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WNK UWG mit „an Bord“

Gerne besteigt die WNK UWG gemeinsam mit Bürgermeister Weik, Dezernent Prusa und Amtsleiter Lesske das „Piratenschiff“, um Unternehmen neu nach Wermelskirchen zu holen.

Gute Gewerbesteuereinnahmen und wenig Arbeitslosigkeit sind die Eckpunkte für eine gesunde Stadt und ihre Bürger wie auch den Spielraum der Politik, die Entwicklung der Stadt positiv zu gestalten, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Die WNK UWG kritisiert aber in diesem Zusammenhang die Absage der Januarsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (StUV) aufgrund nicht genügender Beratungspunkte.
Die vom Bürgermeister richtigerweise als notwendig beschriebene schnelle und unbürokratische Entwicklung von Gewerbeflächen erfordern eine schnelle Beratung und Beschlussfassung der bisweilen komplizierten und auch langwierigen Verfahren in Ausschuss und Rat.
Jeder Monat Zeitverlust bedeutet hier ein Handicap, stellt Rehse fest. Umsiedlungswillige Betriebe warten nicht, bis Verfahren abgeschlossen sind. Sie ziehen dorthin, wo sie schnell starten können!
Insofern müssen die Flächen zu Beginn des „Beutezuges“ zumindest in den Grundzügen planerisch entwickelt sein, um den Interessenten neben der niedrigen Gewerbesteuer auch hinsichtlich der Zeitschiene eine interessante Perspektive zu bieten.

Die WNK UWG regt in diesem Zusammenhang an, dass zuständiger Dezernent und Ausschussvorsitzender einen Rahmen- und Zeitplan für die Arbeit des StUV entwickeln, der dringende Projekte befördert und die Absage von Sitzungen unnötig macht.

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Einladung 20.01.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 1. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 20. Januar 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorstellung von „Rollrausch“ und seiner Arbeit

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Seniorenbeiratswahl 2011

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Resolution Winterhilfe
–   Bürgerhaushalt

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   Rat am 13.12.2010

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Resolution des Rates der Stadt zur Polizeiwache in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Unterzeichner beantragen für die Fraktionen von CDU, SPD und WNK UWG zu o.a. Tagesordnungspunkt nachfolgende Resolution alternativ zur Abstimmung zu stellen:

Die Unterzeichner bedauern die Entscheidung, den Polizeistandort an der Telegrafenstraße aufzugeben.
Eine Verlegung der Wache war und ist zu keinem Zeitpunkt von den Unterzeichnern gewünscht.

Nach den Darstellungen des Landrats in der jüngsten HuF-Sitzung muss jedoch mit Bedauern festgestellt werden, dass die Option des Erhalts des Polizeistandorts an der Telegrafenstraße nicht gegeben war und ist.
Insofern gilt es, eine sowohl wirklichkeitsnahe als auch für Wermelskirchen tragfähige Lösung zu finden.
Der Rat der Stadt stellt daher Folgendes fest:
Die Pläne von Landrat Menzel, im Nordkreis eine neue Polizeistation zu errichten, um so die Arbeit der Polizei zu optimieren und effektiver zu gestalten, die Sicherheit zu erhöhen und die Präsenz der Polizei im Nordkreis vor Ort weiterhin dauerhaft zu sichern, werden grundsätzlich begrüßt.
Der Rat appelliert an den Landrat, die neue Polizeistation an einem geeigneten Ort auf Wermelskirchener Stadtgebiet entlang der B51 zwischen Tente und der Stadtgrenze zu errichten.
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Landrat einen geeigneten Standort in diesem Bereich zu finden und das dafür benötigte Grundstück baurechtlich zu entwickeln und bereit zu stellen.
Der Rat möchte vom Landrat sichergestellt wissen, dass es in der Innenstadt eine an das dokumentierte Besucherverhalten angepasst Anlaufstelle der Polizei für die Bürger gibt.
Der Rat fordert Landrat und Bürgermeister auf, gemeinsam eine Folgenutzung für das Gebäude der bisherigen Polizeistation zu entwickeln. Hierbei könnte dort die Polizeianlaufstelle aber auch Dienstellen des Kreises wie z.B. die Nebenstellen von Straßenverkehrsamt und Gesundheitsamt etc. angesiedelt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Räume des Gebäudes der AWO Schuldnerberatung als Ersatz für die entfallenden Büroräume im Haus Brückenweg 30 anzubieten.

 Für die Unterzeichner ist eine Verlegung der Polizei nur dann politisch zustimmungsfähig, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 

 Begründung:
erfolgt mündlich in der Sitzung

 

 Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Probleme bei Verkehrsprojekten in Wermelskirchen mit StraßenNRW

Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Harry Voigtsberger,

ich wollte Sie im Verlauf der Amtsübergabefeierlichkeit von Sie auf Frau Lubek beim LVR auf dieses Thema angesprochen haben, der Ablauf der Veranstaltung ließ dies allerdings leider nicht zu.
Daher mein Anliegen heute per Mail an Sie mit der Bitte, es an die zuständige, kompetente und ggf. auch dem Landesbetrieb StraßenNRW gegenüber weisungsbefugte Stelle weiterzuleiten.

