Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 08. September 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Situation untere Innenstadt (Umbau Markt, Verkehrsführung, Parkplatzsituation)

4. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des StUV am 12.09.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   Rat am 18.07.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Zu TOP 3 steht uns der technische Beigeordnete Dr. Prusa zur Verfügung. 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

nachdem die Staatsanwaltschaft Köln festgestellt hat, dass es im Zusammenhang mit dem Neubau der Pestalozzischule offenbar keine strafrechtlich relevanten Delikte gegeben hat, bittet die WNK UWG – Fraktion Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird die Stadtverwaltung die Angelegenheit zivilrechtlich im Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen gegen Dritte extern wie intern weiter verfolgen und Schritte einleiten?
2. Wird die Stadtverwaltung dienstrechtliche Schritte gegen die Mitarbeiter ergreifen, die schuldhaft den entstandenen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben?
3. Gibt es die Möglichkeit, Teile des entstandenen Schadens bei einer Eigenversicherung geltend zu machen?
4. Welche Prozesse / Strukturen hat die Verwaltung geändert / eingeführt, damit ein solcher Vorgang nicht erneut passieren kann?

Resolution zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Landesregierung hat ein neues Gesetz, mit dem Ziel die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abzuschaffen, eingebracht.

Die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation beantragen, der Rat möge dazu eine Resolution adressiert an die Landesregierung, die Landtagsabgeordneten aus unseren Wahlbezirk und den Städte und Gemeindebund beschließen:
Es wird von der Landesregierung erwartet,  bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe, die Städte und Gemeinden dem effektiv entstehenden Aufwand entsprechend finanziell und sachlich auszustatten, vollumfänglich durchzuführen, sodass die Städte und Gemeinden die gesetzlich übertragene Aufgabe ohne materiellen Nachteil durchführen können.

Zu den Leistungen der Städte und Gemeinden zählen neben der Durchführung der Kinderbetreuung auch der Aufwand der Heranziehung der Elternbeiträge und der Aufwand  der Vorfinanzierung bis Eingang der Beiträge.

Wie aus Presseberichten zu entnehmen war, will die Landesregierung o.a. Gesetz modifizieren. Hierbei will die Landesregierung ihren finanziellen Beitrag in einer festen Summe festlegen, ohne die tatsächlichen Mehrkosten berechnet zu haben oder den tatsächlichen Mehraufwand der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.

In der Vergangenheit sind den Städten und Gemeinden schon so viele Aufgaben übertragen worden, ohne den tatsächlichen, betriebsbedingten Mehrkosten zu erstatten. Deshalb möchten wir bei jedem neuen Gesetz, das die Städte und Gemeinden mit der Durchführung und Umsetzung finanziell belastet, einen gerechten Ausgleich nach dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip. 

Grundsätzlich begrüßen die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation den Ansatz, Bildungsangebote kostenlos bereit zu stellen, möchten aber in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass zum jetzigen Zeitpunkt auch diese Leistung auf Pump und zu Lasten nachfolgender Generationen finanziert wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserer Resolution.

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Es ist völlig klar, dass die derzeit dort lebenden Menschen zu einen eine gesicherte Bleibe haben müssen zum anderen der Erfolg des sozialen Projektes nicht gefährdet werden darf.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Frage, ob dies genau in diesem Haus und an dieser Stelle sein muss, berechtigt und nachvollziehbar.
Dabei geht es nicht darum, diese Menschen, die in der Tat nicht mehr auffällig sind, aus dem Stadtbild zu entfernen, es geht schlichtweg darum, die dortige Grundstücksfläche der Bestimmung zuzuführen, für die sie bereits vor über 30 von der Stadt angekauft wurde.

In den 70-er Jahren mussten die dort lebenden Bürger ihr angestammtes Haus verlassen, weil dessen Abriss und der Bau einer Parkpalette unmittelbar bevor ständen. Passiert ist bis heute nichts!
Nun tut sich in diesem Bereich erfreulicherweise durch einen Neubau auf der Ecke Obere Remscheider Straße / Taubengasse etwas, wobei sich allerdings die Parkplatzsituation in diesem Bereich dadurch weiter verschlechtert.
Insofern besteht jetzt dringenderer Handlungsbedarf denn je.

Die WNK UWG wird sich dafür einsetzen, dass nunmehr der gesamte Bereich geordnet wird und hierbei dann auch das Gebäude abgerissen und auf den Freiflächen in diesem Bereich Parkplätze angelegt werden.

Da haben die beiden Herren Recht: „ Die Volksseele kocht!“, aber nicht, weil an den Öffnungszeiten gespart werden  muss, sondern weil einige Stadtverordnete den Bürgern nach dem Munde reden, um damit auf Stimmenfang zu gehen.

Anstatt mit kreativen Ideen an die Öffentlichkeit zu treten heißt es wieder mal:
Sparen ja, aber nicht bei uns !!!

Wie wäre es denn mit einer „Sammelstelle“, wo Anträge und Formulare  zu bekommen und abzugeben sind und es wird von den Stadtverordneten ein Fahrdienst angeboten, diese im Rathaus abzugeben, damit sie weiter bearbeitet werden können.

Und es wäre hilfreich, wenn die Verwaltung „ihre Hausaufgaben mit der Giftliste“ schneller erledigen könnte, damit der Bürger weiß, was auf ihn zukommt und seine Ideen einfließen lassen kann.

Mit den besten Grüßen
Bettina Bernhard

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage hiermit, den Punkt Ehrenamtskarte erneut auf die Tagesordnung der HuF-Sitzung am 11.07.2011 zu setzen und bitte Sie, Ihre ablehnende Haltung zu diesem Punkt zu überdenken.

Die finanzielle Situation der Stadt Wermelskirchen wird weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen nötig machen.
Insofern wird die Bürgerschaft nicht umhinkommen, zusätzlich Aufgaben mittels ehrenamtlichen Engagements wahrzunehmen.

Die WNK UWG ist nach wie vor der Meinung, dass dieses Engagement vielen anderen Kreisen, Städten und Gemeinden im Land folgend mit der Ehrenamtskarte gewürdigt und honoriert werden sollte.
Dies sollte auch die Verwaltung so sehen und unterstützen, da bei Einführung der Ehrenamtskarte in Wermelskirchen für die Stadt weder reale noch kalkulatorische Kosten anfallen würden.

In Wermelskirchen stellt sich die Situation hinsichtlich Einführung der Karte nunmehr wie folgt dar:
Der Verein Freiwilligen-Börse Wermelskirchen e.V. hat durch seinen Vorsitzenden Herrn Hans-Erwin Herrmann schon vor Monaten erklären lassen, dass der Verein die administrative Verwaltung der Karte übernehmen würde.
Wir als WNK UWG würden von Montag bis Donnerstag dem Verein unser Fraktionsbüro im Rathaus als Büro für die Administration zur Verfügung stellen, falls es ansonsten im Rathaus keinen Raum gäbe.
In einem Gespräch mit der neuen Führung von Wermelskirchen Marketing WiW stellte sich heraus, dass es in der Vergangenheit bei diesem Thema folgendes Missverständnis gegeben hat: der Verein hatte lediglich erklärt, dass man die administrative Verwaltung der Karte nicht noch zusätzlich zu den übrigen Aufgaben schultern kann. Sehr wohl ist man aber bereit, bei seinen Mitglieder dafür zu werben, Inhabern der Karte Vergünstigungen zu gewähren.

Wenn die Stadtverwaltung, die, wie Herr Hermann richtig ausführt, nur noch die Karte beim Land beantragen müsste, jetzt ihren Widerstand aufgeben würde, könnte die Karte auch in Wermelskirchen starten…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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