Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
diese Haushaltsrede wird wohl eine der kürzesten sein, die dieser Rat je gehört hat.
Nicht dass nichts zu sagen wäre, aber bei der derzeitigen Lage der städtischen Finanzen gibt es kaum Spielraum etwas zu bewegen, weder positive Ideen mehr Geld unters Volk zu bringen noch zündende Ideen das strukturelle Defizit der Stadt seriös und gesetzeskonform gen Null zu fahren.
Der Patient „städtische Finanzen“ ist schwerkrank – todkrank gottlob noch nicht, aber intensive und langfristige medizinische Betreuung ist dringend von Nöten.
Seit Jahren weisen wir auf das verhängnisvolle Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben hin. Unsere Verschuldung steigt dramatisch an, während uns die Einnahmen an allen Fronten wegbrechen.
Auch unsere einst so stolze Rücklage ist mittlerweile fast aufgebraucht. Dieser Haushalt ist nur noch ausgeglichen, weil mit sehr optimistischen Zahlen bei den Einnahmen gerechnet wird, die u.E. nicht erreichbar sind. Wenn wir ohne Änderung so weitermachen, sind wir in spätestens 2 Jahren im HSK.
Unser früherer Bürgermeister hat uns immer nochreich geredet und wirkliche Reformen die uns aus dem strukturellen Defizit führen nicht eingeleitet.
Unser jetziger BM Herr Weik hat die Probleme erkannt und zeigt in ersten Analysen schon Wege auf, dieses Defizit vor allem bei den Personalkosten abzubauen. Da er für den vorliegenden Haushalt noch nicht verantwortlich gemacht werden kann, er aber schon jetzt Wege aus dem Dilemma aufzeigt, werden wir ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren und dem Haushalt 2005 zustimmen, obwohl uns bei dem Zahlenwerk äußerst unwohl ist.
Hier noch einige Zahlen, die aufzeigen, wohin uns unsere bisherige Haushaltspolitik mittlerweile gebracht hat:
Zins-Mehrbelastung in den Jahren 04 u. 05 : 395.000 Euro
Personalkosten-Mehrbelastung 2005: 331.000 Euro
Zusammen: 726.000 Euro
Mit diesem Geld könnten wir die Zuschüsse für unsere Musikschule (285 TEuro) und die Kattwinkelsche Fabrik (413 TEuro) locker aufbringen!
Damit wir uns auch weiterhin diese für unsere Stadt so wichtigen Einrichtungen leisten können, werden wir Bürgermeister Weik bei seinem Weg der Haushaltskonsolidierung nach besten Kräften unterstützen.
Erfreulich ist, dass sich in dieser Stadt offenbar eine große und stabile Mehrheit findet, die die Verantwortung übernimmt, in diesen schwierigen Zeiten den Haushalt zu beschließen.
Zunächst ist an dieser Stelle den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit zu danken, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch.
Der Haushaltsentwurf bot keinen Spielraum für das Ausleben von Wünschen und Initiativen. Insofern kann man sich bei der Analyse auf einige wenige Punkte beschränken:
Viel interessanter als der eingebrachte Haushaltsplanentwurf stellte sich im Hinblick auf die städtischen Finanzen der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt dar. Hier wurde schonungslos offengelegt, wo die Schwächen wo aber auch die Stärken der Stadt liegen.
Erste Priorität hierbei hat die Senkung der Personalkosten: die von Bürgermeister Weik in Ansätzen vorgestellten Gedanken zeigen hier einen Silberstreif am Horizont: Ausdünnung der Verwaltungsspitze, Zusammenlegung von Ämtern, aber auch die Förderung des verbleibenden kompetenten und motivierten Personals sind Ansätze, die von der WNK und UWG mit Nachdruck begrüßt werden.
UWG und WNK haben ebenfalls versucht, Beiträge zur Senkung der Personalkosten zu leisten.
Die ausgesetzte Wiederbesetzung der Stelle im Seniorenbereich muss hierbei als Teil eines Gesamtkonzeptes gesehen werden.
Aber auch Politik und Gremien jedweder Art sollten unmittelbar und mittelbar einen Beitrag zur Einsparung von Personalkosten und Sitzungsgeldern leisten, die Zahl aller Sitzungen sollte auf das Mindestmaß zurückgefahren werden. Es muss im Vorfeld der Sitzungen überlegt werden, wie viele Verwaltungsmitarbeiter an Sitzungen unbedingt teilnehmen müssen.
Im Sportbereich muss diskutiert werden, inwieweit die Vereine sich an der Pflege und Unterhaltung sowie dem Betrieb der Sportstätten beteiligen. Hierbei ist eine Win-Win-Situation anzustreben: die Kosten der Stadt für die Sportstätten werden dadurch reduziert, indem die Stadt den Vereinen Sportstätten-Pausachalen zahlt. Mit denen wirtschaften die Vereine eigenverantwortlich, wobei bei wirtschaftlicher Arbeit der nicht verbrauchte Anteil der Pauschale bei den Vereinen zur Unterstützung ihrer Arbeit verbleibt.
Erneut müssen die Themen Contracting und Public-Private-Partnership angesprochen werden. Der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement, Herr von Foller, konnte nachvollziehbar darlegen, dass sich in diesem Bereich einiges tut und für die Zukunft angedacht ist, sobald das neu gebildete Amt seine Grundstruktur gefunden hat. Hierfür vielen Dank!
WNK und UWG unterstützen die Position des Bürgermeisters betreffs der Nicht-Ansiedlung von PLUS an der Peripherie der Innenstadt. Das heißt nicht, PLUS bei der Suche nach einem attraktiven Standort im Regen stehen zu lassen, Aber Plus muss auch verstehen, was für uns Priorität hat, der neue Standort muss in die Gesamtplanung für die Innenstadt passen. Die beste Förderung des Einzelhandels ist es Frequenzbringer in der Kernstadt anzusiedeln. Wunsch von WNK und UWG ist hierbei, dass die untere Innenstadt wie auch der Bereich Markt hierbei oberste Priorität haben. Insofern war es folgerichtig, die im Haushalt bereits eingesetzten Baukosten in und um das AJZ mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Im Zusammenhang mit der Situation des Einzelhandels muss auch das Verkehrskonzept Markt überarbeitet werden, um endlich den dort lebenden Menschen und Einzelhändlern zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Vorstellungen im Zuge des Umbaus der Innenstadt umzusetzen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die von Bürgern und WNK gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschläge zum Verkehrskonzept Markt.
Wichtiges Thema bleibt die Situation der Jugendlichen außerhalb der Kernstadt Wermelskirchen.
Insbesondere in Verbindung mit den geplanten Umgestaltungen in der Ortsmitte Dabringhausen werden wir immer wieder einen Jugendtreff für Dabringhausen anmahnen.
Wichtig bleibt auch, dass im Investitionsplan eine „Bewegungsfläche“ für Kinder auf dem ehemaligen Bolzplatz Robert-Stolz-Straße verankert ist – dann allerdings bitte in der auch in der Größe des ursprünglichen Platzes. Wenn schon ein Bolzplatz aus himmelschreienden Gründen dort nicht realisierbar ist, sollten wir den Kindern und Jugendlichen dort eine Fläche anbieten, die sie nach ihren Neigungen und Bedürfnissen frei nutzen können.
Trotz aller Sparzwänge wünschen sich UWG und WNK eine stärkeres Augenmerk betreffs der Pflege und Unterhaltung städtischer Grünanlagen sowie der Sauberkeit in der Stadt.
Zum wiederholten Male müssen wir anregen, aktiv an örtliche Gartenbauunternehmen heranzutreten und mit ihnen über Möglichkeiten des Sponsorings in diesem Bereich zu sprechen.
WNK und UWG wünschen der Stadt wie auch dem Bürgermeister und der Verwaltung für 2005 viel Erfolg aber auch ein Quäntchen Glück, das Schiff Stadt sicher durch die finanzpolitischen Stürme zu manövrieren.
UWG und WNK stimmen Haushalt, Investitionsplan und Stellenplan zu.
Es gilt das gesprochene Wort!
Henning Rehse und Hermann Opitz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr wurde mir nach Halten der Haushaltsrede mit auf den Weg gegeben, die Inhalte der Rede seien zwar zutreffend und gut, sie selbst allerdings wäre viel zu lang gewesen. Diesen Hinweis habe ich aufgenommen und die diesjährige Rede quantitativ deutlich abgespeckt. In diesem Zusammenhang habe ich mir dann auch die Frage stellt, welchen Sinn das Halten der Haushaltsrede überhaupt macht: Imponiergehabe in Richtung der eigenen Fraktionskollegen? Wohl kaum – wer dies nötig hat, ist kein guter Fraktionsvorsitzender! Überzeugung des politischen Gegners, den eigenen Ansichten doch noch zu folgen? Der Zug ist bereits in den Ausschusssitzungen abgefahren! Darstellung der eigenen Positionen in der Öffentlichkeit? Dazu reicht auch eine halbseitige gut verdauliche Erklärung an die Presse aus! Wir sollten uns in der Tat fragen, ob wir zukünftig auf diese rituelle Zeitverschwendung verzichten sollten – insbesondere wo die Zahl der zu Haushaltsreden berechtigten Fraktionsvorsitzenden wahrscheinlich immer weiter anschwillt. Ich für mein Teil werde damit heute den Anfang machen.
Die Zeiten sind schlecht. Das wussten wir bereits im letzten Jahr. Und es gibt keinerlei verlässlichen Hinweise, dass sie besser werden. Ob CDU und FDP oder SPD und GRÜNE dafür verantwortlich sind, ist müßig zu diskutieren – klar ist, dass der finanzielle Niedergang dieser Republik mit Sicherheit nicht erst 1998 begonnen hat. Viel schlimmer ist, dass Politik nur noch zu einem Scharzen-Peter-Spiel verkommt. Nicht die Problemlösung zum Nutzen unseres Landes ist gefragt, nur noch das gegenseitige Vorführen, um taktische Vorteile im Hinblick auf die nächste Wahl zu ergattern. Parteiwohl steht vor Allgemeinwohl.
Glücklicherweise ist dem in Wermelskirchen nicht so. Es gibt keine Blockadepolitik. Alle Fraktionen arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Wohle der Stadt mit. Nur so ist es möglich, dass wir auch heute wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bereits jetzt bei allen Ratskollegen bedanken, die gleich den vorgelegten Haushalt mit beschließen und damit ihre Bereitschaft zeigen, auch in schwierigsten Zeiten Verantwortung für die Stadt übernehmen.
Der Haushaltsentwurf bot wenig Spielraum für das Ausleben von Wünschen und Initiativen. Insofern kann ich mich in dieser Rede auf einige wenige Punkte beschränken:
Wessen Brot ich ess’, essen Lied ich sing’. So lautet auf eine einfache Formel gebracht das Arbeitsverhältnis zwischen Verkehrsplaner Mesenholl und Bürgermeister Heckmann. Die WNK ist nicht bereit, die Brotrationen weiter zu erhöhen. Die WNK befürwortet zwar eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Verkehrsplanung Innenstadt, nicht jedoch den von Mesenholl angedachten für Bürgermeister Heckmann wahlkampfwirksamen Schnickschnack. Der Bürger möchte wissen, was er wann wofür an Anliegerbeiträgen bezahlen muss, nicht mit Buttons, Dokumentationen, Rundgängen usw. zugeballert werden. 46.000 € Wahlkampfmittel in 2 Jahren sind mit der WNK nicht zu machen. Gerne hätte die WNK die Mittel des Citymanagers um 20.000 € aufgestockt, wenn Geld für Marketingmaßnahmen schon da ist. Die WNK ist jedoch nicht bereit, weitere Mittel für einen Verkehrsplaner zu bewilligen, der sich durch seine Herumeiern bei den Themen Kreisverkehr Dabringhauser-Straße und Verkehrskonzept Markt aus Sicht der WNK völlig disqualifiziert und seiner Unabhängigkeit beraubt hat. Daher lehnt die WNK auch die feigenblattartige Mitarbeit in der neu gegründeten Arbeitsgruppe ab.
