Antrag zur Sitzung des Rates am 09. Juli 2018:
Zügige Umsetzung des Loches-Platzes – Baubeginn spätestens Frühjahr 2019
Planerischen, finanziellen, zeitlichen und juristischen Schaden von der Stadt abwenden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der WNK UWG beantragt, der Rat möge folgendes beschließen:
1. Der Wettbewerb zum Loches-Platz und dessen Ergebnis werden aufgehoben.
Begründung:
– Das von der Anwaltskanzlei vorgeschlagene Verfahren, ist nicht das für die Vermarktung des Loches-Platz anwendbare und zulässige.
– Eine weitere Verzögerung des Projekt Loches-Platzes durch höchst komplexe und zeitraubende juristische Verfahren gilt es zu verhindern.
– Sowohl in der Kommunikation mit mindestes einem der Bieter als auch der Punktvergabe durch die Verwaltung in Runde 1 als auch bei der Ermittlung des Verkehrswerts zwischen Runde 1 und 2 gab es Ungereimtheiten und gravierende Unregelmäßigkeiten.
– Der derzeitige Kaufpreis liegt über 1 Mio. € unter dem Marktwert.
– Der Siegerentwurf kann mit seinen 59 von 96 erreichten Punkten nicht für eine sinnvolle und zukunftsweisende Entwicklung des Loches-Platzes stehen. Die gerade einmal „ausreichende“ Bewertung verschob sich durch Abgabe einer völlig unzureichenden „Berichtigung“ beim Thema Parkplätze noch in Richtung „mangelhaft“.
Die Parkplatz- und Kirmessituation ist in diesem Entwurf nach wie vor desaströs.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor HORUS auf Basis des Entwurfs vom 19.03.2015 (Anlage) und des Kaufpreisangebots vom 24.08.2015, das die korrekte Wertermittlung vom 19.08.2015 widerspiegelt und vollumfänglich berücksichtigt, unverzüglich in Verhandlungen über Verkauf des Loches-Platzes und dessen Realisierung einzutreten und diese Verhandlungen beschlussreif bis zur Ratssitzung am 08.10.2018 abzuschließen.
Begründung:
– Eine weitere Verzögerung der operativen Umsetzung des Projekt Loches-Platzes gilt es zu verhindern.
Wäre im Spätsommer 2015 den Vorstellungen der FDP, der WNK UWG und einigen weiteren Ratsmitgliedern gefolgt worden, hätte die Eröffnung des Loches-Platzes bereits stattgefunden.
So wurden drei wertvolle Jahre verschwendet, nur um ein Verfahren durchzuziehen, das die Motive einzelner Akteure hinsichtlich der Vergabe kaschieren und böswillige Winkelzüge legitimieren sollte.
– Der Entwurf vom 19.03.2015 erfüllt alle Anforderungen an eine optimale Entwicklung des Loches-Platzes.
Parkplatzsituation und Kirmes sind optimal gelöst.
– Das Thema der damals vermeintlich geringfügig zu hohen Verkaufsflächen muss im Lichte der Einzelhandelsentwicklung perspektivisch mit der Sicht aus 2018 betrachtet werden.
– Der Investor ist nach wie vor interessiert, das Projekt auf Basis des Entwurfs aus März 2015 und des Wertgutachtens und Angebots aus August 2015 umzusetzen.
– Der Investor genießt einen hervorragenden Leumund und besitzt z.B. hinsichtlich der Realisierung des Projekts Etapler Platz in Hückeswagen beste Referenzen, wie der dortige Bürgermeister, Herr Persian, jederzeit gerne und auch öffentlich bestätigen wird.
Bei diesem Projekt wurden im Übrigen, soweit es technisch möglich war, alle Aufträge durch den Investor in der Region vergeben – ein Beispiel für gelebte regionale Wirtschaftsförderung.
– Wie wichtig die Realisierung und der Betrieb eines solchen Objektes durch einen lokalen Verantwortlichen ist, zeigen die Beispiele Markt- und Telegrafenpassage: erst als diese nach Jahren des Siechtums von örtlichen Investoren übernommen wurden, geht es sichtbar und nachhaltig mit diesen Objekten aufwärts.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an die seitens der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Schadenersatzforderungen hinsichtlich mängelbehafteter Beratung zu richten sind bzw. zu prüfen, ob bereits fehlerbehaftete Aufträge und Informationen seitens Mitarbeitern der Verwaltung an die Kanzlei gegeben wurden und wer dafür ggf. haftbar gemacht werden kann.
Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen!
