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Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 01.10.2018: „Heimatförderung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“ – so lautet der tragende Titel für die Heimat-Förderung der Landesregierung.

Über fünf Elemente wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gestaltung von Heimat vor Ort bis 2022 fördern.

Nach Kenntnisstand der WNK UWG ist zur Teilnahme an diesem Förderprogramm ein Ratsbeschluss erforderlich.

Wir beantragen daher eine entsprechende Beschlussvorlage. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Bekanntgabe der vom Land NRW für Sommer 2018 angekündigten Förderrichtlinien auf deren Grundlage zu prüfen ob und in welchen Umfang Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW aufgelegten Programm „Heimatförderung“ in den folgenden Bereichen beantragt werden können:

• Heimat – Scheck
• Heimat – Preis
• Heimat – Werkstätten
• Heimat – Fonds
• Heimat – Zeugnis

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/heimat-nrw-ideen-100.html

Die Verwaltung wird beauftragt, unsere Vereine nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie in geeigneter Art und Weise auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Paas
– Mitglied des Rates –

Nachdem die Fraktion der WNK UWG die Vorgänge um den Verkauf des Loches-Platzes über Monate hinweg geprüft, mehrfach Akteneinsicht genommen und sich hat professionell juristisch beraten lassen, der Rat mehrheitlich kein Interesse an Prüfung der Rechtmäßigkeit des gewählten Vorgehens hat und dieses unbelehrbar weiter verfolgt und am Ende des Tages noch bestellte, Wert mindernde Gutachten durch die Verwaltung beauftragt werden, schließt die WNK UWG nunmehr mit dem Thema juristisch ab:

„Rechtlich betrachtet gibt es zwar nach wie vor etliche Fragezeichen und anfechtbare Punkte, aber die offenbar bewusst gewählte Komplexität und Intransparenz des Verfahrens wie auch bestellte Gutachten machen es möglich, dass mögliche Unkorrektheiten leider durch die weiten juristischen Maschen fallen.“ so der Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Aus Sicht der WNK UWG dürfte der Loches-Platz nach wie vor aufgrund der „Bedingungen“ Kirmes und Wochenmarkt nicht mittels eines „bedingungsfreien Bieterverfahrens“ wie geschehen sondern nur mittels Direktvergabe zum realen Verkehrswert verkauft werden. Es gibt aber leider für uns als Fraktion keinen Ansatz, dies juristisch neutral überprüfen zu lassen.

Unabhängig davon gibt es jedoch eine politische Bewertung der mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen durchgeboxten Beschlüsse, die nur negativ ausfallen kann, da sie der Stadt nachhaltig Schaden zufügen (werden):

Zu Beginn des Verfahrens gab es den Entwurf eines heimischen Investors, der über 400 Parkplätze beinhaltete und mit einen über 5.000m² großen und optimal zugeschnittenen Platz der Kirmes Raum bot.
Aus niederen Beweggründen, über die spekuliert werden kann, fand dieser Entwurf jedoch nicht das Gefallen von schwarz-rot-grün.

In einem zeitraubenden Wettbewerb setze sich dann – wir hatten nur die Wahl zwischen 4 unzureichenden Übeln – auch mit den Stimmen der WNK UWG – ein Investor mit 59 von 96 Punkten durch, was der Schulnote „ausreichend“ entspricht. Diese resultierte maßgeblich aus zu wenigen Parkplätzen und einem mit 4.270m² zu kleinen und zudem noch ungeeignet zugeschnittenen Kirmesplatz, der diese katastrophale Wertung des Fachamtes auslöste: „Langfristig ist damit zu rechnen, dass die Kirmes nicht mehr durchführbar sein wird.“

Die daraufhin vom Ausschuss einstimmig geforderte „Berichtigung“ sprich Nachbesserung verschlimmbesserte die Situation noch: Aus den ursprünglich 217 plus einer Option von 30 vorgestellten Parkplätzen wurden lediglich 190; betreffs des Kirmesplatz veränderte sich trotz anhaltender mahnender Worte aus Politik, Bürgerschaft und den Kirmesbeschickern nichts mehr zum Positiven.
Warum sollte der Investor auch? Er lernte ja im Bieterverfahren, dass die unheilige Allianz aus CDU, SPD, Grüne, Verwaltung und dem Bürgermeister alles absegnet, was er auch nur tut und wünscht.