Wir haben in Wermelskirchen an drei Stellen Kreuzungen, deren Ampelanlagen den Verkehr mehr blockieren, als dass sie ihn vernünftig regeln. Somit verursachen sie Wartezeiten und Staus.
Für alle drei Kreuzungen gibt es im Rat fraktionsübergreifend den Wunsch, diese in Kreisverkehre umzuwandeln und die Ampeln zu entfernen. Dies haben wir an anderen Stellen der Stadt schon erfolgreich praktiziert, aber eben nur da, wo StraßenNRW auf Grund der Straßenklassifizierung B oder L nicht involviert ist.
An einer Kreuzung ist sogar ein Investor bereit, den Kreisverkehr zu bauen, da er so eine attraktive Anbindung seines Lebensmittelmarktes realisiert sieht.

Problem ist nun, dass es in der für Wermelskirchen zuständigen Abteilung von StraßenNRW ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass Kreisverkehre offenbar entweder grundsätzlich die Dimension des Europaplatzes in Aachen haben müssen oder eben nicht realisierbar sind und in Wermelskirchen schon gar nicht.

Betreffs einer Kreuzung laufen die Schriftwechsel schon seit Jahren, die Ablehnung der Wermelskirchener Vorstellungen bei den beiden anderen Kreuzungen hat StraßenNRW in der vergangenen Woche kundgetan.
Besonders spannend ist, dass die Ablehnungsgründe von StraßenNRW auch im Einzelfall je nach Diskussionsstand wechseln. Sobald ein Argument mittels Beobachtungen und Argumenten ausgeräumt ist, wird ein neues ins Feld geführt.

Wir sind hier in Wermelskirchen bei diesem Thema mittlerweile völlig frustriert und bitten inständig um Hilfe von außen.

Ich weiß, dass Sie in Ihrer neuen Tätigkeit, die auf der einen Seite zwar interessant, innovativ und gestaltend, auf der anderen Seite jedoch auch zeitaufwendig und nervenaufreibend ist, eigentlich keine Zeit haben, sich um solche aus Ministeriumssicht „Peanuts“ zu kümmern. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, sich 5 Minuten Zeit zu nehmen und einen Ihren Mitarbeiter auf das Thema anzusetzen.

Für Rückfragen betreffs der Details stehe ich jederzeit zur Verfügung und verbleibe mit besten Wünschen für Ihre wichtige Arbeit, Dank im Voraus für eine Antwort und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse    

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Einladung 09.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 22. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 09. Dezember 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des Rates am 13.12.2010.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– VHS am 02.12.
– StUV am 06.12.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Vaterlandsverrat

Wenn Einsätze zum Wohle der Stadt mit Bezeichnungen wie „Vaterlandsverrat“ belegt werden, ist das nicht nur absolut „billig“, sondern es zeigt auch ganz deutlich, dass den Befürwortern der Standorts Brückenweg schlicht und einfach die Sachargumente fehlen.
 
Die WNK UWG schwenkt nicht um! Wermelskirchen zuerst, genau das wollen wir!
Wenn sich am Montag abzeichnet, dass die Beibehaltung der Wache an ihrem jetzigen Standort aus polizeifachlicher Sicht nicht möglich ist, kämpfen wir für unseren Plan B, nämlich die Realisierung der neuen Wache auf Wermelskirchener Gebiet.
Das war und ist unser Standpunkt und daran hat sich nichts geändert.
 
Damit das ein für allemal geklärt werden kann, haben wir beantragt, die Polizeibehörde in den HuF einzuladen.
Klartext reden statt Mahnwachen schieben und Unterschriften sammeln.
Und weil für uns Wermelskirchen zuerst kommt, wird der Bürgermeister bei unserem Plan B gleich beauftragt, Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend zu führen, dass der neue Standort in Wermelskirchen liegt.
 
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

Bernd Hibst einstimmig aufgestellt

Der Bürger-Verein FREIE WÄHLER hat Bernd Hibst jetzt auch offiziell einstimmig als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.
In seiner Bewerbungsrede kam erneut zum Ausdruck, dass sich bei ihm Sachkompetenz, Erfahrung und Seriosität mit Bodenständigkeit, Freundlichkeit und Ehrlichkeit verbinden – genau das was diese Stadt und ihre Bürger in diesen Zeiten brauchen!
Die FREIEN WÄHLER freuen sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf bis zur Kommunalwahl am 14. September und dann auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Stadtrat.

Foto: Daniela Winter