Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 4. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 05. März 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 02.03.2015
— Umwelt & Bau am 03.03.2015
— Schule, Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkel’sche Fabrik am 04.03.2015
— AK Stadtentwicklung am 05.03.2015
— Soziales & Inklusion am 05.03.2015

5. Haushalt 2015

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

7. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 09.03.2015
— Werksausschuss Abwasser am 12.03.2015

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und WNK UWG zur Sitzung des Rates am 23. März 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die vom Bund für die Kommunen bereit gestellten Hilfen bei den Flüchtlingskosten zu 100% an die Kommunen weiter zu leiten und nicht wie derzeit beabsichtigt 50% beim Land zu behalten und den Kommunen vorzuenthalten.

Begründung:
Vor Ort in den Kommunen wird jeder Euro benötigt, um den gemäß Artikel 16a Grundgesetz zu uns kommenden politisch Verfolgten die erforderliche Hilfe zu Teil werden zu lassen.
Wenn das Land darüber hinaus weitere Maßnahmen in eigener Verantwortung und mit anderen Mitteln durchführen will, ist dies zu begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der Mittel gehen, die den Kommunen seitens des Bundes ausdrücklich gewährt werden sollen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 3. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 26. Februar 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— AK Stadtentwicklung am 25.02.2015
— Sport, Freizeit, Tourismus am 26.02.2015

5. Haushalt 2015

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

7. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 02.03.2015
— Umwelt & Bau am 03.03.2015
— Schule, Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkel’sche Fabrik am 04.03.2015
— AK Stadtentwicklung am 05.03.2015
— Soziales & Inklusion am 05.03.2015

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Abriss Gebäude Taubengasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 2. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 19. Februar 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 09.02.2015
— JHA am 17.02.2015

5. Haushalt 2015

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

7. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— AK Stadtentwicklung am 25.02.2015
— Sport, Freizeit, Tourismus am 26.02.2015

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Wie der Bürgermeister mit Datum vom 07.01.2015 den Ratsmitgliedern mitgeteilt hat, muss er aufgrund von Vorgaben des Innenministeriums NRW und der Bezirksregierung Köln die Resolution des Rates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen beanstanden.

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Ohne irgendwelchen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, darf jedoch die Frage erlaubt sein, wer oder was hier das Innenministerium NRW und nachgeordnet die Bezirksregierungen auf den Plan ruft, um sich darum zu kümmern, welche Resolutionen die Räte – die kleinsten Einheiten in der demokratischen Familie – in Sorge um das Wohl ihrer Kommune beschließen?

Man wird den Eindruck nicht los, dass hier von „ganz oben“ Einfluss ausgeübt wird, damit gegen TTIP nicht noch mehr Störfeuer gelegt wird, als ohnehin schon vorhanden ist.
Wahrscheinlich ist das „Durchziehen von TTIP zum Gefallen des „großen Bruders“ auch schon als Teil der „deutschen Staatsraison“ definiert worden…