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Der Rat der Stadt hat am 12. April letzten Jahres mehrheitlich beschlossen, „der Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft zuzustimmen…, die Vertreter des Aufsichtsrats der BEW ermächtigt, den notwendigen Beschlüssen zuzustimmen und den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BEW beauftragt, den zur Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft notwendigen Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der BEW zuzustimmen“, so der Wortlaut des Protokolls der Ratssitzung.
Es waren damals aber eben nicht nur juristische sondern auch inhaltliche Gründe, die die Meinungsunterschiede innerhalb des Rates wie auch mit dem Bürgermeister begründeten.
Es gab bei der unterlegenen Minderheit durchaus auch handfeste politische Begründungen, dem Engagement der BEW bei „rhexx“ nicht zuzustimmen.
Insofern darf heute nicht verschwiegen werden, dass es die WNK UWG war, die mit Datum vom 7. Januar 2011, also unmittelbar nach Vorlage des Protokolls der Sitzung des Landtags NRW, in der eben die maßgebliche Stelle der Gemeindeordnung wieder geändert wurde, unter Beifügung dieses Landtagsprotokolls beantragt hat, den Punkt vorsorglich erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen und den Beschluss vom 12.04.2010 zu bekräftigen bzw. zu erneuern. Es war also unzweifelhaft die WNK UWG, die dieses Thema zur erneuten politischen Entscheidung auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht hat. Insofern hätte der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch einfach lauten können, dem Antrag der WNK UWG zu folgen.
Es sei aber auf diese juristische Haarspalterei der Verwaltung in der neuerlichen Beschlussvorlage nicht weiter eingegangen, sondern es möge die Freude über die jetzt mögliche erweiterte Beteiligung der BEW an „Sauber Gas“ im Vordergrund stehen, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Jeder Euro mehr, der der Stadt unmittelbar oder auch mittelbar durch die Beteiligungen zu gute kommt, hilft dem äußerst angespannten städtischen Haushalt, so Rehse weiter.
Zu der gestrigen „Inaugenscheinnahme“ der Stadtverwaltung wurde ich nicht eingeladen.
Meine Kritik bezog sich „besonders“ auf die Räume neben der Bühne sowie die Bühne selbst. Also genau jene Stellen, wo Sportgeräte gelagert werden.
Die von mir in Augenschein genommenen „Verunreinigungen“ werden von unserem Bürgermeister quasi bestätigt.
Wenn die Reinigungsfirma große Teile der Halle schlicht und einfach nicht (nie?!) reinigen darf, wird sicher jede Hausfrau der Stadtspitze bestätigen, dass man dort zwangsläufig auf Schmutz und Verunreinigungen treffen muss. Genau dieses Bild bot sich an den genannten Stellen.
Ganz aktuell bietet sich ein anderes Bild. Ein Reinigungstrupp der Firma Schulten arbeitet mit „scharfen“ Reinigungsmitteln in den betroffenen Räumen. Die Verunreinigungen und Gerüche werden alle beseitigt.
Worin die Stadtspitze bei meinem Vorwurf die Unverschämtheit gesehen hat, bedarf dann noch einer gesonderten Erklärung.
gez. Jan Paas, MdR
Sehr geehrter Herr von Foller,
dem „Hilfeschrei“ einer der 12 Turn- und Sportgruppen in der Turnhalle Dhünn folgend konnten durch den Unterzeichner zahlreiche Missstände in der Halle festgestellt werden, die durch die Damengruppe übereinstimmend als Ekel erregend bezeichnet wurden.
Besonders in den Räumlichkeiten neben der Bühne sowie in den Ecken der Bühne selbst trifft man auf:
– deutlich wahrzunehmendem Schimmelgeruch, Schimmel in den Ecken
– geschwärzte Decke (Schimmel?)
– dreckige Wände, Flecken, etc.
– Wasserflecken an den Decken
insgesamt ein „dreckiger“ und ungepflegter Eindruck und für die Damen besonders ekelhaft massenhaft Spinnengewebe und Spinnen.
Es ist aus Sicht der WNK UWG in der derzeitigen Haushaltssituation nicht schlimm, wenn städtische Gebäude nicht „strahlend weiß“ erscheinen, aber Desinfektion und Sauberkeit sollte gerade in einer Sporthalle eine Selbstverständlichkeit sein und regelmäßiger Kontrolle unterliegen.
Letzteres ist in Dhünn offensichtlich nicht der Fall.
Wir bitten Sie der ggf. gesundheitsgefährdenden Problematik Schimmel schnellstens nachzugehen und möglichst vor der Karnevalssitzung der Dhünnschen Jecken einen „Frühjahrputz“ anzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 2. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 27. Januar 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung der Ratssitzung am 31.01.2011
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Bürgerhaushalt
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Antrag zur Sitzung des StUV am 21.02.2011:
Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen
Sehr geehrter Herr Burghoff,
die Fraktion beantragt, dass auf o.a. Sitzung der Punkt
Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen
aufgenommen wird.
Hierzu soll die Verwaltung die für die Einleitung der erforderlichen Verfahren benötigten Vorlagen dem Ausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung vorlegen.
Aus Sicht der WNK UWG sollte es sich in einem ersten Schritt um die Flächen
– Autobahnohr
– Hinter dem Hofe
– In den Birgden/Bähringhausen
handeln.
Wir sind jedoch auch betreffs anderer Flächen, die realisierbar sind, offen.
Das sicherlich sinnvolle Werben des Bürgermeisters für den Zuzug neuer Gewerbetriebe kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die dafür notwendigen Gewerbeflächen dem Interessenten schnell zur Verfügung gestellt werden können.
Weiter beantragen wir, dass der Punkt Entwicklung der Gewerbeflächen sich zukünftig auf jeder Sitzung des StUV als Sachstandsbericht wieder findet.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich habe dieses Thema bereits mehrfach im Rat, Ältestenrat und im persönlichen Gespräch mit Ihnen angesprochen.
Aus aktuellen Anlässen bekommt das Thema in meiner Fraktion mehr und mehr Bedeutung und ich bitte Sie daher, es aufzugreifen und im Ältestenrat mitzuteilen, wie die Verwaltung gedenkt mit dem Thema zukünftig umzugehen.
Eine Möglichkeit wäre, das derzeit noch brachliegende Tool des „Beschlussbuches“ in Allris zu aktivieren.
Wir möchten hierzu bewusst derzeit keinen Antrag mit detaillierten Vorgaben erstellen, sondern es Ihrer Verwaltungserfahrung überlassen, das Thema umzusetzen.
Für uns ist jedoch nicht mehr akzeptabel, dass der Punkt „Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse“ sich satiregleich auf jeder Einladung zu Rat und Ausschüssen wieder findet, seit Jahren jedoch keinerlei inhaltliche Füllung des Punktes durch die Verwaltung erfolgt.
Unserer Meinung nach müssen Rats- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben nach zu verfolgen, was mit den Inhalten der von ihnen gefassten Beschlüssen geschehen ist, welche wie umgesetzt wurden und welche aus welchen Gründen noch nicht umgesetzt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
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Gerne besteigt die WNK UWG gemeinsam mit Bürgermeister Weik, Dezernent Prusa und Amtsleiter Lesske das „Piratenschiff“, um Unternehmen neu nach Wermelskirchen zu holen.
Gute Gewerbesteuereinnahmen und wenig Arbeitslosigkeit sind die Eckpunkte für eine gesunde Stadt und ihre Bürger wie auch den Spielraum der Politik, die Entwicklung der Stadt positiv zu gestalten, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.
Die WNK UWG kritisiert aber in diesem Zusammenhang die Absage der Januarsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (StUV) aufgrund nicht genügender Beratungspunkte.
Die vom Bürgermeister richtigerweise als notwendig beschriebene schnelle und unbürokratische Entwicklung von Gewerbeflächen erfordern eine schnelle Beratung und Beschlussfassung der bisweilen komplizierten und auch langwierigen Verfahren in Ausschuss und Rat.
Jeder Monat Zeitverlust bedeutet hier ein Handicap, stellt Rehse fest. Umsiedlungswillige Betriebe warten nicht, bis Verfahren abgeschlossen sind. Sie ziehen dorthin, wo sie schnell starten können!
Insofern müssen die Flächen zu Beginn des „Beutezuges“ zumindest in den Grundzügen planerisch entwickelt sein, um den Interessenten neben der niedrigen Gewerbesteuer auch hinsichtlich der Zeitschiene eine interessante Perspektive zu bieten.
Die WNK UWG regt in diesem Zusammenhang an, dass zuständiger Dezernent und Ausschussvorsitzender einen Rahmen- und Zeitplan für die Arbeit des StUV entwickeln, der dringende Projekte befördert und die Absage von Sitzungen unnötig macht.
