Antrag zur Sitzung des Rates am 18.07.2011:
Resolution zur Dichtheitsprüfung gem. § 61a Landeswassergesetz NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

die WNK UWG – Fraktion beantragt, dass die im Rat der Stadt Wermelskirchen vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften sowie Einzelabgeordnete folgende Resolution an den Landtag NRW beschließen:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Landtag von NRW auf, die Pflicht und derzeitige Rechtslage sowie die bisher gesetzten Fristen zur Überprüfung der Dichtheit bestehender privater Abwasseranschlüsse aufzuheben oder mindestens auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Regelung vorliegt.
Weiterhin beantragt die WNK UWG – Fraktion, dass bis zur Vorlage eines einheitlichen Bundesgesetzes die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und zur Verabschiedung weiterer Satzungen zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ruhen lässt.
Die bisher in diesem Zusammenhang beschlossenen Satzungen werden bis zu einer einheitlichen Regelung/Gesetzesvorlage ausgesetzt.

Begründung:
Nordrhein-Westfalen ist eines der vier Bundesländer, das mit § 61a LWG NRW eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen erlassen hat. Andere Bundesländer sehen im Interesse einer gesetzlich gewollten Gleichbehandlung aller Bundesbürger einer bundeseinheitlichen Regelung entgegen.
Dass das Land NRW einen Alleingang unternimmt, ist nicht vertretbar.
Finanzielle Belastungen in nicht absehbarer Höhe werden den Bürgern auferlegt. Viele Details zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung verursachen große Verunsicherung in der Bürgerschaft und bedürfen einer Neuregelung.
Sollte das Gesetz zur Dichtheitsprüfung im Wesentlichen bestehen bleiben, sind deutliche Änderungen notwendig.
Die WNK UWG – Fraktion verkennt bei diesem Antrag nicht, dass die Notwendigkeit des Gewässerschutzes auch durch den einzelnen Grundstückseigentümer erfolgen muss. Es muss jedoch auch eine Abwägung im Hinblick auf Schaden und Nutzen erfolgen. Eine Beurteilung mit Augenmaß ist notwendig.
Die momentane Landesgesetzgebung im Alleingang auf NRW-Ebene erreicht dies nicht.

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Sehr geehrter Herr Menzel,

namens meiner Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen wende ich mich heute an Sie in Ihrer Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde.

Wir benötigen in Wermelskirchen bei einem Problem dringend die Hilfe der Polizei:
In den letzten Monaten lässt sich verstärkt feststellen, dass insbesondere im Bereich der Schulwege und direkt um die Schulen herum die Teilnehmer des NICHT ruhenden Verkehrs zahlreiche Verkehrsregeln missachten.
Dazu gehören, die Missachtung der Geschwindigkeit von 30km/h, das Ignorieren wartender Fußgänger an Zebrastreifen, das Rücksichtlose Halten zwecks Be- und Entsteigen der Fahrzeuge etc..
Ein Paradebeispiel, wo man täglich alle Verstöße auf einer Länge von wenigen hundert Metern beobachten kann, ist die Schillerstraße mit ihren zahlreichen Schulstandorten.

Wir bitten Sie ganz herzlich den Wermelskirchener Kollegen bei der Polizei eine konzertierte Aktion ans Herz zu legen, um diese Zustände zu beenden.

In Erwartung einer Nachricht verbleiben wir mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

i.A.
Ihr Stefan Kind MdR

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 14. Juli 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Projekt Uhle

4. Situation untere Innenstadt (Umbau Markt, Verkehrsführung, Parkplatzsituation)

5. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des Rates am 17.07.

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

8. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   HuF am 11.07.
–   JHA am 12.07.

9. Bericht des Vorsitzenden

10. Verschiedenes

Zu TOP 3 und 4 steht uns der technische Beigeordnete Dr. Prusa zur Verfügung. 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 14. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 07. Juli 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Haushaltssituation 2011 und Folgejahre

4. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des HuF am 11.07.
–   des JHA am 12.07.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   SAW am 30.06.
–   StUV am 04.07.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Zu TOP 3 stehen uns Bürgermeister Eric Weik und Kämmerer Bernd Hibst zur Verfügung. 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 30. Juni 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des StUV am 04.07.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   Rat am 23.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antrag zur Sitzung des HuF am 11.07.2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Diskussion um den Sendemast an der Mehrzweckhalle in Dabringhausen hat gezeigt, dass unsere Bürger das Gefühl haben, es würden Dinge über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Auch wenn dem nicht so ist und rechtlich alles in korrekten Bahnen verläuft, möchte die WNK UWG, dass unsere Bürger die Möglichkeit bekommen, sich über städtische (Bau-)Maßnahmen und Konzepte frühzeitig zu informieren, auch wenn hierbei eine Mitwirkung der Bürger gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Die WNK UWG beantragt daher: der HuF beauftragt die Verwaltung, dass auf der städtischen Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ ein Link „Aktuelle Projekte“ eingerichtet wird, wo entsprechende Veröffentlichungen regelmäßig vorgenommen werden.
Damit der Bürgerwille gehört und die Bürger als aktive Mitgestalter gewonnen werden können, beauftragt der HuF die Verwaltung ferner damit, dass auf der städtischen Seite bei Facebook ebenfalls entsprechende Informationen frühzeitig veröffentlicht werden. Gerade bei den „social networks“ ist die Hemmschwelle für den Bürger, sich zu geplanten Maßnahmen zu informieren und ggf. zu äußern, am geringsten.

Aus unserer Sicht haben entsprechende frühzeitige Veröffentlichungen in den genannten Medien einen Vorbildcharakter und wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sollten Sie, Herr Bürgermeister, der Meinung sein, dass er Antrag auch im StUV behandelt werden müsste, bitte wir Sie, ihn an den Ausschussvorsitzenden weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der Sitzung des StUV am 04.07.2011 zu setzen.

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In Anbetracht der problematischen Haushaltssituation hat die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung folgende Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung beschlossen:

1. Die WNK UWG ist festen Willens, gemeinsam mit den anderen Fraktionen den städtischen Haushalt zu „retten“, auch wenn dies mit „Einschnitten und Schmerzen“ verbunden sein wird.

2. Die WNK UWG möchte allerdings vor Beginn dieser „Operation“ perspektivisch geklärt wissen, ob am Ende dieses Prozesses auch realistisch eine „Rettung“ steht.

3. Die WNK UWG wird auch darauf achten und dafür kämpfen, dass bei der „Operation“ nicht sämtliche und wesentliche Infrastruktur und Strukturen bürgerlichen Miteinanders „amputiert“ werden und man nach „geglückter Operation“ nur noch auf die Ruinen der „Ein-Euro-Stadt“ Wermelskirchen blicken kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 12. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 19. Mai 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des Rates am 23.05.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
– Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Ältestenrat am 16.05.2011
– HuF am 16.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse