Haushaltsrede von Dirk Wartmann,
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wermelskirchen
für das Haushaltsjahr 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der allgemein angespannten Wirtschaftssituation haben der Bürgermeister, der Kämmerer und alle Mitarbeiter der Verwaltung es zum wiederholten Male geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2009 vorzulegen. Für diese Bemühungen gilt Ihnen unser Dank. Wir erlauben uns an dieser Stelle trotzdem anzumerken, dass Ziele, Kennzahlen und Indikatoren zur besseren Steuerung im Haushalt überarbeitet bzw. vernünftig ergänzt werden sollten. Die Fachausschüsse werden die Aufgabe im ersten Halbjahr 2009 angehen.
Unsere Stadt ist heute an einem Punkt angekommen, an dem wir als Politik die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stellen müssen. Aus unserer Sicht bestehen hierzu zwei Möglichkeiten:
Zum einen die demographische Entwicklung und somit die Überalterung unserer Stadt nicht zu beachten, die Wirtschaft nicht stärker zu stützen und uns weiter zu überschulden, um letztendlich wie viele Kommunen im bisherigen Gleichschritt weiter zu laufen, ohne über Perspektiven nachzudenken.
Oder zum anderen eine radikale Neuorientierung im Bezug auf Wirtschaftförderung zu verfolgen, um somit noch höhere finanzielle Ressourcen zu erzielen. Dies erleichtert es uns Schuldenabbau zu betreiben, Familien zu fördern, die Stadt noch attraktiver zu gestalten und somit einen Zuzug neuer Bürger zu fördern um einen gesunden Mix aller Altersschichten beizubehalten. Durch diese Maßnahmen können wir die demographische Entwicklung als Herausforderung annehmen und einen Vorsprung gegenüber anderen Kommunen erreichen.
Aus Sicht des Bündnisses ist nur der Weg der Neuorientierung zu begehen. Nur dieser hat Zukunft und sichert uns die Möglichkeit ähnliche Wege wie die Stadt Langenfeld zu beschreiten, die dieses Jahr ihre Schuldenfreiheit bekannt geben konnte.
Hierzu bedarf es der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt, die allerhöchste Priorität genießen muss und der sich alle anderen Wünsche unterzuordnen haben. Nur mit einer stabilen Wirtschaft sind wir in der Lage, die Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt auch umzusetzen.
Wir werden die Stadt für Industrie, Gewerbe und Einzelhandel noch attraktiver gestalten. Dazu gehört eine zügige, ausreichende Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen. Auch wenn es zunächst abenteuerlich klingen mag, wie z. B. vom OBI-Markt bis nach Bähringhausen,
sind doch die freien Gewerbeflächen der Stadt bereits fast alle vermarktet.
Auch eine weitere Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes gehört zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung sowie ein sehr gut funktionierendes „One-Stop“-System, in dem der Interessent nur mit einem einzigen Mitarbeiter der Verwaltung sprechen muss und dieser ihm alle weiteren Wege zur Erweiterung oder Neuansiedlung abnimmt.
Des Weiteren werden wir die WiW weiterhin unterstützen, vorausgesetzt dass die Finanzhilfen der Stadt transparent und zukunftsorientiert eingesetzt werden.
Die Stärkung der Wirtschaft ist ein Baustein in der Neuausrichtung unserer Stadt.
Ein weiterer Baustein ist die gesellschaftliche Gruppe von jungen Paaren und Familien mit Kindern. Diese Gruppe bildet die nächste Generation und somit unsere ZUKUNFT. Ihnen sind wir verpflichtet, eine vernünftige Basis zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu stellen.
Wenn wir unsere Stadt für diese Zielgruppe attraktiv genug gestalten, wird es auch einen Zuzug von jungen Paaren und Familien geben, welchen wir durch eine kommunale Eigenheimzulage finanziell unterstützt wissen wollen. Jene Generationsgruppe sind die Konsumenten, deren Kaufkraft es in Wermelskirchen zu binden gilt und deren Anteil der Einkommensteuer unserer Kommune wieder zu Gute kommt. So werden über kurz oder lang die Investitionen in diese Generationsgruppe refinanziert.
Hierfür ist es unabdingbar, dass unsere Betreuungsformen – insbesondere für Kinder von Berufstätigen – vom Kindergarten über die offene Ganztagsschule bis hin zur Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen inklusive vernünftiger Mittagsverpflegung in einem überschaubaren Zeitrahmen kostenfrei werden. Erst durch den provokanten Antrag des Bündnisses, die Gebühren für Kindergärten komplett abzuschaffen, wurde dieser Denkansatz überhaupt von den anderen Fraktionen verfolgt und im letzten Haupt- und Finanzausschuss als Teilerfolg verabschiedet.
Unsere Schulen, von den Grundschulen bis zur Fachhochschule, müssen Vorreiter für die Zukunft sein. Dazu zählt zum einen ihre Ausstattung sowie gutes Fachpersonal, auch wenn wir bei letzterem keine direkten Eingriffsmöglichkeiten haben. Jedoch sprechen sich gute Arbeitsbedingungen schnell herum, eben auch beim Personal. Diesen hohen Standard der Schulen gilt es durch das Personal zu nutzen und weiterzuleiten.
Uns ist absolut bewusst, dass unser Gesamtkonzept der Neuausrichtung eine Gratwanderung zwischen Haushaltssicherungskonzept und Schuldenfreiheit bedeutet. Aber nur wer bereit ist, ein kalkulierbares Risiko einzugehen und auch mit einer Zwischenlösung einverstanden ist, wenn die finanzielle Belastung des Haushaltes nicht mehr zulässt – wie bei den Kindergartenbeiträgen geschehen – wird den richtigen Weg in die Zukunft finden.
Daran erkennt man, dass die Bausteine Wirtschaft und Familie ineinander greifen und als einheitliche Forderung zu betrachten sind.
Wenn diese Maßnahmen greifen, behalten wir einen vernünftigen Altersquerschnitt in unserer Bevölkerung. Zu diesem vernünftigen Altersquerschnitt gehören auch unsere Senioren. Auch unsere Senioren – und ich bitte hier nicht zu vergessen, dass in 10 bis 20 Jahren wir selber diese Gruppe repräsentieren – haben ein Recht auf eine für ihre Ansprüche attraktive Innenstadt.
Dies heißt vor allem verbesserte Infrastruktur, barrierefreie und behindertengerechte Planungen. Aber auch seitens der Stadt gibt es einige Punkte die zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen würden, z. B. ein paar Bänke zum Ausruhen und Verweilen. Die Sauberkeit in unserer Stadt ist nach wie vor immer noch ein Thema. Um die Bevölkerung anzuhalten ihre Stadt sauber zu halten bedarf es nicht nur eines ordnungspolitischen Konzeptes sondern auch der Möglichkeit, Müll- und Zigarettenkippen zu entsorgen.
Eine angenehme Aufenthaltsqualität, wie sie sich bereits auf der Telegrafenstraße, Kölner Straße und Markt zeigt ist weiterhin wünschenswert, bedarf jedoch der Unterstützung des Handels und der Gastronomie.
Daraus ergibt sich, dass die Sondernutzungsgebühren abgeschafft werden, damit die jetzt bereits neu gestalteten Bereiche der Innenstadt auch durch die Gastronomie und Handel verstärkt genutzt werden.
Weiterhin halten wir an diesem Punkt unsere Forderung aufrecht die monetäre Parkraumbewirtschaftung generell abzuschaffen und durch einfache Parkscheibennutzung zu ersetzen.
Zur Attraktivitätssteigerung ist es dringend erforderlich die Leerstände in der Telegrafenpassage, im Ringkaufhaus sowie auf dem ehemaligen Schöpp-Gelände abzustellen. Hier bietet sich nun die Gelegenheit für alle Generationen attraktive Einzelhandelsgeschäfte anzuwerben. Unserer Vorstellung nach fehlen Wermelskirchen insbesondere Geschäfte für Jugendliche, z. B. Orsay, Pimkie, H & M, Toys’r’us, Subway und ein Gamestore für Computerspiele und Konsolen.
Auch ein größeres Fastfood Restaurant wie McDonalds oder Burger King wäre wünschenswert. Dies würde sich aber nur in der Nähe der Autobahn realisieren lassen. Für junge Familien würde sich insbesondere auf dem Schöpp-Gelände die Errichtung eines Indoorspielplatzes anbieten.
Beim Thema Loches-Platz ist schon lang und breit diskutiert worden. Es sind viele Vorschläge und Lösungsansätze diskutiert worden, von denen bislang keiner realisiert wurde. Das liegt nicht nur an der europaweiten Ausschreibung. Wir alle müssen die Planungen des Loches-Platzes auf ein Maß zurückführen, das einen Investor auch darin bestärkt, auf dem Loches-Platz zu investieren.
Dies kann auch eine Lösung sein, bei der lediglich Norm ein neues Gebäude am Rande des Platzes erhält und es eventuell eine offene Markthalle für Wochenmarkt und Kirmes gibt.
Eine solche Gestaltung des Loches-Platzes als Fläche zum Parken, für die Kirmes sowie den Wochenmarkt wäre kurzfristig realisierbar und würde den jetzigen Ansprüchen der Bevölkerung sicherlich genügen. Die finanziellen Mittel für eine Umgestaltung können der Stellplatzrücklage entnommen werden.
Nach all unseren Ausführungen zum Haushalt bleibt noch der Punkt der Gesamtverschuldung zu erwähnen. Leider ist eine Gesamtverschuldung von 55 Millionen € kein positives Highlight jedoch sind dies auch Lasten, die wir von früher übernommen haben. Ein Teil dieser Lasten sind sogar profitabel für die Stadt. Trotz allem gilt es diese Last zu bewältigen.
Auf Grund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung werden wir beobachten, wie sich die Einnahmen im Jahr 2009 entwickeln und danach unsere Forderungen einbringen und umsetzen.
Das Bündnis für Wermelskirchen bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNKUWK stimmt dem Haushalt 2009 mit seinen beschlossenen Änderungen in der vorgelegten Form zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Es gilt das gesprochene Wort.
Haushaltsrede von Christian Drefahl –
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stubenrauch, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Bürger:
Der Haushalt 2008 steht heute im Mittelpunkt der Debatte und deshalb möchte ich sofort zum Wesentlichen kommen. Unser strukturelles Defizit beträgt derzeit knapp 3 Mio. Euro. Aber wir weisen darauf hin, dass sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert hat.
Die Bündnisgruppe strebt an, einen ausgeglichenen Haushalt ab 2011, wie im Antrag der WNK-UWG gefordert, zu erreichen. Der massive Schuldenanstieg in Wermelskirchen begann ab dem Jahr 2001. Trauriger Höhepunkt war der sechste Platz im Ranking der Neuverschuldung vergleichbarer Gemeinden in NRW in 2007. Die derzeitige Verschuldung führt letztendlich zu einem jährlichen Schuldendienst in Höhe von ca. 1,6 Mio. €.
Die größten Kostentreiber in Wermelskirchen sind neben dem bereits genannten Schuldendienst, zur Zeit: Innenstadtumbau, Pestalozzischule und die Sanierung der Rathausfassade.
Die Kostenexplosion im Innenstadtumbau ist aus unserer Sicht nur teilweise auf die anziehenden Baupreise zurückzuführen. Wir gehen davon aus, dass zu optimistische Preiskalkulationen der Verwaltung von Beginn der Planung an –Stichwort Masterplan- auch eine Ursache sind. In diesem Zusammenhang fragen wir: Was ist mit den Zuwendungen des Landes? Sind diese sicher? Wann fließen sie? Oder müssen wir auch hier die Mittel vorfinanzieren, was wiederum unsere jährliche Zinsbelastung weiter in die Höhe treibt.
Das unsägliche Thema Pestalozzischule wird wohl in 2009 ein Ende finden. Gespannt blicken wir auf den Schlussrechnungsnachweis. Aus den ursprünglich geplanten ca. 6,9 Mio. € werden wohl insgesamt knapp 10 Mio. € kassenwirksam.
