Sehr geehrter Herr Burghoff,
sehr geehrter Herr Weik,
die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der StUV-Sitzung am 06. Dezember 2010 den Tagesordnungspunkt
„Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“
aufzunehmen.
Hintergrund
Der Mangel an Sauberkeit der Strassen, Bürgersteige und Grünflächen in Wermelskirchen lässt sich mit den Kosten, die für die Stadtentwicklung und Straßenerneuerung in den letzten Jahren aufgewandt wurden, nicht vereinbaren.
Besonders die tiefen Fugen im Pflaster der neu angelegten Bürgersteige lassen sich nur schwierig reinigen und sind mit Unrat und Zigarettenkippen angefüllt.
Die Säuberung der Bürgersteige durch die Anlieger der Innenstadt wird nur vereinzelt durchgeführt.
Die wenigen Grünanlagen der Stadt wie auch Verkehrsinseln, Rinnsteige und die Ränder der Gehwege sind in einem ungepflegten Zustand.
Schulwege erkennt man durch die Anhäufung von weggeworfenem Abfall.
Plakatierungen für inner- und außerstädtische Veranstaltungen werden nicht ordnungsgemäß entfernt.
Antrag:
Die Fraktionen des Regenbogens beantragen:
Die Reinigung bestimmter Bürgersteige im Innenstadtbereich wie auch im Bereich infrastruktureller Einrichtungen wie z.B. der Schulen soll durch die Stadt erfolgen. Die hierfür erforderlichen Kosten werden aus dem allgemeinen Haushalt getragen.
Der bisherige gebührenpflichtige Kehrdienst entlang der Straßen wird mit Ausnahme o.a. Bereiche wie auch der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen eingestellt, da der größte Teil der Straßenränder aufgrund Möblierung der Straßen oder des gestiegenen Parkaufkommens ohnehin nicht mehr gekehrt werden.
Der verbleibende Kehrdienst wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.
Der Kehrdienst in den übrigen Straßen wird auf die Anwohner übertragen.
Weitere Abfallbehälter mit Aufnahme für Zigarettenkippen werden überall dort, wo Menschen sich längere Zeit aufhalten (z.B. Bushaltestellen, weiterführende Schulen, Schulwege etc.) aufgestellt.
Wir beantragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wenn notwendig, in Kooperation mit der Polizei, Sanktionen verhängen gegen jedwede Art von Vergehen gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen vom 21.06.1991.
Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Möglichkeiten erarbeiten, wie die Sauberkeit in der Stadt durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel in der Stadt Ostfildern, verbessert werden kann.
http://www.sbr-ggmbh.de/easync_page.php?id=3,0,198&page=aktuelles_detail.htm [1]
Wir sind uns bewusst, dass das Problem mit den oben beantragten Aktionen nicht über Nacht erledigt sein kann.
Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines zeitlich befristeten Arbeitskreises, der für das kommende Frühjahr eine Kampagne zusammen mit WiW und VVV organisiert, die das Bewusstsein für Sauberkeit stärkt und in organisierten Aktionen Zeichen setzt.
Dem AK sollte freie Hand gegeben werden, welche Mittel genutzt werden (z.B. Hinweisaufkleber auf Abfallbehältern, und/oder eine Aktion der Bürger „1 Stunde für Wermelskirchen“ o.ä.).
Der AK sollte besonderes Augenmerk darauf richten, die Bürgerinnen und Bürger (auch die Schülerinnen und Schüler) zu sensibilisieren, dass unsere Stadt nur dann lebens- und liebenswert sein kann, wenn sie sauber und ansprechend gehalten wird.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und die Einrichtung eines AK Sauberkeit.
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