Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Lohkamp,

ich möchte ein Thema aufgreifen, dass ich bereits vor einigen Jahren einmal kritisch hinterfragt habe, was allerdings die damalige Dezernats- und Tiefbauamtsleitung nicht sonderlich interessiert hat: die Straßenreinigung und den Kehrdienst in Wermelskirchen.

Grundstückseigentümer aber auch indirekt über die internen Umlagen die Mieter zahlen Gebühren für die Straßenreinigung und den Kehrdienst. Urteile besagen, dass die Kommunen Gebühren lediglich für Leistungen erheben darf, die sie auch erbringt formuliert – in diesem Fall zutreffender: erbringen kann.

Ich konnte heute Morgen zufällig in Augenschein nehmen, wie der Kehrdienst in der Wohnstraße Goethestraße im wahren Leben funktioniert:

1. Die Goethestraße ist durch den Bau von Pflanzinseln in den 80-er Jahren hübsch umgebaut worden, dadurch gibt es aber keine längeren geraden Bordsteinkanten mehr.

2. Diese Pflanzinseln verhindern jedoch, dass die vor und hinter liegenden Ecken gekehrt werden können. Den, wie mir vor Jahren mitgeteilt wurde, mit beauftragten „Beikehrer“ für die Ecken habe ich noch nie gesehen. Der Schmutz bleibt in den Ecken liegen und wird von den Anwohnern durchweg regelmäßig entfernt.

3. Dem nicht genug: selbst wenn es den „Beikehrer“ gäbe, könnte er die Ecken gar nicht reinigen, da sie aufgrund des Parkdrucks durch PKWs zugestellt sind und unter Autos zu kehren, kann nun wirklich niemandem abverlangt werden.

4. Auch können die paar nach dem Umbau verbliebenen Seitenbereiche auf der freien Länge außerhalb der Ecken nicht gereinigt werden, da sie größtenteils auch von parkenden PKWs belegt sind.

5. Die Kehrmaschine fährt also praktisch von ein paar Schlenkern abgesehen die Straße von oben nach unten durch und reinigt sinnloser Weise die Mitte, wo sich ohnehin kein Schmutz befindet.

Diese ganze Aktion macht nur einen glücklich: den Unternehmer, der den Auftrag für den Kehrdienst hat!

Ich bitte Sie dringend, sich des Themas anzunehmen und diesen Kosten verursachenden Schwachsinn schnellstmöglich zu beenden.

Mein Vorschlag wäre, mit Ausnahme von bestimmten (stark befahrenen) Bereichen der Innenstadt den Kehrdienst in den Wohnstraßen abzuschaffen und auf die Bürger zu übertragen.

Im Gegenzug dafür würden keine Gebühren mehr vom Bürger erhoben und die Reinigung der wenigen noch zu verbleibenden Bereiche in der Innenstadt würde, da die Allgemeinheit diese Bereiche verstärkt nutzt, aus dem städtischen Haushalt bezahlt.

Ich bitte um Prüfung meines Vorschlags oder um Erarbeitung einer anderen Ziel führenden Alternative und verbleibe in Erwartung einer Antwort mit Dank und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Bevor die Diskussion um das Thema Grünflächenpflege noch bizarrer und abstruser wird, sind ein paar richtig stellende Bemerkungen und auch zukunftsweisende Vorschläge dringend geboten:

Betrachtet man die Verlautbarungen des Rathauses in der letzten Zeit zu diesem Thema, könnte man fast den Eindruck gewinnen, das Rathaus sei zumindest in diesem Fall froh über die aktuell klamme Finanzlage: endlich ein nachvollziehbarer Grund, warum die Grünanlagen so unter aller Kanone aussehen! Aber: das Thema ist nicht neu – schon vor 10, 15 und 20 Jahren sahen die Grünflächen nicht viel anders aus und da waren die Kassen noch relativ voll. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, dass das Interesse an gepflegten Grünanlagen wie auch an einer sauberen und ordentlichen Stadt nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen und auch vorrangigen Zielen der Verwaltung gehört. Da können die leeren Kassen als Ausrede natürlich gerade recht kommen…

Vielleicht bietet die Finanzlage aber auch eine Chance, das Thema völlig neu anzugehen. Bekanntlich wurde das Thema „Saubere Stadt“ im Regenbogen als eines der 24 Schwerpunktthemen vereinbart. Für die WNK UWG zählt die Pflege der Grünanlagen unzweifelhaft zu einer sauberen Stadt. Für die WNK UWG ist das derzeitige Erscheinungsbild der Stadt ohne Wenn und Aber schlichtweg völlig inakzeptabel. Daher bringt die WNK UWG bereits seit Wochen Vorschläge in die Arbeitsgruppe des Regenbogens ein, um das Thema massiv nach vorne zu treiben. Ein Vorschlag ist, dem Tiefbauamt eine stattliche Zahl von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung zu stellen, die dann die eigentlich von Jedermann leistbare Aufgaben, wie Abfalleinsammeln, Kehren, Unkraut jäten sowie einfache Pflegemaßnahmen der Grünflächen durchführen.

Die WNK UWG ist der Meinung, dass dieser Personenkreis, so er denn zu diesen leichten Arbeiten körperlich in der Lage ist, im Gegenzug zu den von der Allgemeinheit finanzierten Leistungen dieser durch solche Arbeiten etwas zurückgeben soll. Das ist keine Diskriminierung des betroffenen Personenkreises sondern die Umsetzung des überall üblichen Prinzips von Leistung und Gegenleistung!

Die WNK UWG wird darauf dringen, dass der Regenbogen noch im September einen entsprechenden Antrag stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06. September 2010:
Gewerbe- An-, Um- und Abmeldungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG-Fraktion fragt an, ob folgender Sachverhalt zutrifft:
Wer in Wermelskirchen ein Gewerbe an-, ab- oder ummelden möchte, muss dieses umständlich und arbeitsintensiv auf schriftlichen Weg erledigen.
Selbst Unterlagen, die der Stadt bereits digital vorliegen müssen persönlich oder postalisch im Rathaus eingereicht werden.

Es gibt andere Kommunen, welche in diesem Bereich viel weiter entwickelt sind. So wird in diesen Städten die Möglichkeit angeboten, den oben genannten Vorgang komplett über das Internet vorzunehmen. Die WNK UWG – Fraktion würde eine entsprechende Weiterentwicklung der Verwaltung beim e-government als unternehmerfreundliche Maßnahme begrüßen. Auch sehen wir ein mögliches Einsparpotential innerhalb der Verwaltung.

Wir bitten Sie, unsere Anfrage zu überprüfen und wenn dem nichts entgegensteht, dieses moderne Angebot auch in unserer Stadt zu realisieren.

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Antrag zur Sitzung des StUV am 13.09.2010:
Vorlage RAT/1914/2010, Sitzung des StUV vom 05.07.2010, hier:
Folgeantrag zu unserem Antrag vom 11.12.2009 betreffs
Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung eines Teilbereichs der L 409 

Sehr geehrter Herr Burghoff,

mit Freude hat die WNK UWG – Fraktion zu Kenntnis genommen, dass auf Grund unseres Antrags ein Rückschnitt entlang der Strecke erfolgte und eine geplante Verbesserung der Situation für Fußgänger (Schulweg) im Bereich der Kreuzung Neuenweg – Alte Straße im Protokoll festgehalten wurde.

Völlig enttäuscht sind wir jedoch darüber, dass unserem Antrag im Übrigen nicht gefolgt werden soll.

Diese Ablehnung basiert auf den Ausführungen der Verkehrskommission, dass eine Gefahrenlage im Verkehr zwar vorhanden wäre, die 16 Unfälle in 3 Jahren – im Schnitt also einer pro Quartal – aber nicht folgenschwer genug waren um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen.

Im Klartext bedeutet dieses, dass erst einige Tote und Schwerverletzte im Verkehr abgewartet werden müssen. Ein präventives Eingreifen ist seitens der Verkehrskommission nicht vorgesehen.

Die Diskussion im Fachausschuss hat gezeigt, dass die Themen Lärm sowie Fußgänger und Radfahrer nicht weiter besprochen wurden.

