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Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 27.11.2017:
Ergebnisse der Beratungen der Stadt Wermelskirchen mit der Bezirksregierung Köln zur Festlegung der strategischen Raumordnungspläne auf Wermelskirchener Gebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Schulte,
die WNKUWG Freie Wähler beantragt, folgenden Tagesordnung auf die nächste Sitzung des StuV zu setzen:
Ergebnisse der Beratungen der Stadt Wermelskirchen mit der Bezirksregierung Köln zur Festlegung der strategischen Raumordnungspläne auf Wermelskirchener Gebiet
Begründung:
Im Regionalrat ist letzte Woche über den Stand der Abstimmungen zur Neuordnung der, entsprechend des neuen LEP erforderlichen, Anpassungen mit den Kreisen und deren kreisangehörigen Gemeinden berichtet worden.
Der RBK ist als erster Kreis bereits mit der Abstimmung vorangegangen und die Gespräche mit seinen Kommunen – also auch mit Wermelskirchen – sind bereits erfolgt.
Über diese Bestandsaufnahme existieren aktuelle Daten.
Auf meine Nachfrage hin wurde mir bestätigt, dass jetzt in der zweiten Phase die für die künftigen überregionalen Pläne erforderlichen Festschreibungen erfolgen sollen.
Diese Festschreibungen werden entsprechend dem neuen LEP die planerischen Möglichkeiten unserer Stadt bestimmen und weit über die Wahlperiode dieses Rates hinausreichen.
Wir sind daher der Meinung, dass es jetzt schnellstens Zeit wird – wenn nicht schon überfällig ist, den zuständigen Ausschuss und den Rat in die Planungen einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
– Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr –
– Mitglied im Regionalrat Köln Mitglied in der Kommission für Regionales und Strukturplanung –
Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2017:
Mehr Transparenz bei Groß-Bauprojekten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der WNK UWG stellt nachfolgenden Antrag für mehr Transparenz beim Bau von Großprojekten ab 1.000.000 € Planungs- und Baukosten:
- Planungen, Informationen, Kosten-(Schätzungen) zu Großbauprojekten der Stadt werden auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
Sofern diese Unterlagen personenbezogene oder sonstige sensible Daten beinhalten, werden diese geschwärzt. - Kostenschätzungen und Kostenentwicklung werden in übersichtlicher Form auf der Homepage der Stadt gegenüber gestellt.
- Ergebnisse auch aus nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreisen werden auf der Homepage der Stadt öffentlich gemacht, sofern es keine nichtöffentliche Punkte gemäß GO NRW tangiert.
Begründung:
Bei bedeutenden Großbauprojekten, wie z.B. dem Bau der Sekundarschule, des Hallenbades, der Sportplätze, der Feuerwache etc., bei denen unsere Bürger große Geldbeträge mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen, sollten die „Geldgeber“ jederzeit die Möglichkeit haben, sich über den Fortschritt und vor allem die Kostenentwicklung der Projekte zu informieren.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Bosbach,
aus gegebenem Anlass – der nicht abreißenden Hiobsbotschaften über permanente neuerliche Verzögerungen – beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.
Die Fraktion der WNK UWG beantragt die Verwaltung zu beauftragen,
1. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Sanierung der Fassaden von Rathaus und Bürgerzentrum unverzüglich und schnell zu Ende geführt wird, damit das Gerüst entfernt und das Umfeld der Gebäude wieder ansprechend gestaltet und gepflegt werden kann,
2. unabhängig von der Unterbringung der Flüchtlinge auch unverzüglich die Sanierung der Fassade des ehemaligen Polizeigebäudes in Angriff zu nehmen – die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen kann hierfür kein Hinderungsgrund sein; auch die Fassaden von Gebäuden, die von Deutschen bewohnt werden, werden eingerüstet und saniert.
Eine Begründung des Antrags ist entbehrlich, die Situation um das Rathaus begründet den Antrag in sich!
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
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Offener Brief an Bürgermeister Rainer Bleek zu Rathausfassade, Sonnenschutz, Gerüst und Raumprogramm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,
die Berichterstattung in der heutigen Presse veranlasst mich, Dir mittels dieses offenen Briefes Forderungen zum ganzen Themenkomplex zu übermitteln:
1. Die Anbringung eines Sonnenschutzes an Teilen der Rathausfassade soll umgehend in Angriff genommen werden!
Meine Fraktion ist bereit, die dazu notwendigen (Eil-)beschlüsse am 09.10.2017 im Haupt- und Finanzausschuss zu fassen.
Ein Szenario, dass das Gerüst weitere Monate oder gar Jahre steht bzw. das Rathaus nach kurzer Zeit neu eingerüstet werden muss und der ungepflegte Gesamteindruck rund um das Rathaus fortbesteht, ist für meine Fraktion absolut inakzeptabel.
2. Der Bauabschnitt 4 (alte Polizeiwache) der Fassadensanierung ist unverzüglich umzusetzen!
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Unterbringung von Flüchtlingen dem entgegenstehen soll!
Gebäude, die mit Deutschen bewohnt sind, werden landauf landab ebenfalls eingerüstet und saniert – auch dort kann wer auf Gerüste drauf, rein und raus klettern und es kommt zu Beeinträchtigungen durch Lärm.
3. Da die Nutzung des alten Polizeigebäudes durch Flüchtlinge bis 2018 begrenzt ist und dann die bereits diskutierten Folgenutzungen anstehen, bitte ich Dich, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2017 das seitens der Verwaltung erarbeitete aktuelle und umfassende Raumkonzept vorzulegen.
Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Dein
Henning Rehse
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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 18. Fraktionssitzung in 2017 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 12. Oktober 2017
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 09.10.2017
— Ausschuss für Sport und Freizeit am 11.10.2017
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 16.10.2017
— AK Bäder am 17.10.2017
— WA Städtischer Abwasserbetrieb am 19.10.2017
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
