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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 22. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 27. November 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— RPA am 24.11.2014
— VHS am 27.11.2014
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden
6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 01.12.2014
— JHA am 02.12.2014
— Sport, Freizeit und Tourismus am 03.12.2014
— Soziales und Inklusion am 04.12.2014
— Werksausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 04.12.2014
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER zum Kreishaushalt 2015:
Produktgruppe: 12.660 Kreisstraßen, hier:
K 15 in Wermelskirchen zwischen Dabringhausen und Emminghausen
Die FREIEN WÄHLER RBK beantragen, dass im Haushalt 2015 Mittel für eine Instandsetzung der K 15 in o.a. Bereich durch Aufbringen einer durchgängigen neuen Schwarzdecke bereit gestellt werden.
Begründung:
Die K 15 befindet sich in diesem Bereich seit Jahren in einem äußerst schlechten Zustand.
Notwendige lediglich die Verkehrssicherheit erhaltende Maßnahmen werden sporadisch in Form eines Flickenteppichs durchgeführt, wobei die meisten Flicken nicht einmal die nächste Frostperiode überdauern.
Seit Jahren wird die Sanierung dieses Abschnitts von Jahr zu Jahr geschoben, was in der deutlich reduzierten Förderpraxis des Landes NRW für Straßenbau begründet ist.
Somit kann auch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in dem im Haushalt genannten Jahren 2017/2018 die Sanierung in der Tat durchgeführt werden kann.
Der besagte Abschnitt der K 15 müsste somit auf Jahre aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter geflickt werden.
Um dies zu vermeiden und trotzdem das Problem sinnvoll zumindest kurz- und mittelfristig zu lösen, schlagen die FREIEN WÄHLER vor, derzeit lediglich die Oberflächensanierung dieses Abschnitts der K 15 vorzunehmen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 21. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. November 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden
6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— RPA am 24.11.2014
— VHS am 27.11.2014
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
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Projektgruppe LEADER
Kreisverwaltung RBK
Frau Gabi Wilhelm
– Kreishaus –
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Umsetzung eines regionalen Entwicklungskonzepts für die LEADER Region „Bergisches Wasserland“ möchten die Fraktionen WNK UWG FREIE WÄHLER aus Wermelskirchen und die Gruppe FREIE WÄHLER RBK sowie eine Bürgerin aus Kürten die nachfolgenden Projektvorschläge
- Bergisches Kinderland
- Wasserspiel(e)land
- Mehrgenerationengarten
- Bergisch Mountainbiking
- Stopp Springkraut
- Stichwörter für weitere mögliche Projekte
zur weiteren Bearbeitung in den entsprechenden Arbeitskreisen einreichen.
Wo es uns möglich war, haben wir das Element Wasser als verbindendes „blaues Band“ in unseren Vorschlägen berücksichtigt. Den bottom-up-Ansatz sehen wir darin, dass die Projekte von Vereinen, Ehrenamt und/oder Sponsoring möglichst dauerhaft unterstützt werden.
Wir hoffen, dass die Projektvorschläge zu einer Steigerung der Attraktivität des bergischen Wasserlandes sowie einer Erhöhung der Wertschöpfung in der Region beitragen können.
gez. Henning Rehse
WNK UWG FREIE WÄHLER
gez. Werner Conrad
FREIE WÄHLER Rhein-Berg
Die WNK UWG – Fraktion unterstützt ausdrücklich, die von Bürgermeister Weik vorgestellte Vorgehensweise zur „Verkehrsentwicklungsplanung“.
Für die WNK UWG ist wichtig, dass sich so möglichst viele Bürger mit ihrer Meinung einbringen können.
„Planungen und Korrekturen dürfen nicht an den Bürgern vorbei vorgenommen werden!“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse. „Es sollten alle Wege beschritten werden, die Umfrage auf eine möglichst breite Basis zu stellen: dazu gehören Fragebogen, traditionelle Bürgerversammlungen wie auch Internet gestützte Beteiligungswege.“
Mit der geschilderten Vorgehensweise wird dem Ansinnen der WNK UWG hundertprozentig entsprochen.
Die WNK UWG regt zudem an, den Sachverstand bestimmter Berufsgruppen wie zum Beispiel der Taxifahrer, die eine besondere Beziehung zu Verkehrsfragen in Wermelskirchen haben, gezielt zum Thema anzusprechen.
Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
nahezu alle Straßen in Wermelskirchen, die durch Wohngebiete führen bzw. diese erschließen wie z.B. Luisen- und Wirtsmühler Straße, sind Teile von Tempo-30-Zonen.
Im Wohngebiet Friedrichstraße, Karolinenstraße, Viktoriastraße ist dem nicht der Fall und es gilt Tempo 50 km/h.
Ich frage daher an, ob dies nur ein Versehen ist, oder ob es dafür Gründe gibt?
Sollte es nur ein Versehen sein und es keine Gründe für Tempo 50 km/h dort geben, rege ich an, dort ebenfalls eine Tempo-30-Zone einzurichten.
Begründung:
Das betreffende Gebiet ist nahezu ausschließlich ein Wohngebiet.
Der Parkdruck in diesen Straßen hat in den letzten Jahren mehr und mehr zugenommen, sodass dort an bestimmten Zeiten alle Parkmöglichkeiten genutzt werden und dadurch sehr unübersichtliche Situationen entstehen.
Dazwischen befinden sich zudem zahlreiche Grundstückseinfahrten die eine große Zahl von auf den Grundstücken befindlichen Stellplätzen erschließen.
Zudem werden die Straßen als Schleichweg zum und widerrechtlich auch vom Einkaufszentrum und OBI genutzt.
Insofern ist aus allen vorgenannten Gründen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone angebracht.