Die Stadtwacht war sicherlich ein Flop – der Versuch wurde gemacht und schnell wieder gestoppt. Zwar ist die Stadtwacht jetzt verschwunden, geblieben sind allerdings die Probleme hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Wermelskirchen. Die WNK hat sich daher an ihren Antrag „Ordnungspartnerschaften“ aus dem Jahre 1999 erinnert und schlägt vor, nunmehr das Thema auf diesem wesentlich preiswerter erreichbaren Weg zu bearbeiten. Gerne arbeitet die WNK in der hierzu neu eingerichteten Arbeitsgruppe mit.
Kinderfreundlichkeit in Wermelskirchen – Teil 1: Das Kinderheim Wermelskirchen hat mit dem binnen sehr kurzer Zeit vollzogenen Auszug vom Vogelsang hin in die neuen Unterkünfte eine großartige Leistung vollbracht. Lob allein und gute Worte helfen dem Heim aber nicht weiter, auch substantielle Unterstützung ist gefragt. Aus diesem Grund hat die WNK die Zahlung eines einmaligen Umzugskostenzuschuss zugunsten des Kinderheims beantragt. Der Rat der Stadt kommt dem jetzt leider nicht nach – man erklärt sich für nicht zuständig, eine einfache Erklärung, die die betroffenen Kinder in ihrem Leben leider schon mehrfach machen mussten. Die WNK wird jedoch nicht locker lassen, der Antrag ist bereits auf dem Weg in die Haushaltsberatungen des Kreises. Wollen wir einmal schauen, wie meine Kreistagskollegen von CDU und SPD sich dort verhalten, welche guten Gründe sie dort finden sich nicht zuständig zu erklären, um unseren Antrag abzulehnen.
In Zeiten knapper Kassen darf sicherlich auch hinterfragt werden, ob aus Sicht der Stadt betrachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Radrennens „Rund um Köln“ stimmt.
Die Finanzierung der Jugendmusikschule war ein Schwerpunkt der laufenden Haushaltsdiskussion. Die WNK schätzt die Arbeit der Jugendmusikschule. Dort wird nicht nur die auf den ersten Blick sichtbare musische Erziehung geleistet, dort wird genauso wie in den Sportvereinen, Kirchen und allen anderen Vereinen und Institutionen präventive Jugendarbeit geleistet. Wer sinnvoller Beschäftigung nachgeht, kommt nicht so schnell auf dumme Gedanken. Bei allem Lob und Wertschätzung für die Jugendmusikschule darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass auch der städtische Zuschuss von der Allgemeinheit erwirtschaftet und aufgebracht werden muss. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht wenn nicht überschritten. Die WNK hat sich ernsthaft und intensiv mit dem Thema beschäftigt, auch Einblick in die Buchführung der Jugendmusikschule genommen. Dort ließen sich keine Einsparungen oder gar Geldverschwendung finden – der Zuschussbedarf der Jugendmusikschule ist strukturell bedingt. Insofern stellt die WNK die Frage, ob die Bezuschussung der Jugendmusikschule nicht grundsätzlich anders erfolgen sollte – nämlich über eine soziale Komponente. Es ist sicherlich unbestritten, dass ein Großteil der Schüler der Jugendmusikschule aus relativ gut betuchten Elternhäusern kommt, die sich die Erziehung ihrer Kinder schon etwas kosten lassen und auch mehr kosten lassen würden. Insofern sollte die Jugendmusikschule darüber nachdenken, ihren gesamten Haushalt über Erhöhung der Teilnehmerentgelte kostendeckend aufzubauen. Die Stadt würde dann die Unterrichtsentgelte von Kindern weniger finanzstarker Eltern gegen Vorlage eines Einkommensnachweises analog zur Festsetzung der Kindergartenbeiträge bezuschussen.
In einem Atemzug mit der Kultur ist auch der Sport zu nennen: die Sportvereine werden durch die Kürzungen des Landes mehr und mehr gebeutelt. In Anbetracht der vom Bürgermeister im Alleingang zugunsten der Jugendmusikschule zurückgenommen Zuschusskürzung von 15% war die WNK lange Zeit versucht, auch bei den Übungsleiterzuschüssen eine Schüppe nachzulegen, um die Landesausfälle auszugleichen.
In Anbetracht der städtischen Haushaltssituation haben wir hierauf diesmal noch verzichtet. Wir notieren aber klar und deutlich: sobald der städtische Haushalt wieder auf gesicherten Füßen steht, sei es durch die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, sei es durch kräftig sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, die Sportförderung wird dann von der WNK auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Das Thema „Contracting“ ist in der Stadtverwaltung noch nicht richtig angekommen. Die WNK geht davon aus, dass der erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Herr von Foller dieses Thema in nächster Zeit aufarbeiten wird um hiermit spürbare finanzielle Vorteile für die Stadt zu erreichen.
Die Kursbuchlinie 411 (Lennep-Opladen) ist der WNK bereits seit über einem Jahr ein Dorn im Auge: auf der einen Seite tut sich hinsichtlich einer möglichen Inbetriebnahme nichts; auf der anderen Seite möchten Wermelskirchener Gewerbetreibende zu Sicherung und Erweiterung ihrer Betriebe Flächen hieraus erwerben, treten hierbei aber seit Monaten auf der Stelle und zu guter letzt sollen wieder zigtausend Euro verballert werden, um marode Brückenbauwerke zu sanieren. Klare Position der WNK: Abreißen, Verkaufen – Verkaufen, Abreißen! Der Drops 411 ist gelutscht!
Auch bei der Sanierung der Wirtschaftswege sieht die WNK Einsparpotentiale. Wirtschaftswege dienen, wie der Name schon sagt der Land- und Forstwirtschaft als Wege – nicht angetrunkenen Kommunalpolitikern als Wacholder-Schleichwege. Insofern werden diese Wege auch nur mit robusten Fahrzeugen befahren – ihre Asphaltierung und nachfolgende regelmäßige Sanierung ist daher völlig überflüssig. Daher fordert die WNK auch, die Wirtschaftswege nicht mehr zu sanieren sondern mit und mit wieder zu Schotterwegen zurückzubauen.
Die WNK hatte im vergangenen Jahr beim Thema „Schüler-Café“ Gymnasium arge Bauchschmerzen. Schüler, Eltern, Lehrer des Gymnasiums haben in Ihrem Kampf um das Café nicht locker gelassen und ihre Zusagen eingehalten. Die WNK hat zwischenzeitlich die Maßnahme auf weitere Einsparpotentiale hin überprüft – ohne Erfolg. Insofern stimmt die WNK heute der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne wenn und aber gerne zu.
Kinderfreundlichkeit in Wermelskirchen – Teil 2: Das Thema „Bolzplatz im Ostviertel“ steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Verwunderlich war für die WNK schon, dass die im letzten Haushalt noch eingesetzten 50.000€ im diesjährigen Ansatz plötzlich verschwunden sind. Und dies obwohl es im Ostviertel mit der Fläche des Bolzplatzes Robert-Stolz-/Schumannstraße doch eine potentielle Bolzplatzfläche gibt. Ein kurzer Exkurs in die Geschichte: diesen Bolzplatz gab es bereits, als die Flächen noch Flöring gehörten und vom Bauern Causemann uns Kindern und Jugendlichen als Bolzplatz zur Verfügung gestellt wurden – also vor jeglicher Wohnbebauung. Dies war auch der Grund für die Aufnahme dieser Fläche als Spielfläche in den Bebauungsplan. Jeder Bauwillige wusste im Voraus, dass ein Bolzplatz benachbart ist – er hätte folglich dort nicht bauen dürfen, wenn er die vom Bolzplatz ausgehenden Geräusche nicht verkraften kann. Das ist sein Problem – nicht das der Kinder und Jugendlichen. Anders in diesem Fall: wenn man die richtigen Leute in Politik und Verwaltung und zudem von der richtigen Partei kennt, wird der Bolzplatz mit und mit geschlossen. Dies fiel kaum auf, weil es ja noch Ersatzflächen gab. Die gibt es nun nicht mehr, und die Sache wird folglich eng. Und immer noch wollen Verwaltung und wer noch alles aus irgendwelchen Gründen nicht ran. Die WNK ist dafür, hier Nägel mit Köpfen zu machen und fordert die Wiederinbetriebnahme dieses Bolzplatzes in maximal möglicher Größe und optimalem lärmfreiem Ballfang. Der WNK ist dabei völlig gleichgültig, ob ihre Beliebtheit im direkten Umfeld des Bolzplatzes gegen 0 tendiert. Die Belange der Kinder und Jugendlichen im Ostviertel haben hier eindeutig Vorrang. Ein Wort noch zur kürzlich zum Thema durchgeführten Bürgerversammlung: wer glaubt, die Probleme seien neu, der irrt gewaltig. Auch früher gab es Probleme mit uns als Kindern oder Jugendlichen. Früher hieß das einfach, „man wurde weg gejagt“. Früher gab es allerdings auch keine profilneurotischen Kommunalpolitiker, die sich des Problems gerne annahmen. Früher trugen Kinder/Jugendliche und Anlieger die Konflikte unter sich aus – mit solchem oder solchem Ausgang. Zum Schluss hierzu noch ein Zitat:
Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.
Sie hat schlechte Manieren,
verachtet die Autorität,
hat keinen Respekt vor den älteren Leuten
und schwatzt, wo sie arbeiten soll.
Die jungen Leute stehen nicht mehr auf,
wenn Ältere das Zimmer betreten.
Sie widersprechen ihren Eltern,
schwadronieren in der Gesellschaft,
verschlingen bei Tisch die Süßspeisen,
legen die Beine übereinander
und tyrannisieren ihre Lehrer.
Sokrates (470 -399 v.Chr.)
Ausführungen zu den Bauprojekten in der Innenstadt erspare ich mir lieber. Es reichen drei Worte: Taten statt Worte!
Zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation fordert die WNK erneut und dringend den Verkauf der beiden städtischen Liegenschaften in Kenkhausen.
Die WNK begrüßt ausdrücklich die Aufnahme der Baukosten für die Sportplatzzufahrt Pohlhausen ins Investitionsprogramm.
Das Thema Grünflächenpflege in Wermelskirchen hat für die WNK einen sehr hohen Stellenwert.
Nachdem sich trotz des intensiven Ansatzes der WNK im Rahmen der Haushaltsplanberatung im letzten Jahr dort nichts getan hat, ist vorgenanntes Thema für die WNK Schwerpunktthema der zukünftigen Überlegungen.
Beginnend mit der Ausschreibung – die dann wieder aufgehoben wird – über die Ausführung der Pflegearbeiten durch Drittfirmen bis hin zur Kontrolle dieser Arbeiten durch die Verwaltung ist das optisch sichtbare Ergebnis dieses Prozesses schlichtweg katastrophal: der Anblick der öffentlichen Flächen in der Stadt bietet ein Bild des Jammers!
Würde das bislang von der Stadt für Pflegemaßnahmen eingesetzte Finanzvolumen einem privaten Auftraggeber zur Verfügung stehen, würde er damit seine Liegenschaften in einen Tip-Top-Zustand versetzen können. Nicht so die öffentliche Hand!
Die WNK hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, endlich ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Pflege der Grünanlagen zu erarbeiten, sodass Preis-Leistungsverhältnis und vor allem das Erscheinungsbild der Grünanlagen zur „Kleinstadt mit Herz“ passen.
In diesem Sinne, wünschen die WNK und ich der Stadt für 2004 ein tatkräftiges Glück Auf.
Die WNK stimmt Haushalt, Investitionsplan und Stellenplan zu.
Es gilt das gesprochene Wort!
Henning Rehse
Haushaltsrede 2003 des Fraktionsvorsitzenden der WNK, Henning Rehse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der uns vorgelegte und heute zu beschließende Haushalt der Stadt Wermelskirchen für das Jahr 2003 gibt zu Sorgen Anlaß. Ich kann mich nicht daran erinnern seit 1979, meinem Eintritt in die Kommunalpolitik, ein Werk mit solcher Brisanz vorgelegt bekommen zu haben. Dabei sind es weniger die Zahlen dieses für das Jahr 2003 allein betrachtet soliden Haushalts; es beunruhigen die prognostizierten Entwicklungen, erinnert man sich an die Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts. Zur Erinnerung sei nochmals an die drei Grundsäulen des Haushalts erinnert: Steuereinnahmen, Schulden und Rücklage. Bei allen drei vorgenannten Punkten sieht die Zukunft wahrlich düster aus.
Ich möchte hier als Fraktionsvorsitzender einer unabhängigen Bürgergemeinschaft nicht in folgendes allseits beliebte und jedes Jahr wiederkehrende zeitverschwendende Ritual verfallen: die Vertreter der Oppositionsparteien in Bund und Land schieben den Vertretern der Regierungsparteien die Schuld an der bestehenden Misere zu. Es sei hierzu nur eine Anmerkung erlaubt: der größte Teil des bisherigen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Irrwegs, den Deutschland genommen hat, wurde von der CDU/FDP-Regierung eingeschlagen und von SPD und Bündnisgrünen konsequent weiter beschritten. SPD und Bündnisgrüne haben ihn lediglich modifiziert, die grundsätzlich falsche Richtung jedoch beibehalten. Ich stelle hierzu fest: keine, ich betone keine der derzeit in Bund und Land, sei es Regierung oder Opposition stellenden Parteien hat die Kraft und den Mut zu den wirklich erforderlichen aber auch einschneidenden und schmerzhaften Reformen, die Deutschland dringend benötigt. Der Grundkonsens lautet: Weiter so! (nur die Farbe der Buchstaben unterscheidet sich)
Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in Wermelskirchen bei der Lösung der Probleme, wie schon der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede richtig ausgeführt hat, auf uns alleine gestellt sind. Dem Rat dieser Stadt obliegt nun die Verantwortung, aus der nunmehr vorgefundenen Situation das Beste zu machen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich an dieser Stelle zunächst bei den Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bereits jetzt bei allen Ratskollegen bedanken, die gleich den vorgelegten Haushalt mit beschließen und damit ihre Bereitschaft zeigen, auch in schwierigsten Zeiten Verantwortung für die Stadt übernehmen. Das soll nicht heißen, dass, wer den Haushalt nicht mit beschließt, verantwortungslos ist, ich denke nur, dass es vielleicht einfacher sein könnte, sich in schwierigen Situationen durch Ablehnung aus der Verantwortung zu stehlen als unbequeme Beschlüsse wie z.B. die Anhebung der Steuersätze mit zu beschließen.
Sicherlich ist die Anhebung der Steuersätze schmerzlich und wird von der WNK zwar mitgetragen, so jedoch nicht für gut befunden. Ohne ihre Anhebung wäre ein Ausgleich des Haushalts nicht mehr möglich gewesen und die Stadt ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht. Dies hätte von Gesetzes wegen einen weiteren deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer nach sich gezogen und die Handlungsfähigkeit der Stadt vollends eingeschränkt. So erscheint der WNK der heute einzuschreitende schmerzliche Weg nichtsdestotrotz als der bessere.
Die kürzlich vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Fa. OBI, Herrn Maus, erneut artikulierte Standort- und Treuegarantie an die Adresse Wermelskirchens kann uns sicherlich erfreuen. Sie darf uns aber nicht den Blick auf das Wesentliche versperren: auch wenn uns diese Aussage eines maßgeblichen Gewerbesteuerzahlers Sicherheit geben kann, sie wird bestenfalls helfen, das bestehende Niveau zu halten.
Die heute zu beschließende Anhebung der Gewerbesteuer auf 415 Punkte ist ein weiterer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Städte, die diesen Schritt nicht bereit sind mitzugehen, weil sie die Wirtschaft entlasten wollen, werden hierfür die den Folgejahren durch Zuweisung geringerer Landeszuweisungen bestraft und so in den finanziellen Ruin getrieben.
Das Jahr 2003 wird direkt mit einem Sparkonzept beginnen müssen. Die jetzt im Haushalt aufgeführten Positionen müssen vom ersten Tag des neuen Jahres auf den Prüfstand. Im Wissen um diesen Sachverhalt bringt es nichts die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben. Bereits heute wissen wir, was ab sofort zu tun ist: Sparen, Sparen und nochmals Sparen! In nächster Zukunft wird die Frage nicht mehr lauten, was wir uns zusätzlich noch leisten können, die Frage wird vielmehr lauten, wie wir mit weiter zurückgehenden finanziellen Ressourcen, die Stadt handlungsfähig halten. Hauptaufgabe für Rat und Verwaltung wird die Optimierung von Prozessen und Produktivität sein. Die Kernfrage lautet: Wie setze ich meine Ressourcen derart gewinnbringend ein, dass ich mit minimalem personellen und finanziellen Input ein Maximum an Output erziele?
Die aktuelle wirtschaftliche Situation und der daraus resultierende Haushalt gibt weder Raum zum Ausleben ideologischer Träumereien noch Raum für finanzpolitische Experimente.
Dieser Haushalt ist ein knochenhartes Arbeitspapier mit dem einzigen Ziel, die Stadt finanzpolitisch handlungs- und zukunftsfähig zu halten.
Ich sage bereits an dieser Stelle: die WNK wird trotz einiger Kritikpunkte, trotz des unseres Erachtens nicht völlig ausgeschöpftem Sparpotential, trotz Projekten, die die WNK zwar für wünschenswert so jedoch derzeit für nicht unabdingbar hält, den Haushalt mit tragen, weil er eine gute Perspektive für das Jahr 2003 und die Folgejahre aufzeigt. Dies aber auch nur dann, wenn wir mit Vernunft und Augenmaß zusammenhalten! Die WNK trägt den Haushalt vor allem deshalb mit, weil sie ihre Vorstellungen im Sparpaket mit nur wenigen Einschränkungen umgesetzt hat, das Sparkonzept klar auch die Handschrift der WNK trägt.
Die WNK hält das Projekt „Neue Steuerungsmodelle“ und das „Neue Finanzmanagement“ aus eben bereits angesprochenen Gründen für die wichtigsten zu leistenden Aufgabe, um das Verhältnis von Rat und Verwaltung grundlegend zu reformieren und zu optimieren. Die „Neuen Steuerungsmodelle“ stellen die unabdingbare Basis für alle weiteren daraus resultierenden Reformschritte dar. Nicht jeder wird es gerne hören, aber die Stadtverwaltung Wermelskirchen wie auch alle übrigen Verwaltungen sind noch kein moderner Dienstleistungsbetrieb – vielleicht können sie es aus strukturellen Gründen auch nie 100%-ig werden. Der bürokratische Dschungel, die Dauer laufender Prozesse, der Service bei Dienstleistungen – bitte nicht zu verwechseln mit der Freundlichkeit der Mitarbeiter, die durchweg vorhanden ist (und ich gehe davon aus nicht nur gegenüber den Kommunalpolitikern) – die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrer Firma lassen schon noch zu wünschen übrig. Vielleicht liegt dies darin, dass die Verwaltung ein Monopolist ist, dass die Kunden sprich Bürger nur zu ihr und keinem Wettbewerber kommen können, dass die Verwaltung nie Pleite machen kann, dass die Arbeitsplätze sicher sind.
Nichtsdestotrotz sollte die Politik ihren Beitrag leisten und die Verwaltung leistungsfähiger machen. Strategisches Management heißt ein Teil der Formel hierzu. Er setzt jedoch Kooperationsbereitschaft und Disziplin sowohl bei Politik als auch Verwaltung voraus. Die Politik muss sich an die einmal vereinbarten Ziele halten und darf nicht permanent um- oder draufsatteln. Die Verwaltung muss ihre Ressourcen so planen, einteilen, coachen, dass die vereinbarten Ziele auch erreicht werden – gegebenenfalls müssen hierbei auch Mitarbeiter des Rathauses umdenken und sich zum einen wesentlich schneller bewegen, zum anderen aus ihrem Elfenbeinturm des bürokratischen und mittlerweile unbezahlbaren Perfektionismus, der Gigantomanie und permanenten Kostensteigerungen herabsteigen. Zudem muss das Rathaus auch den alltäglichen und kleine Sorgen und Nöten der Bürger „zeitnah“ nachgehen und somit sich selbst und die Politik zu entlasten. Anderenfalls besteht nämlich die Gefahr, dass der klappernde Gulli im Marderweg Bestandteil einer strategischen Zielvereinbarung wird.
Auch der ÖPNV gehört in Anbetracht der dramatischen Finanzsituation auf den Prüfstand. Im Puzzle der gesamten Verkehrspolitik stellt auch das von der WNK bereits vor Jahren thematisierte Carsharing ein kleines Teil dar. Es ist richtig, dieses Projekt solange auf Eis zu legen, bis die in Remscheid gemachten nicht gerade positiven Erfahrungen aufgearbeitet sind. Nichtsdestotrotz sind wir alle aufgefordert weiter Lösungen zu finden, die zum einen die Grundversorgung der Bürger mit ÖPNV sicherstellen, zum anderen aber auch gemeinsam mit Kreis, Verkehrsverbund und Anbietern intelligente Lösungen finden, die den Zuschussbedarf deutlich absenken. Ich möchte auch kurz auf die Kursbuchlinie 411 eingehen. Hierzu muss schnellstmöglich eine Entscheidung her: so oder so! Wenn die Stadtwerke Remscheid oder wer auch immer die Linie betreiben will, so mögen sie dies tun – aber bitte schnell.
Ansonsten sollte von allen anderen Streckenteilen schnellstmöglich Abstand genommen werden, um zum einen die Kosten für den Unterhalt der Bauwerke einzusparen, zum anderen die Flächen interessierten Nutzern zugänglich zu machen.
Für die WNK ist zudem wichtig, dass das in 2002 aufgrund fehlender Landesmittel verschobene Wartehallenprojekt in 2003 unverzüglich nachgeholt wird. Die WNK legt insbesondere Wert darauf, dass die ersetzten Wartehallen, wo immer es noch möglich ist, an Schulbussammelstellen wieder aufgestellt werden.
Die WNK unterstützt den Ansatz im Haushalt für die Stadtwacht in Wermelskirchen. Die WNK sieht hierin einen ersten Ansatz, mehr Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu implementieren. Die Feststellung, dass die Polizei hierzu nicht in der Lage ist, soll keine Kritik an ihrer Arbeit sein. Dafür ist zum einen die Personaldecke der Polizei in NRW viel zu dünn, zum anderen müsste auch die Prioritätenfolge im Aufgabenkatalog der Polizei novellierungswürdig sein, was jedoch nicht in die Kompetenzen dieses Rates fällt. Also sind wir auch hier auf uns alleine gestellt und müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Stadtwacht bietet hier eine Chance, die sicherlich kritisch begleitet und überprüft werden muss.
Dass ausgerechnet im nächsten Jahr die Reparatur der bereits seit Jahren defekten Heizungen für die Rampen der Tiefgarage im Rathaus unabwendbar sein sollen, ist für die WNK nicht nachvollziehbar. Streusalz tut es hier auch! Daher Streichung des Ansatzes!
Die WNK hinterfragt äußerst kritisch die Art und Weise der derzeit laufenden und auch für das kommende Jahr erneut geplanten PCB-Sanierungen. Aus Sicht der WNK schaden diese Sanierungen – PCB-Richtlinie hin, PCB-Richtlinie her – den Kindern mehr, als denn sie nützen. Die WNK zieht die permanente Raumluftfilterung der immer wieder neue Quellen aufwirbelnden und aufreißenden herkömmlichen Sanierungsart eindeutig vor. Dass die deutlich effektivere und auch technisch nachvollziehbarere Raumluftfilterung zudem um Zehnerpotenzen günstiger liegt, ist für die WNK nicht Kriterium – die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler hat an erster Stelle zu stehen – dass diese Variante jedoch kostengünstiger ist, ist aber eine durchaus angenehme Begleiterscheinung. Daher hatte die WNK die Umschichtung von Teilen der Sanierungsmittel in Gelder für die Anschaffung von Raumluftfiltern beantragt. Leider fand sich hierfür weder im politischen noch im schulischen Raum eine Mehrheit.
Das Schülercafé Gymnasium stellt für die WNK ein wünschenswertes und sinnvolles so doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, und ich betone gegenwärtigen Zeitpunkt, durchaus hinterfragenswertes Projekt dar. Somit sagt die WNK heute Ja zum vorgeschlagenen Weg, dieses Projekt im Jahre 2004 umzusetzen. Der Rat muss sich allerdings grundsätzlich fragen, ob in Sonntagsreden artikulierte Zusagen des Bürgermeisters Ratsbeschlüsse quasi vorwegnehmen. Ich hätte es für richtiger angesehen, wenn Entscheidung und Zusagen hierüber in der Tat erst im Rahmen der heutigen Beratungen und in Anbetracht der aktuellen finanziellen Prognosen für das nächste Jahr getroffen würden.
Wenn denn am Gymnasium wirklich, und davon gehe ich aus, die intellektuelle Kompetenz lehrt und die heranwachsende Kompetenz gelehrt wird, erwarte ich, quasi als intellektuelle Transferleistung, dass auch Wünsche des Gymnasiums als Ganzes von den Betroffenen unter Einordnung in den gesamtwirtschaftlichen Kontext artikuliert und Reaktionen der Politik hierauf in ebensolchem Kontext gewürdigt werden. Insofern gehe ich davon aus, dass die jetzt gefundene Lösung auch für das Gymnasium gangbar ist. Ich hatte in der Diskussion manchmal den Eindruck, als wenn das Gymnasium das derzeitige finanzpolitische Umfeld einfach ausblenden würde, ein Eindruck der sich in Anbetracht der Diskussion um die Ausführung der jüngsten Anbauten wiederholt hat.
Im Jugendbereich wächst in Bezug auf die Verteilung der Kindergartenplätze insbesondere im Ortsteil Dabringhausen ein Problem heran: die Wermelskirchener Kinder, die einen Kindergarten besuchen möchten, sollen nach Willen der WNK auch einen Platz in ihrem Ortsteil angeboten bekommen. Die WNK hält einen sich abzeichnenden „Kindertourismus“ für wenig dienlich und ist zudem der Auffassung, dass Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld von Freunden, Nachbarn, späteren Schulkameraden nicht durch „Kindergartenverschickung“ herausgerissen werden sollten.
In Anbetracht der bereits zutage getretenen Schwierigkeiten um das Café in der Kattwinkelschen Fabrik unterstützt die WNK ausdrücklich den Beschluß, man möge bei der Landesregierung sondieren, ob eine Entlassung des Cafés in der Katt aus der bestehenden Bindung möglich und ein privatwirtschaftlicher Gastronomiebetrieb dort grundsätzlich machbar ist.
Ob die Erneuerung der Deckenbeleuchtung im Hallenbad und in einer Turnhalle (wird es da tatsächlich zur Zeit dunkel?), die Erneuerung des Bodens in einer Turnhalle (bricht man dort schon ein?), die Erneuerung der Beckenwassererwärmung im Freibad Dabringhausen (haben die Gäste dieses Jahr dort gefroren?) in der Tat im nächsten Jahr unabdingbar sind, ist für die WNK sehr zweifelhaft. Daher hat die WNK auch die Streichung dieser Positionen beantragt.
In Anbetracht des Erscheinungsbildes der Stadt hinsichtlich gewollter und ungewollter Grünanlagen ist für die WNK bei der Pflege städtischer Grünanlagen dringender Handlungsbedarf geboten. Sollen weitere Blumen durch Wildkräuter ersetzt werden? Die WNK mahnt in diesem Zusammenhang das längst überfällige Grünflächenkataster an, aus dem sich per Knopfdruck Ausschreibungsunterlagen, Kosten, Pflege- und Kontrollaufwand etc. abrufen lassen. Die gesamte Privatisierungsarie im Grünflächenbereich verkommt zur Farce, wenn der Auftraggeber Stadt die Qualität der vom privaten Auftragsnehmer erbrachten Leistungen nicht permanent und nachhaltig kontrolliert. In Anbetracht des derzeitigen Erscheinungsbildes der Stadt, wäre das Thema Erscheinungsbild der Stadt für die WNK eine strategische Zielvereinbarung.
In ähnliche Richtung geht auch das Thema Weihnachtsbeleuchtung. Vorsichtig ausgedrückt wirkt die Wermelskirchener Weihnachtsbeleuchtung äußerst ärmlich. Ältere Wermelskirchener mögen sich einmal an die Beleuchtung in den 60-er Jahren erinnern: Diagonalkreuze und Ornamente schmückten damals die Innenstadt vom Schwanen bis weit hinauf in die Berliner-Strasse. Heute kann man froh sein noch eine durchgängige Kette zu finden, bei der zumindest alle Birnen leuchten. Wenn man den Nikolausmarkt, wenn man die Innenstadt in der Weihnachtszeit attraktiv machen will, muss man auch ein gewisses Flair erzeugen. Dazu gehört eben auch die Weihnachtsbeleuchtung. Daher hat die WNK beantragt, dass die Stadt in Gesprächen mit dem Einzelhandel sicherstellt, dass der städtische Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung hauptsächlich in die Komplettierung und Instandsetzung des bestehenden Netzes sowie in weiteren Schritten zu einem attraktiven Wiederausbau des Netzes führt, um das Stadtbild in der Weihnachtszeit deutlich aufzuwerten.
Die WNK begrüßt ausdrücklich die Einführung des Qualitäts- und Umweltmanagements im städtischen Abwasserbetrieb. Auch hier wird deutlich wie die Werksleitung die Weichen in die Zukunft stellt.
Inakzeptabel und dringend reformbedürftig ist aus Sicht der WNK die Organisation des Kehrdienstes in Wermelskirchen. Da aufgrund von Parkdruck und kleinteiligem Straßenausbau die Realisierung des Kehrdienstes in bisheriger Form nicht mehr durchführbar ist, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, den Kehrdienst ganz einzustellen und die Aufgabe bei gleichzeitigem Wegfall der städtischen Gebühren auf die Anwohner zu übertragen. Die Verwaltung hat zugesagt, dieses Thema in der Märzsitzung des StuV einzubringen.
Interessant und aus Sicht der WNK durchaus erfreulich ist der erneute Stimmungswandel bei der Rathausmehrheit hinsichtlich der Parkgebühren. Nachdem Wahlversprechen und Koalitionsbedingungen eingelöst sind, der Parksuchverkehr dramatisch zugenommen, eine Anstandsfrist gewahrt wurde, kommt man jetzt zu einer sachgerechten Diskussion zurück. Für die WNK gilt nach wie vor: die Parkraumbewirtschaftung ist für die WNK ein ordnungspolitisches Werkzeug, nicht die fiskalische Abzockmaschine.
Insgesamt stellten die Anträge der WNK zum Verwaltungshaushalt Minderausgaben von 415.700 € dar.
Auch im größtenteils durch Kreditaufnahmen finanzierten Vermögenshaushalt stellt die WNK an einigen Stellen die Frage nach dem WARUM und hat dem entsprechende Anträge gestellt:
Warum muss der Rathausvorplatz für 25.000€ behindertengerecht umgestaltet werden, wenn man doch Behinderten einfach das Befahren des Platzes ermöglichen könnte?
Warum muss ein Hang im Eifgenstadion für 104.000€ gesichert werden? Reicht hier nicht auch das in Alpen überall übliche Eindübeln und Spannen von Stahlnetzen aus?
Die Planungskosten für das Parkdeck Kattwinkelsche Fabrik, das die WNK grundsätzlich begrüßt, gehören 2003 noch nicht in den Haushalt, da sich das Parkdeck bislang noch nicht im Parkraumkonzept als Planung wiederfindet.
Dass die WNK wie auch im vergangenen Jahr der Sanierung der Häuser Bachstrasse 7-9 nicht zustimmt, kann nicht verwundern. Grundsätzlich ist die WNK der Meinung, dass die Stadt sich in solchen Bereichen des Immobiliengeschäfts nicht mehr engagieren sollte. Solche Anwesen gehören nicht seitens der Stadt saniert sondern auf dem freien Markt veräußert – das bringt jetzt Geld in die Kasse und entlastet die Stadt von den Folgekosten.
Aber auch der Vermögenshaushalt gibt es durchaus Positionen, die unbedingte Zustimmung der WNK finden:
An erster Stelle ist hier das Projekt Innenstadt mit all seine Facetten zu nennen. Die WNK wünscht sich hierbei nur, dass einmal vorgestellte Zeitpläne nunmehr auch eingehalten werden.
Auf dem nächsten Platz folgt die Anbindung von OBI und des EKZ an die L 157. Dadurch werden Wohngebiete an der Friedrich- und Viktoriastrasse deutlich entlastet und EKZ und OBI erhalten durch die Direktanbindung auch in Richtung Autobahn eine deutliche Standortverbesserung.
Die WNK begrüßt weiterhin, dass es bei der Fußgängerbrücke Beltener-Straße und der Sportplatzzufahrt Pohlhausen endlich weitergeht.
Die WNK ist sich bewusst , dass mit dem vorgelegten Vermögenshaushalt und Investitionsplan das absolute Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die WNK möchte aber nicht versäumen, auch ohne zum derzeitigen Zeitpunkt hierzu haushaltsrelevante Anträge zu stellen, noch an folgendes Problem zu erinnern: die Rasenfläche im Eifgenstadion stellt im Hinblick auf Belastungsmöglichkeit, Nutzungsgrad, Instandhaltungs- und Pflegekosten das Problemkind im Sportbereich dar. Hier muss über kurz oder lang auch etwas geschehen und alle sind gefordert hier kreativ zu werden.
Hinsichtlich des Verkaufes von Grundstücken geht die WNK davon aus, dass der Kämmerer im Jahre 2003 nun endlich die Gelder aus dem Verkauf der städtischen Anwesen und Grundstücke in Kenkhausen entgegen nehmen kann.
Ob der mehrheitlich beschlossene und sehr teure Einstieg mit 25,1% bei der BEW in der Tat rentierlich wird, bleibt abzuwarten, die WNK wird die Entwicklung der nächsten Jahre in jedem Fall aufmerksam verfolgen. Vielleicht erschließt sich ja hieraus, wie von den Befürwortern der Fusion immer wieder beschworen eine neue Finanzierungsquelle für den städtischen Haushalt?!
In diesem Sinne, wünsche ich der Stadt für 2003 ein tatkräftiges Glück Auf!
Es gilt das gesprochene Wort
Henning Rehse
