Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Resolution zur Schaffung des Fonds
„Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die Fraktion der WNK UWG (FREIE WÄHLER), hat die Resolution zur Schaffung des
Fonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“
an Sie beschlossen.

Die zur Zeit nicht am Aufschwung teilhabenden Landkreise, Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, sind durch den 2. strengen Winter in Folge, bedingt durch die jetzt erneut entstandenen Straßenschäden, bei den kommunalen Straßen bundesweit in ihrer Verantwortung gefordert.

Die entstandenen Schäden fordern die Kommunen bis an die Grenze Ihrer finanziellen Belastbarkeit. Kommunen, die sich bereits im HSK oder Nothaushalt befinden werden ihrer Verpflichtung zur Straßenunterhaltung nicht nachkommen können.

Die Infrastruktur bei bisher noch intakten Wegen und Straßen könnte jetzt zusammenbrechen und die Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit und Funktionsunfähigkeit beeinflussen. Dies wäre für die deutsche Wirtschaft in der jetzigen Situation der größte anzunehmende Unfall.

Wir fordern Sie daher auf, im Fonds „Deutsche Einheit“ einen Unterfonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“ einzuführen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

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Der Rat der Stadt hat am 12. April letzten Jahres mehrheitlich beschlossen, „der Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft zuzustimmen…, die Vertreter des Aufsichtsrats der BEW ermächtigt, den notwendigen Beschlüssen zuzustimmen und den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BEW beauftragt, den zur Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft notwendigen Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der BEW zuzustimmen“, so der Wortlaut des Protokolls der Ratssitzung.

Es waren damals aber eben nicht nur juristische sondern auch inhaltliche Gründe, die die Meinungsunterschiede innerhalb des Rates wie auch mit dem Bürgermeister begründeten.
Es gab bei der unterlegenen Minderheit durchaus auch handfeste politische Begründungen, dem Engagement der BEW bei „rhexx“ nicht zuzustimmen.

Insofern darf heute nicht verschwiegen werden, dass es die WNK UWG war, die mit Datum vom 7. Januar 2011, also unmittelbar nach Vorlage des Protokolls der Sitzung des Landtags NRW, in der eben die maßgebliche Stelle der Gemeindeordnung wieder geändert wurde, unter Beifügung dieses Landtagsprotokolls beantragt hat, den Punkt vorsorglich erneut auf die Tagesordnung des  Rates zu setzen und den Beschluss vom 12.04.2010 zu bekräftigen bzw. zu erneuern. Es war also unzweifelhaft die WNK UWG, die dieses Thema zur erneuten politischen Entscheidung auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht hat. Insofern hätte der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch einfach lauten können, dem Antrag der WNK UWG zu folgen.

Es sei aber auf diese juristische Haarspalterei der Verwaltung in der neuerlichen Beschlussvorlage nicht weiter eingegangen, sondern es möge die Freude über die jetzt mögliche erweiterte Beteiligung der BEW an „Sauber Gas“ im Vordergrund stehen, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Jeder Euro mehr, der der Stadt unmittelbar oder auch mittelbar durch die Beteiligungen zu gute kommt, hilft dem äußerst angespannten städtischen Haushalt, so Rehse weiter.

Zu der gestrigen „Inaugenscheinnahme“ der Stadtverwaltung wurde ich nicht eingeladen.

Meine Kritik bezog sich „besonders“ auf die Räume neben der Bühne sowie die Bühne selbst. Also genau jene Stellen, wo Sportgeräte gelagert werden.
Die von mir in Augenschein genommenen „Verunreinigungen“ werden von unserem Bürgermeister quasi bestätigt.
Wenn die Reinigungsfirma große Teile der Halle schlicht und einfach nicht (nie?!) reinigen darf, wird sicher jede Hausfrau der Stadtspitze bestätigen, dass man dort zwangsläufig auf Schmutz und Verunreinigungen treffen muss. Genau dieses Bild bot sich an den genannten Stellen.

Ganz aktuell bietet sich ein anderes Bild. Ein Reinigungstrupp der Firma Schulten arbeitet mit „scharfen“ Reinigungsmitteln in den betroffenen Räumen. Die Verunreinigungen und Gerüche werden alle beseitigt.

Worin die Stadtspitze bei meinem Vorwurf die Unverschämtheit gesehen hat, bedarf dann noch einer gesonderten Erklärung.

gez. Jan Paas, MdR  

Sehr geehrter Herr von Foller,

dem „Hilfeschrei“ einer der 12 Turn- und Sportgruppen in der Turnhalle Dhünn folgend konnten durch den Unterzeichner zahlreiche Missstände in der Halle festgestellt werden, die durch die Damengruppe übereinstimmend als Ekel erregend bezeichnet wurden.

Besonders in den Räumlichkeiten neben der Bühne sowie in den Ecken der Bühne selbst trifft man auf:
– deutlich wahrzunehmendem Schimmelgeruch, Schimmel in den Ecken
– geschwärzte Decke (Schimmel?)
– dreckige Wände, Flecken, etc.
– Wasserflecken an den Decken
insgesamt ein „dreckiger“ und ungepflegter Eindruck und für die Damen besonders ekelhaft massenhaft Spinnengewebe und Spinnen.

Es ist aus Sicht der WNK UWG in der derzeitigen Haushaltssituation nicht schlimm, wenn städtische Gebäude nicht „strahlend weiß“ erscheinen, aber Desinfektion und Sauberkeit sollte gerade in einer Sporthalle eine Selbstverständlichkeit sein und regelmäßiger Kontrolle unterliegen.
Letzteres ist in Dhünn offensichtlich nicht der Fall.

Wir bitten Sie der ggf. gesundheitsgefährdenden Problematik Schimmel schnellstens nachzugehen und möglichst vor der Karnevalssitzung der Dhünnschen Jecken einen „Frühjahrputz“ anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 2. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 27. Januar 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Ratssitzung am 31.01.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Bürgerhaushalt

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antrag zur Sitzung des StUV am 21.02.2011:
Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion beantragt, dass auf o.a. Sitzung der Punkt

Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

aufgenommen wird.

Hierzu soll die Verwaltung die für die Einleitung der erforderlichen Verfahren benötigten Vorlagen dem Ausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung vorlegen.
Aus Sicht der WNK UWG sollte es sich in einem ersten Schritt um die Flächen
– Autobahnohr
– Hinter dem Hofe
– In den Birgden/Bähringhausen
handeln.
Wir sind jedoch auch betreffs anderer Flächen, die realisierbar sind, offen.

Das sicherlich sinnvolle Werben des Bürgermeisters für den Zuzug neuer Gewerbetriebe kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die dafür notwendigen Gewerbeflächen dem Interessenten schnell zur Verfügung gestellt werden können.

Weiter beantragen wir, dass der Punkt Entwicklung der Gewerbeflächen sich zukünftig auf jeder Sitzung des StUV als Sachstandsbericht wieder findet.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Scholz,

ich habe dieses Thema bereits mehrfach im Rat, Ältestenrat und im persönlichen Gespräch mit Ihnen angesprochen.

Aus aktuellen Anlässen bekommt das Thema in meiner Fraktion mehr und mehr Bedeutung und ich bitte Sie daher, es aufzugreifen und im Ältestenrat mitzuteilen, wie die Verwaltung gedenkt mit dem Thema zukünftig umzugehen.
Eine Möglichkeit wäre, das derzeit noch brachliegende Tool des „Beschlussbuches“ in Allris zu aktivieren.
Wir möchten hierzu bewusst derzeit keinen Antrag mit detaillierten Vorgaben erstellen, sondern es Ihrer Verwaltungserfahrung überlassen, das Thema umzusetzen.

Für uns ist jedoch nicht mehr akzeptabel, dass der Punkt „Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse“ sich satiregleich auf jeder Einladung zu Rat und Ausschüssen wieder findet, seit Jahren jedoch keinerlei inhaltliche Füllung des Punktes durch die Verwaltung erfolgt.

Unserer Meinung nach müssen Rats- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben nach zu verfolgen, was mit den Inhalten der von ihnen gefassten Beschlüssen geschehen ist, welche wie umgesetzt wurden und welche aus welchen Gründen noch nicht umgesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

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