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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 3. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 26. Februar 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— AK Stadtentwicklung am 25.02.2015
— Sport, Freizeit, Tourismus am 26.02.2015
5. Haushalt 2015
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden
7. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 02.03.2015
— Umwelt & Bau am 03.03.2015
— Schule, Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkel’sche Fabrik am 04.03.2015
— AK Stadtentwicklung am 05.03.2015
— Soziales & Inklusion am 05.03.2015
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 2. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 19. Februar 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 09.02.2015
— JHA am 17.02.2015
5. Haushalt 2015
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden
7. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— AK Stadtentwicklung am 25.02.2015
— Sport, Freizeit, Tourismus am 26.02.2015
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
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Wie der Bürgermeister mit Datum vom 07.01.2015 den Ratsmitgliedern mitgeteilt hat, muss er aufgrund von Vorgaben des Innenministeriums NRW und der Bezirksregierung Köln die Resolution des Rates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen beanstanden.
Ohne irgendwelchen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, darf jedoch die Frage erlaubt sein, wer oder was hier das Innenministerium NRW und nachgeordnet die Bezirksregierungen auf den Plan ruft, um sich darum zu kümmern, welche Resolutionen die Räte – die kleinsten Einheiten in der demokratischen Familie – in Sorge um das Wohl ihrer Kommune beschließen?
Man wird den Eindruck nicht los, dass hier von „ganz oben“ Einfluss ausgeübt wird, damit gegen TTIP nicht noch mehr Störfeuer gelegt wird, als ohnehin schon vorhanden ist.
Wahrscheinlich ist das „Durchziehen von TTIP zum Gefallen des „großen Bruders“ auch schon als Teil der „deutschen Staatsraison“ definiert worden…
Stadtverwaltung Wermelskirchen
Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
gestern Morgen konnte man in der BM lesen, dass u.a. die Umgehungsstraße Dabringhausen möglicherweise bereits Ende Februar beginnend saniert wird:
Wir regen an, dass in diesem Zusammenhang die seit längerer Zeit bereits bestehende, sich „gerümpelartig“ darstellende und von vielen Bürgern beklagte Situation in den Einmündungen auf die Umgehungsstraße in einen endgültigen, verkehrssicheren und optisch ansprechenden Zustand gebracht wird.
Dabei soll, da genügend Platz vorhanden ist, auch die Option der Einrichtung von Kreisverkehren in Betracht gezogen werden.
Bitte nehmen Sie diesbezüglich mit den Straßenbaulastträgern StraßenNRW und Kreis Kontakt auf!
Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch an unsere Anregung vom 03.05.2014, zum Antrag am 30.06.2014 erhoben, erinnern, bei all diesen Fragestellungen auch die Bürger zu beteiligen.
Das Protokoll der Sitzung des StuV vom 01.12.2014 weißt unter Punkt 15, Priorität 1. zu diesem Antrag Folgendes aus:
„Zu diesem Punkt wird eine Sitzungsvorlage für eine der nächsten Ausschusssitzungen in 2015 erstellt.“
Es gibt allerdings wenig Sinn, sich mit diesem Punkt zu beschäftigen, wenn die Baumaßnahme bereits läuft oder gar abgeschlossen ist.
Wir bitten Sie, unsere Gedanken zu berücksichtigen und sehen einer positiven Stellungnahme mit Dank im Voraus und Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold – Wahlkreisbetreuer –
gez. Hilke Modtler – Wahlkreisbetreuerin –
gez. Dirk Wartmann – MdR –
StraßenNRW
– Niederlassung Gummersbach –
Sehr geehrter Herr Felsenheim,
zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Neues Jahr und Ihnen persönlich Gesundheit.
Wie wir schon im vergangenen Jahr mehrmals besprochen hatten, ist das Problem der provisorischen Einengungen der Einmündungen Dabringhauser Straßen auf die L101 noch immer nicht gelöst.
Ich bin mir nach wie vor der Problematik bewusst, dass hier nicht nur StraßenNRW gefordert ist, sondern auch die Straßenbaulastträger RBK und Stadt Wermelskirchen mit im Boot sind.
Es kann aber nicht sein, dass Maßnahmen so weitreichender Art, wie der Umbau ganzer, den Ort prägenden Maßnahmen, völlig unter Ausschluss der hiesigen Bürger von so anonymen Gruppen wie Verkehrsschau und Verwaltungsstäben bei Kreis, Stadt, Polizei und Strassen NRW in völlig eigener Selbstherrlichkeit durchgeführt werden.
Ich habe schon im vergangenen Jahr mehrfach beim Kreis gebeten, die Pläne für die endgültige Ausgestaltung der provisorisch veränderten Einmündungsbereiche den Dabringhauser Bürgern vorzustellen und deren Mitwirkung zu erreichen.
Ich meine die Dabrighausener haben ein Recht auf solch eine Mitwirkung!!!!!
Bisher bin ich immer darauf verwiesen worden, dass dies erst dann möglich sei, wenn die Ausbaumaßnahen der L101 konkret anstünden und die Abstimmungen mit allen Baulastträgen erfolgt seien.
Nun lese ich aber, dass der Ausbau kurz bevorsteht.
Ich habe deshalb einige Fragen:
1) Ist inzwischen ein endgültiges Ausbaukonzept erstellt?
2) Sind die notwendigen Abstimmungen mit den zuständigen Baulastträgern erfolgt?
3) Ist geplant, die Dabrinhausener mit ihren Ideen einzubeziehen?
4) Kann bei dem jetzt vorgestellten Zeitplan des Sanierungsbeginns noch entsprechend der vorigen Fragen gehandelt werden?
Da auch die Tragschicht erneuert werden muss, wäre es meines Erachtens ein Gebot der Notwendigkeit, die Kreuzungsanschlüsse in einem Zug mit anzulegen. Dafür bedürfte es aber eines Gesamtkonzeptes.
Ich bitte um Mitteilung, wie sich die Gesamtproblematik aus Sicht von Strassen NRW zurzeit darstellt.
Mit den besten Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Mitglied im Regionalrat Köln
Mitglied in der UK Rhein Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Köln
Interview des Bürgermeisters zum neuen Jahr 2015
Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD
Was weiß Bilstein mehr?
Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, veranlassen dazu, sich als Mitglied des Rates über dessen Ausführungen verwundert die Augen zu reiben.
Was weiß Bilstein mehr?
Welches „Wahlkampfgeklingel“ meint Bilstein?
Aktuell hat weder der amtierende Bürgermeister, Eric Weik, seine erneute Kandidatur erklärt noch hat der „Ankündigungs-Fraktionsvorsitzende“ der CDU, Christian Klicki, „seinen“ Kandidaten in den Ring geworfen. Man hört nur, dass es Klicki offenbar nicht gelingen will, einen TOP-Kandidaten für seine „Mission“ zu finden.
Insofern ist – Stand heute – ein Wahlkampf um den Bürgermeistersessel im Wermelskirchener Rathaus überhaupt noch nicht erkennbar, es sei denn, Herr Bilstein weiß mehr.
Dieses Wissen sollte er dann jedoch auch mit der Öffentlichkeit teilen und sich nicht in neujährlicher Dampfplauderei verlieren!Interessant ist auch das „Mehrwissen“ von Herrn Bilstein betreffs seines Lieblingskindes Loches-Platz, wo „ein Investor bereits einen konkreten Entwurf vorgestellt hat“.
Wann, wie und wo ist dies erfolgt?
Ich bin Mitglied in allen Gremien des Rates, wo dies hätte erfolgen können. Nichts ist jedoch passiert!
Die Regel „Je größer die Mehrheit, umso kleiner das Hinterzimmer!“ beschreibt diesen skandalösen Vorgang zutreffend!
Interessant ist aber auch, dass Bilstein betreffs eines weiteren pikanten Details die Katze aus dem Sack lässt: „Darin (Anm.d.Verf.: im Entwurf) finde selbstredend die jährliche Kirmes ihren Platz, natürlich nicht mehr in dem Umfang wie bisher’“.
Danke, Herr Bilstein, für diese offenen Worte!
Ich kann Ihnen nur versichern, dass, legen Sie mit Ihrer Ratsmehrheit Hand an die Kirmes aber auch den Wochenmarkt und das Angebot der kostenlosen Dauerparkplätze auf dem Loches-Platz, steht Ihnen ein Tanz ins Haus, den Sie und Ihre Mitstreiter bis ans Ende Ihrer politischen Tage nicht vergessen werden!
Dass es aber soweit noch lange nicht ist, räumt Bilstein ja sogar selber ein, indem er daran erinnert, dass das Ringkaufhaus von Uhle zunächst auch in wesentlich größerem Umfang mit einem Lebensmittelvollsortimenter geplant war. Dieses Projekt ist dann aber ebenso wie die zahlreichen Projekte oder besser gesagt „Luftschlösser“ der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte nicht nur den Loches-Platz betreffend daran gescheitert, dass aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen ein Lebensmittelvollsortimenter nicht in in traditioneller Bauweise erstellte innerstädtische Immobilien gehen kann und will.
