Hallo Kollegen Fraktionsvorsitzende von CDU/BüFo und Grünen,
danke für die Vorstellung beigefügter „Verbindungsvereinbarung“.
Die WNK UWG – Fraktion wird die Mehrzahl der Punkte aus unten aufgeführten Gründen bzw. bereits selbst vor und seit Jahren gestellten Anträgen unterstützen, reibt sich nur ein wenig verwundert die Augen und adressiert an BüFo und Grüne die Frage, warum eine Reihe dieser Punkte nicht schon längst umgesetzt sind, insbesondere da BüFo und Grüne im Regenbogenbündnis mit die Mehrheit hatten und entsprechende Anträge schon vorlagen?
Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im gesamten Stadtgebiet und Entwicklung des Loches-Platzes
Für die WNK UWG ist der Loches-Platz unverzichtbarer Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz!
Zudem wünscht die WNK UWG den Erhalt von NORMA als Lebensmittelnahversorger in einem Neubau am Loches-Platz.
Die Realisierung eines Lebensmittelvollsortimenters ist für die WNK UWG nur auf dem Rhombus-Gelände sinnvoll und realistisch.
Belebung des Wochenmarktes
Unterstützung!
Die WNK UWG bevorzugt die Verlegung des Wochenmarktes in und um den alten Markt, sofern gleichzeitig in diesem Bereich der Stadt die dringend benötigten Parkplätze geschaffen werden.
http://www.wnkuwg.de/info-portal/presseerklaerungen/586-wochenmarkt-und-unterer-teil-der-innenstadt-entwicklung-ueberfaellig.html
Die Ingangsetzungen der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen
Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20gewerbegebiet%20hinter%20dem%20hofe%20ii.pdf
Verbesserung und Förderung der Transparenz der Wirtschaftsförderung
Prüfung der Vorteile bei Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/289-konzept-wiw-stadt-wermelskirchen.html
Hierbei sollten allerdings auch die Aufgaben und Schnittstellen der in diesem Bereich tätigen „Player“ Stadt Wermelskirchen, WiW und die RBW (Wirtschaftsförderungsgesellschaf des CDU-geführten Rheinisch-Bergischen Kreises) genau betrachtet, Synergien ermittelt und ein sinnvolles Miteinander organisiert werden.
Bau mindestens eines Kunstrasenplatzes, dessen Standort die Vereine vorschlagen
Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20kunstrasen.pdf
Förderung von Musikschule, Stadtbücherei, Katt, Kultur und Hallenbad sowie Erhalt der momentanen Förderung des Freibades
Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/648-15-themen.html
Auszug aus o.a. Antrag:
Die Themen
- Sicherung des Zuschusses an die WiW
- Sicherung des Zuschusses für das Freibad
- Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
- Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
- Sicherung des Zuschusses an die Musikschule
werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.
Positive Begleitung der Schullandschaft
Ebenso „positive Begleitung“ durch die WNK UWG wie diese bereits bei den Themen Sekundarschule und PCB unter Beweis gestellt hat!
Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs im Stadtgebiet ggf. gemeinsam mit dem Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises, dass in Planung ist.
Einführung einer Testphase mit einer Schnellbuslinie nach Köln. Dabei soll auch eine interkommunale Zusammenarbeit gepflegt werden.
Unterstützung, aber:
In der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr des Rheinisch-Bergischen Kreises am 04.09.2014 wurde u.a. mit den Stimmen auch Vertreter der Wermelskirchener CDU richtigerweise beschlossen, die Einführung einer durchgehenden Busverbindung von Wermelskirchen nach Bergisch Gladbach in Anbetracht der anfallenden Kosten von 420.000 € nicht weiter zu verfolgen.
Die Beantwortung der Frage nach den Kosten und der derzeit aufgrund der Stausituation rund um Köln technischen Realisierbarkeit eines Schnellbusses nach Köln lässt bei aller Sinnhaftigkeit des Projektes nichts Gutes erahnen.
Förderung des Tourismus, insbesondere des Rad- und Wandertourismus
Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/509-eilt-ausschilderung-des-radverkehrsnetzes-nrw-im-bereich-kreuzung-eich.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/507-radverkehr-in-wermelskirchen-hier-radverkehrsnetz-nrw.html
Gründung eines „Zukunftsausschusses 2030“
Unterstützung!
Wie wichtig der WNK UWG das Thema ist, hat sie in der konstituierenden Ratssitzung deutlich gemacht, als sie mit Dirk Wartmann den Vorsitz des den Ausschuss vorbereitenden Arbeitskreises Zukunft übernommen hat.
Stärkung des Ehrenamtes durch Überarbeitung der Entgelteordnung,Einführung eines Empfanges für das Ehrenamt mit Verleihung eines Ehrenamtspreises
und verstärkten Ehrungen von Jubilaren und Ehrenhochzeiten durch die Stadt
Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/571-nutzungsgebuehren-fuer-staedtische-raeumlichkeiten-ueberarbeiten.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/341-umgang-mit-den-ehrentagen-von-jubilaren.html
Einrichtung und Testung eines mobilen Bürgerbüros
Unterstützung des Tests und der Ermittlung der Kosten, aber es darf die Frage erlaubt sein, warum u.a. BüFo und Grüne der Schließung der Bürgerbüros in Dhünn und Dabringhausen in 2010 zugestimmt und nicht da schon die Prüfung einer solchen Variante beantragt haben?
Ein Konzept zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden
Unterstützung!
Es würde den Rahmen dieser Aufstellung sprengen, alle Anträge der WNK UWG zu diesem Thema aus den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten hier aufzulisten.
Die WNK UWG wird jedoch bei Behandlung des Themas in den Ausschüssen beantragen, dass diese Anträge bei den Beratungen des Themas hinzugezogen werden.
Bei der Mehrheit der Punkte grundsätzliche Übereinstimmung, eine gute Basis die Dinge voran zu bringen!
Ein Kritikpunkt sei jedoch erlaubt:
Zwei die Bürger wirklich bewegende Themen sind in der „Verbindungsvereinbarung“ leider nicht erwähnt:
- Sauberkeit und Ordnung in der Stadt
- Pflege der Grünflächen
Vielleicht besteht die Möglichkeit, bei diesen Themen noch gemeinsam nachzulegen!
Anträge der u.a. WNK UWG gibt es hierzu ebenfalls:
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/127-sauberkeit-in-der-stadt.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/287-konzept-zur-gruenflaechenpflege.html
Mit dem Satz „Sofern die Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren fruchtbar verläuft, können sich die drei Fraktionen vorstellen, die Arbeitsweise und Zielsetzung innerhalb der Verbindung zu intensivieren und auszuweiten.“ wird die Öffentlichkeit bereits auf den Anschluss des BüFo an die CDU eingestimmt, den die WNK UWG aber ebenfalls ausdrücklich begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Bericht BM 09.09.2014
