Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 30.11.2017: „Obdachlosenbetreuung“ in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Reetz,

die Anzahl der „Obdachlosen“ nimmt in der BR Deutschland leider zu – die WNK UWG Fraktion   Freie Wähler verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge.

Trotz dieser sehr traurigen Nachrichten, danken wir der Verwaltung, dass es im abendlichen Stadtbild augenscheinlich keine Menschen gibt, die bei widrigen Temperaturen die Nacht im Freien verbringen müssen. Dies sieht in nahen Großstädten der Rheinschiene oder des Ruhrgebiets leider anders aus und sorgt für einen zusätzlichen Belegungsdruck der wenigen Notunterkünfte in diesen Städten.

Die Stadt Wermelskirchen hingegen leistet hier eine gute Arbeit, da sie Wohnraum für diese Mitbürger vorrätig hält.

Während ausländische Flüchtlinge durch Initiativen und karitative Träger Hilfestellungen erfahren, gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass die Obdachlosenbetreuung bisher nicht in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gelangt ist.

Wir fragen daher an und bitten um einen Bericht in der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Inklusion:

• Wie viele „Obdachlose“, die in städt. Einrichtungen / Wohnräumen untergebracht sind, halten sich im Schnitt in Wermelskirchen auf?
  Wie viele Menschen hiervon haben einen Migrationshintergrund?

• Wie viele Menschen ohne Obdach leben in Wermelskirchen, ohne dass es Wohnraum für sie gibt?

• Welche konkreten Betreuungsangebote sieht die Stadt Wermelskirchen für alle vor?

• Gibt es eine Erfolgsmessung, die die Rückkehr auf den 1. oder 2. Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis vorsieht? Kann ggf. auch an die Agentur für Arbeit verwiesen werden?

• Wie viele Mitarbeiter der Sozialverwaltung leisten diese Arbeit? Gibt es Schnittstellen zu anderen Institutionen, wenn ja, welche?

• Erwarten Sie auch hier eine Zunahme von Menschen, die von „Obdachlosigkeit“ bedroht sind? Wenn ja, wie planen Sie, die Unterbringung aber auch die Betreuung dieser Mitbürger ein?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
(Sozialpolitischer Sprecher)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2017 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 23. November 2017
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Umwelt und Bau am 21.11.2017
— Sport, Freizeit, Tourismus am 22.11.2017

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 27.11.2017
— RPA am 28.11.2017
— Soziales und Inklusion am 30.11.2017

8. Sitzungstermine und -ort 2018

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Antrag an die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Bau sowie den Haupt- und Finanzausschuss:
Optimierung der Grünabfallentsorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bosbach,

in Facebook wurde aktuell von einem Mitbürger darauf hingewiesen, dass es wieder lange Warteschlangen mit bis zu 2 Stunden Wartezeit an dem Grünabfalltag bei der Grünabfallentsorgung gab.

Dazu kommt auf dem Platz zu wenig Platz zum Entladen und Wenden eines Anhängers.

Der Hinweis, dass es in Hückeswagen, Remscheid oder Burscheid jederzeit möglich ist, Grünabfall mit dem PKW oder Anhänger kostenlos zu entsorgen, bzw. dass in Stadtteilen entsprechende Container aufgestellt werden richtet sich an die Politik in unserer Stadt zusammen mit der Frage, ob das in Wermelskirchen alles so sein muss wie bisher.

Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt ist bei der WNK UWG ein Topthema.

Gerne greifen wir die Anregung unseres Bürgers aus dem Internet auf und beantragen, dass die bisherige Regelung beendet wird und zukünftig Grünabfälle von Privat immer kostenfrei abgegeben werden können, damit Warteschlangen, Zwischenlagerungen oder gar daraus resultierend eine Entsorgung im Wald vermieden werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2017 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 16. November 2017
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gedankenaustausch mit dem Ersten Beigeordneten, Stefan Görnert

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 16.10.2017
— AK Bäder am 17.10.2017
— WA Städtischer Abwasserbetrieb am 19.10.2017
— AK Zukunft am 16.11.2017

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— JHA am 20.11.2017
— Umwelt und Bau am 21.11.2017
— Sport, Freizeit, Tourismus am 22.11.2017

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 27.11.2017:
Ergebnisse der Beratungen der Stadt Wermelskirchen mit der Bezirksregierung Köln zur Festlegung der strategischen Raumordnungspläne auf Wermelskirchener Gebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Schulte,

die WNKUWG Freie Wähler beantragt, folgenden Tagesordnung auf die nächste Sitzung des StuV zu setzen:

Ergebnisse der Beratungen der Stadt Wermelskirchen mit der Bezirksregierung Köln zur Festlegung der strategischen Raumordnungspläne auf Wermelskirchener Gebiet

Begründung:

Im Regionalrat ist letzte Woche über den Stand der Abstimmungen zur Neuordnung der, entsprechend des neuen LEP erforderlichen, Anpassungen mit den Kreisen und deren kreisangehörigen Gemeinden berichtet worden.

Der RBK ist als erster Kreis bereits mit der Abstimmung vorangegangen und die Gespräche mit seinen Kommunen – also auch mit Wermelskirchen – sind bereits erfolgt.

Über diese Bestandsaufnahme existieren  aktuelle Daten.

Auf meine Nachfrage hin wurde mir bestätigt, dass jetzt in der zweiten Phase die für die künftigen überregionalen Pläne erforderlichen Festschreibungen erfolgen sollen.

Diese Festschreibungen werden entsprechend dem neuen LEP die planerischen Möglichkeiten unserer Stadt bestimmen und weit über die Wahlperiode dieses Rates hinausreichen.

Wir sind daher der Meinung, dass es jetzt schnellstens Zeit wird – wenn nicht schon überfällig ist, den zuständigen Ausschuss und den Rat in die Planungen einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
– Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr –
– Mitglied im Regionalrat Köln Mitglied in der Kommission für Regionales und Strukturplanung –

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2017:
Mehr Transparenz bei Groß-Bauprojekten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG stellt nachfolgenden Antrag für mehr Transparenz beim Bau von Großprojekten ab 1.000.000 € Planungs- und Baukosten:

• Planungen, Informationen, Kosten-(Schätzungen) zu Großbauprojekten der Stadt werden auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
  Sofern diese Unterlagen personenbezogene oder sonstige sensible Daten beinhalten, werden diese geschwärzt.
• Kostenschätzungen und Kostenentwicklung werden in übersichtlicher Form auf der Homepage der Stadt gegenüber gestellt.
• Ergebnisse auch aus nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreisen werden auf der Homepage der Stadt öffentlich gemacht, sofern es keine nichtöffentliche Punkte gemäß GO NRW tangiert.

Begründung:
Bei bedeutenden Großbauprojekten, wie z.B. dem Bau der Sekundarschule, des Hallenbades, der Sportplätze, der Feuerwache etc., bei denen unsere Bürger große Geldbeträge mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen, sollten die „Geldgeber“ jederzeit die Möglichkeit haben, sich über den Fortschritt und vor allem die Kostenentwicklung der Projekte zu informieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –