Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Resolution zur Schaffung des Fonds
„Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir, die Fraktion der WNK UWG (FREIE WÄHLER), hat die Resolution zur Schaffung des
Fonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“
an Sie beschlossen.
Die zur Zeit nicht am Aufschwung teilhabenden Landkreise, Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, sind durch den 2. strengen Winter in Folge, bedingt durch die jetzt erneut entstandenen Straßenschäden, bei den kommunalen Straßen bundesweit in ihrer Verantwortung gefordert.
Die entstandenen Schäden fordern die Kommunen bis an die Grenze Ihrer finanziellen Belastbarkeit. Kommunen, die sich bereits im HSK oder Nothaushalt befinden werden ihrer Verpflichtung zur Straßenunterhaltung nicht nachkommen können.
Die Infrastruktur bei bisher noch intakten Wegen und Straßen könnte jetzt zusammenbrechen und die Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit und Funktionsunfähigkeit beeinflussen. Dies wäre für die deutsche Wirtschaft in der jetzigen Situation der größte anzunehmende Unfall.
Wir fordern Sie daher auf, im Fonds „Deutsche Einheit“ einen Unterfonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“ einzuführen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender
