Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 7. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 17. März 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des StUV am 21.03.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
     – Straßenbeleuchtung (H. Opitz)
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtigkeitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HUF am 14.03.
– Rat am 17.03.

7. Ausschussumbesetzungen:
– Sozialausschuss – stellv. saBü
– AK Bäder – stellv. Mitglied
– AR Krankenhaus – stellv. Mitglied
– AK Sauberkeit – Mitglied und Stellvertreter

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antrag zur Sitzung des StUV am 11.04.2011:
Erstbewertung Gefahrenpotential PCB in städtischen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG beantragt, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in allen städtischen Liegenschaften eine Erstbewertung des Gefahrenpotentials von PCB mittels Messungen bei 23°C durchführen zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.
Dabei sollen Liegenschaften, die öffentlich zugänglich sind und in denen städtische Mitarbeiter und die Polizei täglich arbeiten müssen, wie Veranstaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten etc. als erstes bewertet werden.
Vorrangig sollten solche Gebäude beprobt werden, bei deren Erstellung in damaliger Zeit der Einbau  PCB-haltiger Materialien legitimer Stand der Technik war.
Dazu zählen: der Anbau des Gymnasiums, in dem sich das PZ befindet, wie auch der Komplex Bürgerzentrum/Rathaus und die Polizeiwache.

Begründung:

Obgleich sich seit Jahren kein Gesetz, keine Verordnung, kein Grenzwert geändert haben, leitet die Verwaltung jetzt aus einem Text der ARGEBAU Handlungsbedarf ab.

Die PCB-Vorsorge ist jedoch für alle städtischen Gebäude gültig und nicht   auf Zuruf auf das eine Gebäude anwendbar und auf das andere nicht.

Die Menschen, die städtische Einrichtungen besuchen, sich dort aufhalten oder dort arbeiten haben ein Recht darauf, den Status ihres Aufenthaltsortes hinsichtlich PCB zu kennen.

Weiterhin zeigt die aktuelle Diskussion um die Realschule und Grundschule Ost, welche dramatischen Auswirkungen das Thema PCB für den städtischen Haushalt haben kann.
Auch aus diesem Grund ist es unabdingbar, einen Gesamtüberblick über die Situation zu erhalten und daraus dann auch die entsprechenden Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu ziehen.

Um künftigen Haushaltsrisiken vorzubeugen,  ist somit generell  eine PCB-spezifische Bestandsaufnahme aller  Objekte aus der „PCB-verdächtigen“ Zeit geboten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

PDF-Download

Die Fraktionen der Regenbogen Kooperation beantragen, den 2003 beschlossenen Brandschutzbedarfsplan fortzuschreiben. Der Ansatz über € 60.000 für Planungskosten für die Zusammenlegung der Feuerwachen Kreckersweg und Dabringhausen soll bis zur Fertigstellung des neuen Brandschutzbedarfsplans mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Bezug nehmend auf die Bestandsaufnahme der beiden Betriebshöfe Burscheid und Wermelskirchen beantragen wir, alle Haushaltselemente des städtischen Bauhofs einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hier auch mit der Vorgabe, finanzielle Mittel einzusparen und unnötige Ausgabenvorhaben aus dem Haushalt 2011 zu entfernen.

Wir beantragen, das Freibad in Dabringhausen zu schließen, sofern es nicht bis spätestens 2012 in eine private Trägerschaft überführt werden kann.

Für das Quellenbad beantragen wir einen  Gesamtsanierungsplan verbunden mit einer Rechtfertigung für seine längerfristige Zukunftsfähigkeit. Nachdem der Sanierungsplan vorliegt, ist unmittelbar über den Bestand des Bades in den zuständigen Gremien zu beraten. Wir beantragen, dass alle Haushaltsmittel für Investitionen im Bereich der Bäder in 2011 mit einer Haushaltssperre belegt werden

Um den Bestand der städtischen Bücherei langfristig zu erhalten, beantragen wir, die Verwaltung möge Vorschläge erarbeiten, mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss um 20% zu senken (Gebühren, Öffnungszeiten, Angebote).

Wir beantragen, dass für den Betrieb der Kattwinkelschen Fabrik, über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus, für die Folgejahre Pläne entwickelt und realisiert werden, welche zu Mehreinnahmen/Minderkosten führen und damit den Erhalt der Kattwinkelschen Fabrik langfristig sicher stellen.

Weitere Anträge:

Wir beantragen ab dem  Haushalt 2012 die Einführung von Benutzungs-gebühren für alle städtischen Sportstätten. Sofern die Pflege und Instandhaltung von den Vereinen übernommen wird, soll dies mit der Benutzungsgebühr verrechnet werden.
Wir beantragen weiterhin, dass der Betrieb und die Pflege der Sportstätten beginnend noch in 2011, in die Verantwortung der Vereine übertragen werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Wermelskirchener Bürgerschaft ein konstruktives Interesse an kommunaler Mitarbeit zeigt, beantragen wir die Aufstellung eines Bürgerhaushalts für das Haushaltsjahr 2013. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte in einer Test- oder Orientierungsphase nachgewiesen werden.

Wir beantragen eine Überprüfung aller Produkte im Hinblick darauf, ob weitere interkommunale Kooperationen zu Einsparungen führen könnten. Darüber hinaus beantragen wir eine Untersuchung der Stadtverwaltung, ob „Center of Excellence“ in einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Ämterbasis zu Einsparungen und Qualitätsverbesserungen führen können.

Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Aktionsplan für die nächsten 10 Jahre erstellt, aus dem hervorgeht, welche Sanierungsmassnahmen für die kommunalen Gebäude wann und zu welchen Kosten durchgeführt werden müssen.

PDF-Download

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine Redakteurin hat mich in ihrem heutigen Kommentar in der Bergischen Morgenpost als „Aufwiegler“ bezeichnet.
Es sei ihr bereits jetzt verziehen, kennt man doch die Mechanismen, wie in Wermelskirchen seit geraumer Zeit versucht wird, Politik über und mit dieser Redakteurin zu gestalten und zu beeinflussen.
Wer zu dieser Politik eine andere Meinung hat, wird beschimpft, der Lüge bezichtigt und vorgeführt.

Damit sind diese Kräfte jedoch bei mir bekanntlicherweise an der falschen Adresse!

Die WNK UWG und ich sind ausschließlich dem Wohl der Bürger und dem Wählerauftrag durch sie (Sie) verpflichtet.

Wir haben uns in einem Vertrag mit dem Bürgermeister und drei weiteren Fraktionen (Regenbogen) verpflichtet, 24 Punkte gemeinsam und vertrauensvoll zum Wohle der Stadt abzuarbeiten. Dazu stehen wir und dies tun wir ohne Wenn und Aber!
Bei allen weiteren Themen sind wir wie die anderen Partner aber auch frei, den eigenen Weg zu suchen und zu gehen und Themen aufzugreifen und abzuarbeiten. Dies kann dann innerhalb wie auch außerhalb des Regenbogens sein.

Daher wird die WNK UWG auch weiterhin ihren eigenen Weg bei Themen wie
– der Beteiligung der BEW an Rhexx,
– der Ehrenamtskarte,
– des Ersatzes der Ampelanlage Brückenweg/Eich durch einen Zebrastreifen,
– der Verlagerung des Wochenmarktes in die untere Innenstadt,
– des Neubaus und Umzugs der Polizeiwache und damit Sicherung der Polizei in Wermelskirchen für die nächsten Jahrzehnte
gehen.

Die Mensa der Realschule wurde ja bekanntlich gestern in der Sitzung des Ältestenrates gegen meinen Willen leider beerdigt.

Die WNK UWG wird sich ihre Meinung nach Rücksprache mit Ihnen, den Bürgern, auch weiterhin selber bilden und sich nicht einer „Politik auf Zuruf“ durch die Presse unterwerfen. Das sage ich Ihnen für meine ganze Fraktion zu und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und lustige Karnevalstage.

Ihr
Henning Rehse

Zur Berichterstattung im WGA „Ehrenamt: Karte vorerst auf Eis gelegt“ erklärt die WNK UWG, dass das Thema nach der Kreistagssitzung im April, wo sich dieser ebenfalls mit dem Thema beschäftigt – Leichlingen hat die Karte bereits, Kürten führt sie gerade ein – und einem Gespräch mit dem neu aufgestellten Vorstand der WiW ganz schnell von ihr wieder aufgegriffen wird.

Uns sind das Thema und die damit verbundene Anerkennung der Ehrenamtler und ihrer Arbeit zu wichtig, als dass wir das Thema aufgeben werden, sagt Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Ohne den Einsatz der Ehrenamtler würde unser Gemeinwesen längst zusammengebrochen sein. Die Ehrenamtler leisten Arbeit im Gegenwert von zig Milliarden für unsere Gesellschaft. Da ist die kleinkarierte Vorlage der Verwaltung zum „Dankeschön“ mittels einer Ehrenamtskarte schlichtweg lächerlich.

Rehse übt zudem Kritik an falschen Sachdarstellungen und Rückschlüssen in der Verwaltungsvorlage: allein ein einfacher Blick auf die Homepage der „Ehrensache“ der Landesregierung NRW http://www.ehrensache.nrw.de/mitmach/index.php zeigt, dass bislang nicht 79 von 396 Kommunen in NRW mitmachen sondern 98 und zudem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit seinem umfangreichen Angebot sich ebenfalls einbringt. Die Beteiligung des LVR geht übrigens auf eine Initiative Rehses zurück.

Aus der Verwaltungsvorlage ist unschwer zu erkennen, dass sie entweder das Thema nicht erkannt hat oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Karte einfach nicht will: nachdem die Freiwilligenbörse sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, die Verwaltung der Karte zu übernehmen – die Stadt also kein Personal zu stellen hat, ist nicht nachvollziehbar, was der Hinweis der Verwaltung auf die „angestrebte zehnprozentige Personalkosteneinsparung“ eigentlich bedeuten soll. Auch ist die momentane Lage bei der WiW kein Grund die Karte nicht einzuführen, da es bereits jetzt in Wermelskirchen ein breites Angebot im Rahmen des Stadtpasses gibt, das man lediglich auf die Ehrenamtskarte ausdehnen müsste. Gerade dieses Angebot im Rahmen des Stadtpasses hat der Hauptausschuss wenige Tagesordnungspunkte vorher richtigerweise aktualisiert und erweitert. Auch nicht verstanden hat die Verwaltung, dass es keine Vorgaben gibt, wie viele Angebote eine Stadt einbringen muss. Entscheidend ist, dass die Inhaber der Karte im sich ständig erweiternden landesweiten Netzwerk mit seinem riesigen Angebot Vergünstigungen bekommen, das mag in Wermelskirchen dann nicht so üppig sein, wird aber durch Angebote anderer Kommunen ausgeglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 6. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 10. März 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des HuF am 14.03.2011
– des Rates am 17.03.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a. 
     – Votovoltaikanlagen (R. Bornhold)
     – Straßenbeleuchtung (H. Opitz)
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtigkeitsprüfungen
– Erstbewertung Gefahrenpotential PCB

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– JHA am 24.02.
– HuF am 28.02.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Es ist sicherlich richtig, dass es landauf landab und vor allem in der Landespolitik selbst, die verschiedensten Ideen gibt, wie sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren verändern soll bzw. kann. Dabei sind für die WNK UWG das Wohl der Kinder sowie der Elternwille und nicht irgendwelche ideologisch befrachteten in der Landespolitik diskutierten Modelle das Maß aller Dinge.

Richtig ist sicherlich auch, dass wir zukünftig mit zurück gehenden Schülerzahlen zu rechnen haben.

Für falsch hält es die WNK UWG, hieraus jetzt mal eben auf die Schnelle und aufgrund punktuell anstehender Probleme Schlüsse zu ziehen und gravierende Handlungen abzuleiten, die Schulformen und Schulstandorte in ihren Grundfesten erschüttern.

Heute kann niemand sagen, ob zurück gehende Schülerzahlen unweigerlich auch weniger Raumbedarf zur Folge haben. Stimmen die Aussagen der Bundes- und Landespolitiker in ihren Sonntagsreden, ach wie wichtig doch die Bildung der Kinder ist, ist in Anbetracht des weiter zu erwartenden gesellschaftlichen Wandels die Reduzierung der Klassenstärken unabdingbar. Und im Extremfall würde das bedeuten, dass bei halb so hohen Schülerzahlen aber halb so großen Klassenstärken die gleiche Anzahl von Räumen wie jetzt benötigt wird.

Weiter ist zu hinterfragen, ob nicht selbst bei einer zukünftigen wie auch immer gearteten organisatorisch Zusammenlegung von Haupt- und Realschule eine räumliche Trennung zum Beispiel nach Unter- und Mittelstufe, sprich den Jüngeren und Älteren, eine sinnvolle pädagogische Option darstellt, um Konflikte zu vermeiden und den Schülern ein optimales Lernklima zu bieten. Auch dafür werden mehrere Baukörper benötigt.