Nach neuesten Erkenntnissen sind an der Rathausfassade ca. 40% der Flächen defekt. Wir werden bald entscheiden müssen, ob die Fassade nun ganz oder teilweise erneuert wird. Mögliche Kosten schwanken zwischen 1,7 und 3 Mio. €.
Um das strukturelle Defizit zu eliminieren sind weitere Maßnahmen für Kosteneinsparungen erforderlich. Dass Personalkosten weiter gesenkt werden müssen steht im letzten GPA-Bericht, wonach eine Senkung um 2% pro Jahr empfohlen wird. Aber die Frage stellt sich, ob dieses zu realisieren ist. Der Personalkostenabbau hat auch seine Grenzen. Die Stadt Wermelskirchen muss ihren Verpflichtungen nachkommen können. Wir unterstützen den Bürgermeister dahingehend, dass er die Personalkosten für die Jahre 2009 und 2010 um jährlich 100000 € reduzieren will. Gleichzeitig verweisen wir auf den Antrag vom Bürgerforum, dass im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auch die Personalkosten durch jährliche Vorgaben und Budgets in den Haushaltsplänen bzw. den Produkten der verschiedenen Ämter Berücksichtigung finden. Wir begrüßen, dass die Verwaltung uns zugesagt hat, in der ersten Hälfte 2008 ein Konzept zu entwickeln, wie die Umsetzung in 2009 gestaltet werden kann. Mit dieser Budgetierung der Personalkosten im Rahmen von NKF wird es möglich, Führungskräften ein komplettes Jahresbudget zur Verfügung zu stellen, welches auch die Personalkosten umfasst. Es ist dann in der Budgetverantwortung des jeweils hierfür Verantwortlichen gestellt, ob und wie viel Personal für die Aufgabenerfüllung eingesetzt wird, ob Aufgaben mit eigenem Personal oder wirtschaftlicher durch Fremdvergabe erledigt werden. Einzig zu beachtende Vorgabe ist die Höhe des bereitgestellten Budgets – einschließlich der Personalkosten – welches insgesamt nicht überschritten werden darf.
Weiterhin unterstützen wir den Bürgermeister bei seinen Bemühungen, auch im politischen Bereich, die Kosten zu senken, da die Ratsarbeit in Wermelskirchen, im Vergleich zu anderen Städten in NRW, zu teuer ist. Unverständlich ist es deshalb für uns, dass die Posten Fahrtkostenerstattung und Verdienstausfall bisher nicht diskutiert wurden oder im Fokus der Einsparungen lagen. Eine Freiwilligkeit aller Fraktionen, auch diese beiden großen Kostenblöcke der Ratsarbeit zu reduzieren, stände uns gut an.
Zur Minderung des strukturellen Defizits verweisen wir auch auf den Antrag von FDP und Grüne „energetische Gebäudesanierung“. Hier wird deutlich, dass bei ganzheitlicher Betrachtung Mittel aus dem früheren Verwaltungshaushalt entfallen und im investiven Haushalt mit Förderprogrammen günstig finanziert werden können.
Die energetische Gebäudesanierung ist nicht nur ein Schlagwort, das man in den Mund nimmt, wenn man sein Umweltgewissen beruhigen will, sondern man muss in geeigneter Form investieren, um eine Verringerung des Co2 –Ausstoßes zu erhalten und eine Wertsteigerung der Gebäude zu erreichen. Dadurch erfolgt eine wesentliche Kostenersparnis im Primärenergieverbrauch und somit auch eine Verringerung bei den Ausgaben, was wiederum eine Verringerung des strukturellen Defizits bedeutet.
Die Bündnisfraktionen machen sich die Forderungen der WNK-UWG zu eigen, unrentable Produkte, die keine Pflichtaufgaben sind, zu streichen, z.B. Wegfall der Automaten bei der Parkraumbewirtschaftung. Die kostenpflichtige Bewirtschaftung des Parkraums mittels unrentabler Parkscheinautomaten führt zu einem negativen Betriebsergebnis.
Ein positives Betriebsergebnis wäre nur durch eine drastische Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens 1 Euro pro Stunde ab der ersten Minute zu erzielen, was von unserer Seite als „Abzocke“ am Bürger kategorisch abgelehnt wird. Vielmehr sollte die Verwaltung ihr Personal für die Durchsetzung des Verbots des Überschreitens der Höchstparkdauer einsetzen und nicht für Unterhalt und Wartung der störanfälligen Automaten. Hinzukommen die unangemessen hohen Unterhalts- und Finanzierungskosten, die das derzeitige System völlig unrentabel machen; Ganz zu Schweigen vom Umplatzierungsaufwand im Baustellenbetrieb während der Umgestaltungsphase der Innenstadt, der noch gar nicht im negativen Ergebnis berücksichtigt ist.
Allein durch Kosteneinsparungen kann das strukturelle Defizit allerdings nicht verringert werden. Insbesondere sind Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt zu forcieren.
So können durch eine weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes Anreize an die Wirtschaft gegeben werden, wodurch weitere Investitionen und neue Arbeitsplätze entstehen würden. Die in diesem Jahr neu geschaffenen 400 Arbeitsplätze beweisen, dass die Senkung der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr richtig war und die Signalwirkung in der Wirtschaft, insbesondere in Industrie und Handel angekommen ist. So wurde der Haushaltsansatz 2007 von 18,5 Mio. € verglichen mit den tatsächlichen 19 Mio. € deutlich übertroffen. Aufgrund der Einnahmesituation der Stadt ist der Spielraum für weitere Senkungen von derzeit 410 auf 403 Prozentpunkte gegeben. Der gefundene Kompromiss mit der CDU-Fraktion, den Hebesatz auf 407 Prozentpunkte zusenken ist für uns akzeptabel und ein Blick in die richtige Richtung. Weitere Senkungen sollten in den nächsten Jahren folgen.
Eine weitere Einnahmeverbesserung kann durch eine Erhöhung des Aufkommens beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erreicht werden. Eine alte Forderung der FDP und der Bündnisfraktionen ist seit jeher, neben Ausweisungen von Baugebieten für junge Familien, exklusive Flächen für Bürger zur Verfügung zu stellen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse absolut den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöhen.
Überdies ist es unserer Meinung nach im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung notwendig, alle nicht für städtische Belange notwendigen Gebäude zu erzielbaren Marktpreisen zu veräußern. Hierdurch fließt nicht nur neues Geld in den Haushalt, sondern es entfallen auch die Bewirtschaftungskosten für die Instandhaltung und Verwaltung städtischer Gebäude.
Neben dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ist uns die Attraktivität und Infrastruktur der Stadt sehr wichtig. Wermelskirchen ist seit diesem Jahr Hochschulstandort. Dies muss weiter gefördert und ausgebaut werden. Der ursprünglich von WNK-UWG gestellte Antrag zur Förderung der Fachhochschule zeigt, wie wichtig es ist, diese Schulform in Wermelskirchen zu unterstützen und dauerhaft zu etablieren. Das Bündnis für Wermelskirchen verspricht sich von der Fachhochschule eine hohe Akzeptanz sowohl in der Bevölkerung als auch bei den in Wermelskirchen ansässigen Unternehmen.
Neben dem sehr guten Bildungsangebot benötigen wir in Wermelskirchen auch eine Förderung von Wohn-Eigentum mit besonderer Förderung von Familien mit minderjährigen Kindern. Der Antrag des Bürgerforums für eine kommunale Eigenheimzulage wird in der Verwaltung bearbeitet und nach den Beratungen im Haushalt 2009 verankert werden. Es steht ein Betrag von ca. 300.000 Euro aus der Stiftung für Wohnungshilfswerk zur Verfügung, um dieses Programm eventuell anzuschieben. Wir möchten jedoch deutlich machen, dass die Umsetzung des Antrags 3 Kriterien erfüllen muss:
1. Wenn die Summe aus dem Wohnungshilfswerk aufgebraucht ist, muss bei Bedarf Geld aus dem Haushalt nachgeschoben werden.
2. Die Eigenheimzulage wird ohne Ansehen der Personen gewährt.
3. Die Eigenheimzulage soll ein auf 8 Jahre beschränkter Zuschuss sein und kein Darlehen.
Die Umsetzung dieses Antrags wird die Einwohnerzahl von Wermelskirchen vergrößern und den Altersdurchschnitt positiv beeinflussen. Der Antrag wirkt einer schleichenden Abwanderung entgegen und setzt Anreize zum Schaffen von Eigentum. Jedoch werden die Haushalte ab 2010 belastet und wir – Politiker und die Verwaltung – sollten uns frühzeitig um solide Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.
Lassen Sie mich kurz auf die Eröffnungsbilanz zu sprechen kommen. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt keine entgültige Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr 2007 vorgelegt worden. Wir begrüßen allerdings, dass die Kämmerei einen vorläufigen Entwurf der Eröffnungsbilanz für diese Sitzung vorgelegt hat, auch wenn diese teilweise auf Schätzungen basiert. An dieser Stelle möchte ich dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung danken, die in letzter Zeit für die Erstellung der vorläufigen Eröffnungsbilanz viele Überstunden geleistet haben. Zudem begrüßen wir, im Vergleich zum Haushalt 2007, die Berücksichtigung, Verbesserung und Überarbeitung von Wertangaben und Zielen bei der Produktbeschreibung. Leider eignen sich unserer Meinung nach nicht alle Kennzahlen für eine sinnvolle Steuerung.
Ferner möchte ich kurz auf unseren Kooperationspartner eingehen. Die Zusammenarbeit mit der CDU, der Bündnisgruppe und dem Bürgermeister ist zwar auf dem Papier vereinbart, muss aber, wenn dieses Pflänzchen bürgerlicher Gemeinsamkeit nicht vertrocknen will, besser gepflegt und begossen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Teile der CDU nach wie vor mit der SPD fraternisieren nur um den Bürgermeister zu schaden – Koste es was es wolle.
Nun zu einem weiteren Thema:
Wir registrieren mit Unbehagen die im Verwaltungsvorstand aufgetretenen Friktionen und fordern insoweit Kooperation im Interesse unserer Stadt ein. Dabei gilt, dass der Bürgermeister die Richtlinien der Politik bestimmt, weil er letztlich die Gesamtverantwortung für das Verwaltungshandeln trägt.
Zusammenfassend zum Haushalt ist zu sagen, dass die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden muss um die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Allein durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage kann ein Haushalt nicht langfristig ausgeglichen werden. Es sind daher sowohl alle Erträge als auch Aufwendungen nachhaltig zu überprüfen. Hierzu gehört z.B. der Betrieb von städtischen Einrichtungen und Anlagen mittels privater Anbieter oder durch Contracting.
Die Bündnisfraktionen suchen im Rat Mitstreiter für folgende Vereinbarungen:
1. Ausgeglichener Haushalt ab 2011
2. Schuldenabbau spätestens ab 2012
Wir hoffen, kompetente Mitstreiter zu finden, die ernsthaft die vorgegebenen Ziele des Bündnisses mitragen, im Rat eine verbindliche Vereinbarung über den Schuldenabbau zu verabschieden. Dieses kann ein neu gewählter Rat jederzeit revidieren, aber der Bürger wird schon wissen, welcher wiedergewählte Stadtverordneter im alten Rat dafür votiert hat.
Das Bündnis für Wermelskirchen, bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNK-UWG, stimmt dem Haushalt 2008 und dem Stellenplan in der vorgelegten Form sowie den beschlossenen Änderungen zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede von Dirk Wartmann –
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2007
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich nun auf einzelne Bereiche zum Haushalt eingehe, möchte ich erst einmal dem Bürgermeister, dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung danken.
Sie haben es wie in den Vorjahren geschafft, unter erschwerten Bedingungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Form des neuen NKF-Modells zu präsentieren. Nach vielen kameralen Haushaltsjahren ist der Umstieg mit Schwierigkeiten, die jedoch aufgrund der hohen Anforderungen nachvollziehbar sind, gut gelungen.
Zu begrüßen ist, dass das vormals rein output-orientierte System, ohne Kontrollmöglichkeit des Ergebnisses, abgelöst wird durch ein nunmehr input/outputorientiertes System, bei welchem man zum Schluss das wirtschaftliche Handeln anhand des Haushaltes ablesen kann.
Sicherlich sind bei der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung noch Veränderungen und Ergänzungen notwendig und wünschenswert. So erwarten wir bei den Vorbereitungen zum Haushalt 2008 früher eingebunden zu werden, um Ziele und Kennzahlen der einzelnen Produkte besser bei der Einarbeitung zum Haushalt begleiten zu können.
Nur bei gemeinsamer Definition der strategischen Ziele und deren Kennzahlen wird die Steuerung der Verwaltung durch den Rat in den kommenden Jahren optimal möglich sein. Nur so können wir erkennen und diskutieren, für welches Produkt wir bereit sind wie viel zu bezahlen, welche Standards angesetzt werden und von welchen Produkten wir uns trennen müssen.
Über Kennzahlen werden die Produkte im neuen Haushalt messbar und vor allem prüfbar, was im kameralen System so nicht möglich war.
Das Bündnis unterstützt die vom Bürgermeister geforderte Strukturreform II. Diese Reform wird in den kommenden Haushalten positive finanzielle Auswirkungen haben. Insbesondere die Politik ist gefordert neue Strukturen mitzugehen, sich von alten Zöpfen zu trennen und auch liebgewordene Bequemlichkeiten aufzugeben.
In einigen wichtigen, die Zukunft der Stadt betreffenden Fragen, hat das Bündnis eine Kooperationsvereinbarung mit der CDU abgeschlossen. Hier bedanken wir uns nochmals ausdrücklich für das von allen Seiten entgegengebrachte Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit.
Diese Vereinbarung hat es erleichtert, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5% Punkte im Haushalt 2007 zu erreichen. Hiervon erhoffen wir uns eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wermelskirchen, verbunden mit neuer Industrie- und Gewerbeansiedlung sowie dem Ausbau bestehender Firmen im Stadtgebiet. Hier ist zu beachten das die Arbeitslosigkeit in Wermelskirchen um die 10% liegt. Dies ist in unserer Region über dem Durchschnitt. Die Senkung des Hebesatzes ist ein Baustein um der weiter steigenden Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Soziale Kompetenz ist, was Arbeitsplätze schafft.
Wir benötigen in unserer Stadt eine starke Wirtschaft, verbunden mit sicheren Steuereinnahmen. Diese brauchen wir insbesondere, um uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen durch attraktive Bedingungen und Infrastruktur, Standortvorteile zu verschaffen und uns von diesen im kommunalen Wettbewerb abzuheben. Hierzu zählt auch eine attraktive Innenstadt.
Der Innenstadtausbau wird im kommenden Jahr weiter fortgeführt. Diesen wird das Bündnis weiter kritisch begleiten und mögliche Einsparungen unterstützen. So war der Rede des Kämmerers bereits zu entnehmen, dass Fördergelder für das Innenstadtkonzept aus Landesmitteln fließen müssen um den Haushalt ausgeglichen zu halten. Hier stehen die in der Landesregierung mitwirkenden Parteien in der Pflicht, dass dies auch geschieht. Im Zusammenhang mit dem Innenstadtausbau muss auch die Bereitstellung von Parkraum für die Zeit des Umbaus der Telegrafenstraße und des Loches-Platzes genannt werden. Wir fordern die Verwaltung nochmals auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie dieser Ersatzparkraum kostengünstig geschaffen werden kann.
Für die Gestaltung des Marktes, als zentralem Platz der Wermelskirchener Innenstadt, sind eine Überarbeitung der Verkehrsführung sowie die Umgestaltung der Fassade des Hauses Markt 8 Kernpunkte. Wir wünschen uns, dass der Markt eines der Vorzeigeobjekte in der Wermelskirchener Innenstadt wird.
Wie auch im vergangenen Jahr werden wir dazu beitragen, dass neuer Wohnraum im Stadtgebiet entstehen kann. Unsere Stadt braucht sich mit ihrer attraktiven Lage im Grünen nicht zu verstecken. Insofern ist es insbesondere für junge Familien interessant, sich in Wermelskirchen anzusiedeln. Diesen Trend sollte man, mit speziell an Familien gerichteten Werbungs- und Incentive-Programmen versuchen zu verstärken. Hier sind wir als Politik gefordert mitzuarbeiten und Ideen zu entwickeln.
Das Bündnis unterstützt den Bürgermeister in seinem Vorhaben über 10 Millionen Euro in den Bereich Bildung zu investieren, um für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger gut positioniert zu sein.
Gerne unterstützen wir auch die Idee der CDU, interessierten Familien finanzielle Anreize zu bieten, z. B. eine Reduzierung von Beiträgen für die Betreuungseinrichtungen der Kinder.
Um solche zusätzlichen Leistungen auch für die Bürger finanzieren zu können muss Wermelskirchen für die Ansiedlung von Firmen wie auch Privatpersonen attraktiver gemacht werden. Hierzu bedarf es der Wirtschaftsförderung und einem professionellen Stadtmarketing. Wir stehen nach wie vor zu der Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Marketinggesellschaft – verhehlen aber nicht, dass wir über die jetzt eintretenden zeitlichen Verzögerungen nicht erfreut sind. Alle Beteiligten sind aufgefordert offen und vertrauensvoll zu kommunizieren und schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept vorzustellen.
In den Bereichen Sport und Kultur gibt es im Haushalt 2007 keine weiteren Kürzungen. Wie lange dies allerdings noch haltbar ist, ist fraglich. Insbesondere bei der Unterhaltung der Sportstätten müssen wir gemeinsam mit den Sportvereinen neue Wege gehen. Hier wird das Bündnis im ersten Quartal 2007 zu einer Veranstaltung einladen. Von externer Seite wird hier ein – aus unserer Sicht interessantes Modell – vorgestellt werden. Es ist sicherlich sinnvoll die Vereine von Anfang an mit einzubinden.
Zusammenfassend ist zum Haushalt 2007 sagen:
Ein Fehlbetrag von über 7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung sind nicht zu vernachlässigen. Wir wissen, dass dieser Betrag sich hauptsächlich aus Abschreibungen und der Rückstellung der Pensionszahlungen zusammensetzt. Nichtsdestotrotz wird hier deutlich, dass mittels NKF eine weitaus größere Transparenz der finanziellen Situation möglich ist, wodurch Rat und Verwaltung zu weitaus stärkerem nachhaltigem Handeln genötigt werden. Insofern ist es von Vorteil, dass wir bereits jetzt dass Jahresergebnis 2007 kennen. Es wird negativ sein.
Dies bedeutet für uns, dass wir den bisherigen Weg so nicht weitergehen können. Die Ausgleichsrücklage wäre innerhalb von zwei Jahren verbraucht und dann müsste sogar die Allgemeine Rücklage verwendet werden. Wir als Bündnis wollen diesen letztendlich verhängnisvollen Weg alsbald verlassen.
Ein zu erwartender Jahresüberschuss in der Gesamtrechnung muss zur Rückführung der auf ca. 80 Millionen Euro anwachsenden Schulden verwendet werden. Eine Rückführung unserer Schulden ist unumgänglich. Die Investitionspolitik muss in der Zukunft mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt vereinbar sein.
Dafür ist zwingend erforderlich, dass alle Erträge wie auch Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu gehört z. B. die Überprüfung der Struktur und Organisation des städtischen Bauhofs sowie auch der Betrieb von städtischen Einrichtungen und Anlagen mittels privater Anbieter oder durch Contracting.
In diesem Zusammenhang stellen wir uns auch eine intensivere Pflege der städtischen Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns vor. Zu einer der schönsten Städte im Bergischen Land gehört eben auch, das gepflegte äußerliche Erscheinungsbild.
Das Bündnis aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNK-UWG stimmt dem Haushalt 2007 und dem Stellenplan in der vorgelegten Form sowie den beschlossenen Änderungen zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
