Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2010:
Umzug Polizeiwache
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die WNK UWG unterstützt Sie wie auch und die 4.000 Unterzeichner der ausliegenden Listen bei ihren Bemühungen bzw. Wünschen, die Polizeiwache an ihrem bisherigen Standort zu erhalten.
Für den Umzug der Polizei – und das ist etwas ganz anderes als der in einer Zeitung immer wieder verwendete Begriff Schließung – werden im Wesentlichen 3 Gründe genannt:
– Polizeiinterne Gründe, welche die Arbeitsabläufe betreffen. Letztere sind zurzeit nicht nur suboptimal, es gibt diesbezüglich mitunter echte Probleme.
– Bauliche Mängel: es gibt in beiden Wachen einen Renovierungs- und Modernisierungsstau sowie das Problem der Arrestzellen.
– Finanzielle Probleme bei den Mietzahlungen
Für letzteres konnte unser Bürgermeister in der Presse eine Lösung aufzeigen.
Allerdings fehlen uns noch Aussagen dazu, wie nachhaltig das Angebot einer Mietsenkung sein kann – auch vor dem Hintergrund eines immer noch denkbaren HSK.
Bei den baulichen Mängeln könnte ganz sicher am Brückenweg renoviert und modernisiert werden.
Aber, ganz gleich ob die Arrestzellen kurz-, mittel oder langfristig oberirdisch installiert werden müssen, ein Lärm isolierten und vergitterten Zweckbau – einen optisch ansprechenden Luxusanbau kann sich niemand leisten – kann natürlich dorthin gebaut werden.
Wird hier einen Strich gezogen und die Summe gebildet, kommt dabei heraus, dass das finanzielle und auch das bauliche Problem in Wermelskirchen – nicht in Leichlingen – in den Griff zu bekommen ist.
Die wichtigsten Gründe sind aber die Polizei internen, weil diese Probleme eine optimale Polizeiarbeit verhindern.
Keine einzige der abgegebenen Unterschriften konnte bisher erklären, wie unter Beibehaltung der vorhandenen Strukturen z.B. die geforderte Mannschaftsstärke rund um die Uhr eingehalten werden kann.
Auch konnte kein Kommentar in der Presse aufzeigen, wie unter dem Motto „weiter wie bisher“ optimale Einsatzpläne gestaltet werden können.
Das kann von vorgenannten Bürgern und Redakteuren auch nicht erwartet werden, solche Antworten geben die Profis bei der Polizei.
Und die sagen nun einmal, dass es zukünftig nur mit der Zentralwache funktionieren kann.
Kann, darf und soll die Politik solche Aussagen ignorieren?
Dazu kommt noch ein 4. Problem dazu, das der Zuständigkeit:
Das Innenministerium, der Landrat, die Polizeibehörde insgesamt, der Polizeibeirat und die Polizeigewerkschaft wollen die Zentralwache für den Nordkreis und sie können sehr viele gute Gründe dafür nennen.
Wenn der zuständige Landrat Menzel für einen Neubau keinen Spielraum zulässt, ist dafür keine Spielraum vorhanden.
Spielraum, also Verhandlungsmasse für unseren Bürgermeister und die Politik, gibt es beim Standort der neuen Zentralwache und bei dem Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt. Hier liegen die Chancen für Wermelskirchen.
Was will der Bürger?
Natürlich sind 4.000 Unterschriften eine Menge, keine Frage.
4.000 Bürger wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Das bedeutet, sie stehen für eine nicht optimale Polizeiarbeit und den Bau eines „Miniknasts“ mitten in unserer Stadt direkt neben unserem zukünftigen neuen Kaufhaus Ring-Karee. Wer nachrechnet kommt schnell zu dem Ergebnis, dass über 30.000 Leute nicht unterschrieben haben, sei es weil sie kein Interesse an dem Thema haben oder aber auch weil sie den Neubau wollen. Ist es wirklich so, dass rund 10% unserer Bürger den Bürgerwillen dokumentieren?
Spätestens jetzt sollte die Frage aufgeworfen werden, wer denn überhaupt die Wache aufsucht?
Zum überwiegenden Teil kontaktieren die Bürger unsere Polizei mittels Telefon, oder sie sprechen die Polizisten während des Dienstes auf der Straße an.
Nur die allerwenigsten Leute suchen die Wache auf. Eine in den nächsten Monaten zu erstellende Statistik analog zum Besucherverhalten in den Bürgerbüros sollte hierüber Auskunft geben.
Hier ist nun die Stelle, wo die Politik einen Strich ziehen und eine Summe bilden muss.
Die WNK UWG kommt zu dem Ergebnis, dass die Beibehaltung der Wache am Brückenweg die wünschenswerteste Variante, der Neubau einer Zentralwache für den Nordkreis mit einer zusätzlichen Anlaufstelle im Bereich des Rathauses aber die realistischere Variante ist.
Nach unserer Überzeugung lohnt es sich, für einen Plan B zu kämpfen, nämlich Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend zu führen, dass die neue Zentralwache möglichst auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und die Anlaufstelle in der Innenstadt mit optimalen Sprechzeiten auszustatten ist.
Der Standort mag polizeitaktisch zwar nicht entscheidend sein, mit einer Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet wird das Sicherheitsgefühl unserer Bürger jedoch hoch gehalten und eine optimale Polizeiarbeit für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Ferner ist es ein Standortvorteil. Dieser Weg dient dem Wohle unserer Stadt.
Da sich aus dem vorgenannten natürlich eine Menge Fragen ergeben, beantragen wir zur Sitzung am des HuF am 29. November 2010 einen TOP „Sachstandsbericht Umzug Polizeiwache“, unter Beteiligung der zuständigen Polizeibehörde.
Sollten sich die Fakten dann nicht geändert haben und seitens des Landrates in der Frage des Neubaus einer Zentralwache weiterhin kein Spielraum erkennbar sein, so beantragen wir weitergehend, dass der HuF den Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend aufzunehmen, dass die geplante Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und das Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt mit großzügigen Sprechzeiten nach Ermittlung des Bedarfs ausgestattet wird.
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