Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
diese Haushaltsrede wird wohl eine der kürzesten sein, die dieser Rat je gehört hat.
Nicht dass nichts zu sagen wäre, aber bei der derzeitigen Lage der städtischen Finanzen gibt es kaum Spielraum etwas zu bewegen, weder positive Ideen mehr Geld unters Volk zu bringen noch zündende Ideen das strukturelle Defizit der Stadt seriös und gesetzeskonform gen Null zu fahren.
Der Patient „städtische Finanzen“ ist schwerkrank – todkrank gottlob noch nicht, aber intensive und langfristige medizinische Betreuung ist dringend von Nöten.
Seit Jahren weisen wir auf das verhängnisvolle Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben hin. Unsere Verschuldung steigt dramatisch an, während uns die Einnahmen an allen Fronten wegbrechen.
Auch unsere einst so stolze Rücklage ist mittlerweile fast aufgebraucht. Dieser Haushalt ist nur noch ausgeglichen, weil mit sehr optimistischen Zahlen bei den Einnahmen gerechnet wird, die u.E. nicht erreichbar sind. Wenn wir ohne Änderung so weitermachen, sind wir in spätestens 2 Jahren im HSK.
Unser früherer Bürgermeister hat uns immer nochreich geredet und wirkliche Reformen die uns aus dem strukturellen Defizit führen nicht eingeleitet.
Unser jetziger BM Herr Weik hat die Probleme erkannt und zeigt in ersten Analysen schon Wege auf, dieses Defizit vor allem bei den Personalkosten abzubauen. Da er für den vorliegenden Haushalt noch nicht verantwortlich gemacht werden kann, er aber schon jetzt Wege aus dem Dilemma aufzeigt, werden wir ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren und dem Haushalt 2005 zustimmen, obwohl uns bei dem Zahlenwerk äußerst unwohl ist.
Hier noch einige Zahlen, die aufzeigen, wohin uns unsere bisherige Haushaltspolitik mittlerweile gebracht hat:
Zins-Mehrbelastung in den Jahren 04 u. 05 : 395.000 Euro
Personalkosten-Mehrbelastung 2005: 331.000 Euro
Zusammen: 726.000 Euro
Mit diesem Geld könnten wir die Zuschüsse für unsere Musikschule (285 TEuro) und die Kattwinkelsche Fabrik (413 TEuro) locker aufbringen!
Damit wir uns auch weiterhin diese für unsere Stadt so wichtigen Einrichtungen leisten können, werden wir Bürgermeister Weik bei seinem Weg der Haushaltskonsolidierung nach besten Kräften unterstützen.
Erfreulich ist, dass sich in dieser Stadt offenbar eine große und stabile Mehrheit findet, die die Verantwortung übernimmt, in diesen schwierigen Zeiten den Haushalt zu beschließen.
Zunächst ist an dieser Stelle den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit zu danken, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch.
Der Haushaltsentwurf bot keinen Spielraum für das Ausleben von Wünschen und Initiativen. Insofern kann man sich bei der Analyse auf einige wenige Punkte beschränken:
Viel interessanter als der eingebrachte Haushaltsplanentwurf stellte sich im Hinblick auf die städtischen Finanzen der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt dar. Hier wurde schonungslos offengelegt, wo die Schwächen wo aber auch die Stärken der Stadt liegen.
Erste Priorität hierbei hat die Senkung der Personalkosten: die von Bürgermeister Weik in Ansätzen vorgestellten Gedanken zeigen hier einen Silberstreif am Horizont: Ausdünnung der Verwaltungsspitze, Zusammenlegung von Ämtern, aber auch die Förderung des verbleibenden kompetenten und motivierten Personals sind Ansätze, die von der WNK und UWG mit Nachdruck begrüßt werden.
UWG und WNK haben ebenfalls versucht, Beiträge zur Senkung der Personalkosten zu leisten.
Die ausgesetzte Wiederbesetzung der Stelle im Seniorenbereich muss hierbei als Teil eines Gesamtkonzeptes gesehen werden.