Die WNK UWG gibt sich mit dieser Situation nicht zufrieden geben und beantragt eine weitergehende Prüfung/Beantwortung nachfolgend geschilderter Sachverhalte:

• Die Verkehrskommission (nachfolgend VK genannt) stellt deutlich heraus, dass ein „verkehrsgerechter Ausbau der L 409“ für alle Verkehrsteilnehmer eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit bedeuten würde. Demnach liegt ein verkehrsgerechter Ausbau nicht vor und die Verkehrssicherheit kann im jetzigen Zustand nicht besonders hoch sein, es bestehen Gefahrenlagen. Ist ein verkehrsgerechter Ausbau der L 409 in dem betroffenen Teilabschnitt in absehbarer Zeit geplant?
• Die VK hat den Begegnungsverkehr zwischen LKW/Bus und PKW überhaupt nicht betrachtet. An mehreren Stellen müssen LKW und Busse wegen der vorhandenen Platzverhältnisse und Kurvenradien bis weit über die Mittellinie hinaus auf die gegenüberliegende Fahrbahn fahren. Wie beurteilt die VK diese Gefahrenlage?
• Die VK empfiehlt, dass der Wald- Wirtschaftsweg von Wickhausen nach Dhünn derart unterhalten werden soll, dass Fußgänger und Radfahrer diesen Weg annehmen.  Hier verlegt die VK ihre Verantwortung für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer in den Wald und auf die betroffenen privaten Grundstücksbesitzer des Weges. Außerdem hat gerade dieser Winter deutlich gezeigt, dass Wald- und Forstwege auch mal für längere Zeiträume nicht benutzt werden können, wenn ein Räumdienst nicht besteht. Dennoch greifen wir die Empfehlung der VK im Grundsatz auf. Es erscheint uns allerdings sinnvoller (und deutlich kostengünstiger), wenn ausgehend von der mittleren Einfahrt Wickhausen ein befestigter Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zum Neuenweg geschaffen wird.
  Wir beantragen die Prüfung dieser Möglichkeit.
  Sofern die VK eine Geschwindigkeitsreduzierung als ausgeschlossen betrachtet, weisen  wir auf die Orientierungshilfen für die Schulwegsicherung des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW hin: „die Verkehrsregelung sollte den Sicherheits- und Geschwindigkeitsansprüchen der Radfahrer angepasst werden“ und „bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung kommen immer dann in Betracht, wenn die Möglichkeiten zur Lenkung und Ordnung des Verkehrs ausgeschöpft sind“.
• Die VK hat die von den Anwohnern besonders in der „Motorradsaison“ zu beklagenden Lärmimmissionen nicht festgestellt, sondern sie geht davon aus, dass auf Grund der Verkehrsbelastung keine Überschreitung der Lärmwerte vorliegt. Das mag am Tag der Verkehrsbesprechung im Januar so gewesen sein, hierbei handelt es sich jedoch nicht um objektive Werte. Das Einfordern von Lärmschutzmaßnahmen verlagert die VK auf die betroffenen Anwohner. Die WNK UWG möchte nicht, dass die betroffenen Anwohner den Kampf „David gegen Goliath“ führen müssen, gerade die Politik soll die berechtigten Interessen der Bürger vertreten. Die VK verschweigt völlig, dass es auch Aufgabe der Straßenbaulastträger (also nicht der Anwohner) und guter Verkehrspolitik (also Verwaltung und Politik) ist, die negativen Folgen des Straßenverkehrs – wie z.B. Staub, Lärm, etc.  – einzudämmen. Alleine daraus kann ein zwingender Grund für eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgeleitet werden. Hier beantragen wir eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h für den eingeschränkten Zeitraum April bis September (Motorradhauptsaison), auch weil die Zulassungszahlen für Motorräder und Quads weiterhin steigen und das Bergische Land – also auch die L 409 – als „Bikerparadies“ gilt. Wir wollen die Motorräder nicht ausgrenzen, sondern die Raser abbremsen.

Im Ergebnis nimmt die WNK UWG die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer weiterhin ernst und wir sehen weiterhin Handlungsbedarf im Sinne unserer o.g. Anträge, Anfragen und Hinweise.

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Die Bürger sind schon ganz schön dumm, mit dem, was sie tagtäglich beobachten, was sie bewegt und was sie mit Recht verändert haben möchten.
Und die Kommunalpolitiker sind noch viel dümmer, weil sie die dummen Vorschläge der Bürger auch noch in die Verwaltung und Gremien transportieren.

Aktuellster Fall: das von WNK UWG beantragte Tempo 50 zwischen Habenichts und Dhünn.
Diese Ablehnung dieses Antrags seitens der Verwaltung basiert auf der Erkenntnis, dass „eine Gefahrenlage im Verkehr zwar vorhanden sei, die 16 Unfälle in 3 Jahren – im Schnitt also einer pro Quartal – aber nicht folgenschwer genug waren, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Im Klartext kann dies ein Konjunkturprogramm für die örtlichen Bestatter bedeuten: erst sollen einige Tote und Schwerverletzte im Verkehr abgewartet werden, dann passiert auch was. Ein präventives Eingreifen ist seitens der Verkehrskommission nicht vorgesehen. Die Diskussion im Fachausschuss hat gezeigt, dass die Themen Lärm sowie Fußgänger und Radfahrer nicht interessieren.

Die Verkehrskommission selbst stellt deutlich heraus, dass ein „verkehrsgerechter Ausbau der L 409″ für alle Verkehrsteilnehmer eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit bedeuten würde. Folglich liegt ein verkehrsgerechter Ausbau derzeit nicht vor und die Verkehrssicherheit kann im jetzigen Zustand nicht besonders hoch sein. An einen verkehrsgerechten Ausbau der L 409 in dem betroffenen Teilabschnitt ist in absehbarer Zeit in Anbetracht der allgemeinen Finanzlage nicht zu denken. Netterweise empfiehlt die Verkehrskommission, dass der Wald- und Wirtschaftsweg von Wickhausen nach Dhünn derart unterhalten werden soll, dass Fußgänger und Radfahrer diesen Weg annehmen. Also verlegt die Kommission ihre Verantwortung für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer in den Wald und auf die betroffenen privaten Grundstücksbesitzer des Weges. Gerade dieser Winter hat deutlich gezeigt, dass Wald- und Forstwege auch mal für längere Zeiträume nicht benutzt werden können.

Die Verkehrskommission hat die von den Anwohnern besonders in der „Motorradsaison“ beklagten Lärmemmissionen nicht festgestellt, sondern sie geht davon aus, dass auf Grund der Verkehrsbelastung keine Überschreitung der Lärmwerte vorliegt. Das mag am Tag der Verkehrsbesprechung mit dem im Januar üblichen „hohen“ Motorradaufkommen wohl so gewesen sein.

Als Ergebnis der unbefriedigenden Ausschussdiskussion nimmt die WNK UWG die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ernst und sieht weiterhin Handlungsbedarf im Sinne des ursprünglichen Antrags.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr von Foller,

beim letzten Besuch in meinem Wahlbezirk „Am Vogelsang“ habe ich nachfolgendes festgestellt:

Areal ehem. Kreiskinderheim:

– Im Eingangsbereich der Gesamtanlage befindet sich Unrat (vor den Garagen).

– Die Garagen sind unverschlossen. In Ihnen befinden sich neuwertige Untergestelle von Schultischen, die sicherlich nicht für eine Entnahme durch Unbefugte gedacht sind.

– Fast kein Gebäude verfügt noch über intakte Fenster. Die meisten sind dem Vandalismus zum Opfer gefallen und völlig zerstört. Hier rege ich an, dass alle Fenster mit Holz auszukleiden sind. Dies verhindert, dass weitere Scheiben eingeworfen werden und sich Unbefugte Zutritt zu den Häusern verschaffen.

– Die Gefahr, dass der Vandalismus auch in den Häusern um sich greift, ist durchaus gegeben (ggf. Brandstiftung). Am Hauptobjekt steht mindestens ein Fenster im Erdgeschoss auf.

Die WNKUWG-Fraktion bittet daher die Mängel abzustellen, um die Gebäude und Materialen weiter zu schützen bis über eine finale Nutzung entschieden ist.

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe.

Freundliche Grüße

Stefan Kind
WNK UWG-Stadtverordneter

Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Kind,

zunächst vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe mir gestern die Situation angeschaut und sofort folgende Maßnahmen eingeleitet:

– Die Garagen sind verschlossen worden.

– Fenster (soweit möglich) und Türen wurden verschlossen.

– Das Jugendamt wird kurzfristig mit der Pestalozzischule klären, welche Materialien noch einsetzbar sind – diese werden dann in die neue Schule transportiert. Für die anderen Materialien wird eine Sperrgutentsorgung veranlasst.

– Nach der Sperrgutentsorgung wird das Gelände durch städtische Mitarbeiter auch von Unrat befreit werden.

– Die Sicherung der Gebäude erfolgt zeitnah. Sehr wahrscheinlich werden wir weitere Fenster verbrettern müssen (wie am untersten Gebäude bereits geschehen) und Warnschilder aufstellen. Dies ist im Moment in der juristischen Prüfung und wird dann in Kürze veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

Achim von Foller

************************************

Amtsleiter Amt für Gebäudewirtschaft

Telegrafenstraße 29-33

42929 Wermelskirchen

Fon (02196) 710-650

Fax (02196) 710-7650

Achim.von.Foller@stadt.wermelskirchen.de

Sehr geehrter Herr Schnütgen,
lieber Johannes,

zunächst möchte ich, um Missverständnisse zu vermeiden, meine nach wie vor trotz punktuell anderer Sichtweisen bestehende Wertschätzung für die Arbeit der WiW zum Ausdruck bringen.

Allerdings verwundern mich schon einige Angebote der WiW, da zu ihrer Erarbeitung und Vorbereitung die ohnehin knappe Arbeitszeit und Ressourcen der Mitarbeiter eingesetzt werden.

Ich frage mich aus aktuellem Anlass, was die Organisation einer Studienreise zur Meyer-Werft nach Papenburg mit der originären Arbeit der WiW zu tun hat und vor allem, was für positive Impulse für Wermelskirchen von einer solchen Fahrt ausgehen sollen.

Hinsichtlich unserer Anregung auf Public-Viewing hast Du mir erläutert, dass solch eine Veranstaltung besser in der örtlichen Gastronomie aufgehoben sei. Gleiches gilt m.E. aber auch für diese „Studienfahrten“. Sie fänden sich – betrachtet man den mir bekannten Altersdurchschnitt – besser im Angebot der Seniorentagesstätte oder der bisherigen Fahrten anderer etablierter örtlicher Veranstalter wieder.

Möglicherweise könnten die beim Verzicht auf das Angebot solcher Fahrten bei WiW frei gesetzten Ressourcen für Marketing-Kernaufgaben wie die dringend erforderliche Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Die ganz Fitten erklommen in Tirol schwindelnde Höhen….

Rede zum Haushalt 2010 von Friedel Burghoff für das Bündnis aus BüFo, FDP, WNK UWG am 31.05.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Anlässlich der Einbringung des Haushalts 2010 haben Sie Herr Bürgermeister – und so war es in unseren Tageszeitungen nachzulesen – folgenden Satz geprägt:
„Alle haben nur gelernt sich nach vorne und nach oben zu orientieren, keiner hat gelernt, einen Schritt zurück zu gehen“.

Im Kommentar von Martin Vogler war zu lesen:
„zum rigorosen Sparen gibt es keine sinnvolle Alternative“,
weiter hieß es: „kein Bereich darf ausgenommen werden, nur keine Angst vor heiligen Kühen“!

Ebenso: „Die Deutschen müssen lernen, den Gürtel enger zu schnallen.“

Meine Damen und Herren, heute stehe ich hier für drei Fraktionen, für die WNK UWG, für die FDP und für das Bürgerforum und ich kann ebenfalls nur sagen:
Es gibt nichts zu verteilen.

Zum Schuldenabbau oder gar zum Sparen – also Geld auf die hohe Kante legen – werden wohl noch einige Jahre vergehen.

Noch nie, in den vielen Jahren meiner kommunal-politischen Tätigkeit, war ein Haushalt so kritisch wie für das Jahr 2010 und noch nie war die Vorausschau auf die kommenden Jahre – also die mittelfristige Finanzplanung so voller Herausforderungen.

