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Projektgruppe LEADER
Kreisverwaltung RBK
Frau Gabi Wilhelm
– Kreishaus –
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Umsetzung eines regionalen Entwicklungskonzepts für die LEADER Region „Bergisches Wasserland“ möchten die Fraktionen WNK UWG FREIE WÄHLER aus Wermelskirchen und die Gruppe FREIE WÄHLER RBK sowie eine Bürgerin aus Kürten die nachfolgenden Projektvorschläge
- Bergisches Kinderland
- Wasserspiel(e)land
- Mehrgenerationengarten
- Bergisch Mountainbiking
- Stopp Springkraut
- Stichwörter für weitere mögliche Projekte
zur weiteren Bearbeitung in den entsprechenden Arbeitskreisen einreichen.
Wo es uns möglich war, haben wir das Element Wasser als verbindendes „blaues Band“ in unseren Vorschlägen berücksichtigt. Den bottom-up-Ansatz sehen wir darin, dass die Projekte von Vereinen, Ehrenamt und/oder Sponsoring möglichst dauerhaft unterstützt werden.
Wir hoffen, dass die Projektvorschläge zu einer Steigerung der Attraktivität des bergischen Wasserlandes sowie einer Erhöhung der Wertschöpfung in der Region beitragen können.
gez. Henning Rehse
WNK UWG FREIE WÄHLER
gez. Werner Conrad
FREIE WÄHLER Rhein-Berg
Die WNK UWG – Fraktion unterstützt ausdrücklich, die von Bürgermeister Weik vorgestellte Vorgehensweise zur „Verkehrsentwicklungsplanung“.
Für die WNK UWG ist wichtig, dass sich so möglichst viele Bürger mit ihrer Meinung einbringen können.
„Planungen und Korrekturen dürfen nicht an den Bürgern vorbei vorgenommen werden!“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse. „Es sollten alle Wege beschritten werden, die Umfrage auf eine möglichst breite Basis zu stellen: dazu gehören Fragebogen, traditionelle Bürgerversammlungen wie auch Internet gestützte Beteiligungswege.“
Mit der geschilderten Vorgehensweise wird dem Ansinnen der WNK UWG hundertprozentig entsprochen.
Die WNK UWG regt zudem an, den Sachverstand bestimmter Berufsgruppen wie zum Beispiel der Taxifahrer, die eine besondere Beziehung zu Verkehrsfragen in Wermelskirchen haben, gezielt zum Thema anzusprechen.
Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
nahezu alle Straßen in Wermelskirchen, die durch Wohngebiete führen bzw. diese erschließen wie z.B. Luisen- und Wirtsmühler Straße, sind Teile von Tempo-30-Zonen.
Im Wohngebiet Friedrichstraße, Karolinenstraße, Viktoriastraße ist dem nicht der Fall und es gilt Tempo 50 km/h.
Ich frage daher an, ob dies nur ein Versehen ist, oder ob es dafür Gründe gibt?
Sollte es nur ein Versehen sein und es keine Gründe für Tempo 50 km/h dort geben, rege ich an, dort ebenfalls eine Tempo-30-Zone einzurichten.
Begründung:
Das betreffende Gebiet ist nahezu ausschließlich ein Wohngebiet.
Der Parkdruck in diesen Straßen hat in den letzten Jahren mehr und mehr zugenommen, sodass dort an bestimmten Zeiten alle Parkmöglichkeiten genutzt werden und dadurch sehr unübersichtliche Situationen entstehen.
Dazwischen befinden sich zudem zahlreiche Grundstückseinfahrten die eine große Zahl von auf den Grundstücken befindlichen Stellplätzen erschließen.
Zudem werden die Straßen als Schleichweg zum und widerrechtlich auch vom Einkaufszentrum und OBI genutzt.
Insofern ist aus allen vorgenannten Gründen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone angebracht.
Sehr geehrte Damen und Herren in Verwaltung und Politik,
bitte wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen diese Anträge bereits jetzt – sprich vor Einbringung des Haushalts – und damit sehr frühzeitig zugehen.
Aus unserer Sicht ist aber bereits heute absehbar, dass sie notwendig sind und wir sie in jedem Falle stellen werden.
Es gibt bei diesen Anträgen sicherlich keinen Sinn, sie erst bei Beginn der Haushaltsplanberatungen zu stellen und sie und die dazu gehörige Verwaltungsmeinung dann irgendwann irgendwo einmal wieder zu sehen, wenn der Haushalt längst verabschiedet ist.
Insofern möchten wir sie der Verwaltung wie auch den Kollegen der anderen politischen Gruppierungen im Interesse einer zielgerichteten und konstruktiven Bearbeitung frühzeitig an die Hand geben:
Ressourcen Gestaltungssatzungen
Ressourcen Grünflächenkataster
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.09.2014 wurde unter TOP 11 auf Anfrage der SPD-Fraktion über dieses Thema durchaus auch skeptisch und kritisch diskutiert.
Als Ergebnis hält das Protokoll fest, dass „die Verwaltung die Ausschussmitglieder in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr über den Sachstand informiert“.
Gestern konnte man aus der Presse erfahren, dass die Maßnahme Anfang November durchgeführt werden soll.
Durch die Absage der Ausschusssitzung vom 28.10.2014 würde natürlich bei Umsetzung der Maßnahme vorgenannte Protokollnotiz ad absurdum geführt, da der Ausschuss sich sinnvoller Weise nicht mehr mit dem Thema beschäftigen braucht, wenn die Markierung bereits aufgetragen ist.
Die WNK UWG – Fraktion sieht die neue Markierung ohne Mittelstreifen äußerst kritisch:
– Den Kraftfahrern wird die Orientierung an der Mittellinie genommen.
– Die bislang größtenteils sogar durchgezogene Mittellinie stellte auf der kurvenreichen Straße ein Überholverbot dar
– Aufgrund der durchgezogenen Mittellinie durften die Kurven nicht geschnitten werden.
– Begriffe wie „neue Vorgabe“, „Ziel ist“ wie auch die Begleitung durch die TU Dresden belegen, dass es sich bei der Maßnahme wohl eher um einen Versuch handelt als um die Umsetzung einer gesicherten neuen Erkenntnis zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Insofern fordern wir sie auf, die Zustimmung der Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde zu der Maßnahme nicht zu erteilen bzw. zurück zu nehmen, zumindest so lange bis sich der zuständige Ausschuss wie protokolliert wieder mit dem Thema beschäftigt hat bzw. darauf zu bestehen, dass die Markierung in der ursprünglichen Form wieder aufgetragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann MdR
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 13. November 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Wahlprüfung am 03.11.2014
— JHA am 06.11.2014
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden
6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ausschuss für Umwelt & Bau am 20.11.2014
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Die ursprünglich für den 30.10.2014 geplante Fraktionssitzung entfällt mangels ausreichender Beratungspunkte!!!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eric Weik,
sehr geehrter Herr Technischer Beigeordneter Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Amtsleiter Leßke,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Dankmar Stolz,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer André Frowein,
heute Morgen konnte man in beiden Tageszeitungen Hinweise auf eine Umfrage auch zum Radverkehr in Wermelskirchen lesen www.fahrradklima-test.de .
Dies ist sicherlich eine sinnvolle Umfrage, die wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich des Radverkehrs in Wermelskirchen und möglicher Optimierunspotentiale liefern wird. Möglichst viele Menschen sollten sich daher an ihr beteiligen!
Sowohl Bürgermeister Weik als auch der Technische Beigeordnete Dr. Prusa haben kürzlich ebenfalls in der Presse ausgeführt, dass das ursprünglich beschlossene Verkehrskonzept der Stadt Wermelskirchen nicht in allen Bereichen praktisch so rund läuft, wie es ursprünglich theoretisch angedacht war und es Nachjustierungsbedarf an einigen Stellen gibt.
Ich rege in diesem Zusammenhang an, kurzfristig sowohl für die Fußgänger als auch Autofahrer einen dem Fragenkatalog für die Radfahrer entsprechenden Fragebogen anzubieten.
An dessen Erarbeitung sollten sich Mitarbeiter der Verwaltung, WiW sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen, deren Vorsitzende ich in den Verteiler dieser Mail aufgenommen habe, beteiligen.
Die Verbreitung der bei etwas gutem Willen kurzfristig leistbaren Erstellung der Fragebögen könnte ebenfalls über das Internet und Kooperation mit der örtlichen Presse erfolgen.
Ich hielte es für sinnvoll, dem Beispiel der Radfahrer folgend auch von den übrigen Verkehrsteilnehmern in Wermelskirchen ein Feedback zur Verkehrssituation in unserer Stadt zu bekommen.
Nur Schlussfolgerungen aufgrund Rückmeldungen einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu ziehen, kann sicherlich nicht Ziel führend sein.
Gerne sehe ich Rückmeldungen und Meinungsäußerungen entgegen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