Aber auch Politik und Gremien jedweder Art sollten unmittelbar und mittelbar einen Beitrag zur Einsparung von Personalkosten und Sitzungsgeldern leisten, die Zahl aller Sitzungen sollte auf das Mindestmaß zurückgefahren werden. Es muss im Vorfeld der Sitzungen überlegt werden, wie viele Verwaltungsmitarbeiter an Sitzungen unbedingt teilnehmen müssen.
Im Sportbereich muss diskutiert werden, inwieweit die Vereine sich an der Pflege und Unterhaltung sowie dem Betrieb der Sportstätten beteiligen. Hierbei ist eine Win-Win-Situation anzustreben: die Kosten der Stadt für die Sportstätten werden dadurch reduziert, indem die Stadt den Vereinen Sportstätten-Pausachalen zahlt. Mit denen wirtschaften die Vereine eigenverantwortlich, wobei bei wirtschaftlicher Arbeit der nicht verbrauchte Anteil der Pauschale bei den Vereinen zur Unterstützung ihrer Arbeit verbleibt.
Erneut müssen die Themen Contracting und Public-Private-Partnership angesprochen werden. Der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement, Herr von Foller, konnte nachvollziehbar darlegen, dass sich in diesem Bereich einiges tut und für die Zukunft angedacht ist, sobald das neu gebildete Amt seine Grundstruktur gefunden hat. Hierfür vielen Dank!
WNK und UWG unterstützen die Position des Bürgermeisters betreffs der Nicht-Ansiedlung von PLUS an der Peripherie der Innenstadt. Das heißt nicht, PLUS bei der Suche nach einem attraktiven Standort im Regen stehen zu lassen, Aber Plus muss auch verstehen, was für uns Priorität hat, der neue Standort muss in die Gesamtplanung für die Innenstadt passen. Die beste Förderung des Einzelhandels ist es Frequenzbringer in der Kernstadt anzusiedeln. Wunsch von WNK und UWG ist hierbei, dass die untere Innenstadt wie auch der Bereich Markt hierbei oberste Priorität haben. Insofern war es folgerichtig, die im Haushalt bereits eingesetzten Baukosten in und um das AJZ mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Im Zusammenhang mit der Situation des Einzelhandels muss auch das Verkehrskonzept Markt überarbeitet werden, um endlich den dort lebenden Menschen und Einzelhändlern zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Vorstellungen im Zuge des Umbaus der Innenstadt umzusetzen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die von Bürgern und WNK gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschläge zum Verkehrskonzept Markt.
Wichtiges Thema bleibt die Situation der Jugendlichen außerhalb der Kernstadt Wermelskirchen.
Insbesondere in Verbindung mit den geplanten Umgestaltungen in der Ortsmitte Dabringhausen werden wir immer wieder einen Jugendtreff für Dabringhausen anmahnen.
Wichtig bleibt auch, dass im Investitionsplan eine „Bewegungsfläche“ für Kinder auf dem ehemaligen Bolzplatz Robert-Stolz-Straße verankert ist – dann allerdings bitte in der auch in der Größe des ursprünglichen Platzes. Wenn schon ein Bolzplatz aus himmelschreienden Gründen dort nicht realisierbar ist, sollten wir den Kindern und Jugendlichen dort eine Fläche anbieten, die sie nach ihren Neigungen und Bedürfnissen frei nutzen können.
Trotz aller Sparzwänge wünschen sich UWG und WNK eine stärkeres Augenmerk betreffs der Pflege und Unterhaltung städtischer Grünanlagen sowie der Sauberkeit in der Stadt.
Zum wiederholten Male müssen wir anregen, aktiv an örtliche Gartenbauunternehmen heranzutreten und mit ihnen über Möglichkeiten des Sponsorings in diesem Bereich zu sprechen.
WNK und UWG wünschen der Stadt wie auch dem Bürgermeister und der Verwaltung für 2005 viel Erfolg aber auch ein Quäntchen Glück, das Schiff Stadt sicher durch die finanzpolitischen Stürme zu manövrieren.
UWG und WNK stimmen Haushalt, Investitionsplan und Stellenplan zu.
Es gilt das gesprochene Wort!
Henning Rehse und Hermann Opitz