Bei Einbringung des Haushalts gab es ein Defizit von 11,7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung – das ist das, was der normale Kaufmann als Gewinn- und Verlust-rechnung kennt.

Das ist aber nur der Anfang der traurigen Wahrheit. Bis Ende des Jahres 2013 – das ist der Zeitraum für die mittelfristige Finanzplanung – soll der Haushalt durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Hierbei wird die sogenannte Ausgleichsrücklage schon vollkommen in diesem Jahr aufgebraucht sein, und für die weiteren Jahre wird die Allgemeine Rücklage beansprucht werden.

Diese Rücklagen stellen jedoch keine liquiden Mittel dar, es sind keine Sparbücher, sondern lediglich buchhalterische Eigenkapitalpositionen.

Ein Ausgleich ist damit zwar möglich, bedeutet aber, dass wir unser Eigenkapital seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzsystems, also seit 2007 bis Ende 2013 um rund 42 Millionen Euro mindern.

Unsere Schulden belaufen sich heute schon auf rund 52 Millionen Euro, wenn wir die städtischen Schulden und die Schulden des städtischen Abwasserbetriebs zusammenrechnen.

Dazu kommt die Entwicklung unseres Girokontos, die bei uns allen wirklich Beklemmungen verursacht. Während wir das Jahr 2008 noch mit einem Plus von 5,5 Millionen Euro abschließen konnten, rechnen wir für Ende 2013 mit einem Minus von 27,6 Millionen Euro.

Zusammen sind das über 33 Millionen Euro Liquiditätsverlust.

Darüber hinaus gibt es weitere, unabsehbare Risiken in der Haushaltsplanung:
– Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?
– Wie entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer?
– Wie entwickelt sich die Kreisumlage, nachdem der Kreis auch im Haushaltssicherungskonzept ist?
– Wie entwickelt sich das Zinsniveau?
– Wie schaffen wir es, unsere städtischen Gebäude instand zu halten und zu sanieren?
– Was kommt im Bereich der Sozialaufgaben auf uns zu? Das sind normalerweise Pflichtaufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden.

— An dieser Stelle möchte ich die Politiker der Parteien, die auch in Bund und Land vertreten sind, auffordern, ihren Einfluss geltend zu machen, dass solche Aufgaben auch dann von Bund und Land bezahlt werden.

Im Ergebnis können wir nur alle feststellen, dass es um unseren Haushalt nicht gut bestellt ist.

Wir wollen unserer Aufgabe gerecht werden.

Wir stehen zur Selbstverwaltung und wir wollen die Geschicke unserer Stadt nicht in fremde Hände geben.

Wir haben am 30. August 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalten, in der Wahlperiode bis 2014 die Politik Wermelskirchens politisch zu beeinflussen. Wir sind uns dieser Aufgabe mehr als bewusst.

Sie,  Herr Bürgermeister, haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts den „Pakt der Vernunft“ verlangt.

Uns scheint aus den Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 3. und 17. Mai, dass ALLE Fraktionen den „Pakt der Vernunft“ mitgehen wollen.

Wir alle wollen unsere Selbstverwaltung erhalten und eine Fremdregierung durch staatliche Aufsichtsbehörden verhindern.

Wenn wir es uns einfach machen wollten, und ein Haushaltssicherungskonzept akzeptieren würden, würden uns der Rheinisch Bergische Kreis und der Regierungspräsident die schwierigen Schritte  abnehmen und zwar ohne jegliche Rücksichtsnahme und Abwägung.

Wir, die Politiker, könnten dann unsere Hände in Unschuld waschen weil alle Grausamkeiten von Außen kämen.

Das aber wollen wir nicht, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sind nicht gewählt worden, um uns davon zu schleichen, wenn die Zeiten härter werden.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in einem nachhaltigen, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen jedweder Art auch ein gewisses Innovationspotenzial enthalten ist.

Auch signalisiert ein solches Handeln die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die kommende Generation.

Darum müssen wir sparen, wo immer möglich. Ziel muss es sein, wertvolle kommunale Einrichtungen und Serviceleistungen zu erhalten, wenn auch auf einem reduzierten Niveau.

Dazu gehören die Kindergärten, die Schulen, die Musikschule, die Kattwinkel’sche Fabrik, die Bücherei, und auch die öffentlichen Bäder um nur einige zu nennen.

Alle werden lernen müssen, mit weniger Geld auszukommen.

Wir haben einen ersten Sparkatalog für 2010 vorgelegt. Dies ist, unserer Meinung nach, jedoch nur ein Anstoß in die richtige Richtung.

Wir sehen es als ein wichtiges, positives Zeichen, dass die Verwaltung während den letzten HUF Sitzungen schon weitere Einsparungen vorgeschlagen hat. 

Nun bitten wir die Verwaltung, in ihrer täglichen Arbeit weiterhin kreativ und umsichtig zusätzliche  Einsparpotenziale zu verfolgen und wir versprechen, dass wir Sie dabei zu jeder Zeit unterstützen werden.

Wir werden jeden Vorschlag, jeden Hinweis und jede Idee, die zu Einsparungen führt, schnellstens beraten, um sie in den Ausschüssen umzusetzen.

Neues Denken ist gefragt:

Wie erreichen wir gemeinsam eine Symbiose aus Kattwinkel’scher Fabrik mit dem Kulturverein?

Sollten wir über eine Sportstättennutzungsgebühr nachdenken oder sollten die Sportstätten ganz in die Verantwortung der Vereine gegeben werden?

Anhand der Ergebnisse der Bäderstudie werden wir schnell eine sinnvolle Entscheidung treffen müssen, sowohl für das Hallenbad als auch für die Freibäder in Dhünn und Dabringhausen.

Wie halten wir unsere Stadt sauber und attraktiv – hier meine ich uns alle, und nicht allein den städtischen Bauhof?

Wie können wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, Patenschaften zu übernehmen für Grünflächen und für Spielplätze?

Wie können wir die wachsenden Kosten für den Energieverbrauch der kommunalen Einrichtungen eindämmen?

Wir möchten an dieser Stelle Herrn Stubenrauch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen Haushalte, die sie zusammengefügt haben, danken. Herr Stubenrauch war immer akkurat und umsichtig in seinen Aussagen, immer Herr der Lage, und oft hatte er zum Jahresende eine kleine positive Überraschung parat.                                  

Herr Stubenrauch wird in diesem Jahr in den Ruhestand gehen. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute, Gesundheit und Glück.                                      

Der neuen Amtsinhaberin oder dem neuen Amtsinhaber werden wir zur Seite stehen in dem Bemühen, dass die Stadt weiterhin auf eigenen Füßen steht.

Noch nie hat ein Kämmerer vor einer so schwerwiegenden Herausforderung gestanden.

Es sind ja nicht nur die massiven Finanzprobleme unserer Stadt, die gemeistert werden müssen, auch die Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird noch zu bewältigen sein.

Ich fordere alle Politiker auf, mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem Kämmerer zusammen zu arbeiten, um Wermelskirchen in den nächsten Jahren „in der Spur zu halten“.

Wir sind wir uns einig, dass es in den vor uns liegenden Jahren nicht um politische Profilierung gehen darf sondern einzig und allein um das Wohl unserer Stadt und um den Erhalt unserer politischen und verwaltungsbezogenen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich auch, Härten durchzustehen. Dafür lohnt es sich auch, von einigen Bürgerinnen und Bürgern missbilligende Vorwürfe zu bekommen.       

Es wurde schon mehrmals von anderer Stelle gesagt:
Die Zeiten des Ausgebens sind vorbei!

Nur — lasst uns alles tun, damit wir das selbst regeln können und lasst uns gemeinsam alles vermeiden, eine Fremdbestimmung herbei zu führen.

Zum Schluss möchte ich mich einem Zitat vom Martin Luther anschließen. Er hat gesagt: „Wenn ich wüsste dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ und ich füge analog hinzu: ich würde auch meine Schulden noch bezahlen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2010, seinen Anlagen sowie dem Stellenplan zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Einbringungsrede Kämmerer