Haushaltsrede von Christian Drefahl –
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stubenrauch, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Bürger:
Der Haushalt 2008 steht heute im Mittelpunkt der Debatte und deshalb möchte ich sofort zum Wesentlichen kommen. Unser strukturelles Defizit beträgt derzeit knapp 3 Mio. Euro. Aber wir weisen darauf hin, dass sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert hat.
Die Bündnisgruppe strebt an, einen ausgeglichenen Haushalt ab 2011, wie im Antrag der WNK-UWG gefordert, zu erreichen. Der massive Schuldenanstieg in Wermelskirchen begann ab dem Jahr 2001. Trauriger Höhepunkt war der sechste Platz im Ranking der Neuverschuldung vergleichbarer Gemeinden in NRW in 2007. Die derzeitige Verschuldung führt letztendlich zu einem jährlichen Schuldendienst in Höhe von ca. 1,6 Mio. €.
Die größten Kostentreiber in Wermelskirchen sind neben dem bereits genannten Schuldendienst, zur Zeit: Innenstadtumbau, Pestalozzischule und die Sanierung der Rathausfassade.
Die Kostenexplosion im Innenstadtumbau ist aus unserer Sicht nur teilweise auf die anziehenden Baupreise zurückzuführen. Wir gehen davon aus, dass zu optimistische Preiskalkulationen der Verwaltung von Beginn der Planung an –Stichwort Masterplan- auch eine Ursache sind. In diesem Zusammenhang fragen wir: Was ist mit den Zuwendungen des Landes? Sind diese sicher? Wann fließen sie? Oder müssen wir auch hier die Mittel vorfinanzieren, was wiederum unsere jährliche Zinsbelastung weiter in die Höhe treibt.
Das unsägliche Thema Pestalozzischule wird wohl in 2009 ein Ende finden. Gespannt blicken wir auf den Schlussrechnungsnachweis. Aus den ursprünglich geplanten ca. 6,9 Mio. € werden wohl insgesamt knapp 10 Mio. € kassenwirksam.
Nach neuesten Erkenntnissen sind an der Rathausfassade ca. 40% der Flächen defekt. Wir werden bald entscheiden müssen, ob die Fassade nun ganz oder teilweise erneuert wird. Mögliche Kosten schwanken zwischen 1,7 und 3 Mio. €.
Um das strukturelle Defizit zu eliminieren sind weitere Maßnahmen für Kosteneinsparungen erforderlich. Dass Personalkosten weiter gesenkt werden müssen steht im letzten GPA-Bericht, wonach eine Senkung um 2% pro Jahr empfohlen wird. Aber die Frage stellt sich, ob dieses zu realisieren ist. Der Personalkostenabbau hat auch seine Grenzen. Die Stadt Wermelskirchen muss ihren Verpflichtungen nachkommen können. Wir unterstützen den Bürgermeister dahingehend, dass er die Personalkosten für die Jahre 2009 und 2010 um jährlich 100000 € reduzieren will. Gleichzeitig verweisen wir auf den Antrag vom Bürgerforum, dass im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auch die Personalkosten durch jährliche Vorgaben und Budgets in den Haushaltsplänen bzw. den Produkten der verschiedenen Ämter Berücksichtigung finden. Wir begrüßen, dass die Verwaltung uns zugesagt hat, in der ersten Hälfte 2008 ein Konzept zu entwickeln, wie die Umsetzung in 2009 gestaltet werden kann. Mit dieser Budgetierung der Personalkosten im Rahmen von NKF wird es möglich, Führungskräften ein komplettes Jahresbudget zur Verfügung zu stellen, welches auch die Personalkosten umfasst. Es ist dann in der Budgetverantwortung des jeweils hierfür Verantwortlichen gestellt, ob und wie viel Personal für die Aufgabenerfüllung eingesetzt wird, ob Aufgaben mit eigenem Personal oder wirtschaftlicher durch Fremdvergabe erledigt werden. Einzig zu beachtende Vorgabe ist die Höhe des bereitgestellten Budgets – einschließlich der Personalkosten – welches insgesamt nicht überschritten werden darf.
Weiterhin unterstützen wir den Bürgermeister bei seinen Bemühungen, auch im politischen Bereich, die Kosten zu senken, da die Ratsarbeit in Wermelskirchen, im Vergleich zu anderen Städten in NRW, zu teuer ist. Unverständlich ist es deshalb für uns, dass die Posten Fahrtkostenerstattung und Verdienstausfall bisher nicht diskutiert wurden oder im Fokus der Einsparungen lagen. Eine Freiwilligkeit aller Fraktionen, auch diese beiden großen Kostenblöcke der Ratsarbeit zu reduzieren, stände uns gut an.
Zur Minderung des strukturellen Defizits verweisen wir auch auf den Antrag von FDP und Grüne „energetische Gebäudesanierung“. Hier wird deutlich, dass bei ganzheitlicher Betrachtung Mittel aus dem früheren Verwaltungshaushalt entfallen und im investiven Haushalt mit Förderprogrammen günstig finanziert werden können.
Die energetische Gebäudesanierung ist nicht nur ein Schlagwort, das man in den Mund nimmt, wenn man sein Umweltgewissen beruhigen will, sondern man muss in geeigneter Form investieren, um eine Verringerung des Co2 –Ausstoßes zu erhalten und eine Wertsteigerung der Gebäude zu erreichen. Dadurch erfolgt eine wesentliche Kostenersparnis im Primärenergieverbrauch und somit auch eine Verringerung bei den Ausgaben, was wiederum eine Verringerung des strukturellen Defizits bedeutet.
Die Bündnisfraktionen machen sich die Forderungen der WNK-UWG zu eigen, unrentable Produkte, die keine Pflichtaufgaben sind, zu streichen, z.B. Wegfall der Automaten bei der Parkraumbewirtschaftung. Die kostenpflichtige Bewirtschaftung des Parkraums mittels unrentabler Parkscheinautomaten führt zu einem negativen Betriebsergebnis.
Ein positives Betriebsergebnis wäre nur durch eine drastische Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens 1 Euro pro Stunde ab der ersten Minute zu erzielen, was von unserer Seite als „Abzocke“ am Bürger kategorisch abgelehnt wird. Vielmehr sollte die Verwaltung ihr Personal für die Durchsetzung des Verbots des Überschreitens der Höchstparkdauer einsetzen und nicht für Unterhalt und Wartung der störanfälligen Automaten. Hinzukommen die unangemessen hohen Unterhalts- und Finanzierungskosten, die das derzeitige System völlig unrentabel machen; Ganz zu Schweigen vom Umplatzierungsaufwand im Baustellenbetrieb während der Umgestaltungsphase der Innenstadt, der noch gar nicht im negativen Ergebnis berücksichtigt ist.
Allein durch Kosteneinsparungen kann das strukturelle Defizit allerdings nicht verringert werden. Insbesondere sind Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt zu forcieren.
So können durch eine weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes Anreize an die Wirtschaft gegeben werden, wodurch weitere Investitionen und neue Arbeitsplätze entstehen würden. Die in diesem Jahr neu geschaffenen 400 Arbeitsplätze beweisen, dass die Senkung der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr richtig war und die Signalwirkung in der Wirtschaft, insbesondere in Industrie und Handel angekommen ist. So wurde der Haushaltsansatz 2007 von 18,5 Mio. € verglichen mit den tatsächlichen 19 Mio. € deutlich übertroffen. Aufgrund der Einnahmesituation der Stadt ist der Spielraum für weitere Senkungen von derzeit 410 auf 403 Prozentpunkte gegeben. Der gefundene Kompromiss mit der CDU-Fraktion, den Hebesatz auf 407 Prozentpunkte zusenken ist für uns akzeptabel und ein Blick in die richtige Richtung. Weitere Senkungen sollten in den nächsten Jahren folgen.
Eine weitere Einnahmeverbesserung kann durch eine Erhöhung des Aufkommens beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erreicht werden. Eine alte Forderung der FDP und der Bündnisfraktionen ist seit jeher, neben Ausweisungen von Baugebieten für junge Familien, exklusive Flächen für Bürger zur Verfügung zu stellen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse absolut den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöhen.
Überdies ist es unserer Meinung nach im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung notwendig, alle nicht für städtische Belange notwendigen Gebäude zu erzielbaren Marktpreisen zu veräußern. Hierdurch fließt nicht nur neues Geld in den Haushalt, sondern es entfallen auch die Bewirtschaftungskosten für die Instandhaltung und Verwaltung städtischer Gebäude.
Neben dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ist uns die Attraktivität und Infrastruktur der Stadt sehr wichtig. Wermelskirchen ist seit diesem Jahr Hochschulstandort. Dies muss weiter gefördert und ausgebaut werden. Der ursprünglich von WNK-UWG gestellte Antrag zur Förderung der Fachhochschule zeigt, wie wichtig es ist, diese Schulform in Wermelskirchen zu unterstützen und dauerhaft zu etablieren. Das Bündnis für Wermelskirchen verspricht sich von der Fachhochschule eine hohe Akzeptanz sowohl in der Bevölkerung als auch bei den in Wermelskirchen ansässigen Unternehmen.
