An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

-Rathaus-

4. Januar 2012

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 23. Januar 2012:
Vorstellung des Grünflächenkatasters und Erarbeitung eines gestaffelten Konzepts zur Grünflächenpflege

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG beantragt, der Ausschuss möge die Verwaltung beauftragen, 
– in der nächsten Sitzung des StUV das bereits seit geraumer Zeit im Tiefbauamt in Bearbeitung befindliche Grünflächenkataster bzw. seinen derzeitigen Stand der Erarbeitung vorzustellen,
– sich hieraus ableitend ein Konzept zur Grünflächenpflege in der Stadt zu erstellen, dass dem Ausschuss bzw. Rat verschiedene qualitative und quantitative „Pflegestufen“ zur Entscheidung anbietet und
– quantifiziert, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen zur Um-setzung der jährlichen Pflegemaßnahmen in der jeweiligen Stufe zur Verfügung gestellt werden müssen.

Teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt wird über den Zustand des Grüns in der Stadt seit Jahren Klage geführt.
Dabei wird oftmals auch verkannt, dass unterschiedliche Zuständigkeiten (Stadt, Kreis, StraßenNRW) und untereinander zudem noch geschlossene Verträge hinsichtlich der Pflege bestehen.
Beispielsweise wird die Pflege der Ortsdurchfahrt Tente – obwohl als Bun-desstraße eigentlich in den Zuständigkeitsbereich von StraßenNRW fallend – nach Fertigstellung der Baumaßnahme mittels einer Einmalzahlung in die Zuständigkeit der Stadt Wermelskirchen fallen – somit eine weitere potentielle „Unkrautweide“.
Hier muss dringend ein Gesamtkonzept her, dass auch die Politik in die Verantwortung nimmt: die Pflege der Grünflächen kann nur so gut sein, wie Ressourcen personeller und finanzieller Art durch die Politik bereit gestellt und seitens der Verwaltung optimal eingesetzt werden.
Es wäre von der Politik unredlich, gepflegte Grünanlagen von der Verwal-tung zu fordern, die dafür benötigten Ressourcen allerdings dem Rotstift zu opfern.

Natürlich sollte auch das bürgerschaftliche Engagement betreffs der Pflege von Grünflächen mit in die Überlegungen einbezogen werden, sofern die Patenschaft belastbar und auf längere Zeit angelegt ist.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen                            
gez. Henning Rehse 
(Fraktionsvorsitzender)

PDF-Download

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 1. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 19. Januar 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StUV am 23.01.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Sekundarschule in Wermelskirchen (die Präsentation des Fachgremiums geht Euch in den nächsten Tagen zu)
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Rat am 12.12.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

der Kreistag des RBK hat in seiner Sitzung am 09.12.2010 die Durchführung des Reitroutennetzkonzeptes im Kreisgebiet beschlossen, welches bis Ende 2011 beschildert und damit abgeschlossen ist.
Das Reitgebiet Eipringhausen ist nach Süden hin an Dhünn und weiter bis zur Vorsperre angeschlossen.
Von dort gibt es die Anbindung nach Kürten sowie in den Oberbergischen Kreis.

Die WNK UWG regt an, dass die in den Reitgebietskarten dargestellten Reitrouten (Reitrouten, geplante Reitrouten, Führstrecken und Lückenschlüsse) nunmehr den Reitern dadurch zugänglich gemacht werden, dass die Stadt ein entsprechendes ständiges Angebot auf ihren Internetseiten veröffentlicht und bei Bedarf fortschreibt.

Da hier auf das vorhandene Datenmaterial des Kreises zurückgegriffen werden kann, entstehen bis auf die einmalige Einpflege in das Netz keine Kosten.
Im Gegenzug bekommen die betroffenen Bürger sowie auswärtige Reittouristen die für sie wertvollen Informationen als Service von der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –

PDF-Download

Die jetzige Entwicklung, die wahrscheinlich zur Aufgabe des Freibades Dabringhausen führen wird, bedauert die WNK UWG außerordentlich.

Ziel der WNK UWG war es, das Freibad auch die nächsten Jahre offen zu halten.

Die WNK UWG hatte sich hierfür folgende Eckpunkte gesetzt:
Reparaturen im Gesamtvolumen von bis zu 10.000€ jährlich sollten durchgeführt werden.
Der jährliche Betriebskostenzuschuss für die Bäder insgesamt sollte auf verschiedenen Wegen weiter gesenkt werden: dazu sollte einmal die Schließung des Hallenbades im Sommer für drei Monate, wo das Freibad geöffnet ist, dienen und zum anderen sollte ein Konstrukt gebildet werden, in dem unter Einbeziehung der BEW die Versorgung der Bäder mit Energie und Wasser kostenmäßig optimiert wird. Dazu käme dann das weitere vorbildliche Engagement des Fördervereins, die Einbindung weiterer Vereine wie auch die Überprüfung, ob alle dem Freibad in der Abrechnung zugeteilten Kostenpositionen auch wirklich zutreffend sind.

Es ist schade, dass es trotz aller Anstrengungen, und hier ist der Förderverein über Jahre an allererster Stelle zu nennen, offenbar nicht reicht, genügend Geld für die jetzt notwendigen Investitionen zusammen zu bekommen.
Jetzt ist es fünf nach zwölf und nur noch ein Wunder kann helfen und zwar dergestalt, dass es vielen Wermelskirchenern – und eben nicht nur Dabringhausenern – Privatpersonen wie auch Firmen etwas wert ist, das Freibad zu erhalten. Das bedeutet konkret, dass der Förderverein bis Weihnachten konkrete und rechtsverbindliche Spendenzusagen in Höhe von mindestens 100.000€ bekommen müsste, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können.
In diesem Fall, würde sicherlich auch die Politik die dann neue Situation überdenken…

PDF-Download

Vergangenen Samstag haben die Ratsfraktionen der Regenbogen-Kooperation über 6 Stunden eine weitere Beratungsrunde zur Konsolidierung des städtischen Haushalts durchgeführt.

Die Beratungen fanden trotz des komplizierten Themas und der überaus schwierigen Finanzlage der Stadt in einem sehr guten und konstruktiven Klima statt.
Allen Beteiligten war anzumerken, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind und gemeinsam nach Lösungen suchen, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichen Haushalt für die Stadt zu realisieren.
Zu nahezu allen Punkten der Konsolidierungsliste wurde eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen.

Bei den Beratungen war das stete Ringen festzustellen, die notwendigen Einsparungen mit dem Erhalt einer gesunden Infrastruktur in der Stadt und den in der Bürgerbeteiligung gemachten Vorschlägen der Bürger in Einklang zu bringen.

Wie vereinbart werden die Beratungsdetails nunmehr zunächst der Verwaltung und den Kollegen von CDU und SPD zur weiteren Beratung der Vorgehensweise im Ältestenrat übermittelt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 24. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 08. Dezember 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 12.12

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HuF am 05.12.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse