Sehr geehrte Damen und Herren in Verwaltung und Politik,

bitte wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen diese Anträge bereits jetzt – sprich vor Einbringung des Haushalts – und damit sehr frühzeitig zugehen.

Aus unserer Sicht ist aber bereits heute absehbar, dass sie notwendig sind und wir sie in jedem Falle stellen werden.

Es gibt bei diesen Anträgen sicherlich keinen Sinn, sie erst bei Beginn der Haushaltsplanberatungen zu stellen und sie und die dazu gehörige Verwaltungsmeinung dann irgendwann irgendwo einmal wieder zu sehen, wenn der Haushalt längst verabschiedet ist.
Insofern möchten wir sie der Verwaltung wie auch den Kollegen der anderen politischen Gruppierungen im Interesse einer zielgerichteten und konstruktiven Bearbeitung frühzeitig an die Hand geben:

Zuschuss WiW

Ressourcen Seniorenplanung

Ressourcen Gestaltungssatzungen

Ressourcen Inklusionsplanung

Ressourcen Grünflächenkataster

Bericht BM 19.11.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.09.2014 wurde unter TOP 11 auf Anfrage der SPD-Fraktion über dieses Thema durchaus auch skeptisch und kritisch diskutiert.
Als Ergebnis hält das Protokoll fest, dass „die Verwaltung die Ausschussmitglieder in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr über den Sachstand informiert“.

Gestern konnte man aus der Presse erfahren, dass die Maßnahme Anfang November durchgeführt werden soll.

Durch die Absage der Ausschusssitzung vom 28.10.2014 würde natürlich bei Umsetzung der Maßnahme vorgenannte Protokollnotiz ad absurdum geführt, da der Ausschuss sich sinnvoller Weise nicht mehr mit dem Thema beschäftigen braucht, wenn die Markierung bereits aufgetragen ist.

Die WNK UWG – Fraktion sieht die neue Markierung ohne Mittelstreifen äußerst kritisch:
– Den Kraftfahrern wird die Orientierung an der Mittellinie genommen.
– Die bislang größtenteils sogar durchgezogene Mittellinie stellte auf der kurvenreichen Straße ein Überholverbot dar
– Aufgrund der durchgezogenen Mittellinie durften die Kurven nicht geschnitten werden.
– Begriffe wie „neue Vorgabe“, „Ziel ist“ wie auch die Begleitung durch die TU Dresden belegen, dass es sich bei der Maßnahme wohl eher um einen Versuch handelt als um die Umsetzung einer gesicherten neuen Erkenntnis zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Insofern fordern wir sie auf, die Zustimmung der Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde zu der Maßnahme nicht zu erteilen bzw. zurück zu nehmen, zumindest so lange bis sich der zuständige Ausschuss wie protokolliert wieder mit dem Thema beschäftigt hat bzw. darauf zu bestehen, dass die Markierung in der ursprünglichen Form wieder aufgetragen wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann MdR

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 13. November 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Wahlprüfung am 03.11.2014
— JHA am 06.11.2014

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ausschuss für Umwelt & Bau am 20.11.2014

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Die ursprünglich für den 30.10.2014 geplante Fraktionssitzung entfällt mangels ausreichender Beratungspunkte!!!

PDF-Download

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eric Weik,
sehr geehrter Herr Technischer Beigeordneter Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Amtsleiter Leßke,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Dankmar Stolz,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer André Frowein,

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

aktuell bin ich auf die dritte binnen kürzester Zeit entstandene Werbetafel hingewiesen worden.
Sie ist gerade an der Einmündung Bähringhausen/Tente zu besichtigen:

Ich rege dringend an, zumindest für diese Art der „Stadtbildbehübschung“ bis zur Ratssitzung im Dezember im Zuge des Themas Stadtbilderhalt und -gestaltung durch ein belastbares Regelwerk in geordnete Bahnen lenken!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Bericht BM 15.10.2014

Von: WNK UWG [mailto:wnk-wermelskirchen@t-online.de]
Gesendet: Donnerstag, 9. Oktober 2014 15:32
An: ‚Prusa, André Benedict‘
Cc: ‚Weik, E.‘; ‚Jan Paas‘
Betreff: Werbetafeln in Stadtgebiet

Hallo Herr Dr. Prusa,

am 29.07.2014 hatten wir Sie bereits auf das Thema am Beispiel Tente angesprochen:
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/653-stadtbilderhaltung-hier-werbetafel-tente.html

Jetzt ist die nächste Tafel entstanden:

Wenn Sie nicht bald etwas dagegen unternehmen, werden wir das Thema „Stadtbild“ unter völlig anderen Gesichtspunkten diskutieren…

Gruß
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 23. Oktober 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 29.09.2014
— Sozialausschuss am 30.09.2014
— Ältestenrat am 02.10.2014

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 27.10.2014

7. Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Die über die Reserveliste der FREIEN WÄHLER in die Landschaftsversammlung Rheinland gewählten Mitglieder Udo Bayer (Essen), Henning Rehse (Wermelskirchen, Rheinisch-Bergischer Kreis), Heinz Schmitz (Brühl, Rhein-Erft Kreis) sowie die in ihren Gebietskörperschaften mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER direkt gewählten Mitglieder der Piratenpartei Kai Hemsteeg (Essen) und Rudi E. Lennartz (Eschweiler, Städteregion Aachen) haben sich für die nun beginnende 14. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland zur Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN zusammengeschlossen.
Durch den Zusammenschluss wird die Arbeitsfähigkeit der Fraktion gewährleistet und gegenüber der vergangenen Wahlperiode intensiviert und optimiert. Die Fraktion ist jetzt in allen Ausschüssen und Kommissionen mit Ausnahme des Landesjugendhilfeausschusses (nur beratend) mit Sitz und Stimme vertreten und kann so eine durchgängige Arbeit in allen Bereichen für die Menschen im Rheinland leisten. Zudem kann sie 12 sachkundige Bürger berufen, was sie flächendeckend über das Rheinland verteilt bereits getan hat.

Bei der heutigen Wahl zum Fraktionsvorstand wurde der Wermelskirchener Henning Rehse, der die Fraktion FREIE WÄHLER / DEINE FREUNDE bereits seit 2009 leitet, wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die beiden Essener Kollegen Udo Bayer und Kai Hemsteeg. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde Heinz Schmitz erneut berufen.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 18.000 Beschäftigten für die 9,4 Millionen Menschen im Rheinland und hat einen Etat von über 3 Mrd. Euro.
Mit seinen 40 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen sowie mit seinem Heilpädagogischen Netzwerk und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke.
Die 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten Politikerinnen und Politiker aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.