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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 21. Fraktionssitzung in 2017 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 30. November 2017
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Gespräch mit unserem Ersten Beigeordneten, Stefan Görnert
4. Bericht des Vorsitzenden
5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 27.11.2017
— RPA am 28.11.2017
— Soziales und Inklusion am 30.11.2017
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 04.12.2017
— Schule/Kultur/Katt am 05.12.2017
— Werksausschuss Abwasser am 07.12.2017
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 05.12.2017:
Entwicklung eines Medienentwicklungsplans für unsere Schulen unter Berücksichtigung der Förderprogramme Gute Schule 2020, KInvFöG NRW e.a.
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/einzelthemen/gute-schule-2020.html
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/einzelthemen/kinvfg.html
Die Ausstattung der Schulen müsse besser werden, moderner, digitaler. Momentan seien Schulen eher Sammelstellen für Elektroschrott wie Tageslichtprojektoren, Kassettenrekorder oder Röhrenfernseher. „Das Digitalste an Schulen dürfen nicht die Pausen sein“, fordert Lindner, Bundesvorsitzender der FDP im Bundestagswahlkampf 2017 –
soviel die Sonntagsrede, hier nun der operative Antrag für vor Ort:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Seeger,
unsere Stadt hat als Schulträger auf Grund der politischen Vorgaben und des Nordrhein – Westfälischen Schulgesetzes die Verpflichtung, die Sachausstattung der Schulen sicher zustellen (vgl. § 79, Schulgesetz NRW) und regelmäßig dem veränderten Bedarf anzupassen.
Dazu zählen nicht nur die Gebäude und das Mobiliar, sondern auch die Medien- und IT – Ausstattung der Schulen einschließlich der notwendigen Vernetzung der Gebäude.
Ein Medienentwicklungsplan für alle unsere Schulen hat den Zweck, die Strukturen und Abläufe grundlegend zu beschreiben, die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen über einen sinnvollen Zeitraum zu gewährleisten und gleichzeitig den Schulen ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.
Der Medienentwicklungsplan gibt allen Beteiligten Planungssicherheit, indem er sowohl Ausstattungsziele definiert, organisatorische Abläufe und Strukturen beschreibt und den Finanzrahmen darstellt. Für die Schulen ist es besonders wichtig, die sich dynamisch entwickelnden IT – Bereiche verlässlich und verbindlich durch konkrete Unterrichtsinhalte in den alltäglichen Bildungsprozess einbeziehen zu können.
Es zeichnet sich ab, dass zukünftig durch einen Landeserlass ohnehin ein Mediennutzungskonzept vorgelegt werden muss, wenn Städte Fördemittel für die technische Ausstattung ihrer Schulen bekommen wollen.
Die Fraktion der WNK UWG stellt daher nachfolgenden Antrag:
Die Stadt Wermelskirchen als Schulträger entwickelt zusammen mit den Schulleitungen und Schulkonferenzen einen Medienentwicklungsplan mit den Schwerpunkten digitale Infrastruktur, Ausstattung, Wartung sowie technischer und pädagogischer Support sowie Fördermöglichkeiten seitens Land, Bund und EU.
Begründung:
Schulische Bildung und Qualifizierung stellen die wesentlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben dar. Neben den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen oder Sprachkompetenzen in der Muttersprache und der globalen Sprache Englisch ist die Fähigkeit zur Nutzung des Computers als Werkzeug sowie die Medienkompetenz immer bedeutsamer um einen Platz im Ausbildungs- und Beschäftigungssystem zu finden. In der Schule müssen unsere Kinder und Jugendlichen auf veränderte Situationen an den Universitäten und im Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Nachfolgend seien einige Referenzen genannt:
http://www.gevelsberg.de/media/custom/2116_2453_1.PDF?1416313776
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit unseren Kindern und Jugendlichen durch eine optimale schulische Ausbildung die notwendigen Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 30.11.2017: „Obdachlosenbetreuung“ in Wermelskirchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Reetz,
die Anzahl der „Obdachlosen“ nimmt in der BR Deutschland leider zu – die WNK UWG Fraktion Freie Wähler verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge.
Trotz dieser sehr traurigen Nachrichten, danken wir der Verwaltung, dass es im abendlichen Stadtbild augenscheinlich keine Menschen gibt, die bei widrigen Temperaturen die Nacht im Freien verbringen müssen. Dies sieht in nahen Großstädten der Rheinschiene oder des Ruhrgebiets leider anders aus und sorgt für einen zusätzlichen Belegungsdruck der wenigen Notunterkünfte in diesen Städten.
Die Stadt Wermelskirchen hingegen leistet hier eine gute Arbeit, da sie Wohnraum für diese Mitbürger vorrätig hält.
Während ausländische Flüchtlinge durch Initiativen und karitative Träger Hilfestellungen erfahren, gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass die Obdachlosenbetreuung bisher nicht in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gelangt ist.
Wir fragen daher an und bitten um einen Bericht in der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Inklusion:
- Wie viele „Obdachlose“, die in städt. Einrichtungen / Wohnräumen untergebracht sind, halten sich im Schnitt in Wermelskirchen auf?
Wie viele Menschen hiervon haben einen Migrationshintergrund?
- Wie viele Menschen ohne Obdach leben in Wermelskirchen, ohne dass es Wohnraum für sie gibt?
- Welche konkreten Betreuungsangebote sieht die Stadt Wermelskirchen für alle vor?
- Gibt es eine Erfolgsmessung, die die Rückkehr auf den 1. oder 2. Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis vorsieht? Kann ggf. auch an die Agentur für Arbeit verwiesen werden?
- Wie viele Mitarbeiter der Sozialverwaltung leisten diese Arbeit? Gibt es Schnittstellen zu anderen Institutionen, wenn ja, welche?
- Erwarten Sie auch hier eine Zunahme von Menschen, die von „Obdachlosigkeit“ bedroht sind? Wenn ja, wie planen Sie, die Unterbringung aber auch die Betreuung dieser Mitbürger ein?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
(Sozialpolitischer Sprecher)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2017 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 23. November 2017
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Umwelt und Bau am 21.11.2017
— Sport, Freizeit, Tourismus am 22.11.2017
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 27.11.2017
— RPA am 28.11.2017
— Soziales und Inklusion am 30.11.2017
8. Sitzungstermine und -ort 2018
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Antrag an die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Bau sowie den Haupt- und Finanzausschuss:
Optimierung der Grünabfallentsorgung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bosbach,
in Facebook wurde aktuell von einem Mitbürger darauf hingewiesen, dass es wieder lange Warteschlangen mit bis zu 2 Stunden Wartezeit an dem Grünabfalltag bei der Grünabfallentsorgung gab.
Dazu kommt auf dem Platz zu wenig Platz zum Entladen und Wenden eines Anhängers.
Der Hinweis, dass es in Hückeswagen, Remscheid oder Burscheid jederzeit möglich ist, Grünabfall mit dem PKW oder Anhänger kostenlos zu entsorgen, bzw. dass in Stadtteilen entsprechende Container aufgestellt werden richtet sich an die Politik in unserer Stadt zusammen mit der Frage, ob das in Wermelskirchen alles so sein muss wie bisher.
Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt ist bei der WNK UWG ein Topthema.
Gerne greifen wir die Anregung unseres Bürgers aus dem Internet auf und beantragen, dass die bisherige Regelung beendet wird und zukünftig Grünabfälle von Privat immer kostenfrei abgegeben werden können, damit Warteschlangen, Zwischenlagerungen oder gar daraus resultierend eine Entsorgung im Wald vermieden werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2017 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 16. November 2017
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Gedankenaustausch mit dem Ersten Beigeordneten, Stefan Görnert
4. Bericht des Vorsitzenden
5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 16.10.2017
— AK Bäder am 17.10.2017
— WA Städtischer Abwasserbetrieb am 19.10.2017
— AK Zukunft am 16.11.2017
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— JHA am 20.11.2017
— Umwelt und Bau am 21.11.2017
— Sport, Freizeit, Tourismus am 22.11.2017
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
