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Regenbogen-Antrag zum Haushalt 2011

Die Fraktionen der Regenbogen Kooperation beantragen, den 2003 beschlossenen Brandschutzbedarfsplan fortzuschreiben. Der Ansatz über € 60.000 für Planungskosten für die Zusammenlegung der Feuerwachen Kreckersweg und Dabringhausen soll bis zur Fertigstellung des neuen Brandschutzbedarfsplans mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Bezug nehmend auf die Bestandsaufnahme der beiden Betriebshöfe Burscheid und Wermelskirchen beantragen wir, alle Haushaltselemente des städtischen Bauhofs einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hier auch mit der Vorgabe, finanzielle Mittel einzusparen und unnötige Ausgabenvorhaben aus dem Haushalt 2011 zu entfernen.

Wir beantragen, das Freibad in Dabringhausen zu schließen, sofern es nicht bis spätestens 2012 in eine private Trägerschaft überführt werden kann.

Für das Quellenbad beantragen wir einen  Gesamtsanierungsplan verbunden mit einer Rechtfertigung für seine längerfristige Zukunftsfähigkeit. Nachdem der Sanierungsplan vorliegt, ist unmittelbar über den Bestand des Bades in den zuständigen Gremien zu beraten. Wir beantragen, dass alle Haushaltsmittel für Investitionen im Bereich der Bäder in 2011 mit einer Haushaltssperre belegt werden

Um den Bestand der städtischen Bücherei langfristig zu erhalten, beantragen wir, die Verwaltung möge Vorschläge erarbeiten, mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss um 20% zu senken (Gebühren, Öffnungszeiten, Angebote).

Wir beantragen, dass für den Betrieb der Kattwinkelschen Fabrik, über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus, für die Folgejahre Pläne entwickelt und realisiert werden, welche zu Mehreinnahmen/Minderkosten führen und damit den Erhalt der Kattwinkelschen Fabrik langfristig sicher stellen.

Weitere Anträge:

Wir beantragen ab dem  Haushalt 2012 die Einführung von Benutzungs-gebühren für alle städtischen Sportstätten. Sofern die Pflege und Instandhaltung von den Vereinen übernommen wird, soll dies mit der Benutzungsgebühr verrechnet werden.
Wir beantragen weiterhin, dass der Betrieb und die Pflege der Sportstätten beginnend noch in 2011, in die Verantwortung der Vereine übertragen werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Wermelskirchener Bürgerschaft ein konstruktives Interesse an kommunaler Mitarbeit zeigt, beantragen wir die Aufstellung eines Bürgerhaushalts für das Haushaltsjahr 2013. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte in einer Test- oder Orientierungsphase nachgewiesen werden.

Wir beantragen eine Überprüfung aller Produkte im Hinblick darauf, ob weitere interkommunale Kooperationen zu Einsparungen führen könnten. Darüber hinaus beantragen wir eine Untersuchung der Stadtverwaltung, ob „Center of Excellence“ in einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Ämterbasis zu Einsparungen und Qualitätsverbesserungen führen können.

Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Aktionsplan für die nächsten 10 Jahre erstellt, aus dem hervorgeht, welche Sanierungsmassnahmen für die kommunalen Gebäude wann und zu welchen Kosten durchgeführt werden müssen.

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