Zudem verschenkt die Stadt – wie die „Wertentwicklung“ zeigt – durch das von CDU, SPD und Grünen gewählte Verfahren beim Kaufpreis einen siebenstelligen Betrag. CDU, SPD und GRÜNE lassen beim Kniefall vor dem externen Investor die Korken in Millionenhöhe ohne Rücksicht auf Verluste und letztendlich Kosten der Bürger knallen, nur um ihr und für sie „ausreichendes“ Leuchtturmprojekt wie auch immer umzusetzen.

CDU, SPD und Grüne tragen gemeinsam mit einem ehemaligen CDU-Beigeordneten die völlige politische Verantwortung für dieses in Zukunft erst sicht- und fühlbar werdende finanzielle und strukturelle Desaster!

Nachtrag:
Nachfolgende Tabelle wird jedem vernunftbegabten Menschen – wenn die reinen Fakten von den untauglichen Erklärungs- und Verschleierungsversuchen der Verwaltung befreit sind, erschließen, welches Hütchen-Spiel hier von der Verwaltung unterstützt durch Teile der Politik gespielt wird, um den korrekten Wert aus dem Gutachten aus 2015 so zu verfälschen, dass der Wert letztendlich dem siegreichen Investor genehm ist:

• Das Gutachten aus 2015 bildete die Realität korrekt ab, ermittelte einem angemessenen Preis, der vom nicht gewünschten Investor dem Grunde nach akzeptiert wurde und immer noch wird.
• Das Gutachten 2016 ging von nur noch 3.000m² vermarktungsfähiger Flächen aus, was allerdings zu keinem Zeitpunkt in Rede stand und mit keinem eingereichten Entwurf in Einklang stand. Die Zahl wurde dem Gutachterausschuss seitens der Stadt offenbar nur geliefert, um den vom gewünschten Investor gewünschten Wert darstellen zu können.
• Das Gutachten 2018 wurde dann „bestellt“, um das Verhalten der Verwaltung zu legitimieren und Kommunalaufsicht und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Fazit:

• Das Grundstück hat aufgrund der realisierbaren 6.100m² werthaltigen Flächen und trotz geforderter Kirmes- und Wochenmarktnutzung nach wie vor mindestens den 2015 festgestellten Wert abzüglich der Abrisskosten.
• Diesen Wert war und ist ein Investor bereit zu zahlen, der jedoch von einer politischen Mehrheit nicht gewollt wird.
• Ein „gewünschter“ Investor will nur einen Kaufpreis zahlen, der um einen siebenstelligen Betrag geringer ist.
• Um den Verkauf an diesen zu legitimieren, werden Gutachten „gestaltet“ und „bestellt“.

Stellungnahme zu Ausage der Stadt „Stadt sieht Zukunft der Kirmes gesichert“

(Der Artikel mit den Markierungen findet sich unterhalb der Stellungnahme.)

Zur Ratssitzung am 09.07.2018 hatte die WNK UWG – Fraktion diesen Antrag gestellt, um planerischen, finanziellen, zeitlichen und juristischen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Zur Begründung des Antrags kam es dann jedoch nicht mehr, da der Antrag nicht – wie sonst üblich – bei Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt, sondern erst IM Tagesordnungspunkt, als die Begründung gerade erfolgen sollte, mehrheitlich abgesetzt wurde.

Die Absetzung erfolgte auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klicki mit der Begründung, der Antrag sei nicht mehr relevant, da ER wisse, der Kaufvertrag sei nunmehr abgeschlossen. Dies bestätigte dann ein sichtlich unangenehm berührter, überrumpelter und überforderter Bürgermeister.

Selbst politische Gegner in der Sache zeigten sich ob dieses Vorgehens fassungslos…

Für alle Interessierten gibt es hier die komplette Begründung mit Grafiken zum Nachlesen:

„Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist.“ Unter diesen aktuellen Satz möchte ich meine Antragsbegründung stellen und Sie um Aufmerksamkeit bitten und zum Nach- und Umdenken bringen.

Da mir bewusst ist, dass wir in öffentlicher Sitzung tagen, werde ich alle Zahlen, die sich mit Euro beschäftigen, nicht in der Antragsbegründung erwähnen, sondern mich nur auf textliche Aussagen beziehen.
Alle meine Ausführungen sind schriftlich belegt, die Belege sind hier einsehbar.

Versprochen, ich mache es heute ganz kurz, in einfacher Sprache und barrierefrei und es kommt extra für Herrn Bilstein nicht Juristisches und damit verbunden auch keine Kosten auf uns zu.

Auch ist versprochen, dass dies heute unser letzter Antrag zu dem Thema sein wird, danach mag dann der Bürgermeister bei Bedarf die Vorlagen schreiben, wenn ihm das Verfahren warum auch immer um die Ohren fliegt.