Neben dem sehr guten Bildungsangebot benötigen wir in Wermelskirchen auch eine Förderung von Wohn-Eigentum mit besonderer Förderung von Familien mit minderjährigen Kindern. Der Antrag des Bürgerforums für eine kommunale Eigenheimzulage wird in der Verwaltung bearbeitet und nach den Beratungen im Haushalt 2009 verankert werden. Es steht ein Betrag von ca. 300.000 Euro aus der Stiftung für Wohnungshilfswerk zur Verfügung, um dieses Programm eventuell anzuschieben. Wir möchten jedoch deutlich machen, dass die Umsetzung des Antrags 3 Kriterien erfüllen muss:
1. Wenn die Summe aus dem Wohnungshilfswerk aufgebraucht ist, muss bei Bedarf Geld aus dem Haushalt nachgeschoben werden.
2. Die Eigenheimzulage wird ohne Ansehen der Personen gewährt.
3. Die Eigenheimzulage soll ein auf 8 Jahre beschränkter Zuschuss sein und kein Darlehen.
Die Umsetzung dieses Antrags wird die Einwohnerzahl von Wermelskirchen vergrößern und den Altersdurchschnitt positiv beeinflussen. Der Antrag wirkt einer schleichenden Abwanderung entgegen und setzt Anreize zum Schaffen von Eigentum. Jedoch werden die Haushalte ab 2010 belastet und wir – Politiker und die Verwaltung – sollten uns frühzeitig um solide Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.
Lassen Sie mich kurz auf die Eröffnungsbilanz zu sprechen kommen. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt keine entgültige Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr 2007 vorgelegt worden. Wir begrüßen allerdings, dass die Kämmerei einen vorläufigen Entwurf der Eröffnungsbilanz für diese Sitzung vorgelegt hat, auch wenn diese teilweise auf Schätzungen basiert. An dieser Stelle möchte ich dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung danken, die in letzter Zeit für die Erstellung der vorläufigen Eröffnungsbilanz viele Überstunden geleistet haben. Zudem begrüßen wir, im Vergleich zum Haushalt 2007, die Berücksichtigung, Verbesserung und Überarbeitung von Wertangaben und Zielen bei der Produktbeschreibung. Leider eignen sich unserer Meinung nach nicht alle Kennzahlen für eine sinnvolle Steuerung.
Ferner möchte ich kurz auf unseren Kooperationspartner eingehen. Die Zusammenarbeit mit der CDU, der Bündnisgruppe und dem Bürgermeister ist zwar auf dem Papier vereinbart, muss aber, wenn dieses Pflänzchen bürgerlicher Gemeinsamkeit nicht vertrocknen will, besser gepflegt und begossen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Teile der CDU nach wie vor mit der SPD fraternisieren nur um den Bürgermeister zu schaden – Koste es was es wolle.
Nun zu einem weiteren Thema:
Wir registrieren mit Unbehagen die im Verwaltungsvorstand aufgetretenen Friktionen und fordern insoweit Kooperation im Interesse unserer Stadt ein. Dabei gilt, dass der Bürgermeister die Richtlinien der Politik bestimmt, weil er letztlich die Gesamtverantwortung für das Verwaltungshandeln trägt.
Zusammenfassend zum Haushalt ist zu sagen, dass die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden muss um die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Allein durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage kann ein Haushalt nicht langfristig ausgeglichen werden. Es sind daher sowohl alle Erträge als auch Aufwendungen nachhaltig zu überprüfen. Hierzu gehört z.B. der Betrieb von städtischen Einrichtungen und Anlagen mittels privater Anbieter oder durch Contracting.
Die Bündnisfraktionen suchen im Rat Mitstreiter für folgende Vereinbarungen:
1. Ausgeglichener Haushalt ab 2011
2. Schuldenabbau spätestens ab 2012
Wir hoffen, kompetente Mitstreiter zu finden, die ernsthaft die vorgegebenen Ziele des Bündnisses mitragen, im Rat eine verbindliche Vereinbarung über den Schuldenabbau zu verabschieden. Dieses kann ein neu gewählter Rat jederzeit revidieren, aber der Bürger wird schon wissen, welcher wiedergewählte Stadtverordneter im alten Rat dafür votiert hat.
Das Bündnis für Wermelskirchen, bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNK-UWG, stimmt dem Haushalt 2008 und dem Stellenplan in der vorgelegten Form sowie den beschlossenen Änderungen zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort
