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Der Wahlkampf ist eröffnet: Was weiß Bilstein mehr???

Interview des Bürgermeisters zum neuen Jahr 2015

Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD

 

Was weiß Bilstein mehr?

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, veranlassen dazu, sich als Mitglied des Rates über dessen Ausführungen verwundert die Augen zu reiben.
Was weiß Bilstein mehr?

Welches „Wahlkampfgeklingel“ meint Bilstein?
Aktuell hat weder der amtierende Bürgermeister, Eric Weik, seine erneute Kandidatur erklärt noch hat der „Ankündigungs-Fraktionsvorsitzende“ der CDU, Christian Klicki, „seinen“ Kandidaten in den Ring geworfen. Man hört nur, dass es Klicki offenbar nicht gelingen will, einen TOP-Kandidaten für seine „Mission“ zu finden.
Insofern ist – Stand heute – ein Wahlkampf um den Bürgermeistersessel im Wermelskirchener Rathaus überhaupt noch nicht erkennbar, es sei denn, Herr Bilstein weiß mehr.

Dieses Wissen sollte er dann jedoch auch mit der Öffentlichkeit teilen und sich nicht in neujährlicher Dampfplauderei verlieren!Interessant ist auch das „Mehrwissen“ von Herrn Bilstein betreffs seines Lieblingskindes Loches-Platz, wo „ein Investor bereits einen konkreten Entwurf vorgestellt hat“.
Wann, wie und wo ist dies erfolgt?
Ich bin Mitglied in allen Gremien des Rates, wo dies hätte erfolgen können. Nichts ist jedoch passiert!
Die Regel „Je größer die Mehrheit, umso kleiner das Hinterzimmer!“ beschreibt diesen skandalösen Vorgang zutreffend!
Interessant ist aber auch, dass Bilstein betreffs eines weiteren pikanten Details die Katze aus dem Sack lässt: „Darin (Anm.d.Verf.: im Entwurf) finde selbstredend die jährliche Kirmes ihren Platz, natürlich nicht mehr in dem Umfang wie bisher’“.
Danke, Herr Bilstein, für diese offenen Worte!
Ich kann Ihnen nur versichern, dass, legen Sie mit Ihrer Ratsmehrheit Hand an die Kirmes aber auch den Wochenmarkt und das Angebot der kostenlosen Dauerparkplätze auf dem Loches-Platz, steht Ihnen ein Tanz ins Haus, den Sie und Ihre Mitstreiter bis ans Ende Ihrer politischen Tage nicht vergessen werden!
Dass es aber soweit noch lange nicht ist, räumt Bilstein ja sogar selber ein, indem er daran erinnert, dass das Ringkaufhaus von Uhle zunächst auch in wesentlich größerem Umfang mit einem Lebensmittelvollsortimenter geplant war. Dieses Projekt ist dann aber ebenso wie die zahlreichen Projekte oder besser gesagt „Luftschlösser“ der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte nicht nur den Loches-Platz betreffend daran gescheitert, dass aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen ein Lebensmittelvollsortimenter nicht in in traditioneller Bauweise erstellte innerstädtische Immobilien gehen kann und will.

Bericht BM 06.01.2015

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Natursteinquader als Element der Innenstadtumgestaltung?

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Drescher,

bei meinem heutigen Weihnachtsspaziergang durch die Innenstadt ist mir etwas aufgefallen, das ich zumindest in diesem Ausmaß bislang noch nicht bemerkt habe:
Eine nicht unbeträchtliche Zahl der Steinquader, die integraler Bestandteil des vor Jahren beschlossenen und umgesetzten Gestaltungskonzeptes der Innenstadt sind, liegen neben ihren Plätzen, sind inklusive Umfeld herausgebrochen, stehen schief etc., ein Anblick der das Kleinod Innenstadt nicht gerade bereichert.

Vielleicht wäre es seitens des technischen Dezernats im Rathaus angebracht, nachdem diese Problematik seit Jahren bekannt ist und sich augenscheinlich verschärft, innezuhalten und über nachhaltige Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Vielleicht ist dies auch möglich, ohne die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes abzuwarten…

Mir ist durchaus bekannt, dass die Quader nicht nur Gestaltungsbestandteil des o.a. Gesamtkonzeptes sind sowie die Passanten zum Verweilen auf ihnen einladen sollen, sondern auch „Sperren“ sind, die in Anbetracht des schier überbordenden Parkplatzangebotes in der Innenstadt die Autofahrer davon abhalten sollen, die Gehwege auch nur teilweise zu beparken.
Insofern gibt es natürlich Sinn, den in schöner Tradition den Panzersperren des Westwalls folgenden Autosperren in der Wermelskirchener Innenstadt auch zukünftig eine Existenzgarantie zu geben!

Nur wäre es vielleicht sinnvoll über nachhaltigere, zwar genauso effektive aber weniger wartungsintensive, preiswertere und das Umwelt der Straßen und den Anblick schonendere Lösungen nachzudenken:
Am Markt ist aus meiner Sicht diese Lösung gefunden worden, indem dort die Quader einfach nur hingelegt wurden.
Diese Vorgehensweise könnte ich mir für die gesamte Innenstadt als Ziel führend vorstellen.
Sollten die bislang eingesetzten Quader aufgrund des Gewichtes gegen Bewegung zu leicht sein, könnte man zwei Quader durch Verklebung und Verschraubung auf ein Gewicht bringen, das den am Markt eingesetzten Quadern entspricht.

Ihrer Antwort in dieser Angelegenheit sehe ich mit Interesse und Dank entgegen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse

 

Bericht WGA 27.12.2014

Antwort der Stadtverwaltung vom 23.01.2015

Bericht BM 29.01.2015

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Einladung 05.02.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 1. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 05. Februar 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit Herrn Manß, Eigentümer der Marktpassage

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 15.12.2014
— RPA am 26.01.2015

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

7. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 09.02.2015

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Einladung 11.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 24. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 11. Dezember 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Liebe Freunde, es handelt sich bei der Sitzung um die letzte Sitzung im Jahr – die „Weihnachtssitzung“ also.
In Tradition von und Gedenken an Lothar lädt uns das Katt-Team wie jedes Jahr zu einem kleinen Imbiss ein.
Kommt also bitte möglichst zahlreich und bringt etwas Hunger mit 🙂

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Umwelt und Bau am 08.12.2014
— HuF am 08.12.2014

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 15.12.2014

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Finanzierung und Durchführung von Inklusion in Schulen in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Schulausschusses und des Ausschusses für Soziales und Inklusion zu setzen:

Finanzierung und Durchführung von Inklusion in Schulen in Wermelskirchen

Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie hoch sind die aktuell bezifferbaren Kosten für Inklusionsleistungen derzeit? Welche Kostensteigerung erwartet die Verwaltung künftig?

2) Wie hoch fällt die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten der Inklusion konkret aus?

3) Hält die Verwaltung das Volumen von 170 Mio. € aus dem Kompromiss des Städtetages landesweit für ausreichend?
Welche Handlungsoptionen gibt es?

4) Gibt es eine globale oder nationale Konzeption für die Durchführung der Inklusion in Deutschland, NRW, dem Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), dem Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK), Wermelskirchen, oder entwickelt jede Schule eigene Konzepte?

5) Wie ist die Zusammenarbeit der Schulen mit den Integrationshelfern organisiert? Welche Aufgaben führen Integrationshelfer durch?
Welche Qualifikation haben die Integrationshelfer?
Wie werden Integrationshelfer in den Schulbetrieb eingebunden und welchen Stellenwert haben sie?

Begründung:

Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind spätestens durch die unzureichende Ausgleichsfinanzierung der Inklusionskosten, nahezu untragbar geworden. Es besteht die akute Befürchtung, dass das „Projekt Inklusion“ aufgrund der Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Schwierigkeiten den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt.

Der aktuell desaströse Umgang mit dem Thema seitens der Bezirksregierung Köln zeigt die Dimension der Problematik in erschreckender Weise.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind (Sozialpolitischer Sprecher)
gez. Dr. Werner Güntermann (Schulpolitischer Sprecher)

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Einladung 04.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 23. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 04. Dezember 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 01.12.2014
— JHA am 02.12.2014
— Sport, Freizeit und Tourismus am 03.12.2014
— Soziales und Inklusion am 04.12.2014
— Werksausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 04.12.2014

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Umwelt und Bau am 08.1.2014
— HuF am 08.12.2014

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse