDL-Zufahrt / Zenshäuschen) verschwinden. Es darf jetzt bereits gewettet werden, wer nun den Plan betritt: wahrscheinlich ein Straßenbaulastträger der grundsätzlich der Meinung ist, dass Kreisverkehre funktionieren, jedoch nur im Ausland und natürlich nie in Wermelskirchen – und um die Schulwegsicherheit besorgte Eltern. Denen sei bereits jetzt zugerufen: berechtigte Sorge angekommen – Wiederaufbau der Fußgängerampel dort, wo sie früher über Jahrzehnte schon auf der Thomas-Mann-Straße stand.

Neubau und Umzug der Polizei: was ist eigentlich so schlimm daran, wenn eine Polizeistation neu gebaut wird und dadurch die Polizeipräsens in der Stadt auf Jahrzehnte sichergestellt und die Arbeit der Polizei optimiert wird?

Abbau der Ampelanlage Brückenweg / Eich: vor 10 Jahren, als sich noch zigtausende Fahrzeuge durch die Innenstadt wälzten, gab es diese Anlage so noch nicht. Durch irgendeinen Irrtum wurde sie quasi am Rat vorbei gebaut und der möchte sie offenbar mehrheitlich wieder abbauen, weil sie das gesamte Verkehrskonzept torpediert. Wieder melden sich die Bedenkenträger: Geht nicht! Dann muss man eben mal für einen bestimmten Zeitpunkt probieren, ob es geht… Alles andere ist eine rein theoretische Glaubensdiskussion!

Gleiches gilt im Übrigen für den Kreisverkehrversuch an der Dabringhauser Straße / Eich. Auch hier wird die Wahrheit nur ans Tageslicht kommen, wenn ein Versuch durchgeführt wird.

Es sollte einfach mehr Mut bestehen, Dinge die strittig, demokratisch zu entscheiden und umzusetzen sowie wo möglich im Vorfeld auszuprobieren. Weder Befürworter eines Projektes sollten Angst vor dem Scheitern noch Gegner vor dem Gelingen haben.
Nur Veränderungen bringen uns letztendlich in Gänze weiter.

gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –