Haushaltsrede 2003 des Fraktionsvorsitzenden der WNK, Henning Rehse

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorgelegte und heute zu beschließende Haushalt der Stadt Wermelskirchen für das Jahr 2003 gibt zu Sorgen Anlaß. Ich kann mich nicht daran erinnern seit 1979, meinem Eintritt in die Kommunalpolitik, ein Werk mit solcher Brisanz vorgelegt bekommen zu haben. Dabei sind es weniger die Zahlen dieses für das Jahr 2003 allein betrachtet soliden Haushalts; es beunruhigen die prognostizierten Entwicklungen, erinnert man sich an die Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts. Zur Erinnerung sei nochmals an die drei Grundsäulen des Haushalts erinnert: Steuereinnahmen, Schulden und Rücklage. Bei allen drei vorgenannten Punkten sieht die Zukunft wahrlich düster aus.

Ich möchte hier als Fraktionsvorsitzender einer unabhängigen Bürgergemeinschaft nicht in folgendes allseits beliebte und jedes Jahr wiederkehrende zeitverschwendende Ritual verfallen: die Vertreter der Oppositionsparteien in Bund und Land schieben den Vertretern der Regierungsparteien die Schuld an der bestehenden Misere zu. Es sei hierzu nur eine Anmerkung erlaubt: der größte Teil des bisherigen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Irrwegs, den Deutschland genommen hat, wurde von der CDU/FDP-Regierung eingeschlagen und von SPD und Bündnisgrünen konsequent weiter beschritten. SPD und Bündnisgrüne haben ihn lediglich modifiziert, die grundsätzlich falsche Richtung jedoch beibehalten. Ich stelle hierzu fest: keine, ich betone keine der derzeit in Bund und Land, sei es Regierung oder Opposition stellenden Parteien hat die Kraft und den Mut zu den wirklich erforderlichen aber auch einschneidenden und schmerzhaften Reformen, die Deutschland dringend benötigt. Der Grundkonsens lautet: Weiter so! (nur die Farbe der Buchstaben unterscheidet sich)

 

Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in Wermelskirchen bei der Lösung der Probleme, wie schon der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede richtig ausgeführt hat, auf uns alleine gestellt sind. Dem Rat dieser Stadt obliegt nun die Verantwortung, aus der nunmehr vorgefundenen Situation das Beste zu machen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an dieser Stelle zunächst bei den Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bereits jetzt bei allen Ratskollegen bedanken, die gleich den vorgelegten Haushalt mit beschließen und damit ihre Bereitschaft zeigen, auch in schwierigsten Zeiten Verantwortung für die Stadt übernehmen. Das soll nicht heißen, dass, wer den Haushalt nicht mit beschließt, verantwortungslos ist, ich denke nur, dass es vielleicht einfacher sein könnte, sich in schwierigen Situationen durch Ablehnung aus der Verantwortung zu stehlen als unbequeme Beschlüsse wie z.B. die Anhebung der Steuersätze mit zu beschließen.

Sicherlich ist die Anhebung der Steuersätze schmerzlich und wird von der WNK zwar mitgetragen, so jedoch nicht für gut befunden. Ohne ihre Anhebung wäre ein Ausgleich des Haushalts nicht mehr möglich gewesen und die Stadt ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht. Dies hätte von Gesetzes wegen einen weiteren deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer nach sich gezogen und die Handlungsfähigkeit der Stadt vollends eingeschränkt. So erscheint der WNK der heute einzuschreitende schmerzliche Weg nichtsdestotrotz als der bessere.

Die kürzlich vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Fa. OBI, Herrn Maus, erneut artikulierte Standort- und Treuegarantie an die Adresse Wermelskirchens kann uns sicherlich  erfreuen. Sie darf uns aber nicht den Blick auf das Wesentliche versperren: auch wenn uns diese Aussage eines maßgeblichen Gewerbesteuerzahlers Sicherheit geben kann, sie wird bestenfalls helfen, das bestehende Niveau zu halten.

Die heute zu beschließende Anhebung der Gewerbesteuer auf 415 Punkte ist ein weiterer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Städte, die diesen Schritt nicht bereit sind mitzugehen, weil sie die Wirtschaft entlasten  wollen, werden hierfür die den Folgejahren durch Zuweisung geringerer Landeszuweisungen bestraft und so in den finanziellen Ruin getrieben.

Das Jahr 2003 wird direkt mit einem Sparkonzept beginnen müssen. Die jetzt im Haushalt aufgeführten Positionen müssen vom ersten Tag des neuen Jahres auf den Prüfstand. Im Wissen um diesen Sachverhalt bringt es nichts die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben. Bereits heute wissen wir, was ab sofort zu tun ist: Sparen, Sparen und nochmals Sparen! In nächster Zukunft wird die Frage nicht mehr lauten, was wir uns zusätzlich noch leisten können, die Frage wird vielmehr lauten, wie wir mit weiter zurückgehenden finanziellen Ressourcen, die Stadt handlungsfähig halten. Hauptaufgabe für Rat und Verwaltung wird die Optimierung von Prozessen und Produktivität sein. Die Kernfrage lautet: Wie setze ich meine Ressourcen derart gewinnbringend ein, dass ich mit minimalem personellen und finanziellen Input ein Maximum an Output erziele?

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und der daraus resultierende Haushalt gibt weder Raum zum Ausleben ideologischer Träumereien noch Raum für finanzpolitische Experimente.

Dieser Haushalt ist ein knochenhartes Arbeitspapier mit dem einzigen Ziel, die Stadt finanzpolitisch handlungs- und zukunftsfähig zu halten.

Ich sage bereits an dieser Stelle: die WNK wird trotz einiger Kritikpunkte, trotz des unseres Erachtens nicht völlig ausgeschöpftem Sparpotential, trotz Projekten, die die WNK zwar für wünschenswert so jedoch derzeit für nicht unabdingbar hält, den Haushalt mit tragen, weil er eine gute Perspektive für das Jahr 2003 und die Folgejahre aufzeigt. Dies aber auch nur dann, wenn wir mit Vernunft und Augenmaß zusammenhalten! Die WNK trägt den Haushalt vor allem deshalb mit, weil sie ihre Vorstellungen im Sparpaket mit nur wenigen Einschränkungen umgesetzt hat, das Sparkonzept klar auch die Handschrift der WNK trägt.

 

Die WNK hält das Projekt „Neue Steuerungsmodelle“  und das „Neue Finanzmanagement“ aus eben bereits angesprochenen Gründen für die wichtigsten zu leistenden Aufgabe, um das Verhältnis von Rat und Verwaltung grundlegend zu reformieren und zu optimieren. Die „Neuen Steuerungsmodelle“ stellen die unabdingbare Basis für alle weiteren daraus resultierenden Reformschritte dar. Nicht jeder wird es gerne hören, aber die Stadtverwaltung Wermelskirchen wie auch alle übrigen Verwaltungen sind noch kein moderner Dienstleistungsbetrieb – vielleicht können sie es aus strukturellen Gründen auch nie 100%-ig werden. Der bürokratische Dschungel, die Dauer laufender Prozesse, der Service bei Dienstleistungen – bitte nicht zu verwechseln mit der Freundlichkeit der Mitarbeiter, die durchweg vorhanden ist (und ich gehe davon aus nicht nur gegenüber den Kommunalpolitikern) – die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrer Firma lassen schon noch zu wünschen übrig. Vielleicht liegt dies darin, dass die Verwaltung ein Monopolist ist, dass die Kunden sprich Bürger nur zu ihr und keinem Wettbewerber kommen können, dass die Verwaltung nie Pleite machen kann, dass die Arbeitsplätze sicher sind.

Nichtsdestotrotz sollte die Politik ihren Beitrag leisten und die Verwaltung leistungsfähiger machen. Strategisches Management heißt ein Teil der Formel hierzu. Er setzt jedoch Kooperationsbereitschaft und Disziplin sowohl bei Politik als auch Verwaltung voraus. Die Politik muss sich an die einmal vereinbarten Ziele halten und darf nicht permanent um- oder draufsatteln. Die Verwaltung muss ihre Ressourcen so planen, einteilen, coachen, dass die vereinbarten Ziele auch erreicht werden – gegebenenfalls müssen hierbei auch Mitarbeiter des Rathauses umdenken und sich zum einen wesentlich schneller bewegen, zum anderen aus ihrem Elfenbeinturm des bürokratischen und mittlerweile unbezahlbaren Perfektionismus, der Gigantomanie und permanenten Kostensteigerungen herabsteigen. Zudem muss das Rathaus auch den alltäglichen und kleine Sorgen und Nöten der Bürger „zeitnah“ nachgehen und somit sich selbst und die Politik zu entlasten. Anderenfalls besteht nämlich die Gefahr, dass der klappernde Gulli im Marderweg Bestandteil einer strategischen Zielvereinbarung wird.

 

Auch der ÖPNV gehört in Anbetracht der dramatischen Finanzsituation auf den Prüfstand. Im Puzzle der gesamten Verkehrspolitik stellt auch das von der WNK bereits vor Jahren thematisierte Carsharing ein kleines Teil dar. Es ist richtig, dieses Projekt solange auf Eis zu legen, bis die in Remscheid gemachten nicht gerade positiven Erfahrungen aufgearbeitet sind. Nichtsdestotrotz sind wir alle aufgefordert weiter Lösungen zu finden, die zum einen die Grundversorgung der Bürger mit ÖPNV sicherstellen, zum anderen aber auch gemeinsam mit Kreis, Verkehrsverbund und Anbietern intelligente Lösungen finden, die den Zuschussbedarf deutlich absenken. Ich möchte auch kurz auf die Kursbuchlinie 411 eingehen. Hierzu muss schnellstmöglich eine Entscheidung her: so oder so! Wenn die Stadtwerke Remscheid oder wer auch immer die Linie betreiben will, so mögen sie dies tun – aber bitte schnell.

Ansonsten sollte von allen anderen Streckenteilen schnellstmöglich Abstand genommen werden, um zum einen die Kosten für den Unterhalt der Bauwerke einzusparen, zum anderen die Flächen interessierten Nutzern zugänglich zu machen.

Für die WNK ist zudem wichtig, dass das in 2002 aufgrund fehlender Landesmittel verschobene Wartehallenprojekt in 2003 unverzüglich nachgeholt wird. Die WNK legt insbesondere Wert darauf, dass die ersetzten Wartehallen, wo immer es noch möglich ist, an Schulbussammelstellen wieder aufgestellt werden.

 

Die WNK unterstützt den Ansatz im Haushalt für die Stadtwacht in Wermelskirchen. Die WNK sieht hierin einen ersten Ansatz, mehr Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu implementieren. Die Feststellung, dass die Polizei hierzu nicht in der Lage ist, soll keine Kritik an ihrer Arbeit sein. Dafür ist zum einen die Personaldecke der Polizei in NRW viel zu dünn, zum anderen müsste auch die Prioritätenfolge im Aufgabenkatalog der Polizei novellierungswürdig sein, was jedoch nicht in die Kompetenzen dieses Rates fällt. Also sind wir auch hier auf uns alleine gestellt und müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Stadtwacht bietet hier eine Chance, die sicherlich kritisch begleitet und überprüft werden muss.

 

Dass ausgerechnet im nächsten Jahr die Reparatur der bereits seit Jahren defekten Heizungen für die Rampen der Tiefgarage im Rathaus unabwendbar sein sollen, ist für die WNK nicht nachvollziehbar. Streusalz tut es hier auch! Daher Streichung des Ansatzes!

 

Die WNK hinterfragt äußerst kritisch die Art und Weise der derzeit laufenden und auch für das kommende Jahr erneut geplanten PCB-Sanierungen. Aus Sicht der WNK schaden diese Sanierungen – PCB-Richtlinie hin, PCB-Richtlinie her – den Kindern mehr, als denn sie nützen. Die WNK zieht die permanente Raumluftfilterung der immer wieder neue Quellen aufwirbelnden und aufreißenden herkömmlichen Sanierungsart eindeutig vor. Dass die deutlich effektivere und auch technisch nachvollziehbarere Raumluftfilterung zudem um Zehnerpotenzen günstiger liegt, ist für die WNK nicht Kriterium – die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler hat an erster Stelle zu stehen – dass diese Variante jedoch kostengünstiger ist, ist aber eine durchaus angenehme Begleiterscheinung. Daher hatte die WNK die Umschichtung von Teilen der Sanierungsmittel in Gelder für die Anschaffung von Raumluftfiltern beantragt. Leider fand sich hierfür weder im politischen noch im schulischen Raum eine Mehrheit.

 

Das Schülercafé Gymnasium stellt für die WNK ein wünschenswertes und sinnvolles so doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, und ich betone gegenwärtigen Zeitpunkt, durchaus hinterfragenswertes Projekt dar. Somit sagt die WNK heute Ja zum vorgeschlagenen Weg, dieses Projekt im Jahre 2004 umzusetzen. Der Rat muss sich allerdings grundsätzlich fragen, ob in Sonntagsreden artikulierte Zusagen des Bürgermeisters Ratsbeschlüsse quasi vorwegnehmen. Ich hätte es für richtiger angesehen, wenn Entscheidung und Zusagen hierüber in der Tat erst im Rahmen der heutigen Beratungen und in Anbetracht der aktuellen finanziellen Prognosen für das nächste Jahr getroffen würden.

Wenn denn am Gymnasium wirklich, und davon gehe ich aus, die intellektuelle Kompetenz lehrt und die heranwachsende Kompetenz gelehrt wird, erwarte ich, quasi als intellektuelle Transferleistung, dass auch Wünsche des Gymnasiums als Ganzes von den Betroffenen unter Einordnung in den gesamtwirtschaftlichen Kontext artikuliert und Reaktionen der Politik hierauf in ebensolchem Kontext gewürdigt werden. Insofern gehe ich davon aus, dass die jetzt gefundene Lösung auch für das Gymnasium gangbar ist. Ich hatte in der Diskussion manchmal den Eindruck, als wenn das Gymnasium das derzeitige finanzpolitische Umfeld einfach ausblenden würde, ein Eindruck der sich in Anbetracht der Diskussion um die Ausführung der jüngsten Anbauten wiederholt hat.

 

Im Jugendbereich wächst in Bezug auf die Verteilung der Kindergartenplätze insbesondere  im Ortsteil Dabringhausen ein Problem heran: die Wermelskirchener Kinder, die einen Kindergarten besuchen möchten, sollen nach Willen der WNK auch einen Platz in ihrem Ortsteil angeboten bekommen. Die WNK hält einen sich abzeichnenden „Kindertourismus“ für wenig dienlich und ist zudem der Auffassung, dass Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld von Freunden, Nachbarn, späteren Schulkameraden nicht durch „Kindergartenverschickung“ herausgerissen werden sollten.

 

In Anbetracht der bereits zutage getretenen Schwierigkeiten um das Café in der Kattwinkelschen Fabrik unterstützt die WNK ausdrücklich den Beschluß, man möge bei der Landesregierung sondieren, ob eine Entlassung des Cafés in der Katt aus der bestehenden Bindung möglich und ein privatwirtschaftlicher Gastronomiebetrieb dort grundsätzlich machbar ist.

 

Ob die Erneuerung der Deckenbeleuchtung im Hallenbad und in einer Turnhalle (wird es da tatsächlich zur Zeit dunkel?), die Erneuerung des Bodens in einer Turnhalle (bricht man dort schon ein?), die Erneuerung der Beckenwassererwärmung im Freibad Dabringhausen (haben die Gäste dieses Jahr dort gefroren?) in der Tat im nächsten Jahr unabdingbar sind, ist für die WNK sehr zweifelhaft. Daher hat die WNK auch die Streichung dieser Positionen beantragt.

 

In Anbetracht des Erscheinungsbildes der Stadt hinsichtlich gewollter und ungewollter Grünanlagen ist für die WNK bei der Pflege städtischer Grünanlagen dringender Handlungsbedarf geboten.  Sollen weitere Blumen durch Wildkräuter ersetzt werden? Die WNK mahnt in diesem Zusammenhang das längst überfällige Grünflächenkataster an, aus dem sich per Knopfdruck Ausschreibungsunterlagen, Kosten, Pflege- und Kontrollaufwand etc. abrufen lassen. Die gesamte Privatisierungsarie im Grünflächenbereich verkommt zur Farce, wenn der Auftraggeber Stadt die Qualität der vom privaten Auftragsnehmer erbrachten Leistungen nicht permanent und nachhaltig kontrolliert. In Anbetracht des derzeitigen Erscheinungsbildes der Stadt, wäre das Thema Erscheinungsbild der Stadt für die WNK eine strategische Zielvereinbarung.

 

In ähnliche Richtung geht auch das Thema Weihnachtsbeleuchtung. Vorsichtig ausgedrückt wirkt die Wermelskirchener Weihnachtsbeleuchtung äußerst ärmlich. Ältere Wermelskirchener mögen sich einmal an die Beleuchtung in den 60-er Jahren erinnern: Diagonalkreuze und Ornamente schmückten damals die Innenstadt vom Schwanen bis weit hinauf in die Berliner-Strasse. Heute kann man froh sein noch eine durchgängige Kette zu finden, bei der zumindest alle Birnen leuchten. Wenn man den Nikolausmarkt, wenn man die Innenstadt in der Weihnachtszeit attraktiv machen will, muss man auch ein gewisses Flair erzeugen. Dazu gehört eben auch die Weihnachtsbeleuchtung. Daher hat die WNK beantragt, dass die Stadt in Gesprächen mit dem Einzelhandel sicherstellt, dass der städtische Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung hauptsächlich in die Komplettierung und Instandsetzung des bestehenden Netzes sowie in weiteren Schritten zu einem attraktiven Wiederausbau des Netzes führt, um das Stadtbild in der Weihnachtszeit deutlich aufzuwerten.

 

Die WNK begrüßt ausdrücklich die Einführung des Qualitäts- und Umweltmanagements im städtischen Abwasserbetrieb. Auch hier wird deutlich wie die Werksleitung die Weichen in die Zukunft stellt.

 

Inakzeptabel und dringend reformbedürftig ist aus Sicht der WNK die Organisation des Kehrdienstes in Wermelskirchen. Da aufgrund von Parkdruck und kleinteiligem Straßenausbau die Realisierung des Kehrdienstes in bisheriger Form nicht mehr durchführbar ist, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, den Kehrdienst ganz einzustellen und die Aufgabe bei gleichzeitigem Wegfall der städtischen Gebühren auf die Anwohner zu übertragen. Die Verwaltung hat zugesagt, dieses Thema in der Märzsitzung des StuV einzubringen.

 

Interessant und aus Sicht der WNK durchaus erfreulich ist der erneute Stimmungswandel bei der Rathausmehrheit hinsichtlich der Parkgebühren. Nachdem Wahlversprechen und Koalitionsbedingungen eingelöst sind, der Parksuchverkehr dramatisch zugenommen, eine Anstandsfrist gewahrt wurde, kommt man jetzt zu einer sachgerechten Diskussion zurück. Für die WNK gilt nach wie vor: die Parkraumbewirtschaftung ist für die WNK ein ordnungspolitisches Werkzeug, nicht die fiskalische Abzockmaschine.

 

Insgesamt stellten die Anträge der WNK zum Verwaltungshaushalt Minderausgaben von 415.700 € dar.

 

Auch im größtenteils durch Kreditaufnahmen finanzierten Vermögenshaushalt stellt die WNK an einigen Stellen die Frage nach dem WARUM und hat dem entsprechende Anträge gestellt:

Warum muss der Rathausvorplatz für 25.000€ behindertengerecht umgestaltet werden, wenn man doch Behinderten einfach das Befahren des Platzes ermöglichen könnte?

 

Warum muss ein Hang im Eifgenstadion für 104.000€ gesichert werden? Reicht hier nicht auch das in Alpen überall übliche Eindübeln und Spannen von Stahlnetzen aus?

 

Die Planungskosten für das Parkdeck Kattwinkelsche Fabrik, das die WNK grundsätzlich begrüßt, gehören 2003 noch nicht in den Haushalt, da sich das Parkdeck bislang noch nicht im Parkraumkonzept als Planung wiederfindet. 

Dass die WNK wie auch im vergangenen Jahr der Sanierung der Häuser Bachstrasse 7-9 nicht zustimmt, kann nicht verwundern. Grundsätzlich ist die WNK der Meinung, dass die Stadt sich in solchen Bereichen des Immobiliengeschäfts nicht mehr engagieren sollte. Solche Anwesen gehören nicht seitens der Stadt saniert sondern auf dem freien Markt veräußert – das bringt jetzt Geld in die Kasse und entlastet die Stadt von den Folgekosten.

 

Aber auch der Vermögenshaushalt gibt es durchaus Positionen, die unbedingte Zustimmung der WNK finden:

An erster Stelle ist hier das Projekt Innenstadt mit all seine Facetten zu nennen. Die WNK wünscht sich hierbei nur, dass einmal vorgestellte Zeitpläne nunmehr auch eingehalten werden.

Auf dem nächsten Platz folgt die Anbindung von OBI und des EKZ an die L 157. Dadurch werden Wohngebiete an der Friedrich- und Viktoriastrasse deutlich entlastet und EKZ und OBI erhalten durch die Direktanbindung auch in Richtung Autobahn eine deutliche Standortverbesserung.

Die WNK begrüßt weiterhin, dass es bei der Fußgängerbrücke Beltener-Straße und der Sportplatzzufahrt Pohlhausen endlich weitergeht.

 

Die WNK ist sich bewusst , dass mit dem vorgelegten Vermögenshaushalt und Investitionsplan das absolute Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die WNK möchte aber nicht versäumen, auch ohne zum derzeitigen Zeitpunkt hierzu haushaltsrelevante Anträge zu stellen, noch an folgendes Problem zu erinnern: die Rasenfläche im Eifgenstadion stellt im Hinblick auf  Belastungsmöglichkeit, Nutzungsgrad, Instandhaltungs- und Pflegekosten das Problemkind im Sportbereich dar. Hier muss über kurz oder lang auch etwas geschehen und alle sind gefordert hier kreativ zu werden.

 

Hinsichtlich des Verkaufes von Grundstücken geht die WNK davon aus, dass der Kämmerer im Jahre 2003 nun endlich die Gelder aus dem Verkauf der städtischen Anwesen und Grundstücke in Kenkhausen entgegen nehmen kann.

 

Ob der mehrheitlich beschlossene und sehr teure Einstieg mit 25,1% bei der BEW in der Tat rentierlich wird, bleibt  abzuwarten, die WNK wird die Entwicklung der nächsten Jahre in jedem Fall aufmerksam verfolgen. Vielleicht erschließt sich ja hieraus, wie von den Befürwortern der Fusion immer wieder beschworen eine neue Finanzierungsquelle für den städtischen Haushalt?!

 

In diesem Sinne, wünsche ich der Stadt für 2003 ein tatkräftiges Glück Auf!

 

 

Es gilt das gesprochene Wort
Henning Rehse