Was wir bei Antragstellung nicht wussten und auch nicht erahnen konnten, ist, dass es ganz druckfrisch ein neues Wertgutachten gibt, von der Verwaltung am 11.06.2018!!! beauftragt und am 25.06.2018 fertig gestellt…
Schön, dass die Verwaltung auch sehr schnell und flexibel arbeiten kann, wenn es ihr genehm und opportun erscheint!

Wie groß muss die Not  am 11.06.2018 die Not im Rathaus ob der bohrenden Fragen und sich auftuenden Ungereimtheiten gewesen sein? Zwei Gutachten und die „famosen“ Erläuterungen des berühmten externen Rechtsbeistands später und wieder wird Geld verschwendet, um das eigene Unvermögen und den insgesamt denk und merkwürdigen Vorgang zu verschleiern.

Geld, was woanders dringend gebraucht wird, um die Stadt voran zu bringen. Marode Sporthallen, verwilderte Spielplätze zeugen davon; von der Sauna im Quellenbad nicht zu reden, dafür ist kein Geld da.

Und heute, keinen Monat später halten wir das „neue“ Gutachten in Händen…
… ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Ich darf aus dem Gutachten hier in öffentlicher Sitzung nichts sagen, aber ich darf etwas über das Gutachten sagen – und das tue ich mit nur einem Satz: „In einem Mordprozess wäre dieses Wertgutachten die Tatwaffe!!!“ J

Ich habe den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gesprochen und ihm gefragt, ob sein Gutachterausschuss in Anbetracht des neuen Gutachtens „doof“ ist und abgeschafft werden kann?

Es liegt aber auf der Hand, warum nunmehr ein „externer“ Gutachter ran musste: man konnte schlechterdings dem Gutachterausschuss beim Kreis abverlangen, nunmehr ein drittes – dann zu den drängenden Fragen passendes – Gutachten zu fertigen…
… also musste wer Neues ran!

Warum heißt also ein Gutachten Gutachten und nicht Schlechtarten?
Richtig, weil es für den Auftraggeber gut sein muss!

Zum Gutachten selbst darf ich wie gesagt natürlich nichts sagen, wohl aber darf ich zum Loches-Platz einige Dinge genereller Natur ins Gedächtnis rufen und Fragen stellen:

• Wir sprachen doch immer vom „Filetstück“ und nicht von irgendeiner Innenstadtlage?
• Der Loches-Platz liegt doch nach wie vor zentral und soll aus Sicht des Einzelhandels eine neue Mitte bilden – also ein Scharnier zwischen Kölner Straße, Telegrafenstraße und Eich?
• Wussten Sie schon, dass es zwischen unterem und oberem Loches-Platz eine Höhendifferenz gibt – wahrscheinlich erst seit dem 12.06.2018?
• Wussten Sie dass neben dem Loches-Platz das Denkmal Bürgerhäuser steht und dass das Haus Eich 4 b-c stehen bleiben und darauf Rücksicht genommen werden muss?
• Wussten Sie schon, dass hinter dem Loches-Platz die Dellmannstraße verläuft?
• Wussten Sie schon, dass Kosten für eine Altlastsanierung anfallen können, obwohl es keine Altlast gibt?
• Und so geht es über Seite für Seite weiter…
  … ein satirisches Sahnebonbon, ein wirklicher Knaller, wenn das Thema nicht zu ernst und mittlerweile auch zu traurig wäre!

Jetzt haben wir für ein und denselben Platz drei Gutachten, ohne dass sich real an dem Platz oder den Rahmenbedingungen etwas verändert hätte:

Sie sehen, das Gutachten  ist schlichtweg „bestellt“ und  rechnet über drei Gutachten den Wert des Platzes um 57% runter, aber so dass die Stadt am Ende des Tages noch wie ein Held da steht:
1 Mio.€ mehr erzielt als der eigentliche im dritten Gutachten begutachtete „Marktwert“!
Super? Lächerlich!

Das ist so, wie wenn sich die SPD darüber freut, bei der Wahl 20% bekommen zu haben, weil sie in den Prognosen ja nur bei 15% gehandelt wurde.
So redet man halt Erfolge herbei und schönt das eigene desaströse Vorgehen!

Schauen Sie her!
Schauen Sie sich Ihre Meisterleistung genau an, minus 57%!

Meine Damen und Herren, heute haben wir die letzte Chance auf der Kurve wieder zum 19.08.2015 zu gelangen!

Ansonsten wird in jeder Hinsicht beträchtlicher Schaden entstehen, planerisch, finanziell, juristisch, zeitlich.

Und sagen Sie jetzt nicht, die WNK UWG wäre das dann schuld, weil sie bei dem Thema nicht locker lässt.

Sie tragen ganz alleine die Schuld für alle nun eintretenden Schäden!

Fahren Sie bei Rot über eine Fussgängerampel und fahren den Fußgänger tot, sind Sie schuld, nicht die Ampel weil sie auf Rot stand oder der Fußgänger, weil er drüber gegangen ist…
Sie tragen die Schuld!

Ich erinnere daran, dass uns beim Verkauf von Gewerbegrundstücken im Hinblick auf Wirtschaftsförderung mittels abgesenkter Verkaufspreise kein Spielraum offensteht, dass uns beim Verkauf von Baugrundstücken keine Fördermöglichkeit für z.B. junge Familien gegeben ist, dass junge Familien durch das gewählte verdeckte Verfahren in der Regel viel zu viel bezahlen – aber das Filtetstück verschleudern sie mit einem Rabatt von -57%! Unfassbar!

Deshalb ist es nur folgerichtig und geboten, den Wettbewerb zum Loches-Platz und dessen Ergebnis aufzuheben!

Abschließend möchte ich Ihnen noch 6 Folien zeigen und sie einfach fragen, wer die überhaupt kennt, sprich wem sie von seinem Fraktionsvorsitzenden nicht vorenthalten wurden?

Meine Damen und Herren, bewerten Sie diesen Entwurf mit den von Verwaltung und Politik aufgestellten Kriterien für den Wettbewerb, erhält dieser Entwurf 83,6 von 96 Punkten, das entspricht 87% und der Schulnote gut (plus). Wir wollen doch alle einen guten Loches-Platz und nicht einen nur ausreichenden!

Wir stellen daher hier im zweiten Teil unseres Antrags ein Konzept zur Abstimmung, dass eine schnelle und optimale Realisierung des Loches-Platzes sicherstellt.

Dieser Teil unseres Antrags entlarvt zudem Ihren Vorwurf der Verzögerung des Projekts als Lüge, da es ein reales und realistisches Szenario gibt, den Loches-Platz unverzüglich und ohne Nachteile planerischer und finanzieller Natur zu realisieren.

Und letztendlich versuchen wir mit dem dritten Teil des Antrags der Personen habhaft zu werden, die dieses ganze Desaster initiiert und zu verantworten haben – weil der Loches-Platz könnte längst fertig sein und die Stadt hätte einen realen und reellen Preis bekommen.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag und beantragen erneut zum Zwecke der rechtssicheren Dokumentation eine namentliche Abstimmung, die, falls nicht anders gewünscht, über alle drei Punkte gemeinsam erfolgen kann.

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Antrag zur Sitzung des Rates am 09. Juli 2018:

Zügige Umsetzung des Loches-Platzes – Baubeginn spätestens Frühjahr 2019

Planerischen, finanziellen, zeitlichen und juristischen Schaden von der Stadt abwenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG beantragt, der Rat möge folgendes beschließen:

1. Der Wettbewerb zum Loches-Platz und dessen Ergebnis werden aufgehoben.

Begründung:

– Das von der Anwaltskanzlei vorgeschlagene Verfahren, ist nicht das für die Vermarktung des Loches-Platz anwendbare und zulässige.

– Eine weitere Verzögerung des Projekt Loches-Platzes durch höchst komplexe und zeitraubende juristische Verfahren gilt es zu verhindern.

– Sowohl in der Kommunikation mit mindestes einem der Bieter als auch der Punktvergabe durch die Verwaltung in Runde 1 als auch bei der Ermittlung des Verkehrswerts zwischen Runde 1 und 2 gab es Ungereimtheiten und gravierende Unregelmäßigkeiten.

– Der derzeitige Kaufpreis liegt über 1 Mio. € unter dem Marktwert.

– Der Siegerentwurf kann mit seinen 59 von 96 erreichten Punkten nicht für eine sinnvolle und zukunftsweisende Entwicklung des Loches-Platzes stehen. Die gerade einmal „ausreichende“ Bewertung verschob sich durch Abgabe einer völlig unzureichenden „Berichtigung“ beim Thema Parkplätze noch in Richtung „mangelhaft“.
Die Parkplatz- und Kirmessituation ist in diesem Entwurf nach wie vor desaströs.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor HORUS auf Basis des Entwurfs vom 19.03.2015 (Anlage) und des Kaufpreisangebots vom 24.08.2015, das die korrekte Wertermittlung vom 19.08.2015 widerspiegelt und vollumfänglich berücksichtigt, unverzüglich in Verhandlungen über Verkauf des Loches-Platzes und dessen Realisierung einzutreten und diese Verhandlungen beschlussreif bis zur Ratssitzung am 08.10.2018 abzuschließen.

Begründung:

– Eine weitere Verzögerung der operativen Umsetzung des Projekt Loches-Platzes gilt es zu verhindern.
Wäre im Spätsommer 2015 den Vorstellungen der FDP, der WNK UWG und einigen weiteren Ratsmitgliedern gefolgt worden, hätte die Eröffnung des Loches-Platzes bereits stattgefunden.
So wurden drei wertvolle Jahre verschwendet, nur um ein Verfahren durchzuziehen, das die Motive einzelner Akteure hinsichtlich der Vergabe kaschieren und böswillige Winkelzüge legitimieren sollte.

– Der Entwurf vom 19.03.2015 erfüllt alle Anforderungen an eine optimale Entwicklung des Loches-Platzes.
Parkplatzsituation und Kirmes sind optimal gelöst.

– Das Thema der damals vermeintlich geringfügig zu hohen Verkaufsflächen muss im Lichte der Einzelhandelsentwicklung perspektivisch mit der Sicht aus 2018 betrachtet werden.

– Der Investor ist nach wie vor interessiert, das Projekt auf Basis des Entwurfs aus März 2015 und des Wertgutachtens und Angebots aus August 2015 umzusetzen.

– Der Investor genießt einen hervorragenden Leumund und besitzt z.B. hinsichtlich der Realisierung des Projekts Etapler Platz in Hückeswagen beste Referenzen, wie der dortige Bürgermeister, Herr Persian, jederzeit gerne und auch öffentlich bestätigen wird.
Bei diesem Projekt wurden im Übrigen, soweit es technisch möglich war, alle Aufträge durch den Investor in der Region vergeben – ein Beispiel für gelebte regionale Wirtschaftsförderung.

– Wie wichtig die Realisierung und der Betrieb eines solchen Objektes durch einen lokalen Verantwortlichen ist, zeigen die Beispiele Markt- und Telegrafenpassage:  erst als diese nach Jahren des Siechtums von örtlichen Investoren übernommen wurden, geht es sichtbar und nachhaltig mit diesen Objekten aufwärts.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an die seitens der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Schadenersatzforderungen hinsichtlich mängelbehafteter Beratung zu richten sind bzw. zu prüfen, ob bereits fehlerbehaftete Aufträge und Informationen seitens Mitarbeitern der Verwaltung an die Kanzlei gegeben wurden und wer dafür ggf. haftbar gemacht werden kann.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Görnert
sehr geehrter Herr Marner,

der heutige Artikel in der Bergischen Morgenpost https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/sekundarschule-wird-wohl-fuenfzuegig_aid-23288157 und hier insbesondere der Satz „Die Sekundarschule wird fünfzügig stabil laufen; die Klassenzahl wird leicht oberhalb von fünf Zügen liegen.“ bestärkt mich darin, dass im Ausschuss bereits Vorgetragene nochmals in Erinnerung zu rufen und für die Ratssitzung am 18.06.2018 eine Bitte an Sie zu adressieren:

Bitte stellen Sie uns in der Ratssitzung im Groben ein Konzept vor, wie die Sekundarschule entweder direkt im Zuge des Neubaus oder in Form einer sinnvollen, passenden, schnell zu realisierenden – und damit sind von mir keine Container gemeint – sowie den laufenden Schulbetrieb nicht störenden Erweiterung auf sechs Züge erweitert werden kann.

Es it davon auszugehen, dass über kurz oder lang eine Sechszügigkeit gegeben ist, auf die wir vorbereitet sein sollten.
Jetzt die entsprechenden Weichen zu stellen, erspart uns später Arbeit, Ärger und zusätzliche Kosten.

Für meine Fraktion und mich stellt es eine Horrorvorstellung dar, wenn quasi mit Einweihung der neuen Schule schon Bodenplatten für dringend benötigte Container in der Nachbarschaft gegossen werden müssten.

Mit Dank und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Norbert Kellner
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Anfrage zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses

Sehr geehrter Frau Reetz,

die WNK UWG Fraktion fragt an:

1. Wie viele abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber/Flüchtlinge residieren in Wermelskirchen?
2. Wie viele abgelehnte und geduldete Asylbewerber/Flüchtlinge sind in Wermelskirchen ansässig?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
Mitglid des Rates